Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich klar zu einem effektiven strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, der nach dem Grundsatz \u201eNein hei\u00dft Nein!\u201c alle vors\u00e4tzlichen sexuellen Handlungen erfasst, die gegen den erkennbaren Willen der anderen Person vorgenommen werden. Der Gesetzgeber ist mit seiner 2016 vorgenommenen Reform daran gescheitert, ein l\u00fcckenloses und praktikables Sexualstrafrecht einzuf\u00fchren. In der 2,5-J\u00e4hrigen Anwendungspraxis haben sich bereits bedenkliche Strafbarkeitsl\u00fccken aufgetan, die ein erneutes T\u00e4tigwerden des Gesetzgebers unentbehrlich machen.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Anpassung des Sexualstrafrechts, um folgende zwei Verhaltensweisen gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers angemessener erfassen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n
Als Stealthing wird das heimliche Abziehen des Kondoms w\u00e4hrend des Geschlechtsverkehrs gegen den Willen der Sexualpartnerin bzw. des Sexualpartners bezeichnet. Der T\u00e4ter verletzt durch dieses Vorgehen in erheblichem Ausma\u00df die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers, schlie\u00dflich vollzieht er den Geschlechtsverkehr entgegen zuvor (wenigstens implizit) vereinbarten Bedingungen und setzt das Opfer einem deutlich h\u00f6heren Schwangerschaftsrisiko und\/oder dem Risiko einer Ansteckung mit sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten aus. Ob Sex mit oder ohne Kondom stattfindet, liegt nicht im Belieben eines Sexualpartners. Auch geht es an der Lebensrealit\u00e4t vorbei, diese Tat in zwei unabh\u00e4ngige Sachverhalte (also einen grunds\u00e4tzlich konsensualen Geschlechtsakt und ein davon isoliert bewertetes Abziehen des Kondoms) aufzuspalten \u2013 wie es etwa das AG Tiergarten Ende 2018 geurteilt hat.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine gesetzliche Klarstellung, dass Stealthing nicht nur den Straftatbestand des sexuellen \u00dcbergriffs (\u00a7 177 Abs. 1 StGB) erf\u00fcllt, sondern \u2013 wie \u00fcberwiegend in der Strafrechtswissenschaft gefordert \u2013 auch ein (ggf. neu zu schaffendes) Regelbeispiel f\u00fcr einen besonders schweren Fall nach \u00a7 177 Abs. 6 StGB erf\u00fcllt. Hierdurch w\u00fcrde das deutlich erh\u00f6hte Strafma\u00df einer Vergewaltigung anwendbar, ohne beide Delikte pauschal miteinander gleichzustellen: der Strafrahmen zwischen zwei und 15 Jahren Freiheitsstrafe l\u00e4sst hinreichenden Spielraum, die Schwere der Tat im Einzelfall angemessen zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n
Als Upskirting bezeichnet man das unerw\u00fcnschte, insbesondere heimliche Fotografieren unter den R\u00f6cken von Frauen. Solche Bilder landen h\u00e4ufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen daf\u00fcr in der \u00d6ffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedr\u00e4ngt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut \u00a7 201a StGB sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen R\u00e4umen verboten. Mehrere Urteile zeigen, dass eine Strafbarkeitsl\u00fccke besteht, da in einigen F\u00e4llen weder die Straftatbest\u00e4nde der Beleidigung, noch der sexuellen Bel\u00e4stigung einschl\u00e4gig sind.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass Upskirting, also das unerlaubte\/unerw\u00fcnschte, insbesondere heimliche Fotografieren unter den R\u00f6cken von Frauen k\u00fcnftig als sexuelle Bel\u00e4stigung eingestuft wird bzw. als strafbare Handlung der sexuellen Bel\u00e4stigung in die Strafgesetzgebung aufgenommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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