Mit der Einrichtung des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t hat die Bundesregierung ein zentrales finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Neue Schulden sollen zu zus\u00e4tzlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die Realit\u00e4t zeigt jedoch ein anderes Bild. Aktuelle Analysen belegen, dass im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden, w\u00e4hrend die zus\u00e4tzlichen Investitionen gegen\u00fcber dem Vorjahr lediglich 1,3 Milliarden Euro betrugen. Das bedeutet: Rund 95 Prozent der aufgenommenen Mittel f\u00fchrten nicht zu zus\u00e4tzlichen Investitionen.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen wurden Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sonderverm\u00f6gen verschoben, wodurch im regul\u00e4ren Haushalt finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr andere, \u00fcberwiegend konsumtive Ausgaben entstanden. Dieses Vorgehen untergr\u00e4bt den eigentlichen Zweck der Schuldenaufnahme.<\/p>\n\n\n\n
Das ist kein Investitionsprogramm \u2013 das ist ein Verschiebebahnhof. F\u00fcr die Jungen Liberalen ist klar: Staatliche Verschuldung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit st\u00e4rkt und zuk\u00fcnftigen Generationen zugutekommt. Wer Schulden aufnimmt, ohne gleichzeitig die Investitionen entsprechend zu erh\u00f6hen, belastet kommende Generationen, ohne ihnen einen entsprechenden Gegenwert zu hinterlassen. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich und ein Vertrauensbruch gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere junge Menschen tragen die langfristigen Folgen dieser Politik \u2013 durch h\u00f6here Zinslasten, geringere fiskalische Spielr\u00e4ume und ausbleibende Wachstumsimpulse.<\/p>\n\n\n\n
Umso wichtiger ist es, dass politische Versprechen wieder verbindlich werden.<\/p>\n\n\n\n
Zu diesem Zweck fordern wir:<\/p>\n\n\n\n
Die Differenz zwischen neu aufgenommenen Schulden und tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich get\u00e4tigten Investitionen ist j\u00e4hrlich zu erfassen. Wird das Ziel zus\u00e4tzlicher Investitionen verfehlt, sind die fehlenden Investitionen in den Folgejahren verbindlich nachzuholen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bewertung der Zus\u00e4tzlichkeit von Investitionen darf sich nicht allein an Haushaltsplanungen (Soll-Zahlen), sondern muss sich an den tats\u00e4chlich realisierten Ausgaben (Ist-Zahlen) orientieren.<\/p>\n\n\n\n
Investitionen aus Sonderverm\u00f6gen d\u00fcrfen nicht durch eine gleichzeitige Reduktion von Investitionen im Kernhaushalt kompensiert werden. Die Investitionst\u00e4tigkeit des Bundes ist gesamthaft zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung hat eine einheitliche, nachvollziehbare und enge Definition von Investitionen vorzulegen, die echte zukunftsgerichtete Ausgaben \u2013 insbesondere in Infrastruktur \u2013 klar von konsumtiven Ausgaben abgrenzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit der Einrichtung des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t hat die Bundesregierung ein zentrales finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Neue Schulden sollen zu zus\u00e4tzlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes f\u00fchren. Die Realit\u00e4t zeigt jedoch ein anderes Bild. Aktuelle Analysen belegen, dass im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden, w\u00e4hrend die zus\u00e4tzlichen Investitionen […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[],"resolution_category":[444],"class_list":["post-26540","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_category-steuern-finanzen"],"yoast_head":"\n