Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ersch\u00fctternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilit\u00e4t in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerst\u00f6rung, der humanit\u00e4ren Katastrophen in belagerten St\u00e4dten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die in Butscha dokumentiert wurden und in weiteren Teilen der Ukraine zu bef\u00fcrchten sind, ersch\u00fcttern uns und machen uns tief betroffen. Die Jungen Liberalen Berlin stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Deshalb wollen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrit\u00e4t unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Daher ist es notwendig, jetzt entschlossen und konsequent vorzugehen, um der Ukraine beizustehen, die Sicherheit in Europa zu sch\u00fctzen und dem Morden ein Ende zu setzen.<\/p>\n
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Wir fordern daher:<\/p>\n
Bisher arbeiten die beiden Staaten Schweden und Finnland mit der NATO eng zusammen, sind aber keine Mitglieder. Angesichts der aktuellen Lage sollte die deutsche Bundesregierung innerhalb der NATO als auch in direkten Gespr\u00e4chen mit den beiden L\u00e4ndern deutlich machen, dass sie in der NATO jederzeit willkommen sind, sollten sie sich f\u00fcr einen Beitritt entscheiden. Dadurch kann die Sicherheit in diesen L\u00e4ndern gest\u00e4rkt und die Handlungsoptionen der NATO erweitert werden. Zudem ist es jetzt wichtig, St\u00e4rke zu zeigen und nicht die Konfrontation mit Russland zu scheuen.<\/p>\n
Im Hinblick auf Georgien sollten Gespr\u00e4che begonnen werden \u00fcber einen zuk\u00fcnftigen m\u00f6glichen NATO-Beitritt und gekl\u00e4rt werden, welche Bedingungen (unter anderem eine stabile demokratische Regierung) hierf\u00fcr erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Auch dies setzt ein Zeichen daf\u00fcr, dass die NATO bereit ist, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterst\u00fctzen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenst\u00e4rke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschlie\u00dflich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Der Krieg in der Ukraine wird zu einer Zunahme an Fl\u00fcchtlingen f\u00fchren, auf diese muss sich die Bundesrepublik Deutschland vorbereiten und alle notwendigen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, so vielen Menschen wie m\u00f6glich in Sicherheit zu bringen.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung soll zudem sich in der EU f\u00fcr eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit einsetzen, sodass sich Probleme aus vergangenen Krisen m\u00f6glichst nicht wiederholen und die EU zeigen kann, dass sie geschlossen zusammensteht.<\/p>\n
Im Falle, dass die russischen Streitkr\u00e4fte Kiew einnehmen, soll der ukrainischen Regierung die M\u00f6glichkeit angeboten werden, ihre Regierung von Berlin aus fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll die deutsche Regierung jetzt schon erkl\u00e4ren, die in einem solchen Falle von der russischen Regierung installierte neue Regierung in der Ukraine nicht anzuerkennen.<\/p>\n
Die Bundesrepublik soll sich eindeutig zu ihren Positionen bekennen, vor allem im Angesicht der deutschen Geschichte ist es daher wichtig, verl\u00e4sslich zu seinen Partnern zu stehen und diesen \u2013 auch mithilfe von Waffenlieferungen \u2013 beizustehen.<\/p>\n
Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monet\u00e4ren F\u00f6rderung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte pr\u00fcfen. Mit Blick auf die potenziell noch lange Dauer des Krieges und den stetigen Schwund an Material soll die Bundeswehr gemeinsam mit ihren europ\u00e4ischen Partnern an der europ\u00e4ischen Grenze zur Ukraine die ukrainischen Streitkr\u00e4fte an R\u00fcstungstechnik, die in naher Zukunft im Kriegsverlauf ben\u00f6tigt wird und nicht aus den sowjetischen Altbest\u00e4nden kompensiert werden kann, schnellstm\u00f6glich und ab sofort ausbilden. Au\u00dferdem sollen mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten Tauschgesch\u00e4fte organisiert werden, sodass die Ukraine Waffensysteme aus sowjetischer Produktion unverz\u00fcglich erh\u00e4lt und die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten moderne Systeme aus westlicher Produktion als Ersatz erhalten. EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im h\u00f6chst unwahrscheinlichen Fall eines milit\u00e4rischen Konfliktes mit Russland die Zivilbev\u00f6lkerung vor konventionellen und nicht konventionellen Angriffen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns die Erf\u00fcllung der zugesagten und vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und wir bef\u00fcrworten die beschlossene Umsetzung durch die Bundesregierung.<\/p>\n
Der Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Sicherheit in Europa neu- und weitergedacht werden muss, daher fordern wir hiermit erneut die Einrichtung einer europ\u00e4ischen Armee (f\u00fcr die konkrete Umsetzung verweisen wir auf unseren vorherigen Antrag).<\/p>\n
Wir bef\u00fcrworten, die Ukraine als Beitrittskandidaten der EU zu betrachten. Nachdem sollte mit der Ukraine zusammen ein Plan ausgearbeitet werden, um Reformen auf dem Weg zu bringen, sodass die Ukraine die Bedingungen f\u00fcr einen EU-Beitritt erf\u00fcllen kann.<\/p>\n
Eine unvorbereitete, schnelle Aufnahme widerspricht der Idee der EU und wird auch der Ukraine nicht gerecht. Daher soll diese erst aufgenommen werden, wenn die Beitrittsbedingungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Die massenhaften Importe von Gas, \u00d6l und Kohle durch Deutschland finanzieren das russische Regime und den russischen Angriffskrieg.<\/p>\n
Wir setzen uns daher daf\u00fcr ein, die bundesdeutsche und europ\u00e4ische Energieversorgung schnellstm\u00f6glich deutlich breiter aufzustellen, um die energiepolitische Abh\u00e4ngigkeit von der Russischen F\u00f6deration auf ein Minimum zu reduzieren.<\/p>\n
Kurzfristig wollen wir russische Gasimporte auch durch Fl\u00fcssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten, insbesondere der Bau von LNG-Terminals in Brunsb\u00fcttel, Stade und Wilhelmshaven muss umgehend umgesetzt werden. Zur Beschleunigung soll verst\u00e4rkt auf das Instrument der Legalplanung sowie die Erteilung von Teilgenehmigungen verbunden mit einer Haftungs\u00fcbernahme des Bundes zur\u00fcckgegriffen werden. Auch ein verst\u00e4rkter R\u00fcckgriff auf die LNG-Terminals auf der iberischen Halbinsel ist durch einen besseren Anschluss dieser Terminals an das europ\u00e4ische Pipelinenetz erforderlich und sofort zu veranlassen. Dazu soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene f\u00fcr die z\u00fcgige Umsetzung der zwischen Spanien und Frankreich bereits in Planung befindlichen Gaspipeline einsetzen. Dar\u00fcber hinaus soll Erdgasfracking in Deutschland vorangetrieben werden, um einen Beitrag zur Energieunabh\u00e4ngigkeit zu leisten.<\/p>\n
Der SWIFT-Ausschluss hat dem Rubel und damit der russischen Kriegsfinanzierung bedeutend geschadet. Gleichzeitig war der Ausschluss nicht konsequent genug und von mehreren Ausnahmen gepr\u00e4gt. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, alle russischen Banken sofort und ausnahmslos vom SWIFT-Zahlungsverkehr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Bisher werden die journalistisch und zivilgesellschaftlich erarbeiteten Informationen \u00fcber Oligarchen, die Putin nahestehen, nicht hinreichend mit den auferlegten Sanktionen verkn\u00fcpft. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb eine Ausweitung der bestehenden Sanktionsliste um die von der Stiftung von Alexei Nawalny zur Verf\u00fcgung gestellten Namen sowie deren Familien. Zur konsequenten Durchsetzung fordern wir die schnelle Schaffung einer b\u00fcrgerrechtskonformen Rechtsgrundlage zur Aufsp\u00fcrung von sanktioniertem Verm\u00f6gen, eine bessere Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden. Au\u00dferdem fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass die Praxis der Goldenen P\u00e4sse in der Europ\u00e4ischen Union unverz\u00fcglich gestoppt und mittelfristig abgeschafft werden muss.<\/p>\n
Mit seinem perfiden Angriffskrieg auf die Ukraine und der Vorbereitung dessen durch u. a. der vors\u00e4tzlichen Reduzierung von Gas in deutschen Lagerfazilit\u00e4ten hat Putin-Russland bewiesen, dass es nicht als Partner in der Energiepolitik taugt. Deshalb darf eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in der Zukunft grunds\u00e4tzlich nicht mehr infrage kommen<\/p>\n
Im Falle einer weiteren Eskalation im Krieg z. B. dem Einsatz von ABC-Waffen oder weiteren Zuspitzung systematischer Menschenrechtsverbrechen ist auch ein Handelsverkehr mit Russland nicht mehr denkbar. Deshalb fordern wir ein vollumf\u00e4ngliches Handelsembargo auf nationaler und auf EU-Ebene mit Ausnahme humanit\u00e4r relevanter G\u00fcter. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Schlie\u00dfung aller H\u00e4fen f\u00fcr russische Schiffe und G\u00fcter. Au\u00dferdem soll allen Schiffen unter europ\u00e4ischer Beflaggung das Anlaufen russischer H\u00e4fen untersagt werden.<\/p>\n
F\u00fcr russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm f\u00fcr ein Studium in Deutschland schaffen.<\/p>\n
Viele russische B\u00fcrger planen oder befinden sich bereits auf der Flucht. Einige von ihnen sind Opfer polizeilicher Gewalt oder gar Folter geworden und ben\u00f6tigen dringend medizinische und psychologische Hilfe. Aus Sicht der Jungen Liberalen Berlin sollte sich Deutschland mit seinen EU-Partnern aktiv koordinieren, um den Opfern politischer Gewalt diese wichtige Hilfe zukommen zu lassen. Au\u00dferdem soll die Visa-Vergabe an russische und belarusische Oppositionelle kurzfristig vereinfacht werden, insbesondere f\u00fcr solche, die ihr Land bereits verlassen haben. Diese humanit\u00e4ren Visa sollen Bewegungs- und Berufsaus\u00fcbungsfreiheit erm\u00f6glichen, was gerade f\u00fcr Medienschaffende essenziell ist, um weiter gegen das Putin-Regime und dessen Propaganda arbeiten zu k\u00f6nnen. Der Zugang in die K\u00fcnstlersozialkasse f\u00fcr diesen Personenkreis ist zu empfehlen.<\/p>\n
Die St\u00e4dtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau besteht seit 1991 und wurde nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges als Zeichen der Freundschaft und Verst\u00e4ndigung geschlossen. Trotz der russischen Aggression nach au\u00dfen und des zunehmend autorit\u00e4ren Regierungsstils Putins nach innen war es Berlin wichtig, auf lokaler Ebene weiter mit Moskau zusammenzuarbeiten. Nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss diese Kooperation enden. Wir fordern den Senat dazu auf, die St\u00e4dtepartnerschaft sofort auszusetzen und die finanziellen Einsparungen der Ukraine zugutekommen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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