Berlin z\u00e4hlt mit seinen elf staatlichen, zwei konfessionellen und rund 30 staatlich anerkannten Hochschulen nicht nur zum gr\u00f6\u00dften Wissenschaftsstandort in Deutschland, sondern auch zu einer der gr\u00f6\u00dften Wissenschaftsregionen in Europa. August Borsig, Werner Siemens und Emil Rathenau sind nur Beispiele von Gr\u00fcndern, die in Berlin Fortschritt und technologische Entwicklungen ma\u00dfgeblich vorangetrieben haben. Wir Junge Liberale Berlin stehen seit jeher f\u00fcr Fortschritt und Erfolg durch Forschung und Innovation. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Berlin zur weltweit besten Wissenschaftsregion auszubauen und uns besonders f\u00fcr die Hochschulforschung einzusetzen.<\/p>\n
2018 haben sich die Freie Universit\u00e4t Berlin, Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin, Technische Universit\u00e4t Berlin und Charit\u00e9 \u2013 Universit\u00e4tsmedizin Berlin zur Berlin University Alliance (BUA) zusammengetan. Ziel ist es, \u201eBerlin zu einem integrierten Forschungsraum und zum f\u00fchrenden Wissenschaftsstandort in Europa auszugestalten\u201c. Die Jungen Liberalen Berlin begr\u00fc\u00dfen diesen Zusammenschluss und fordern die Intensivierung und den Ausbau des wissenschaftlichen Austausches zwischen den Berliner Hochschulen und Forschungsinstituten. Wir sehen die Zusammenarbeit in gemeinsamen Clustern als effektives Mittel, den Forschungsstandort Berlin zu st\u00e4rken und internationales Ansehen zu erlangen. Hierbei sollte nicht nur der Fokus auf die Bereitstellung von F\u00f6rdergeldern, sondern auf den Wissensaustausch und Kooperation in der gemeinsamen Forschung gelegt werden. Dar\u00fcber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch weitere staatliche Berliner Hochschulen zu solchen Allianzen zusammenschlie\u00dfen. Der Berliner Senat soll dies im Rahmen der Bereitstellung von Haushaltsgeldern honorieren. Wir sind \u00fcberzeugt, dass das richtige Ma\u00df aus Wettbewerb und Kooperation den Wissenschaftsstandort Berlin langfristig sichert und die globale Reputation dessen ausbaut. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir die bereits zahlreichen Wissenschaftskooperationen im In- und Ausland und streben eine weitere Intensivierung dieser an.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die durch die Senatsfraktionen SPD, LINKE und B\u00b490\/Die Gr\u00fcnen endlich initiierte \u00c4nderung des Berliner Hochschulgesetzes zugunsten einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen untereinander sowie mit au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen.<\/p>\n
Unsere Hochschulen sind das pulsierende Herz des deutschen Wissenschaftssystems. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Berliner Forschung h\u00e4ngt daher ma\u00dfgeblich von einer guten Finanzierung dieser Institutionen ab. Als Tr\u00e4ger der Hochschulen ist daf\u00fcr v. a. das Land Berlin zust\u00e4ndig, das seiner Verpflichtung in der Vergangenheit jedoch nicht ausreichend nachgekommen ist. Stattdessen stieg die Beteiligung des Bundes in der Vergangenheit immer weiter an \u2013 haupts\u00e4chlich in Form befristeter Dritt- oder Projektmittel. Wir m\u00f6chten es den Hochschulen erm\u00f6glichen, durch gutes Finanzmanagement ein hohes Ma\u00df der Einkommensstabilit\u00e4t zu erreichen. Hierdurch k\u00f6nnen gleichzeitig Investitionen get\u00e4tigt und sich kurzfristig bietende Innovationsm\u00f6glichkeiten ausgenutzt werden. Hochschulen m\u00fcssen zudem von einem verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Ressourcen profitieren k\u00f6nnen. Nur so l\u00e4sst sich ein dynamisches finanzielles Umfeld herstellen. Nicht EU-Studenten sollen wie in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr ihren Studienplatz Geb\u00fchren entrichten. Um das zu erreichen, fordern wir:<\/p>\n
Die Leistungsf\u00e4higkeit des Technologie-, Forschungs- und Ausbildungsstandorts Berlin h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der Effektivit\u00e4t seines Wissenschaftssystems ab. Wir m\u00f6chten Rahmenbedingungen schaffen, die es den Universit\u00e4ten und Fachhochschulen erm\u00f6glichen, ein modernes und flexibles Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Einerseits m\u00fcssen dabei kurzfristige Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten zugestanden werden, andererseits sollten f\u00fcr langfristige Aufgaben auch Mittel bereitstehen, die unbefristete Personalentscheidungen erm\u00f6glichen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Hochschulen sicherzustellen, dass sich Wissenschaftler in einem beruflichen Umfeld wiederfinden, das deren hohe Qualifikation hinreichend honoriert und Planungssicherheit bietet. Andersherum wollen wir einen niedrigschwelligen Einstieg in die akademische Laufbahn erm\u00f6glichen, wof\u00fcr wir insbesondere Anstellungsm\u00f6glichkeiten als Studentische Hilfskr\u00e4fte ausbauen m\u00f6chten.<\/p>\n
Gro\u00dfe Teile der damit verbundenen Verantwortung liegen bei den Hochschulen selbst. Diese sollten die Verstetigung und Ausweitung ihrer Finanzierung nutzen, um hiermit ihre rege Befristungspraxis einzuschr\u00e4nken. Sie sollten dazu \u00fcbergehen, gro\u00dfe Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track auszuschreiben. Dar\u00fcber hinaus sollte bei der Personalauswahl unabh\u00e4ngig von der Statusgruppe strikt das Mehraugenprinzip gelten. Weiterhin fordern wir:<\/p>\n
Wissenschaft und die damit verbundene Suche nach Fortschritt ist Grundlage f\u00fcr eine technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung. Damit die Resultate der wissenschaftlichen Erkenntnis bestm\u00f6glich der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen, bedarf es der richtigen Strukturen, um den Erkenntnistransfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir die vermehrte Einrichtung von Stiftungsprofessuren. Die Einrichtung dieser dient in erster Linie nicht der Einwerbung von Drittmitteln, sondern der Anschubfinanzierung innovativer Fach- und Forschungsgebiete. Stiftungsprofessuren helfen den Universit\u00e4ten somit bei der Profilbildung und bei der Suche nach wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Forschungsfeldern. In Berlin erleben wir viele Positivbeispiele der erfolgreichen Implementation dieser.<\/p>\n
Um die Unabh\u00e4ngigkeit der Forschung zu garantieren, muss die Finanzierung dieser Stellen jedoch zeitlich befristet bleiben und so transparent wie m\u00f6glich gestaltet werden. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass eine starke Universit\u00e4t ihr wissenschaftliches Personal vor unlauterer Einflussnahme von Drittmittelgebern sch\u00fctzen kann und muss. Das bedeutet auch, dass wir eine Einschr\u00e4nkung der Forschungs- und Publikationst\u00e4tigkeit durch den Drittmittelgeber ablehnen.<\/p>\n
Damit wissenschaftliche Resultate schnelle Implementation in der Wirtschaft, insbesondere im Technologiesektor, finden, m\u00fcssen viele Kommunikationskan\u00e4le zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft bestehen. Eine m\u00f6gliche Form dieser Zusammenarbeit sehen wir in der Nebent\u00e4tigkeit von wissenschaftlichem Personal bspw. durch wissenschaftliche Beratung in der freien Wirtschaft. Nebent\u00e4tigkeiten von wissenschaftlichem Personal bed\u00fcrfen meistens jedoch einer eigenen Genehmigung. Deshalb fordern wir eine Anhebung des H\u00f6chstsatzes f\u00fcr allgemein genehmigte Nebent\u00e4tigkeiten von derzeit monatlichen 51 EUR. Somit entsteht ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung von Nebent\u00e4tigkeiten in zeitlich und finanziell begrenztem Umfang. Gleichzeitig fordern wir eine aufmerksamere Kontrolle der Nebent\u00e4tigkeit durch die Selbstverwaltung der Universit\u00e4t. Zeitlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Nebent\u00e4tigkeiten belasten den Steuerzahler, die Universit\u00e4t und das Wissenschafts\u00f6kosystem gleicherma\u00dfen.<\/p>\n
Zwischen wissenschaftlichem Resultat und einem marktreifen Produkt oder Dienstleistung liegt noch ein h\u00fcrdenreicher Weg, der oft nur von hochausgebildeten Fachkr\u00e4ften \u00fcberwunden werden kann. Wir sehen die Beteiligung von Wissenschaftlern an den von ihnen entwickelten Patenten als eine gute M\u00f6glichkeit, diese H\u00fcrde zu \u00fcberbr\u00fccken. Durch die Vergabe von Lizenzen durch die Universit\u00e4t entsteht somit ein Anreiz zur Entwicklung von marktreifen Innovationen aus der Forschung heraus. Gleichzeitig muss es Wissenschaftlern erleichtert werden, auf Basis ihrer Forschung selbst unternehmerisch t\u00e4tig zu werden, anstatt diese an Externe zu lizensieren.<\/p>\n
Um den Anreiz f\u00fcr Wissenschaftler, aus ihren Ergebnissen patentreife Verfahren und Produkte zu entwickeln, zu erh\u00f6hen, m\u00f6chten wir sie noch st\u00e4rker an der Vergabe von Lizenzen beteiligen. Dazu wollen wir den Verg\u00fctungsanteil des Erfinders im Arbeitnehmererfindungsgesetz (\u00a7 42.4 ArbNErfG) auf 40 % erh\u00f6hen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Entwicklung und Entstehung von Gr\u00fcnderzentren an nahezu allen Hochschulen in Berlin. Berlin ist der gr\u00f6\u00dfte Standort f\u00fcr Start-ups und junge Unternehmen in Deutschland geworden. R\u00fcckgrat dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Exzellenz des hiesigen Wissenschafts\u00f6kosystems. Auf Basis dieser Erfahrung sehen wir die zentralen Aufgaben der Gr\u00fcnderzentren in:<\/p>\n
Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich die Gr\u00fcnderzentren an forschungsstarken Universit\u00e4ten vor allem komplement\u00e4r zu privatwirtschaftlichen Angeboten aufstellen sollten, um das Potenzial des Berliner \u00d6kosystems voll auszusch\u00f6pfen. Auch eine B\u00fcndelung der Inkubatoren und Gr\u00fcnderzentren an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen k\u00f6nnte zu einem verbesserten Dienstleistungsangebot bei h\u00f6herer Effizienz f\u00fchren.<\/p>\n
Um auch praktizierenden Wissenschaftlern die M\u00f6glichkeit zu geben, aus ihren Forschungsergebnissen eine marktreife Innovation zu entwickeln, fordern wir die M\u00f6glichkeit eines zweckgebundenen Sabatticals f\u00fcr diese Wissenschaftler einzurichten. Als M\u00f6glichkeit sehen wir eine Erg\u00e4nzung der Freistellung zur Unternehmensgr\u00fcndung in der Berliner Hochschulurlaubsverordnung (HUrlVO). Diese soll auf wenige Jahre begrenzt werden mit st\u00fcckweisem \u00dcbergang zur\u00fcck in die wissenschaftliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Hochschulbeteiligungen sehen wir grunds\u00e4tzlich kritisch. Sie \u00fcbersteigen die Rolle der Hochschulen und stellen eine ma\u00dfgebliche, ungerechtfertigte Wirtschaftssubvention dar. In Hochschulen fehlen meist die Strukturen, um als verantwortlicher Investor in junge Unternehmen zu investieren. Die Rolle der Hochschulen sollte deshalb ma\u00dfgeblich in der Bereitstellung von Gr\u00fcnderzentren und der wissenschaftlichen Beratung liegen. Hochschulbeteiligungen k\u00f6nnen jedoch in Ausnahmef\u00e4llen gerechtfertigt sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn f\u00fcr den Erfolg bzw. die Gr\u00fcndung eines Start-ups die Inanspruchnahme von Lizenzen oder Patenten im Besitz der Universit\u00e4t notwendig ist. Wenn innerhalb eines gewissen Zeitraums kein zahlungsbereiter Lizenznehmer gefunden werden kann, sollen Hochschulen durch bilaterale Vertr\u00e4ge diese Lizenzen an Start-ups vergeben, z. B. durch Geb\u00fchren- oder Gewinnbeteiligungen. Dies soll durch einen Rechtsanspruch gesichert werden. Eine Beteiligung der Hochschulen durch Eigenkapital lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Einf\u00fchrung der Exist-Gr\u00fcnderstipendien f\u00fcr Studenten sowie Wissenschaftler aus Hochschulen und au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen. Um den Wissenschaftstransfer noch st\u00e4rker zu f\u00f6rdern, fordern wir die Erh\u00f6hung der Anzahl der Stipendien.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordern wir die Ausweitung von Berliner Gr\u00fcndungsstipendien. Diese f\u00f6rdern den Wissenschafts- und Start-up-Standort Berlin im Speziellen und binden junge Unternehmen an hiesige Inkubatoren und das wissenschaftliche \u00d6kosystem. Im Rahmen dessen begr\u00fc\u00dfen wir das Berliner Start-up-Stipendium und fordern eine Ausweitung der daf\u00fcr aufgewendeten finanziellen Mittel.<\/p>\n
Damit Hochschulen ein Ort der wissenschaftlichen Erkenntnisfindung und des Fortschritts sein k\u00f6nnen, sind eine weitgehende Selbstverwaltung und eine vollst\u00e4ndige Autonomie in der wissenschaftlichen Ausrichtung dieser ma\u00dfgeblich. Im Rahmen dieser Autonomie halten wir an \u00f6ffentlichen Hochschulen eine Beteiligung der Studenten an den Entscheidungsprozessen der Universit\u00e4t f\u00fcr notwendig. Mitbestimmung darf jedoch nicht als gleichwertige Stimmkraft in jedem Gremium missverstanden werden. Wenn falsch verstandene Mitbestimmung zur L\u00e4hmung der universit\u00e4ren Entscheidungsprozesse f\u00fchrt, dann steht sie ihrem eigentlichen Ziel im Weg. Wir streben eine unternehmerische und handlungsf\u00e4hige Universit\u00e4t mit starken Exekutivorganen an. Deswegen sprechen wir uns f\u00fcr die Beibehaltung der derzeitigen Zusammensetzung der Akademischen Senate und der Konzile sowie f\u00fcr eine dar\u00fcber hinaus gehende selbstbestimmte Ausgestaltung der Gremien der jeweiligen Hochschule aus. Politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung nicht-gesetzlich konstituierter Gremien lehnen wir dezidiert ab.<\/p>\n
Die vom Senat eingesetzte AG Demokratische Hochschule sehen wir deshalb kritisch. Sie hat nicht zu einer Kompromissbildung, sondern zu einer Vertiefung der Konflikte zwischen diversen Interessensgruppen den Universit\u00e4ten gef\u00fchrt und konnte keine innovativen Vorschl\u00e4ge zur Mitbestimmung an Universit\u00e4ten bieten. Zu den im Abschlussbericht der AG Demokratische Hochschule gemachten Vorschl\u00e4gen im BerlHG stehen wir wie folgt:<\/p>\n
Auch die Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Zivilklausel und somit die Ablehnung milit\u00e4risch finanzierter Forschung ist Teil des Selbstbildes der Universit\u00e4ten und f\u00e4llt in deren autonomen Entscheidungsbereich. Eine Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz lehnen wir deswegen ab.<\/p>\n
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Berlin z\u00e4hlt mit seinen elf staatlichen, zwei konfessionellen und rund 30 staatlich anerkannten Hochschulen nicht nur zum gr\u00f6\u00dften Wissenschaftsstandort in Deutschland, sondern auch zu einer der gr\u00f6\u00dften Wissenschaftsregionen in Europa. August Borsig, Werner Siemens und Emil Rathenau sind nur Beispiele von Gr\u00fcndern, die in Berlin Fortschritt und technologische Entwicklungen ma\u00dfgeblich vorangetrieben haben. Wir Junge Liberale […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[489],"resolution_category":[416],"class_list":["post-2559","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2020-ii","resolution_category-bildung-und-wissenschaft"],"yoast_head":"\n