{"id":3626,"date":"2022-02-12T20:10:36","date_gmt":"2022-02-12T19:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=3626"},"modified":"2022-02-12T20:10:36","modified_gmt":"2022-02-12T19:10:36","slug":"fuer-ein-niedrigeres-einfacheres-und-gerechteres-steuersystem","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/fuer-ein-niedrigeres-einfacheres-und-gerechteres-steuersystem\/","title":{"rendered":"F\u00fcr ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres  Steuersystem"},"content":{"rendered":"<p>Die Voraussetzung eines gut funktionierenden Staates ist ein effizientes\u00a0Steuersystem. Unser Staat muss in der Lage sein, den ihm \u00fcbertragenen Aufgaben\u00a0nachzukommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Selbstbestimmung jedes B\u00fcrgers zu\u00a0achten. Es gilt, Staatsb\u00fcrgern den h\u00f6chstm\u00f6glichen Anteil ihres Verm\u00f6gens zu lassen\u00a0und sie nur gem\u00e4\u00df ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu besteuern. Dabei\u00a0verfolgen wir den Grundsatz, dass die Mehrheit des erarbeiteten Einkommens den\u00a0B\u00fcrgern selbst zusteht, und bekennen uns zur Begrenzung der Abgabenquote bestehend aus\u00a0Sozialabgaben und Einkommensteuer auf 50 Prozent!<\/p>\n<h2>Die Einkommensteuer leistungsgerecht gestalten<\/h2>\n<p>Die Einkommensteuer hat unmittelbare Auswirkung auf das Leben aller B\u00fcrger. Ihre\u00a0Tarife entscheiden \u00fcber die Arbeitsbereitschaft der Arbeitnehmer und \u00fcber den Grad\u00a0monet\u00e4rer Umverteilung innerhalb unserer Gesellschaft. Wir wollen die\u00a0Einkommensbesteuerung leistungsgerechter und dynamischer gestalten, damit\u00a0Mehrverdienst mehr Wert hat.<\/p>\n<p>Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die Abflachung des Einkommensteuertarifs in dem Ma\u00dfe, dass der\u00a0Spitzensteuersatz erst bei einem Jahreseinkommen von 90.000 EUR gezahlt wird.\u00a0Hierdurch soll insbesondere der Mittelstandsbauch abgeschmolzen werden.<\/li>\n<li>die regelm\u00e4\u00dfige Anpassung des Grundfreibetrags und der\u00a0Tarifeckwerte an die\u00a0reale Lohn- und Preisentwicklung. Hierdurch soll die Einkommensteuer auf Rollen\u00a0gestellt werden, damit der Steuertarif auf gegebene Ver\u00e4nderungen der L\u00f6hne\u00a0Durchschnittslohns und des Existenzminimums abgestimmt werden kann\u00a0und\u00a0versteckte Steuererh\u00f6hungen durch kalte Progression vermieden werden. Sollten\u00a0die tats\u00e4chlichen Lohn- und Preisentwicklungen im Nachhinein zuungunsten der\u00a0Steuerpflichtigen von den Prognosen, die der Anpassung zugrunde lagen,\u00a0abweichen, sollte eine nachtr\u00e4gliche Anpassung zugunsten bzw. Auszahlung an die\u00a0B\u00fcrger erfolgen.<\/li>\n<li>die Erg\u00e4nzung des Ehegattensplittings mit einem Familiensplitting f\u00fcr<br \/>\nDieses wollen wir erg\u00e4nzen durch eine\u00a0Mindestunterst\u00fctzung f\u00fcr Haushalte unter dem durchschnittlichen Jahreseinkommen.\u00a0Diese Grenze soll ebenfalls periodisch angepasst werden.<\/li>\n<li>den Solidarit\u00e4tszuschlag unverz\u00fcglich komplett abzuschaffen.<\/li>\n<li>\u00a720 Absatz 6 Satz 5 und 6 Einkommensteuergesetz aufzuheben.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Kapitalertragsteuer<\/h2>\n<p>Wertpapiere sind ein wichtiger Bestandteil der privaten Altersvorsorge vieler B\u00fcrger\u00a0in unserem Land. Gerade die junge Generation setzt auf diese Produkte. Wir m\u00f6chten\u00a0sicherstellen, dass das Investieren f\u00fcr Menschen in allen Alters- und\u00a0Einkommensgruppen attraktiver wird. Wir wollen es erleichtern, die eigene\u00a0Altersvorsorge privat abzusichern.\u00a0 Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>kurzfristig den Sparer-Pauschbetrag auf 2.000 EUR zu erh\u00f6hen.<\/li>\n<li>eine Spekulationsfrist von 2 Jahren f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmensanteilen<br \/>\nund Anteilen von Investmentfonds einzuf\u00fchren. Diese Steuerbefreiung soll auch\u00a0f\u00fcr Renditenzahlungen aus Finanzprodukten gelten.<\/li>\n<li>im Rahmen der Digitalisierung der Finanz\u00e4mter regelm\u00e4\u00dfig auf Basis vorliegender<br \/>\nSteuerdaten die Steuerpflichtigen automatisiert \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer\u00a0G\u00fcnstigerpr\u00fcfung zu informieren.<\/li>\n<li>langfristig die restriktive Abgeltungssteuer durch das Wegfallen der<br \/>\nUnterscheidung von Einkunftsarten abzul\u00f6sen und durch das Halbeink\u00fcnfteverfahren<br \/>\nzu ersetzen. Privatpersonen der pers\u00f6nliche Einkommenssteuersatz erhoben wird.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Modernisierung der Unternehmensbesteuerung<\/h2>\n<p>Die letzte gro\u00dfe Reform der Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik liegt mehr\u00a0als zehn Jahre zur\u00fcck. W\u00e4hrenddessen versch\u00e4rft sich der internationale\u00a0Steuerwettbewerb zunehmend. Somit ergeben sich erhebliche Standortnachteile f\u00fcr die\u00a0Bundesrepublik. Um das zu \u00e4ndern, fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die Senkung des K\u00f6rperschaftsteuersatzes. Dabei teilen wir den Vorschlag FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung von derzeit 15 auf h\u00f6chstens 12,5 Prozent.<\/li>\n<li>die Gemeindefinanzierung neu zu gestalten.<br \/>\nWir wollen die Gewerbe- und\u00a0Grundsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit gedeckelten\u00a0Hebesatzrecht auf die K\u00f6rperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den\u00a0Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erh\u00f6hen. Da Einnahmenstabilit\u00e4t ein\u00a0zentrales Kriterium f\u00fcr das kommunale Finanzsystem und damit auch ein wichtiger\u00a0Baustein f\u00fcr die Umsetzungsf\u00e4higkeit eines Zuschlagsmodells ist, sollte die\u00a0Volatilit\u00e4t der kommunalen Einnahmen durch den Wegfall der objektivierenden\u00a0Elemente der Gewerbesteuer durch einen Stabilisierungsmechanismus gest\u00fctzt auf\u00a0die Finanzverantwortung der L\u00e4nder und des Bundes einged\u00e4mmt werden, durch den\u00a0planbare Mindesteinnahmen f\u00fcr die Kommunen gew\u00e4hrleistet werden.<br \/>\nDer\u00a0Stabilit\u00e4tsmechanismus sorgt daf\u00fcr, dass jegliche Unterschreitung eines\u00a0festgelegten Durchschnittwerts der vorangegangenen Jahre in einem gewissen\u00a0Umfang aufgestockt wird.<br \/>\nHierzu k\u00f6nnte z.B. ein Betrachtungszeitraum der\u00a0vorangegangenen 5 Jahre zugrunde gelegt werden. Innerhalb dieses\u00a0Betrachtungszeitraums wird f\u00fcr jede Kommune ein durchschnittliches Aufkommen aus\u00a0dem Kommunalzuschlag ermittelt. Weicht das jeweils generierte Aufkommen des\u00a0betreffenden Jahres um einen gewissen Prozentsatz von z.B. 20% von der\u00a0Standardabweichung ab, so sorgen Bund und L\u00e4nder je zur H\u00e4lfte f\u00fcr einen\u00a0 Entweder durch Aufstockung auf den F\u00fcnfjahresdurchschnitt oder auf\u00a0einen festgelegten Prozentsatz von diesem (z.B. 80%), mindestens jedoch auf die\u00a0Standardabweichung.<\/li>\n<li>den Zinssatz f\u00fcr Nachzahlungszinsen endlich realit\u00e4tsgerecht nach unten zu<\/li>\n<li>die Regelungen zur Verlustverrechnung neu zu strukturieren. Dazu wollen wir die\u00a0Mindestbesteuerung nach \u00a7\u00a7 10d Abs. 2 EStG; 10a GewStG abschaffen. In einem\u00a0ersten Schritt sollte der Anwendungsbereich der Mindestbesteuerung auf\u00a0Altverluste beschr\u00e4nkt werden. Anschlie\u00dfend ist eine ratierliche Abschmelzung\u00a0der Mindestbesteuerung bei Altverlusten \u00fcber mehrere Jahre vorzunehmen.<\/li>\n<li>das Optionsmodell zur K\u00f6rperschaftsbesteuerung weiterzuentwickeln\u00a0und die\u00a0Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 34a EStG attraktiver zu gestalten.\u00a0Wir wollen\u00a0den Adressatenkreis auf GbRs und Einzelunternehmen ausweiten, die\u00a0Nachversteuerung thesaurierter Gewinne beim Wechsel zum Optionsmodell\u00a0verhindern, die Einbringung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens der\u00a0Gesellschafter\u00a0sollte keine Voraussetzung f\u00fcr die Buchwertneutralit\u00e4t der Option sein.<br \/>\nVielmehr\u00a0sollte die gleichzeitige Anwendung der beiden Buchwertprivilegien nach \u00a7 6 Abs.\u00a05 EStG (Auslagerung von funktional wesentlichem\u00a0Betriebsverm\u00f6gen\/Sonderbetriebsverm\u00f6gen) und \u00a7 20 UmwStG entsprechend der\u00a0st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung auch hier er\u00f6ffnet werden. Zudem sollte die\u00a0Eintragung eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrages mit einer Personengesellschaft in das\u00a0Handelsregister als formale Voraussetzung f\u00fcr die Organgesellschaftsf\u00e4higkeit\u00a0der optierenden Gesellschaft erm\u00f6glicht werden. Au\u00dferdem sollen k\u00fcnftig\u00a0Erg\u00e4nzungsbilanzen von Mitunternehmen in individuellen R\u00fccklagenkonten\u00a0fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.\u00a0Da die Option aufgrund bestehender H\u00fcrden in der\u00a0Praxis haupts\u00e4chlich f\u00fcr neu errichtete Personengesellschaften in Betracht\u00a0kommt, sollte eine Option bereits ab der steuerlichen Errichtung erm\u00f6glicht\u00a0werden und die Antragstellung auch mit R\u00fcckwirkung bis zum Ende des\u00a0Gr\u00fcndungsjahres m\u00f6glich sein.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Update f\u00fcr die Umsatzbesteuerung<\/h2>\n<p>Die Steuern vom Umsatz leisten einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung\u00a0\u00f6ffentlicher Aufgaben in der Bundesrepublik. Dabei zeichnet sich unser\u00a0Umsatzsteuersystem durch vielz\u00e4hlige Ungereimtheiten vor allem hinsichtlich der\u00a0Steuersatzdifferenzierung und der Anwendung von Steuerbefreiungen aus. Zur\u00a0Reduzierung administrativer Kosten, Senkung \u00f6konomischer Verzerrungen und zur\u00a0Steigerung der Transparenz der Umsatzbesteuerung fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die Erm\u00e4\u00dfigungstatbest\u00e4nde weitm\u00f6glichst aufzuheben.<\/li>\n<li>die hieraus resultierenden Steuereinnahmen f\u00fcr eine\u00a0verteilungsneutrale Senkung der Grenzs\u00e4tze der Einkommensteuer zu verwenden. Gleichzeitig m\u00fcssen die Leistungen der Sozialversicherungen so angepasst werden, dass Empf\u00e4nger von Transfereinkommen hinreichend kompensiert werden. Der hieraus resultierende finanzielle Mehraufwand ist entsprechend mit dem Steuermehraufkommen zu verrechnen.<\/li>\n<li>wir setzen uns auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr ein, die Beseitigung unechter\u00a0Steuerbefreiungen umzusetzen und wo das nicht m\u00f6glich sein sollte, die\u00a0Transformation unechter Steuerbefreiungen zu echten Befreiungen mit Berechtigung\u00a0zum Vorsteuerabzug zu vollziehen.<\/li>\n<li>den Grundsatz der Ist-Besteuerung konsequent durchzusetzen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Spezielle Verbrauch- und Verkehrsteuern auf den Pr\u00fcfstand\u00a0stellen<\/h2>\n<p>Die Besteuerung einzelner Produkte ist oft willk\u00fcrlichen Ursprungs oder Folge einer\u00a0erziehenden Ma\u00dfnahme. In anderen F\u00e4llen ist der Grund der Erhebung l\u00e4ngst obsolet.\u00a0F\u00fcr uns ist klar, dass diese Herangehensweise kein Bestandteil eines effizienten\u00a0Steuersystems sein kann. Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0die Streichung der Kaffee-, Bier-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie\u00a0Alkohol-, Tabak- und Alkopopsteuer.<\/li>\n<li>die Abschaffung der kommunalen Bagatellsteuern in Berlin.<\/li>\n<li>kurzfristig die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent abzusenken.<br \/>\nAu\u00dferdem soll ein\u00a0Steuerfreibetrag von 500.000 EUR f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bei dem Erwerb von\u00a0Wohneigentum pro erwerbende Person eingef\u00fchrt werden. Dabei soll die\u00a0Grunderwerbsteuer lediglich auf Grundlage des Grundst\u00fcck- oder Immobilienpreises\u00a0berechnet werden. Hierdurch m\u00f6chten wir den Erwerb von Wohneigentum f\u00f6rdern,\u00a0damit Deutschland endlich eine Nation von Eigent\u00fcmern wird.<\/li>\n<li>langfristig die Grunderwerbsteuer abzuschaffen.<\/li>\n<li>die Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer. F\u00fcr die<br \/>\n\u00dcbertragung der Ertragshoheit der Feuerschutzsteuer an den Bund soll den L\u00e4ndern\u00a0ein finanzieller Ausgleich gew\u00e4hrt werden. Dieser soll zweckgebunden dem\u00a0Brandschutz zugutekommen. Die reformierte Versicherungsteuer soll anteilig von\u00a0dem Versicherer getragen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Substanzsteuern die Substanz entziehen<\/h2>\n<p>Wir setzen uns f\u00fcr ein effizientes Steuersystem ein. Substanzsteuern k\u00f6nnen in diese\u00a0Zusammenhang keinen konstruktiven Beitrag leisten. Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>der derzeit ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer die gesetzliche Grundlage zu entziehen\u00a0und das Verm\u00f6gensteuergesetz zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt aufzuheben. Dar\u00fcber\u00a0hinaus verurteilen wir jede wie auch immer geartete Bem\u00fchung, die Verm\u00f6gensteuer\u00a0zu reaktivieren.<\/li>\n<li>\u00a7 106 Abs. 2 Nr. 1 GG ersatzlos zu streichen und damit die Tilgung der\u00a0Verm\u00f6gensteuer aus dem Katalog der verfassungsrechtlich zugelassenen Steuern zu<\/li>\n<li>die Grundsteuer abzuschaffen.<\/li>\n<li>die besondere Rolle der Erbschafts- und Schenkungsteuer anzuerkennen.\u00a0Um gleichzeitig dem Prinzip des Eigentumsschutzes auf der einen\u00a0und dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit auf der anderen Seite Rechnung zu\u00a0tragen, streben wir eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer an. Dabei ist\u00a0ein hoher Freibetrag vorzusehen, der insbesondere das Vererben der meisten\u00a0Immobilien erlaubt.<br \/>\nGleichzeitig muss eine breite Bemessungsgrundlage mit einem\u00a0niedrigen bis mittleren Steuersatz angestrebt werden, der die Flucht in\u00a0Stiftungsmodelle u. \u00c4. und somit die Ungleichbehandlung von Erblassern\u00a0vermeidet. Zugleich muss die M\u00f6glichkeit der Stundung der anfallenden Steuer\u00a0geboten werden, um Liquidit\u00e4tsrisiken seitens des Erbnehmers einzud\u00e4mmen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Effektiver Klimaschutz auch im Steuersystem<\/h2>\n<p>Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Wir bekennen uns\u00a0ausdr\u00fccklich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderw\u00e4rmung auf maximal zwei\u00a0Grad Celsius zu begrenzen. Zur Erreichung dieses Ziels setzen wir auf die Einf\u00fchrung\u00a0eines verbindlichen CO<sub>2<\/sub>-Deckels f\u00fcr alle Sektoren. Den bereits bestehenden EU-\u00a0Zertifikatehandel wollen wir daher im Rahmen eines internationalen Klimaclubs\u00a0ausweiten und um einen effektiven Grenzausgleichsmechanismus erg\u00e4nzen. Gleichzeitig\u00a0wollen wir den Dschungel aus Umweltabgaben und -steuern endlich lichten. Daher<br \/>\nfordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die Stromsteuer (StromSt) schnellstm\u00f6glich auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df zu senken.\u00a0Zeitgleich sollte auf europ\u00e4ischer Ebener eine g\u00e4nzliche Abschaffung\u00a0der StromSt angestrebt werden. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dfen wir die nunmehr\u00a0angek\u00fcndigte Aufhebung der EEG-Umlage.<\/li>\n<li>die Kraftfahrzeug- und Luftverkehrsteuer zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt<\/li>\n<li>die Energiesteuer kurzfristig auf die EU-Mindests\u00e4tze abzusenken. Langfristig<br \/>\nsoll sie ganz entfallen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Kirchensteuer<\/h2>\n<p>Die Kirchensteuer gilt als Beweis f\u00fcr die mangelnde weltanschauliche Neutralit\u00e4t des\u00a0Staates. Ihre Abschaffung dient der weiteren Trennung von Kirche und Staat.\u00a0Andersherum geh\u00f6rt die Erhebung von Beitr\u00e4gen durch Bekenntnisgemeinschaften nach\u00a0unserer Auffassung zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Vor diesem\u00a0Hintergrund fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die Kirchensteuer aufzuheben. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften\u00a0sollen sich k\u00fcnftig \u00fcber in eigener Verantwortung festgelegte und erhobene\u00a0Mitgliedsbeitr\u00e4ge finanzieren.<\/li>\n<li>den Prozess der Kirchensteuernachzahlungen zu vereinfachen, indem die\u00a0Beweislastumkehr bei etwaigen Kirchensteuernachzahlungen abgeschafft wird.<\/li>\n<li>dass der besondere Status der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften k\u00fcnftig nicht mehr der\u00a0zur Verf\u00fcgung stehen<\/li>\n<li>s\u00e4mtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu streichen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Schuldenbremse<\/h2>\n<p>Wir bekennen uns zu dem Fiskalvertrag von Maastricht. Deutschland erf\u00fcllte diesen\u00a0erstmals im Jahre 2019. Hierzu leistete die Schuldenbremse einen essenziellen\u00a0Beitrag, insofern sie gro\u00dfz\u00fcgiger Neuverschuldung einen Riegel vorschob. Die\u00a0Schuldenbremse ist die W\u00e4chterin eines soliden, nachhaltigen und generationengerechten\u00a0Wirtschaftens. So bewahren wir Handlungsf\u00e4higkeit auch in Krisenzeiten und die\u00a0Gestaltungsr\u00e4ume zuk\u00fcnftiger Generationen. Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die Beibehaltung der Schuldenbremse mit einer maximalen Neuverschuldung von 0,35\u00a0Prozent des BIP pro Jahr.<\/li>\n<li>die Erg\u00e4nzung von \u00a7115 Nr. 2 um eine generelle R\u00fcckf\u00fchrungspflicht aus\u00a0Eigenmitteln f\u00fcr bestehende und neue Schulden.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Steuerflucht und Steuerhinterziehung<\/h2>\n<p>Steuerflucht und Steuerhinterziehung m\u00fcssen konsequent geahndet und bestraft werden.\u00a0Um dies in Zukunft effizienter und gezielter umzusetzen, fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die finanzielle und personelle Aufstockung in den Finanz\u00e4mtern vor allem im\u00a0Bereich der Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Weitere Neueinstellungen sollen\u00a0ebenfalls in den Bereichen Betriebspr\u00fcfung und Steuerfahndung erfolgen.<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung eines auf europ\u00e4ischer Ebene einheitlichen Meldesystems f\u00fcr die\u00a0Erstellung, Pr\u00fcfung und Weiterleitung von Rechnungen.<\/li>\n<li>die strafbefreiende Selbstanzeige f\u00fcr Personen, die Steuern hinterzogen haben,\u00a0zu erhalten. Um gerade bei F\u00e4llen mit einem hohen Hinterziehungsbetrag Anreize\u00a0f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Steuerehrlichkeit zu setzen, sollen diese wieder\u00a0uneingeschr\u00e4nkt in den Anwendungsbereich der Selbstanzeige einbezogen und die\u00a0Zusatzbeitr\u00e4ge nach \u00a7 398a AO abgeschafft werden.<\/li>\n<li>die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) finanziell und\u00a0personell aufzustocken. In diesem Zusammenhang muss auch die Zusammenarbeit\u00a0zwischen Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden mit der FIU intensiviert werden.<\/li>\n<li>von der Aufweichung des Bankgeheimnisses und der Schaffung einer zentralen\u00a0Kontrollstelle f\u00fcr Bankkonten abzusehen. Auch den Kauf sog. Steuer\u2011CDs durch die\u00a0Beh\u00f6rden lehnen wir ab.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Zusammenarbeit in der Europ\u00e4ische Union<\/h2>\n<p>Europa ist f\u00fcr uns Junge Liberale Berlin eine Herzensangelegenheit, denn die\u00a0Europ\u00e4ische Union steht f\u00fcr Frieden, Wohlstand, Vielfalt und Freiheit. Auch in\u00a0Steuerfragen wollen wir mit unseren europ\u00e4ischen Partnerstaaten konstruktiv\u00a0zusammenarbeiten. Wir fordern daher:<\/p>\n<ul>\n<li>vor der Schaffung eines europ\u00e4ischen Bundesstaats keine Steuern auf EU-Ebene zu<\/li>\n<li>gemeinsame europ\u00e4ische Gro\u00dfprojekte wie die Einf\u00fchrung eines endg\u00fcltigen\u00a0Mehrwertsteuersystems endlich bestimmt anzugehen und abzuschlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Voraussetzung eines gut funktionierenden Staates ist ein effizientes\u00a0Steuersystem. Unser Staat muss in der Lage sein, den ihm \u00fcbertragenen Aufgaben\u00a0nachzukommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Selbstbestimmung jedes B\u00fcrgers zu\u00a0achten. Es gilt, Staatsb\u00fcrgern den h\u00f6chstm\u00f6glichen Anteil ihres Verm\u00f6gens zu lassen\u00a0und sie nur gem\u00e4\u00df ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu besteuern. 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