Die anhaltenden Proteste im Iran sind Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs. Sie durchziehen alle sozialen Schichten, Altersgruppen und Regionen des Landes und richten sich nicht nur gegen einzelne politische Entscheidungen, sondern gegen das iranische Regime als Ganzes. In einem brutalen Versuch, diese Protestbewegung niederzuschlagen, lie\u00df das Regime zehntausende seiner eigenen B\u00fcrger ermorden.<\/p>\n\n\n\n
Dabei handelt es sich nicht um das Fehlverhalten einzelner Entscheidungstr\u00e4ger, sondern um ein systematisches, gezieltes Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Das Regime reagiert auf den legitimen Ruf nach Freiheit, W\u00fcrde und Gerechtigkeit mit Terror, Repression und Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland darf angesichts dieser Verbrechen nicht still bleiben. Als Land, dessen eigene Geschichte von der friedlichen Revolution in der DDR gepr\u00e4gt ist, tr\u00e4gt die Bundesrepublik eine besondere historische Verantwortung. Diese historische Erfahrung verpflichtet uns, heute klar Stellung zu beziehen.<\/p>\n\n\n\n
In dieser entscheidenden Phase muss Deutschland unmissverst\u00e4ndlich an der Seite von Freiheit und Demokratie stehen \u2013 nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit. Angesichts dieser Verantwortung muss die Bundesrepublik Deutschland offen anerkennen, dass ihre bisherige au\u00dfenpolitische Haltung gegen\u00fcber dem Mullah-Regime gescheitert ist. Es bedarf eines klaren Kurswechsels, der das iranische Volk in seinem legitimen Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und W\u00fcrde aktiv unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Dabei ist unmissverst\u00e4ndlich klarzustellen: Die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen richten sich nicht gegen die iranische Bev\u00f6lkerung, sondern ausschlie\u00dflich gegen die Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Regimes, die f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Gewalt und Terror verantwortlich sind. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime deutlich und konsequent zu erh\u00f6hen, um den Weg f\u00fcr eine demokratische Zukunft des Iran zu ebnen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere:<\/p>\n\n\n\n
Deutschland darf sich seiner historischen und politischen Verantwortung nicht entziehen. An der Seite des iranischen Volkes einzustehen ist nicht nur eine Frage der Au\u00dfenpolitik \u2013 es ist eine Frage unserer Werte.<\/p>\n\n\n\n
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