Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europ\u00e4ische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverh\u00e4ltnisse und der Wirtschaftsleistung sind gro\u00dfe Fortschritte zu verzeichnen. St\u00e4dte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Gro\u00dfst\u00e4dten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehensw\u00fcrdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe Lebensqualit\u00e4t. Das einseitig negative Bild Ostdeutschlands geh\u00f6rt nur noch der Geschichte an.<\/p>\n
Die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder stehen vor einigen spezifischen Herausforderungen. Um diesen Umst\u00e4nden gerecht zu werden, streben wir eine Weiterentwicklung der eindimensionalen Ost-West-Perspektive hin zu einer regional differenzierten Analyse der Lebensbedingungen in s\u00e4mtlichen Landesteilen an. Ostdeutsche Bundesl\u00e4nder sind dabei in besonderem Ma\u00dfe von Unterproduktivit\u00e4t, Fachkr\u00e4ftemangel sowie Bildungsabwanderung betroffen und verf\u00fcgen historisch bedingt nur \u00fcber wenige Gro\u00dfbetrieben oder Konzernzentralen.<\/p>\n
Die geeinte Generation Deutschland wird von jungen Menschen gepr\u00e4gt, die die Mauer nur noch aus den Geschichtsb\u00fcchern kennen und \u00fcberzeugten Freiheitsk\u00e4mpfer, die sie immer nur als zu \u00fcberwindendes Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft verstanden haben. Die geeinte Generation Deutschland empfindet die noch immer vorhandenen, ungleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnisse zwischen Ost und West als innerdeutsche Ungerechtigkeit, welche die Freiheit und Lebenschancen der geeinten Gesellschaft bremsen. Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit ist es Zeit f\u00fcr eine neue Einheit gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland.<\/p>\n
Die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder verbinden viele Gemeinsamkeiten, aber auch \u00f6konomische Disparit\u00e4ten. Neben der unterschiedlichen Wirtschaftskraft einzelner L\u00e4nder, zeigt sich im Rest Deutschlands auch eine starke Disparit\u00e4t zwischen St\u00e4dten und dem l\u00e4ndlichen Raum. Leipzig, Dresden oder Berlin-Potsdam stehen hier gro\u00dfen l\u00e4ndlichen Regionen mit mangelnder Gesundheits-, Verkehrs- und digitaler Infrastruktur gegen\u00fcber. Regional differenzierte Anstrengungen sind daher geboten.<\/p>\n
Eine starke Infrastruktur, solide Daseinsvorsorge und gute Rahmenbedingungen sind Grundlage f\u00fcr unternehmerischen Erfolg. Um Fachkr\u00e4fte zu gewinnen, m\u00fcssen attraktive Bedingungen in unmittelbarer Umgebung vorliegen. Dabei betrachten wir insbesondere Breitbandausbau und Digitalisierung als zentrale Punkte, um bisher untersch\u00e4tzte Regionen schnell mit potenter Infrastruktur auszustatten. Um dem bundesweiten Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen, der insbesondere Ostdeutschland bereits heute herausfordert, wollen wir Azubis im Verh\u00e4ltnis zu Studenten eine gleichwertige finanzielle Unterst\u00fctzung erm\u00f6glichen. F\u00fcr beide muss daher ein weniger b\u00fcrokratisches, elternunabh\u00e4ngiges Baf\u00f6g mit gemeinsamen S\u00e4tzen geschaffen werden. Dar\u00fcber hinaus braucht es die Implementierung eines Freiwilligen Beruflichen Jahres, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein Jahr lang Praktika in verschiedensten Betrieben absolvieren sollen, um m\u00f6glichst vielseitige Einblicke in unterschiedliche Professionen zu erhalten.<\/p>\n
Weiterhin wollen wir beispielsweise durch Nachfolgeb\u00f6rsen regionale Vernetzung und Vermarktung zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ausbauen. Um die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ostdeutschland, nicht unn\u00f6tig zu hemmen, fordern wir einen B\u00fcrokratie-T\u00dcV f\u00fcr alle neuen Gesetze und Verordnungen. Dort sollen diese bez\u00fcglich ihrer Auswirkungen auf Verwaltung und erh\u00f6hten b\u00fcrokratischen Aufwand in Unternehmen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Wir treten f\u00fcr eine Weiterentwicklung des gesamtdeutschen F\u00f6rdersystems f\u00fcr strukturschwache Regionen \u2013 insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c \u2013 ein. Grundlage einer hierdurch begr\u00fcndeten ausgleichsorientierten Regionalpolitik ist die Entwicklung eines verl\u00e4sslichen und fairen Indikators zur Abgrenzung strukturschwacher Regionen. Zentrale Komponenten dieses Indikators m\u00fcssen Einkommen und Wohlstand einer Region, der Mismatch am regionalen Arbeitsmarkt, die Demografie und infrastrukturelle Herausforderungen sein. Wir sind dar\u00fcber hinaus der Ansicht, dass im Rahmen dieses F\u00f6rdersystems eine gleichzeitige F\u00f6rderung von Stadt und Land m\u00f6glich sein muss. In diesem Kontext begr\u00fc\u00dfen wir dezidiert, dass seit dem Beginn des Jahres 2020 bislang auf ostdeutsche Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkte Regionalf\u00f6rderprogramme auf s\u00e4mtliche strukturschwachen Regionen Deutschlands ausgeweitet wurden.<\/p>\n
Um langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu unterst\u00fctzen, wollen wir das hohe Potential der ostdeutschen Wirtschaft entfesseln. Bei Subventionen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik ist daher streng darauf zu achten, dass diese einer Produktivit\u00e4tssteigerung nicht entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Arbeitsplatzschaffung als Bedingung f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rdermittel als \u00fcberholt an. Um den Strukturwandel zu bew\u00e4ltigen und langfristig international wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, d\u00fcrfen gerade im Sinne der langfristigen Arbeitsplatzschaffung starke Unternehmen nicht in ihrem Wachstum gehemmt werden.<\/p>\n
Im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur F\u00f6rderung des Potentials bislang strukturschwacher Regionen sollen insbesondere Wissenschaftseinrichtungen und Fachhochschulen \u2013 beispielsweise im Zuge der Errichtung von Fraunhofer Instituten \u2013 vorrangig dort angesiedelt werden. Eine k\u00fcnstlich erzwungene Umsiedlung oder Zerschlagung beh\u00f6rdlicher Strukturen allein zum Zwecke der Wirtschaftsf\u00f6rderung bestimmter Regionen kann kein konstruktiver Baustein in diesem Sinne sein und wird von uns daher abgelehnt. Insofern neue Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand unbedingt entwickelt werden m\u00fcssen, sind strukturschwache Regionen gleichwohl besonders zu ber\u00fccksichtigen. Dieses Instrument kann und darf aber nie isoliert eingesetzt werden, sondern soll im Rahmen einer strukturellen F\u00f6rderung erfolgen und das organische wirtschaftliche Wachstum unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Den Herausforderungen der globalisierten Weltwirtschaft m\u00f6chten wir mit einer starken Gr\u00fcnder- und Innovationskultur begegnen. \u00dcber freiheitliche Experimentierr\u00e4ume k\u00f6nnen Fortschritt und Innovation in ganz Deutschland vorangetrieben und somit ein Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand geleistet werden. Hierzu setzen wir unter anderem auf Sonderwirtschaftsgebiete, in denen sowohl die Zivilgesellschaft als auch Verwaltung und Betriebe neue, mutige Wege gehen k\u00f6nnen. Dazu braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit von Kommunen, L\u00e4ndern und Bund. Diese sollten gemeinsam einen bundesweit einheitlichen Anforderungskatalog entwickeln, der die Eignung einer Region als Sonderwirtschaftsgebiet definiert. Hiermit muss sichergestellt werden, dass die gef\u00f6rderten Regionen \u00fcber hinreichendes Technologie- und Innovationspotential verf\u00fcgen. Gleichzeitig sollte eine individuelle Ausgestaltung des Konzepts nach Ma\u00dfgabe der regionalen Gegebenheiten erm\u00f6glicht werden. Der Sonderzonen-Status soll f\u00fcr einen im Vorhinein festgelegten, langfristig angesetzten Zeitraum gelten und in entsprechenden Perioden erneuert werden k\u00f6nnen. In Sonderwirtschaftsgebiete soll es insbesondere m\u00f6glich sein:<\/p>\n
Die Konzentration von Gro\u00dfkonzernen und deren Zentralen in Westdeutschland ist historisch bedingt. Dabei ist Ostdeutschland mit seinen niedrigen Mieten, geringen Lebenshaltungskosten und der hohen Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr Gr\u00fcnder und Fachkr\u00e4fte ausgesprochen attraktiv. Damit der Osten Deutschlands auch im Bereich der exportstarken Industrie wachsen kann, muss er wirtschaftlich entfesselt werden.<\/p>\n
Daf\u00fcr fehlen in Deutschland Finanzinstitutionen, die Eigenkapital und damit verbundene Expertise bereitstellen. Die vielen kleinen und mittelgro\u00dfen Unternehmen im Osten, die das Potential haben, die Konzernzentrale von morgen zu sein, ben\u00f6tigen das Risikokapital und die Managementexpertise, um schnell und erfolgreich wachsen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir sprechen uns gegen eine Fortsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlages aus, da dieser als tempor\u00e4re Abgabe eingef\u00fchrt wurde. Die Einhaltung dieser Ma\u00dfgabe folgt aus dem Respekt vor dem Souver\u00e4n und den gro\u00dfen Fortschritten der Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland. Aktuell verf\u00fcgt Ostdeutschland \u00fcber einen hohen Bildungsstand, attraktive St\u00e4dte und g\u00fcnstige Mieten, woraus ein ausgesprochen hohes Wachstumspotential resultiert \u2013 gerade dann, wenn in den neuen Bundesl\u00e4ndern im Rahmen des gesamtdeutschen F\u00f6rdersystems f\u00fcr strukturschwache Regionen die technische Infrastruktur mittel- bis langfristig gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n
Ostdeutschland hat die besten Voraussetzungen, um bei der Gr\u00fcndung von neuen innovativen und nachhaltigen Unternehmen in der ersten Liga mitzuspielen und das volle Potential der Region zu entfalten. Durch den Mut neue Wege zu gehen, sich auszuprobieren und sein Leben in eigene H\u00e4nde zu nehmen, kann Ostdeutschland zur Brutst\u00e4tte f\u00fcr Ideen werden.<\/p>\n
Damit das jedoch Wirklichkeit wird, erneuern wir deshalb unsere Forderung nach der Einf\u00fchrung eines Venture-Capital Gesetzes, um die Eigenkapitalfinanzierung gegen\u00fcber der Fremdkapitalfinanzierung steuerlich gleichzustellen.<\/p>\n
F\u00fcr die teilweise ben\u00f6tigte Anschubfinanzierung junger Unternehmen spielen Gr\u00fcnderstipendien eine bedeutende Rolle. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir die bereits bestehenden bundesweite Gr\u00fcnderstipendien und setzen uns dar\u00fcber hinaus f\u00fcr einen Ausbau der Gr\u00fcnderstipendien in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ein. Pflichtmitgliedschaften in Kammern als Voraussetzung f\u00fcr ein solches Stipendium lehnen wir ab.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Entstehung von Gr\u00fcnderzentren an vielen ostdeutschen Universit\u00e4ten und sind \u00fcberzeugt, dass die Wissenschaftseinrichtungen bei ihrer Personalpolitik zunehmend auch unternehmerische F\u00e4higkeiten einfordern sollten. Gr\u00fcnderzentren erleichtern es, gerade in Gebieten mit bisher wenigen Start-Ups einen Anschluss, ein Netzwerk und unterst\u00fctzende Infrastruktur zu finden. Um bereits fr\u00fch mit der M\u00f6glichkeit des Gr\u00fcndens in Kontakt zu kommen, bef\u00fcrworten wir dessen Vermittlung schon in der Schule. Ostdeutschland wird somit Standort einer neuen Gr\u00fcnderkultur deutschen Erfindergeistes.<\/p>\n
Die erfolgreichen und starken Universit\u00e4ten sowie wissenschaftlichen Institute in Ostdeutschland sind von hoher Bedeutung f\u00fcr die regionale wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Dennoch zeigt sich, dass in internationaler Konkurrenz auch starke aber kleinere Universit\u00e4ten Probleme haben, sich insbesondere bei kompetitiven aber effektiven F\u00f6rderungen wie bspw. der Exzellenzinitiative durchzusetzen. Deswegen wollen wir in Ostdeutschland mehr regionale Universit\u00e4tscluster nach dem Vorbild der Berlin University Alliance bilden, die sich einer gemeinsamen, regionalen strategischen Ausrichtung unterziehen und somit die M\u00f6glichkeit gewinnen, sich aus eigener Kraft national als Exzellenzuniversit\u00e4ten und international als herausragende und angesehene Wissenschaftsregionen zu etablieren. Insbesondere bieten sich neben Berlin daf\u00fcr die Regionen Leipzig – Halle, Rostock – Greifswald sowie Erfurt – Weimar – Jena an.<\/p>\n
Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen nur gemeinsam mit starken Kommunen umgesetzt werden. W\u00e4hrend der Bundeshaushalt in den letzten Jahren neue \u00dcberschussrekorde vermeldete, leiden die kommunalen und L\u00e4nderhaushalte – insbesondere jene im l\u00e4ndlichen Raum – unter hohen Verlusten. Wir streben daher eine St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Gleichzeitig m\u00fcssen die Kommunen wieder st\u00e4rker und direkter von der regionalen Wirtschaftsleistung profitieren k\u00f6nnen. Die kommunale Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern muss entsprechend belastungsneutral gesteigert werden. Eine Vergemeinschaftung kommunaler Altschulden lehnen wir ab. Die verst\u00e4rkte \u00dcbernahme von Sozialausgaben durch Bund oder L\u00e4nder ist dagegen \u00fcberf\u00e4llig. Ostdeutschland lebt neben seinen Metropolen auch von den vielz\u00e4hligen Zentren seiner Regionen. Diese Zentren schaffen Prosperit\u00e4t und Chancen auch \u00fcber Landesgrenzen hinweg, weswegen wir die Zusammenarbeit der Kommunen st\u00e4rken m\u00f6chten. Um deren Autonomie zu f\u00f6rdern, braucht es auch eine finanzielle St\u00e4rkung. Im Rahmen einer Neuordnung der f\u00f6deralen Finanzbeziehungen der Bundesrepublik ist daher die Finanzautonomie der Kommunen auszubauen. Des Weiteren wollen wir die Ausschreibung von grenz\u00fcberschreitenden Wohn- und Gewerbegebieten vereinfachen. Auch bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten d\u00fcrfen Grenzen von Bundesl\u00e4ndern kein Hindernis darstellen. Zuk\u00fcnftig sollen Planungs\u00e4mter in Regionen, die an andere Bundesl\u00e4nder grenzen, enger miteinander kooperieren. Daf\u00fcr ist es notwendig Regulierungen auf Landeseben f\u00fcr Infrastrukturprojekte zeitnah anzugleichen.<\/p>\n
Die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder sollen nach M\u00f6glichkeiten suchen, insbesondere im Bereich des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs Synergieeffekte zu nutzen. \u00dcberlandverbindungen d\u00fcrfen in Zukunft nicht mehr an Kreis-, L\u00e4nder- oder Staatsgrenzen Halt machen. Um den Zugverkehr auch zwischen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten weiter auszubauen, wollen wir private Wettbewerber neben der Deutschen Bahn weiter st\u00e4rken, indem wir die Deutsche Bahn auch materiell privatisieren. Des Weiteren muss der Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes in Ostdeutschland weiter vorangebracht werden wie beispielsweise die Strecken Jena-Zwickau oder G\u00f6rlitz-Dresden. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr die Schaffung eines europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes ein, um so die Bedeutung und Vernetzung Ostdeutschlands im vereinten Europa st\u00e4rken.<\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder sollen den Kreisen finanzielle M\u00f6glichkeiten bieten, bis in die Abendstunden die fl\u00e4chendeckende Anbindung l\u00e4ndlicher Regionen an das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz sicherzustellen.<\/p>\n
Bisher wurde der Breitband- sowie Mobilfunkausbau in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, nur mangelhaft umgesetzt, obwohl dieser eine ma\u00dfgebliche Voraussetzung f\u00fcr eine starke Wirtschaft und soziale Teilhabe ist.<\/p>\n
Wir wollen, dass jeder Netzanschluss an das deutsche Glasfasernetz angeschlossen wird. Langfristig ist es notwendig, eine st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung der Netzauslastung durch die deutsche Netzagentur durchzuf\u00fchren und gesetzliche Regelungen zu entwickeln, um die Netzbetreiber zur st\u00e4ndigen Aufr\u00fcstung des Netzes deutlicher zu verpflichten. Den weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) lehnen wir ab, da diese keine wetterunabh\u00e4ngige und zukunftssichere Anschlussperspektive bieten.<\/p>\n
Auch ein leistungsstarkes und fl\u00e4chendeckendes Mobilfunknetz wird in Zukunft ein Standort- und somit Wirtschaftsfaktor sein. Deshalb sprechen wir uns f\u00fcr ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus, in dem l\u00e4ndliche und st\u00e4dtische Regionen miteinander gekoppelt werden, auf die sich Unternehmen dann als Ganzes bewerben und zum Ausbau des gesamten Clusters verpflichten.<\/p>\n
Neben der Wirtschaftsf\u00f6rderung im Sinne der ausgleichsorientierten Regionalpolitik muss mittlerweile vor allem die soziale Dimension der Ungleichheit adressiert werden. Der Zugang zu grundlegender Infrastruktur und gesellschaftlicher Teilhabe darf nicht vom Ortsschild abh\u00e4ngen.<\/p>\n
Das b\u00fcrgerschaftliche Engagement und politische Bildung vor Ort muss gest\u00e4rkt werden. Wie die finanziellen Ressourcen hierf\u00fcr am sinnvollsten angewandt und eingesetzt werden k\u00f6nnen, muss weitm\u00f6glichst dezentral entschieden werden. Um b\u00fcrgerschaftliches Engagement und politische Bildung zu f\u00f6rdern, wollen wir die unzureichende Finanzmittelausstattung vieler Kommunen vorrangig durch die Vergabe von zweckgebundenen Finanzzuweisungen bzw. Block Grants ausgleichen.<\/p>\n
In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern nimmt der Fachkr\u00e4ftemangel im Vergleich zum Westen eine noch h\u00f6here Intensit\u00e4t an. Dennoch sind die Zuwanderungsstr\u00f6me nach Ostdeutschland erheblich geringer als nach Westdeutschland. PEGIDA-Demos, rechtsextremistische Terrorgruppen und Reisewarnungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden f\u00fcr ostdeutsche Bundesl\u00e4nder zeichnen ein schlechtes Image auf der Weltb\u00fchne und schrecken ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte von der Zuwanderung ab. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen weltoffen und freiheitlich denkt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grunds\u00e4tzliche Demokratiefeinlichkeit in einer Minderheit der Gesellschaft darf nicht die erfolgreiche Entwicklung ganzer Bundesl\u00e4nder l\u00e4hmen. Wir sehen es als die staatsb\u00fcrgerliche Pflicht und Tugend eines jeden B\u00fcrgers, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindschaft entschieden entgegen zu treten. Es liegt an einem jeden von uns, die gesellschaftliche Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Entwicklung dieser Region zu schaffen.<\/p>\n
Dennoch stehen die neuen Bundesl\u00e4nder vor besonderen Herausforderungen. Studien zeigen, dass Jugendliche in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr rechtspopulistische Scheinl\u00f6sungen besonders ansprechbar sind. Zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus ist es wichtig, bereits bei Jugendlichen Aufkl\u00e4rung und Integration zu f\u00f6rdern, um festgesetzte Denkstrukturen und Vorurteile fr\u00fchzeitig aufzubrechen. Deswegen fordern wir eine Ausweitung der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr Aussteigerprogramme im Bereich des Extremismus und eine St\u00e4rkung politischer Bildung. Ebenso bedarf es einer st\u00e4rkeren Pr\u00e4senz von politischen Partizipationsangeboten vor Ort wie beispielsweise Jugendparlamenten.<\/p>\n
Auch einem linken Geschichtsrevisionismus, der versucht die Verh\u00e4ltnisse in der DDR zu verharmlosen und die Schuld f\u00fcr weiterhin bestehende Unterschiede der Treuhand oder der Marktwirtschaft zuschiebt, treten wir entschieden entgegen. Hier m\u00fcssen mit dem SED-Regime die wahren Verantwortlichen benannt werden, denn ansonsten wird die Leistung aller Ostdeutschen missachtet, die in der friedlichen Revolution mutig f\u00fcr ihre Freiheit k\u00e4mpften und sich nach Jahren sozialistische Misswirtschaft eine neue Existenz aufgebaut haben. Wir erneuern deshalb auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und wollen sozialistische Denkm\u00e4ler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten kritisch hinterfragen oder zumindest mit geschichtlichen Hinweisen versehen.<\/p>\n
Wir Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren \u00dcbergang in die FDP aufzuarbeiten. Daf\u00fcr muss eine unabh\u00e4ngige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sich mit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem \u00dcbergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt. Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterst\u00fctzung der Parteien f\u00fcr die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuit\u00e4t beim \u00dcbergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersucht werden.<\/p>\n
Zwar hat auch im Bereich der Bildung eine starke Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland stattgefunden, dennoch haben die ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4nder \u00fcberdurchschnittlich viele Schulabbrecher und fallen bei den terti\u00e4ren Bildungsabschl\u00fcssen zur\u00fcck. Als zentralen Faktor der Chancengerechtigkeit und Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung ist Bildungspolitik immer auch Gesellschaftspolitik – das gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt es erhebliche Mehrinvestitionen im Bildungsbereich und eine Vergleichbarkeit der Abschl\u00fcsse. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach einem Kooperationsgebot und deutschlandweit einheitlichen Abschlusspr\u00fcfungen. Dar\u00fcber hinaus fordern wir eine bundesweite Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in l\u00e4ndlichen ostdeutschen Regionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einleitung Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europ\u00e4ische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverh\u00e4ltnisse und der Wirtschaftsleistung sind gro\u00dfe Fortschritte zu verzeichnen. St\u00e4dte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Gro\u00dfst\u00e4dten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehensw\u00fcrdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[440],"resolution_category":[416,412,437,444,427,418],"class_list":["post-2747","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-elavo","resolution_category-bildung-und-wissenschaft","resolution_category-innen-recht","resolution_category-kultur","resolution_category-steuern-finanzen","resolution_category-verkehr","resolution_category-wirtschaft-arbeit"],"yoast_head":"\n