{"id":3259,"date":"2021-07-10T13:09:02","date_gmt":"2021-07-10T11:09:02","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=3259"},"modified":"2021-07-10T13:09:02","modified_gmt":"2021-07-10T11:09:02","slug":"restart-berlin","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/restart-berlin\/","title":{"rendered":"Restart Berlin!"},"content":{"rendered":"<p>Berlin ist Heimat liberalen Lebensgef\u00fchls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche M\u00f6glichkeiten zur pers\u00f6nlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause f\u00fcr sich selbst schaffen.<\/p>\n<p>Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bew\u00e4ltigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Berlins!<\/p>\n<p>Der Senat hat unsere Stadt bislang sp\u00fcrbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit f\u00fcr einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Tr\u00e4ume verwirklichen kann.<\/p>\n<h1>Build Up Berlin!<\/h1>\n<p>Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere f\u00fcr junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschl\u00e4ft seit Jahren den Neubau dringend ben\u00f6tigten Wohnraums und versch\u00e4rft durch Fehlma\u00dfnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und f\u00fcr eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb<\/p>\n<ul>\n<li>wollen wir das \u201eBerliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung\u201c mit der Forderung erg\u00e4nzen, dass auf 25% der Fl\u00e4che Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.<\/li>\n<li>setzen wir uns f\u00fcr eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freifl\u00e4chen<span class=\"os-line-number line-number-27\" data-line-number=\"27\">\u00a0<\/span>katalogisieren, bestehende Gewerbefl\u00e4chen einfach und unb\u00fcrokratisch in Wohnraum<br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-28\" data-line-number=\"28\">\u00a0<\/span>umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger B\u00fcrokratie erm\u00f6glichen, das Geb\u00e4udeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entb\u00fcrokratisierung eine Typisierung<span class=\"os-line-number line-number-30\" data-line-number=\"30\">\u00a0<\/span>von Baugenehmigungen einf\u00fchren und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds ansto\u00dfen.<\/li>\n<li>wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu m\u00f6chten wir die maximale Traufh\u00f6he von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, S\u00fcdkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!<\/li>\n<li>wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und daf\u00fcr sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim f\u00fcr m\u00f6glichst viele Menschen erm\u00f6glicht wird.<\/li>\n<li>lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative \u201eDeutsche Wohnen enteignen!\u201c entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.<\/li>\n<li>setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass Sondernutzungen f\u00fcr Au\u00dfengastronomie, Auslagen oder \u00e4hnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verst\u00e4rkt ausgeweitet werden &#8211; Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielf\u00e4ltigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und M\u00e4rkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestm\u00f6glich in den Alltag integrieren und erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Der Berliner Bildung ein Update verpassen<\/h1>\n<p>Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<h2>Fr\u00fchkindliche Bildung<\/h2>\n<p>Die fr\u00fchkindliche Bildung pr\u00e4gt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualit\u00e4t schaffen wir echte Lebenschancen. Daher<\/p>\n<ul>\n<li>wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum f\u00fcr eine bessere Bezahlung von Fachkr\u00e4ften schaffen. Preisniveausteigerungen m\u00fcssen j\u00e4hrlich, automatisch ber\u00fccksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Geb\u00fchrenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Geb\u00fchren erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>wollen wir die p\u00e4dagogische Qualit\u00e4t von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschl\u00fcssels, eine Pr\u00fcfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verst\u00e4rkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelm\u00e4\u00dfiger Fortbildungen f\u00fcr p\u00e4dagogisches Personal. Au\u00dferdem sollen Sonderqualifikationen zus\u00e4tzlich verg\u00fctet werden.<\/li>\n<li>wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengr\u00fcndung durch die Einf\u00fchrung von 24\/7-KiTas erleichtern.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Schule<\/h2>\n<p>Die Berliner Sch\u00fcler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen aufl\u00f6sen, Unterrichtsausf\u00e4lle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher<\/p>\n<ul>\n<li>fordern wir, dass die F\u00f6rderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unb\u00fcrokratischer und die Mittel schneller an die Schulen flie\u00dfen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin f\u00fcr eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des &#8222;Digitalpakt 2.0&#8220; einsetzen, sodass auch \u00fcber 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, fl\u00e4chendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endger\u00e4ten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelm\u00e4\u00dfige, digitale Pflichtfortbildungen f\u00fcr Lehrer gew\u00e4hrleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Au\u00dferdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.<\/li>\n<li>setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen f\u00fcr fl\u00e4chendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Programms \u201eTalent-Scouts\u201c ein. Die Pr\u00fcfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.<\/li>\n<li>wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie erm\u00f6glichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkr\u00e4ften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und p\u00e4dagogischen F\u00f6rderschwerpunkt sollen von zus\u00e4tzlichen finanziellen Ma\u00dfnahmen profitieren k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere \u201eoffene Ganztagsschulen\u201c, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen \u00fcberlassen, ob sie Abiturjahrg\u00e4nge in G7, G8 oder G9 anbieten.<\/li>\n<li>fordern wir die Einf\u00fchrung der Pflichtf\u00e4cher \u201eWirtschaft-Politik\u201c und eine St\u00e4rkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufkl\u00e4rung an Schulen, die interdisziplin\u00e4r ausgestaltet wird und einen st\u00e4rkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualit\u00e4t und Gender legt.<\/li>\n<li>fordern wir einen den heutigen Bed\u00fcrfnissen angepassten Betreuungsschl\u00fcssel. Die Schulklassen m\u00fcssen deutlich verkleinert und zus\u00e4tzliche Lehrkr\u00e4fte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse der Sch\u00fcler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht m\u00f6glich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen erm\u00f6glichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Sch\u00fcler je Lehrkraft reduziert wird.<\/li>\n<li>wollen wir Sch\u00fclern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t in der F\u00e4cheraus- und -zuwahl erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>wollen wir zentrale Abschlusspr\u00fcfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Pr\u00fcfungen grunds\u00e4tzlich die Benotung durch zwei Lehrkr\u00e4fte von unterschiedlichen Schulen fordern.<\/li>\n<li>wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu erm\u00f6glichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars f\u00fcr die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Tr\u00e4ger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Pr\u00fcfung desselben.<\/li>\n<li>fordern wir die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses f\u00fcr die Sch\u00fcler der 9. Klasse, sodass diese schon im fr\u00fchen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Sch\u00fclern innerhalb von zwei Jahren bei dem F\u00fchrerscheinerwerb angerechnet werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Ausbildung<\/h2>\n<p>Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivit\u00e4t wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu m\u00f6chten wir den Sanierungstau an OSZs aufl\u00f6sen, deren Durchl\u00e4ssigkeit f\u00f6rdern und eine bundesweite sowie mittelfristig europ\u00e4ische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenf\u00f6rderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine \u00d6ffnung der Begabtenf\u00f6rderungswerke f\u00fcr Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns f\u00fcr verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine St\u00e4rkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.<\/p>\n<h2>Hochschulen<\/h2>\n<p>Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Au\u00dferdem m\u00f6chten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb<\/p>\n<ul>\n<li>fordern wir die Einf\u00fchrung von 24\/7-Bibliotheken.<\/li>\n<li>setzen wir uns f\u00fcr ein elternunabh\u00e4ngiges BAf\u00f6G und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAf\u00f6G-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studieng\u00e4nge attraktiver auszugestalten.<\/li>\n<li>wollen wir die Hochschulautonomie st\u00e4rken, insbesondere durch eine st\u00e4rkere Selbstst\u00e4ndigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.<\/li>\n<li>wollen wir gro\u00dfe Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrierem\u00f6glichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Besch\u00e4ftigungsfreiheit f\u00fcr studentische Hilfskr\u00e4fte erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>setzen wir uns f\u00fcr den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.<\/li>\n<li>fordern wir regelm\u00e4\u00dfige Finanzpr\u00fcfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universit\u00e4re Dritte.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Start It Up! &#8211; Liberale Hauptstadtwirtschaft<\/h1>\n<p>Die W\u00fcnsche der Menschen sind so vielf\u00e4ltig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bew\u00e4hrt, um diese Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souver\u00e4n gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und \u00dcberzeugungst\u00e4tern m\u00f6chten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir<\/p>\n<ul>\n<li>das \u201cBerliner Startup Stipendium\u201d weiterzuentwickeln. Regelm\u00e4\u00dfig sollen zw\u00f6lf Monate lang bis zu 1.000 Gr\u00fcnder mit 1.000 Euro pro Monat unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n<li>Gr\u00fcnder w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns f\u00fcr die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsst\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und au\u00dferhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragsh\u00f6hen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.<\/li>\n<li>Gr\u00fcndern ein b\u00fcrokratiefreies Jahr zu erm\u00f6glichen, sodass mehr Zeit f\u00fcr die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gr\u00fcndungsprozess selbst m\u00f6chten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung des \u201eone in, two out\u201c-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.<\/li>\n<li>Berlin fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.<\/li>\n<li>eine Grundgesetz\u00e4nderung, um Laden\u00f6ffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen f\u00fcr eine digitale Verwaltung und Online-\u00c4mter zu schaffen.<\/li>\n<li>bis auf Weiteres die Nutzung von Heizm\u00f6glichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und f\u00fcr Au\u00dfenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht \u00fcberzugehen. Somit unterst\u00fctzen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Hauptstadt der Wissenschaft<\/strong><\/h2>\n<p>Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein f\u00fcr<\/p>\n<ul>\n<li>die Entwicklung und den Ausbau von Gr\u00fcnderzentren an unseren Hochschulen.<\/li>\n<li>eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gr\u00fcnder.<\/li>\n<li>die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einf\u00fchrung eines zweckgebundenen Sabbaticals f\u00fcr Wissenschaftler.<\/li>\n<li>eine Erg\u00e4nzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zuk\u00fcnftig sollen sich Wissenschaftler zur Gr\u00fcndung freistellen lassen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Frischer Wind im Steuersystem<\/h2>\n<p>Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir<\/p>\n<ul>\n<li>die Aufhebung s\u00e4mtlicher Bagatellsteuern wie der \u00dcbernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.<\/li>\n<li>dass das Land Berlin sich auf Bundesebene f\u00fcr eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen m\u00f6ge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die K\u00f6rperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erh\u00f6hen.<\/li>\n<li>die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.<\/li>\n<li>dass die Finanz\u00e4mter zuk\u00fcnftig samstags f\u00fcr Sprechzeiten offen haben.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Weltoffenes Berlin<\/h1>\n<p>Wir wollen das Wahlalter f\u00fcr die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die \u00dcberalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik f\u00fcr alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme f\u00fcr echte Mitbestimmung ein!<\/p>\n<p>Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielf\u00e4ltigste Stadt Deutschlands. Berlin ist gepr\u00e4gt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch \u2013 gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualit\u00e4t oder der politischen \u00dcberzeugung \u2013 kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt f\u00fcr uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu f\u00f6rdern,<\/p>\n<ul>\n<li>setzen wir uns f\u00fcr ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Bildungsabschl\u00fcsse wollen wir vereinfachen.<\/li>\n<li>erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verst\u00e4ndnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine fr\u00fchzeitige Sprachf\u00f6rderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungstr\u00e4ger und f\u00fcr Berufst\u00e4tige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Sch\u00fcler am Unterricht teilhaben k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>setzen wir uns f\u00fcr eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.<\/li>\n<li>wollen wir Einb\u00fcrgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einb\u00fcrgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das \u201cWir-Gef\u00fchl\u201d st\u00e4rken, indem wir Integrationsleistungen verst\u00e4rkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Au\u00dferdem setzen wir uns f\u00fcr ein Ausl\u00e4nderwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.<\/li>\n<li>fordern wir die Einf\u00fchrung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einf\u00fchrung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen f\u00fcr das digitale B\u00fcrgeramt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religi\u00f6ser Identit\u00e4t und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalit\u00e4t. Um diese Angriffe auf unsere vielf\u00e4ltige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten<\/p>\n<ul>\n<li>setzen wir auf Pr\u00e4vention gegen Radikalisierung \u2013 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalit\u00e4t schulen. Au\u00dferdem muss verst\u00e4rkt das Internet als sozialer Raum von den Beh\u00f6rden gemonitored werden.<\/li>\n<li>lehnen wir radikale und fundamentalistische Kr\u00e4fte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.<\/li>\n<li>fordern wir eine konsequente Erfassung, Ver\u00f6ffentlichung und Ahndung von Hasskriminalit\u00e4t. Dazu z\u00e4hlt f\u00fcr uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht f\u00fcr Vorf\u00e4lle von Hasskriminalit\u00e4t in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelm\u00e4\u00dfiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repr\u00e4sentativen Bev\u00f6lkerungsbefragung.<\/li>\n<li>wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr die Einrichtung einer offiziellen St\u00e4dtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.<\/li>\n<li>wollen wir durch st\u00e4dtebauliche Ma\u00dfnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung \u00f6ffentlicher Park, Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen sowie punktuelle Polizeipr\u00e4senz sicherstellen, dass sich s\u00e4mtliche Bev\u00f6lkerungsgruppen \u00fcberall in Berlin wohl sicher und wohl f\u00fchlen.<\/li>\n<li>setzen wir uns f\u00fcr ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Green Berlin<\/h2>\n<p>Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, sch\u00fctzen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bew\u00e4ltigen. Wir streben an<\/p>\n<ul>\n<li>durch die Errichtung sogenannter\u00a0<em>Living Walls<\/em>, d.h. begr\u00fcnter W\u00e4nde, und die<span class=\"os-line-number line-number-276\" data-line-number=\"276\">\u00a0<\/span>Ausweitung der Dachfl\u00e4chen- sowie Stra\u00dfenbegleitbegr\u00fcnung die Luftreinheit und Attraktivit\u00e4t Berlins zu steigern.<\/li>\n<li>die Technologien des Urban Farming zu f\u00f6rdern.<\/li>\n<li>durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gew\u00e4ssern entgegenzuwirken.<\/li>\n<li>die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen f\u00fcr das Thema sensibilisieren und die damit zusammenh\u00e4ngende Forschung f\u00f6rdern, erschlie\u00dfen wir ganz neue Potentiale.<\/li>\n<li>den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelma\u00dfnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einf\u00fchrung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.<\/li>\n<li>die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienh\u00e4user abzubauen.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>F\u00fcr eine moderne Drogenpolitik<\/h1>\n<p>Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen geh\u00f6ren f\u00fcr uns Junge Liberale zu den h\u00f6chsten G\u00fctern einer freien Gesellschaft. Dazu z\u00e4hlt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst m\u00f6glich macht.<\/p>\n<h2>Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen<\/h2>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht l\u00e4nger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auff\u00e4lligkeit auch Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Gro\u00dfh\u00e4ndler konzentrieren.<\/p>\n<h2>Pr\u00e4vention und Rehabilitation<\/h2>\n<p>Erst Pr\u00e4ventions- und Aufkl\u00e4rungsarbeit k\u00f6nnen eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen erm\u00f6glichen. Abh\u00e4ngigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschr\u00e4nken und die Gesundheit sch\u00e4digen, wollen wir mit einer verst\u00e4rkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir<\/p>\n<ul>\n<li>altersgerechte und glaubw\u00fcrdige Aufkl\u00e4rungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.<\/li>\n<li>\u201eDrug-Checking\u201c als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierf\u00fcr schaffen.<\/li>\n<li>eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapiepl\u00e4tzen f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>eine fl\u00e4chendeckende Entwicklung von Einrichtungen f\u00fcr den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten \u201eFixerstuben\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Clubs sind Berliner Nachtkultur<\/h1>\n<p>Clubs sind Zentren k\u00fcnstlerischen Schaffens. Als Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Minderheiten und Begegnungsst\u00e4tten f\u00fcr Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle f\u00fcr die Vielf\u00e4ltigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit tr\u00e4gt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, sch\u00fctzen und f\u00f6rdern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir<\/p>\n<ul>\n<li>ein B\u00fcro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner f\u00fcr Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.<\/li>\n<li>Clubs als Kulturst\u00e4tten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gew\u00e4hren.<\/li>\n<li>Sp\u00e4tis auch an Sonn- und Feiertagen die Laden\u00f6ffnung gestatten &#8211; Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!<\/li>\n<li>im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenh\u00e4ngende Antragsverfahren vereinfachen und die L\u00e4rmschutzregelungen weiterentwickeln.<\/li>\n<li>Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und \u00f6ffentliche Trinkverbote (wieder) einzuf\u00fchren, sowie das \u00fcberholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Verkehr<\/h1>\n<p>Mobilit\u00e4t verbindet die Stadt. Die Mobilit\u00e4tsvielfalt ist eine st\u00e4dtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich f\u00fchrt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen st\u00e4dtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilit\u00e4t genauso wie einen starken \u00d6PNV mit schnellen Verbindungen erm\u00f6glicht. Um das zu erreichen, fordern wir<\/p>\n<ul>\n<li>den effizienten und z\u00fcgigen Ausbau des \u00d6PNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schlie\u00dfung von Verbindungsl\u00fccken.<\/li>\n<li>die z\u00fcgige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnh\u00f6fen.<\/li>\n<li>mehr kostenlose \u201ePark &amp; Ride\u201c und \u201eBike &amp; Ride\u201c Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.<\/li>\n<li>eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrr\u00e4dern.<\/li>\n<li>Falschparker konsequent und z\u00fcgig abzuschleppen.<\/li>\n<li>dem Radverkehr wo immer m\u00f6glich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrstr\u00e4ger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorit\u00e4t auf m\u00f6glichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstra\u00dfen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrstr\u00e4ger ist, zu Fahrradstra\u00dfen ausgewiesen werden.<\/li>\n<li><span class=\"os-line-number line-number-366\" data-line-number=\"366\">\u00a0<\/span>auf Nebenstra\u00dfen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbel\u00e4ge zu ersetzen.<\/li>\n<li>Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstst\u00e4ndig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grunds\u00e4tzlich eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grunds\u00e4tzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.<\/li>\n<li>das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.<\/li>\n<li>eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf b\u00fcrokratische Hemmnisse bei Genehmigungen f\u00fcr privatwirtschaftliche Bef\u00f6rderungsunternehmen.<\/li>\n<li>den Ausbau von E-Lades\u00e4ulen innerorts und in den Randbezirken.<\/li>\n<li>ein Stopp der ideologischen \u201eAnti-Auto-Politik\u201c und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstra\u00dfen, auf denen ein sicheres Fahren gew\u00e4hrleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine st\u00e4rkere Belastung f\u00fcr die Stadt zu verringern.<\/li>\n<li>durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>F\u00fcr eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit<\/h1>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich f\u00fcr eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tats\u00e4chlich erforderlichen Ma\u00dfnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht f\u00fcr uns die Freiheit des Einzelnen.<\/p>\n<h2><strong>Extremismus und Kriminalit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n<p>Zu den gr\u00f6\u00dften Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft z\u00e4hlen extremistische Kr\u00e4fte. Unsere Toleranz darf nicht als Schw\u00e4che missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir<\/p>\n<ul>\n<li>die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabh\u00e4ngige Institution im Abgeordnetenhaus, der f\u00fcr Anliegen von Diskriminierung und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Handeln seitens der Polizei f\u00fcr alle B\u00fcrger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.<\/li>\n<li>den rot-rot-gr\u00fcnen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.<\/li>\n<li>eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikr\u00e4fte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang f\u00e4nde. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskr\u00e4fte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern gesch\u00fctzt werden.<\/li>\n<li>eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Pr\u00e4ventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.<\/li>\n<li>eine deutlich st\u00e4rkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/li>\n<li>mehr Polizeipr\u00e4senz in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln.<\/li>\n<li>Mittels Predictive Policing Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte durch gezielte Polizeipr\u00e4senz zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/li>\n<li>an kriminalit\u00e4tsbelasteten Pl\u00e4tzen im urbanen Bereich sicherheitsf\u00f6rdernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t steigernde Ma\u00dfnahmen vorzunehmen. Hierf\u00fcr streben wir gro\u00dffl\u00e4chige Begr\u00fcnungsma\u00dfnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns f\u00fcr ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsma\u00dfnahmen wie luftfilternde urbane Sitzm\u00f6bel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen f\u00f6rdern wir das Sicherheitsgef\u00fchl und die Aufenthaltsqualit\u00e4t sp\u00fcrbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiterhin wollen wir die Privatsph\u00e4re eines jeden B\u00fcrgers vor staatlichen Eingriffen sch\u00fctzen. Unsere Grundrechte d\u00fcrfen nicht im Kampf gegen Kriminalit\u00e4t und Radikalisierung eingeschr\u00e4nkt werden. Aus diesem Grund<\/p>\n<ul>\n<li>lehnen wir \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wie die Quellen-TK\u00dc und Staatstrojaner ab.<\/li>\n<li>fordern mehr Pr\u00e4vention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.<\/li>\n<li>soll die Installation von Kameras nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verl\u00e4ngerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>bef\u00fcrworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.<\/li>\n<li>werden wir uns f\u00fcr eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Hierzu soll den Veranstaltern die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr Teilnehmer nachweisen zu d\u00fcrfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial f\u00fcr sich oder die \u00f6ffentliche Sicherheit pr\u00e4ventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Landesantidiskriminierungsgesetz &amp; ASOG<\/strong><\/h2>\n<p>In unserer Gesellschaft ist kein Platz f\u00fcr Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es \u00f6ffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und tr\u00e4gt dadurch nicht zur L\u00f6sung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten L\u00f6sungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.<\/p>\n<ul>\n<li>Kriminalit\u00e4tsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identit\u00e4tsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verl\u00e4ngern.<\/li>\n<li>Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grunds\u00e4tzliche Freigabe f\u00fcr das Tragen eines Identit\u00e4tsschutzes bei Eins\u00e4tzen aufgrund von organisierter Kriminalit\u00e4t oder Terror.<\/li>\n<li>Weiterhin sprechen wir uns f\u00fcr die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein \u201cQuick-Freeze\u201d-Verfahren einzuf\u00fchren, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie L\u00f6schfristen beginnen darf.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Der Berliner Polizei ein Update verpassen<\/strong><\/h2>\n<p>Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschr\u00e4nkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivit\u00e4t des Berufes einher. Um dies zu \u00e4ndern,<\/p>\n<ul>\n<li>muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzf\u00e4hig erh\u00f6ht werden.<\/li>\n<li>die Arbeitsbedingungen durch eine Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel f\u00fcr Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.<\/li>\n<li>wollen wir entb\u00fcrokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gest\u00e4rkt wird.<\/li>\n<li>fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Gesundheit<\/h1>\n<p>Die St\u00e4rke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und f\u00fcr eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern<\/p>\n<ul>\n<li>ein interdisziplin\u00e4res Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zuk\u00fcnftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.<\/li>\n<li>eine Landesreserve an pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung (PSA) und Laborkapazit\u00e4ten, die f\u00fcr potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.<\/li>\n<li>eine sichere Infrastruktur f\u00fcr fl\u00e4chendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen<\/li>\n<li>die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheits\u00e4mter, Krankenh\u00e4user und Labore mit Schnittstellen f\u00fcr Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.<\/li>\n<li>die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapiepl\u00e4tzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir unterst\u00fctzen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir m\u00f6chten die Attraktivit\u00e4t des Berufes erh\u00f6hen und neben M\u00f6glichkeiten f\u00fcr h\u00f6here Geh\u00e4lter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen<\/p>\n<ul>\n<li>eine Entlastung durch bessere Personalschl\u00fcssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.<\/li>\n<li>statt der Akademisierung die Ausbildung st\u00e4rken.<\/li>\n<li>eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der \u201cPhysician Assistants\u201d einf\u00fchren.<\/li>\n<li>die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss erm\u00f6glichen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Neben dem Pflegekr\u00e4ftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengp\u00e4sse durch einen \u00c4rztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier m\u00f6chten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen verg\u00fctet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch h\u00f6here Personalschl\u00fcssel f\u00fcr station\u00e4res medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienpl\u00e4tze in Berlin geschaffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin ist Heimat liberalen Lebensgef\u00fchls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche M\u00f6glichkeiten zur pers\u00f6nlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause f\u00fcr sich selbst schaffen. Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. 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