{"id":3297,"date":"2021-10-26T13:50:09","date_gmt":"2021-10-26T11:50:09","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=3297"},"modified":"2021-10-26T13:50:09","modified_gmt":"2021-10-26T11:50:09","slug":"antisemitismus-entschieden-entgegentreten-immer-und-ueberall","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/antisemitismus-entschieden-entgegentreten-immer-und-ueberall\/","title":{"rendered":"Antisemitismus entschieden entgegentreten &#8211; immer und \u00fcberall!"},"content":{"rendered":"<p>Nach 1700 Jahren des j\u00fcdischen Lebens in Deutschland, die pr\u00e4gend f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverst\u00e4ndlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.<\/p>\n<p>Deshalb ist es unverst\u00e4ndlich, dass J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antij\u00fcdische Ressentiments und Aggression bis in die Mitte der Gesellschaft weiterzugenommen. Sei es durch die die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Shoa-Relativierungen oder durch eine aufgezwungene Opferrolle, in die J\u00fcdinnen und Juden gedr\u00e4ngt werden. J\u00fcdinnen und Juden sehen sich antisemitischen Anfeindungen \u00fcberall im Alltag ausgesetzt \u2013 von Beleidigungen im Fanblock bei einem Fu\u00dfballspiel, \u00fcber Diskriminierungen in der Schule oder sogar in einem Luxushotel, \u00fcber gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe bundesweit bis hin zu extremistischen Anschl\u00e4gen, wie in Halle an der Saale.<\/p>\n<p>Deshalb stellen sich die Jungen Liberalen Berlin in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus. Diese Aufgabe soll nicht allein den staatlichen Stellen oder gar der j\u00fcdischen Community selbst \u00fcberlassen bleiben. Insbesondere Bildungs- und Sozialeinrichtungen, staatliche- und halbstaatliche Institutionen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen m\u00fcssen sich ganz klar gegen antisemitische Ansichten und Handlungen positionieren und d\u00fcrfen in ihren Reihen keinen Platz f\u00fcr Antisemitismus lassen. Dabei sprechen wir uns auch ausdr\u00fccklich gegen jegliche Benachteiligung von anderen gesellschaftlichen Gruppen aus.<\/p>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legislative auf, konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Antisemitismus im Bereich der Bildungs- und Sozialeinrichtungen, sowie sich im Bereich eines interreligi\u00f6sen und -kulturellen Austauschs einzusetzen. Deshalb fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>Lehrende und Erziehende in Bezug auf Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits fr\u00fch im Rahmen der Aus- und Weiterbildung Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/li>\n<li>Die didaktischen und p\u00e4dagogischen Bildungsinhalte m\u00fcssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit aktualisiert und angepasst werden. Hierbei soll explizit auch ein Medienkompetenz-Unterricht an Schulen auch im Hinblick auf extremistische, rassistische und antisemitische Inhalte im Netz in den Lehrplan aufgenommen werden.<\/li>\n<li>Die vertiefte Aufkl\u00e4rung \u00fcber antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen im Rahmen entsprechender Projekte der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der angek\u00fcndigten Bundeszentrale f\u00fcr digitale Aufkl\u00e4rung.<\/li>\n<li>Den verpflichtenden Besuch von Gedenkst\u00e4tten, zur Aufarbeitung der Shoa<\/li>\n<li>Eine Anpassung der Lehrpl\u00e4ne mit st\u00e4rkerer Fokussierung auch auf aktuelle Probleme und Variationen des Antisemitismus. Insbesondere sollen in diesem Kontext auch die Verbindungen des Nahostkonflikts mit israelbezogenem Antisemitismus in den Fokus r\u00fccken.<\/li>\n<li>Ein starkes Entgegentreten gegen jegliche Art von antisemitischen Demonstrationen wie der Al-Quds Demonstration.<\/li>\n<li>Meldepflichten f\u00fcr antisemitische Vorf\u00e4lle einzurichten. Insbesondere fordern wir hierf\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit der Meldestellen mit der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auf Landesebene, damit diese als zentrale Meldestelle in Berlin fungiert. Diese soll entsprechend ausgestattet werden, um schnell auf Einzelvorf\u00e4lle an Schulen, aber\u00a0genauso auf Anfrage auch an Universit\u00e4ten oder in Unternehmen, zu reagieren. Ebenso soll diese Stelle durch Aufkl\u00e4rungsarbeit, Gespr\u00e4che mit Sch\u00fclern, Eltern und Lehrenden die Betreuung der Opfer antisemitische Vorf\u00e4lle aufarbeiten. Die dabei erfassten Daten sind anonymisiert, j\u00e4hrlich zu ver\u00f6ffentlichen. Die Motivation der T\u00e4ter ist ebenfalls zu erfassen, um\u00a0aus den statistischen Erkenntnissen Pr\u00e4ventionsstrategien zu entwickeln.<\/li>\n<li>den deutsch-israelischen Jugend- und Bildungsaustausch zu einem Jugend- und Bildungswerk mit bilateralen Strukturen auszubauen, \u00e4hnlich dem deutsch-franz\u00f6sischen Jugendwerk, um einen kulturellen Bildungserwerb gerade auch im Bereich der integrativen Zusammenarbeit bei Gefl\u00fchchteten sicherzustellen, um antij\u00fcdische Ressentiments vorzubeugen. Ebenso soll dies auf Landesebene von der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung finanziell unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n<li>Gedenktage aber auch die j\u00fcdische Kultur in der Schule st\u00e4rker zu thematisieren, um ein positives und lebendiges Bild der j\u00fcdischen Kultur in der Gesellschaft zu etablieren, sowie den Austausch mit der heutigen j\u00fcdischen Community zu forcieren.<\/li>\n<li>j\u00fcdische Feiertage in der Planung von Klausuren und Examina zu ber\u00fccksichtigen und Ausweichtermine f\u00fcr aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden nicht wahrnehmbare Pr\u00fcfungen anzubieten.<\/li>\n<li>Die beste Ausstattung f\u00fcr die Polizei-, Jugend- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, um gegen antisemitische Vorf\u00e4lle vorzugehen.<\/li>\n<li>Neben der Gefahr des Antisemitismus in seiner hier unterschwelligen und aggressiven Form gewinnt auch der kulturell- und religionsbegr\u00fcndete Antisemitismus an Bedeutung. Daher fordern wir hier entsprechende Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen, um antisemitische Ressentiments abzubauen.<\/li>\n<li>Daf\u00fcr m\u00fcssen bereits in der polizeilichen Ausbildung sowie wiederholt w\u00e4hrend ihrer Dienstzeit Polizeianw\u00e4rter und \u2013beamte in der Erkennung von und im Umgang mit Hasskriminalit\u00e4t &amp; Antisemitismus geschult und sensibilisiert werden.<\/li>\n<li>Antisemitismus ist volksverhetzend und muss dementsprechend geahndet wird. Um einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr antisemitische Straftaten zu schaffen, fordern wir die Definition der Internationational Holocaust Remebrance Association (IHRA) als rechtlich bindend anzunehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit ein langfristiger Erfolg dieser Ma\u00dfnahmen eintreten kann, muss der Kampf gegen Antisemitismus aus freier \u00dcberzeugung und aus intrinsischer Motivation heraus, gef\u00fchrt werden. Als Basis f\u00fcr eine nachhaltige Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus, muss die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen, aber auch zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Auch Dar\u00fcber hinaus sind die unabh\u00e4ngige Forschung und kritische wissenschaftliche Begleitung der Debatte bzgl. des Antisemitismus in Deutschland, insbesondere durch Historiker, Gesellschaftsforscher und Politikwissenschaftler, weiterhin si-<br \/>\ncherzustellen und auszubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach 1700 Jahren des j\u00fcdischen Lebens in Deutschland, die pr\u00e4gend f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverst\u00e4ndlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverst\u00e4ndlich, dass J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. 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