Die repr\u00e4sentative Demokratie erm\u00f6glicht gleichberechtigte politische Teilhabe und Willensbildung. Sie stellt, erg\u00e4nzt durch direktdemokratische Elemente, die beste M\u00f6glichkeit dar, Entscheidungen f\u00fcr die gesamte Gesellschaft zu treffen. Eine Demokratie kann nie fertig sein, sondern muss sich ebenso wie die Gesellschaft, durch welche sie gepr\u00e4gt wird, weiterentwickeln. Eine repr\u00e4sentative Demokratie muss dabei einen Ausgleich zwischen einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Repr\u00e4sentation der Interessen der gesamten Bev\u00f6lkerung auf der einen und der effizienten Arbeitsf\u00e4higkeit der Institutionen auf der anderen Seite abw\u00e4gen. Die Repr\u00e4sentanten sind Vertreter des Volkes.<\/p>\n
Wir erkennen dabei an, dass es sinnvoll sein kann, dass diese Repr\u00e4sentanten, neben ihrer T\u00e4tigkeit als Abgeordnete, einer weiteren Besch\u00e4ftigung nachgehen. Als eine m\u00f6gliche Form der Mandatsaus\u00fcbung kann ein Abgeordneter so eine breite gesellschaftliche Verankerung erreichen. Die Arbeit im Parlament sollte aber stets die Hauptt\u00e4tigkeit eines Volksvertreters darstellen.<\/p>\n
Aus diesem Grund begr\u00fc\u00dfen wir die k\u00fcrzlich beschlossene Reform des Berliner Abgeordnetengesetzes, mit dem aus dem bisherigen \u201cHalbtagsparlament\u201d ein \u201cerweitertes Halbtagsparlament\u201d wurde ausdr\u00fccklich. F\u00fcr eine Stadt, mit mehr Einwohnern als der unteren H\u00e4lfte der Bundesl\u00e4nder, hielten wir jedoch ein echtes Vollzeitparlament f\u00fcr angemessen, wie es bereits in beinahe allen deutschen Bundesl\u00e4ndern \u00fcblich ist.<\/p>\n
Gleichzeitig stellt die Arbeitsf\u00e4higkeit des Parlamentes f\u00fcr uns ein \u00fcberragendes Prinzip der parlamentarischen Demokratie dar. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie. Vielmehr bedarf es eines schlanken Parlamentes, dass sich mit den dr\u00e4ngenden Gesellschaftsfragen besch\u00e4ftigt, statt sich im Klein-Klein eines Stadtstaates zu verlieren.<\/p>\n
Wir halten aus diesem Grund die derzeitige Gr\u00f6\u00dfe von 160 Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses f\u00fcr ein Vollzeitparlament f\u00fcr zu hoch. Gerade im Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfe erweist sich diese als \u00fcberproportional hoch. Durch das Berliner Wahlrecht, dass mehr Direktmandate, als Listenmandate vorsieht, wird einer noch st\u00e4rkeren Aufbl\u00e4hung des Landesparlamentes \u00fcber die gesetzliche Zahl von 130 Abgeordneten Vorschub geleistet.<\/p>\n
Die nun beschlossene Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten und Aufwertung des Abgeordnetenmandates kann f\u00fcr uns daher nur der erste Schritt in einer umfassenden Parlamentsreform sein. Wir fordern daher:<\/p>\n
Das Abgeordnetenhaus muss zu einem echten Vollzeitparlament mit entsprechenden Mitteln f\u00fcr Mitarbeiter und Fraktionen ausgebaut werden.<\/p>\n
Die Zahl der Mandate muss deutlich sinken. Statt bislang 78 Direktmandate in ganz Berlin soll k\u00fcnftig maximal die H\u00e4lfte aller Grundmandate \u00fcber Wahlkreise bestimmt werden. Aktuell findet die Zuteilung der Wahlkreise allein aufgrund der Bev\u00f6lkerungszahlen statt. K\u00fcnftig soll sich die Wahlkreiseinteilung st\u00e4rker an den gewachsenen Strukturen im Bezirk richten. Die Wahlkreise sollen in der Anzahl der Einwohner vergleichbar sein.<\/p>\n
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Parlament f\u00fcr die gesamte Stadt. \u00dcber die Bezirksverordnetenversammlungen finden trotz gesamtberliner Verwaltung kommunalpolitische Fragestellungen Ber\u00fccksichtigung. Die Wahlkreisabgeordneten haben dar\u00fcber hinaus die Aufgabe, kiezspezifischeInteressen ins Parlament hineinzutragen. Es ist nicht ersichtlich, dass dar\u00fcber hinaus eine noch st\u00e4rkere Fokussierung auf die Berliner Bezirke in einem Berliner Gesamtparlament der harmonischen Weiterentwicklung der gesamten Stadt dienlich ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus soll keine Kommunalpolitik betreiben, sondern die Aufgaben eines gr\u00f6\u00dferen Bundeslandes wahrnehmen. Alle \u00fcber Listen gew\u00e4hlten Abgeordneten sollen k\u00fcnftig \u00fcber Landeslisten gew\u00e4hlt werden. Die M\u00f6glichkeit zur Aufstellung von Bezirkslisten zur Wahl des Abgeordnetenhauses muss gestrichen werden.<\/p>\n
Die Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken muss einer umfassenden Evaluation unterzogen werden. Das Abgeordnetenhaus soll sich k\u00fcnftig auf die gesamtst\u00e4dtischen Fragen fokussieren, w\u00e4hrend die Kompetenzen der Bezirke in lokalen Fragen ausgebaut werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die repr\u00e4sentative Demokratie erm\u00f6glicht gleichberechtigte politische Teilhabe und Willensbildung. Sie stellt, erg\u00e4nzt durch direktdemokratische Elemente, die beste M\u00f6glichkeit dar, Entscheidungen f\u00fcr die gesamte Gesellschaft zu treffen. Eine Demokratie kann nie fertig sein, sondern muss sich ebenso wie die Gesellschaft, durch welche sie gepr\u00e4gt wird, weiterentwickeln. Eine repr\u00e4sentative Demokratie muss dabei einen Ausgleich zwischen einer m\u00f6glichst […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[440],"resolution_category":[412],"class_list":["post-2657","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-elavo","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n