{"id":26536,"date":"2026-06-27T18:43:48","date_gmt":"2026-06-27T16:43:48","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&#038;p=26536"},"modified":"2026-06-27T18:43:49","modified_gmt":"2026-06-27T16:43:49","slug":"energie-fuer-wohlstand-guenstig-sicher-technologieoffen","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/energie-fuer-wohlstand-guenstig-sicher-technologieoffen\/","title":{"rendered":"Energie f\u00fcr Wohlstand: G\u00fcnstig, sicher, technologieoffen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Energie ist die Grundlage von Wohlstand, Innovation und industrieller Wertsch\u00f6pfung. Deutschland leidet unter hohen Energiepreisen, regulatorischer Unsicherheit und technologiepolitischer Verengung. Das gef\u00e4hrdet Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Investitionen und Versorgungssicherheit. Wir wollen eine Energiepolitik, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Resilienz gemeinsam denkt: technologieoffen, europ\u00e4isch integriert, marktwirtschaftlich und mit klaren staatlichen Rahmenbedingungen statt dauerhafter Subventionen, nationaler Sonderwege und kleinteiliger Detailsteuerung. Vor diesem Hintergrund fordern wir:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">I. Wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise sicherstellen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bezahlbare Energie ist eine Grundbedingung f\u00fcr industrielle Wertsch\u00f6pfung, private Investitionen und gesellschaftlichen Wohlstand. Liberale Energiepolitik darf hohe Kosten nicht durch immer neue Subventionen \u00fcberdecken, sondern muss ihre strukturellen Ursachen angehen: zu wenig Angebot, zu hohe staatliche Preisbestandteile, ineffiziente Sonderziele und intransparente Systemkosten.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Deutschland soll seine Energie- und Klimaziele an den europ\u00e4ischen Vorgaben ausrichten und den nationalen Sonderweg einer Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 beenden. Ziel bleibt Klimaneutralit\u00e4t, aber im europ\u00e4ischen Gleichklang bis 2050. Das senkt volkswirtschaftliche Mehrkosten, st\u00e4rkt Wettbewerbsf\u00e4higkeit und verhindert nationale Alleing\u00e4nge mit begrenzter zus\u00e4tzlicher Klimawirkung.<\/li>\n\n\n\n<li>Staatlich subventionierte Industriestrompreise f\u00fcr einzelne Unternehmen oder Branchen lehnen wir ab. Sie verschieben Kosten in den Staatshaushalt, verzerren Wettbewerb und ersetzen keine strukturelle Energiepolitik. Entlastungen m\u00fcssen breit wirken und vor allem durch mehr Angebot, geringere staatliche Preisbestandteile und bessere Rahmenbedingungen entstehen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Stromsteuer soll einfach, planbar und investitionsfreundlich ausgestaltet und perspektivisch abgeschafft werden. Wir fordern ein transparentes zweistufiges System: einen einheitlichen, g\u00fcnstigen Basis-Stromsteuersatz f\u00fcr alle sowie eine automatische R\u00fcckerstattung f\u00fcr Gewerbetreibende auf das EU-Mindestniveau. Langfristig soll diese R\u00fcckerstattung \u00fcber Smart-Meter- und Stromz\u00e4hlerdaten digitalisiert werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Nationale Einzelziele, Sektorvorgaben und energiepolitische Doppelregulierungen sind abzubauen. Ma\u00dfstab m\u00fcssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz im europ\u00e4ischen Rahmen sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Ausbauziele im Stromsektor sollen sich st\u00e4rker am tats\u00e4chlichen Systemwert neuer Erzeugungskapazit\u00e4ten orientieren. Entscheidend ist nicht allein installierte Leistung, sondern ob zus\u00e4tzlicher Strom zeitlich, regional und wirtschaftlich genutzt, gespeichert oder transportiert werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">II. Energieangebot massiv ausweiten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer Energie dauerhaft bezahlbar machen will, muss das verf\u00fcgbare Angebot ausweiten. Deutschland braucht eine angebotsorientierte Energiepolitik, die alle CO\u2082-armen, sicheren und wirtschaftlichen Optionen zul\u00e4sst und ideologische Ausschl\u00fcsse beendet.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Deutschland soll die rechtliche und technische Neubewertung der Kernenergie erm\u00f6glichen. Reaktivierungsoptionen zuletzt abgeschalteter Kernkraftwerke, nutzbare Infrastruktur sowie neue Reaktortechnologien d\u00fcrfen nicht ideologisch ausgeschlossen werden, sondern m\u00fcssen mit Blick auf Strompreise, Versorgungssicherheit, Importabh\u00e4ngigkeiten und Klimaziele bewertet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Deutschland und Europa sollen Entwicklung, Zulassung und Einsatz von Small Modular Reactors technologieoffen erm\u00f6glichen. Dazu braucht es innovationsfreundliche Genehmigungsverfahren, europ\u00e4ische Forschungskooperationen und technologieoffene F\u00f6rderinstrumente. Moderne Reaktortechnologien m\u00fcssen sich im Wettbewerb nach Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Systemnutzen bew\u00e4hren k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Heimische Erdgasf\u00f6rderpotenziale einschlie\u00dflich moderner F\u00f6rderverfahren f\u00fcr Schiefergas sollen durch einen bundesweit einheitlichen, technologieoffenen und rechtssicheren Genehmigungsrahmen nutzbar gemacht werden. Wo F\u00f6rderung unter strengen Umwelt-, Wasser- und Sicherheitsstandards standortbezogen verantwortbar m\u00f6glich ist, soll sie rechtlich zugelassen werden. Das kann Versorgungssicherheit erh\u00f6hen, Importabh\u00e4ngigkeiten verringern und gegen\u00fcber energieintensiven LNG-Importen klimapolitische Vorteile bieten.<\/li>\n\n\n\n<li>Tiefengeothermie soll durch ein beschleunigtes, bundesweit einheitliches Genehmigungsrecht vorangebracht werden. Unn\u00f6tige b\u00fcrokratische H\u00fcrden, lange Verfahren und finanzielle Risiken in der Explorationsphase bremsen ein erhebliches heimisches Potenzial aus. Beschleunigungsgebiete und klare Standards sollen Investitionen in grundlastf\u00e4hige, klimaneutrale W\u00e4rme- und Stromversorgung erleichtern.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir setzen uns daf\u00fcr ein, in gro\u00dfem Ma\u00dfstab b\u00fcrokratische H\u00fcrden beim Bau neuer Energieerzeugungsanlagen abzubauen und den teils sehr langen Prozess bis zur Fertigstellung so erheblich zu beschleunigen. Dazu entschlacken wir das Baurecht und vereinfachen das Genehmigungsverfahren f\u00fcr Schwerlasttransporte von Komponenten von Energieerzeugungsanlagen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">III. Technologieoffenheit und Innovation st\u00e4rken<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Transformation des Energiesystems ist zu komplex, um sie politisch auf einzelne Wunschl\u00f6sungen zu verengen. Ob Wasserstoff, Speicher, CCS, flexible Nachfrage, synthetische Energietr\u00e4ger oder neue W\u00e4rmel\u00f6sungen: Entscheidend ist der tats\u00e4chliche Beitrag zu Emissionsminderung, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Kapazit\u00e4tsmechanismen zur Absicherung von Dunkelflauten m\u00fcssen technologieoffen, wettbewerblich und europ\u00e4isch integriert ausgestaltet werden. Wasserstofff\u00e4hige Gaskraftwerke, Batteriespeicher, Pumpspeicher, Lastmanagement, Biomasse, synthetisches Methan, flexible Verbraucher, durch CCS klimaneutrale Kohlekraftwerke und weitere steuerbare Kapazit\u00e4ten sind diskriminierungsfrei einzubeziehen. Pauschale H2-ready-Vorgaben lehnen wir ab; knapper Wasserstoff sollte dort eingesetzt werden, wo direkte Elektrifizierung kaum m\u00f6glich ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Starre Heizungsverbote und neue treppenf\u00f6rmig steigende Beimischungspflichten f\u00fcr einzelne Energietr\u00e4ger lehnen wir ab. Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor soll vorrangig \u00fcber CO\u2082-Bepreisung, Technologieoffenheit, Wettbewerb und verl\u00e4ssliche \u00dcbergangsfristen erreicht werden. Entscheidend ist reale Emissionsminderung zu vertretbaren Kosten, nicht kleinteilige Mengensteuerung.<\/li>\n\n\n\n<li>Regulatorische Hemmnisse f\u00fcr saisonale W\u00e4rme- und K\u00e4ltespeicher sind abzubauen. Aquiferspeicher, kalte Nahw\u00e4rmenetze, Erdbeckenspeicher und vergleichbare Technologien d\u00fcrfen nicht durch pauschale wasserrechtliche Vorgaben, unklare Genehmigungsverfahren oder fehlende Standardisierung benachteiligt werden. Ben\u00f6tigt werden schnelle, rechtssichere und technologieoffene Genehmigungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Deutschland muss CO\u2082-Abscheidung, CO\u2082-Nutzung und dauerhafte CO\u2082-Speicherung in gro\u00dfem Ma\u00dfstab erm\u00f6glichen. F\u00fcr schwer oder nicht vermeidbare industrielle Emissionen in Zement-, Kalk-, Chemie- und Stahlindustrie braucht es weniger Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Abscheidung, Transport, Nutzung und Speicherung. CCS soll auch onshore bundesweit erm\u00f6glicht werden, damit einzelne Bundesl\u00e4nder zentrale Infrastrukturprojekte nicht dauerhaft blockieren k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr schwer vermeidbare industrielle Restemissionen soll ein streng regulierter Ausgleich durch hochwertige internationale Emissionsminderungen oder dauerhafte CO\u2082-Entnahmen zugelassen werden. Voraussetzung sind branchenspezifische Benchmarks, unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung, regelm\u00e4\u00dfige Re-Zertifizierung, Zus\u00e4tzlichkeit, Dauerhaftigkeit und der Ausschluss von Doppelz\u00e4hlungen. So k\u00f6nnen globale Emissionen gesenkt und industrielle Wertsch\u00f6pfung in Deutschland erhalten werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Deutschland soll internationale Forschung und Governance zu potenziellen Geoengineering-Technologien unterst\u00fctzen, ohne deren Einsatz politisch vorwegzunehmen. Weitreichende Eingriffe in das Klimasystem d\u00fcrfen nicht durch nationale Alleing\u00e4nge einzelner Staaten erfolgen. Priorit\u00e4t behalten Emissionsminderung, CO\u2082-Entnahmen und marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrumente.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">IV. Versorgungssicherheit und Resilienz erh\u00f6hen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Versorgungssicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Einseitige Abh\u00e4ngigkeiten von Lieferl\u00e4ndern, Rohstoffen, Technologien oder Infrastrukturen machen Deutschland verwundbar gegen\u00fcber geopolitischem Druck, Preisschocks und Versorgungsunterbrechungen. Liberale Energiepolitik setzt auf Diversifikation, robuste Infrastruktur, offene M\u00e4rkte und strategische Resilienz.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Beim Netzausbau muss Resilienz kritischer Infrastruktur st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Kurzfristige Kosteneffizienz darf nicht dazu f\u00fchren, sicherheitspolitische Risiken auszublenden. In besonders sensiblen Bereichen sollen risikobasierte Schutzma\u00dfnahmen oder unterirdische L\u00f6sungen genutzt werden. Auch in der Energieerzeugung muss Resilienz stets mitgedacht werden: Komponenten aus Drittl\u00e4ndern, die in systemischer Konkurrenz zur Europ\u00e4ischen Union stehen, sollen nur verbaut werden d\u00fcrfen, wenn sichergestellt werden kann, dass die Sicherheit des Gesamtsystems dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird und es nicht zu unautorisierten Datenabfl\u00fcssen kommen kann.<\/li>\n\n\n\n<li>Deutschland und Europa m\u00fcssen Bezugsquellen, Verarbeitungskapazit\u00e4ten und Recyclingstrukturen f\u00fcr kritische mineralische Rohstoffe diversifizieren. Netze, Speicher, Batterien, Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und digitale Steuerungssysteme d\u00fcrfen nicht neue einseitige Abh\u00e4ngigkeiten schaffen. Rohstoffpartnerschaften sollen interessenorientiert, wertegebunden und risikobewusst ausgestaltet werden. Um die europ\u00e4ische Industrie nachhaltig resilient gegen\u00fcber der Ausnutzung von Rohstoffabh\u00e4ngigkeiten durch die VR China aufzustellen, setzen wir uns f\u00fcr den Aufbau einer strategischen Reserve an kritischen Rohstoffen auf EU-Ebene ein.<\/li>\n\n\n\n<li>Internationale Energiepartnerschaften f\u00fcr klimafreundliche Molek\u00fcle wie Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe sollen ausgebaut werden. Erneuerbare Energie soll dort erzeugt und in transportf\u00e4hige Energietr\u00e4ger umgewandelt werden, wo Sonne, Wind, Fl\u00e4che und Infrastruktur besonders g\u00fcnstige Bedingungen bieten. Ziel ist kein Autarkieanspruch, sondern ein diversifizierter globaler Energiemarkt mit verl\u00e4sslichen Partnerstaaten.<\/li>\n\n\n\n<li>Deutschland soll seine Energieinfrastruktur st\u00e4rker auf Krisenfestigkeit, Redundanzen und europ\u00e4ische Vernetzung ausrichten. Dazu geh\u00f6ren robuste Netze, diversifizierte Importinfrastruktur, Speicheroptionen, Schutz kritischer Anlagen und eine bessere grenz\u00fcberschreitende Koordination.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">V. Marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Staat muss Ziele setzen, Infrastruktur erm\u00f6glichen und verl\u00e4ssliche Regeln schaffen, darf den Energiemarkt aber nicht dauerhaft durch Einzelvorgaben, Dauersubventionen und politische Preisgl\u00e4ttung ersetzen. Knappheiten, Netzengp\u00e4sse und Systemkosten m\u00fcssen sichtbar werden, damit Investitionen dorthin flie\u00dfen, wo sie den gr\u00f6\u00dften Nutzen stiften.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Deutschland soll sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine st\u00e4rkere Integration der Energiem\u00e4rkte einsetzen. Fragmentierte F\u00f6rderstrukturen, nationale Sonderwege und unzureichend genutzte grenz\u00fcberschreitende Netzinfrastruktur erh\u00f6hen Kosten und schw\u00e4chen Wettbewerb. Ziel ist ein effizienter europ\u00e4ischer Energiemarkt mit Skaleneffekten und sinkenden Preisen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der europ\u00e4ische Emissionshandel soll zum zentralen Leitinstrument der Klimapolitik ausgebaut werden. Zus\u00e4tzliche Einzelregulierungen, Quoten, Verbote und technologiespezifische F\u00f6rderprogramme sind abzubauen, wenn sie gegen\u00fcber dem CO\u2082-Preissignal keine nachweisbare zus\u00e4tzliche Klimawirkung entfalten. Emissionen sollen dort reduziert werden, wo dies volkswirtschaftlich am effizientesten m\u00f6glich ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Deutschland soll regionale oder st\u00e4rker lokale Preissignale im Strommarkt erm\u00f6glichen, insbesondere durch eine Aufteilung des bislang einheitlichen deutschen Marktgebiets in mehrere Stromgebotszonen. Strompreise m\u00fcssen regionale Knappheiten, Netzengp\u00e4sse und tats\u00e4chliche Erzeugungsbedingungen besser abbilden, damit Investitionen und industrielle Ansiedlungen langfristig dort erfolgen, wo Energie effizient, reichlich und g\u00fcnstig verf\u00fcgbar ist. Indem sich Erzeugung und Verbrauch r\u00e4umlich besser aufeinander ausrichten, sinken zugleich Netzengp\u00e4sse, Redispatch-Kosten und der Bedarf an kostspieligem Netzausbau. F\u00fcr besonders betroffene Regionen und Unternehmen braucht es verl\u00e4ssliche \u00dcbergangsregeln.<\/li>\n\n\n\n<li>Rechenzentren und KI-Infrastruktur m\u00fcssen als strategische Standortfaktoren verstanden werden. Netzanschl\u00fcsse sollen transparent, diskriminierungsfrei und systemdienlich ausgestaltet werden. Zu ber\u00fccksichtigen sind flexible Laststeuerung, Eigenversorgung, Speicherintegration, langfristige Stromliefervertr\u00e4ge, Beitr\u00e4ge zum Netzausbau und die Nutzung von Abw\u00e4rme f\u00fcr Fern- und Nahw\u00e4rmenetze.<\/li>\n\n\n\n<li>Zeitlich differenzierte Netzentgelte sollen als freiwillige Option f\u00fcr steuerbare Verbraucher erm\u00f6glicht werden. W\u00e4rmepumpen, Lades\u00e4ulen, Speicher, Rechenzentren und industrielle Anwendungen k\u00f6nnen so Anreize f\u00fcr netzdienliche Nutzung erhalten. Gleichzeitig d\u00fcrfen grundlastnahe industrielle Prozesse nicht faktisch benachteiligt werden, wenn sie aus technischen Gr\u00fcnden auf stabilen 24\/7-Betrieb angewiesen sind.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Smart-Meter-Rollout ist zu beschleunigen und f\u00fcr eine effizientere Netzsteuerung nutzbar zu machen. Die dabei entstehenden Daten sollen unter Wahrung des Datenschutzes durch Aggregation und Anonymisierung besser f\u00fcr netzdienliche Steuerung, flexible Tarife und digitale R\u00fcckerstattungsverfahren genutzt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Staat darf nicht zum dauerhaften Versicherer gegen jede Energiepreisschwankung werden. Energiepreise spiegeln reale Knappheiten, geopolitische Risiken und Systemkosten wider. Dauerhafte politische Preisgl\u00e4ttung verhindert Anpassungsprozesse, sozialisiert Risiken und schafft neue Abh\u00e4ngigkeiten von staatlichen Entlastungsprogrammen.<\/li>\n\n\n\n<li>Pauschale Einspeiseverg\u00fctungen sollen entfallen. Damit der Ausbau erneuerbarer Energien marktwirtschaftlich integriert werden kann, braucht es bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr flexible Nachfrage, Speicher und steuerbare Verbraucher. \u00dcberschussstrom soll dort genutzt werden, wo dies netzdienlich, wirtschaftlich und ohne zus\u00e4tzliche Belastung anderer Verbraucher m\u00f6glich ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Ausbau erneuerbarer Energien soll langfristig aus dauerhaften staatlichen Einnahmegarantien herausgef\u00fchrt werden. Neue Projekte m\u00fcssen sich zunehmend \u00fcber Direktvermarktung, langfristige Stromliefervertr\u00e4ge, Eigenversorgung, Speicherintegration, flexible Nachfrage und systemdienliche Standortwahl refinanzieren. F\u00f6rderung darf nur befristet, wettbewerblich und an transparent nachpr\u00fcfbaren Systemnutzen gebunden erfolgen.<\/li>\n\n\n\n<li>Energiepolitische Entscheidungen m\u00fcssen k\u00fcnftig auf Grundlage vollst\u00e4ndiger Systemkosten getroffen werden. Neben Stromgestehungskosten sind auch Netzausbau, Speicher, Reservekapazit\u00e4ten, Redispatch, Einspeisemanagement, Abregelung, Systemstabilisierung, Rohstoffabh\u00e4ngigkeiten, Entsorgung und Versorgungssicherheit transparent auszuweisen. Nur ehrliche, technologieoffene Kostenvergleiche erm\u00f6glichen effiziente Investitionen und st\u00e4rken die Akzeptanz marktwirtschaftlicher Energiepolitik.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Energie ist die Grundlage von Wohlstand, Innovation und industrieller Wertsch\u00f6pfung. Deutschland leidet unter hohen Energiepreisen, regulatorischer Unsicherheit und technologiepolitischer Verengung. Das gef\u00e4hrdet Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Investitionen und Versorgungssicherheit. 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