Die Grundrechte stellen f\u00fcr uns das Fundament der freiheitlich-demokratischen Werte- und Gesellschaftsordnung dar. Freiheitsrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bilden die tragenden S\u00e4ulen, ohne die ein durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger legitimierter, demokratischer Staat nicht denkbar ist. Freiheit ist nichts, was der Staat seinen B\u00fcrgern in guten Zeiten schenken und in schlechten Zeiten wieder wegnehmen kann. Freiheit ist ein Grundprinzip, das der Staat zu achten, zu gew\u00e4hrleisten und zu sch\u00fctzen hat. Grundrechte sind unver\u00e4u\u00dferlich – und das gilt es zu verteidigen.<\/p>\n
Die Stabilit\u00e4t unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen wir nicht, indem wir einen Riss in die tragenden S\u00e4ulen oder das Fundament dieser Ordnung rei\u00dfen. In den 70 Jahren des Bestehens unseres Grundgesetzes wurde von der M\u00f6glichkeit des Entzugs von Grundrechten nicht einmal Gebrauch gemacht. Dies soll auch f\u00fcr die Zukunft garantiert bleiben. Der Entzug von Grundrechten, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder auch der Eigentumsgarantie, f\u00f6rdert das extremistische Narrativ, ungeh\u00f6rte Stimme einer schweigenden Mehrheit zu sein.<\/p>\n
Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und digitaler Kommunikationsplattformen ist es zweifelhaft, wie ein Entzug verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig durchgesetzt werden soll. Eine umfassende Antragspr\u00fcfung w\u00fcrde das Bundesverfassungsgericht bei gr\u00f6\u00dferen Verfahrenszahlen v\u00f6llig l\u00e4hmen. Eine Vereinfachung des Entzugsverfahrens wiederum w\u00fcrde die Bedeutung der Grundrechte fundamental in Frage stellen. Jede Ausnahme vom Grundsatz der politischen Waffengleichheit stellt ein potenzielles Einfallstor f\u00fcr m\u00f6glichen Missbrauch dar. Unsere wehrhafte Demokratie, von den Mitteln des Strafrechts bis zum Parteiverbotsverfahren, hat sich bereits als standhaft genug erwiesen, um jeder Bedrohung f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv entgegenzutreten. Jede dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahme bietet mehr offene Flanken f\u00fcr einen Angriff auf unsere Grundordnung, als es zur Verteidigung dieser beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Verrohung des politischen Umgangs und der Sprache besorgt uns sehr. Das Verschieben roter Linien in die Extreme und der Enthemmung des politisch Sagbaren bef\u00f6rdert eine steigende Bereitschaft zu k\u00f6rperlicher Gewalt gegen\u00fcber Personen anderer politischer \u00dcberzeugungen. Das gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t des politischen Diskurses und muss mit den Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie beantwortet werden.<\/p>\n
Der Entzug von Grundrechten, wie er als Mittel des Kampf gegen Extremismus angesto\u00dfen wird und als \u201cvergessenes Instrument\u201d im Grundgesetz verankert ist, geh\u00f6rt nach unserer \u00dcberzeugung aber nicht dazu. Wir lehnen den Gedanken ab, dass Freiheitsrechte verwirkbar sind und fordern daher die ersatzlose Streichung von Artikel 18 des Grundgesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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