{"id":25517,"date":"2026-02-04T12:34:34","date_gmt":"2026-02-04T11:34:34","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&#038;p=25517"},"modified":"2026-02-04T12:34:35","modified_gmt":"2026-02-04T11:34:35","slug":"kernthesen-zur-agh-wahl-fuer-ein-freies-berlin","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/kernthesen-zur-agh-wahl-fuer-ein-freies-berlin\/","title":{"rendered":"Kernthesen zur AGH-Wahl: F\u00fcr ein freies Berlin"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIch bin ein Berliner\u201c stand einst f\u00fcr den Freiheitskampf \u2013 heute bedeutet es f\u00fcr viele schlichtweg, unter Politikversagen zu leiden. Sei es der Mangel an Wohnungen und Schulen, von denen einige bereits daran scheitern, Kindern Lesen und Rechnen beizubringen, oder das leider berechtigte Gef\u00fchl von Unsicherheit in unserer Stadt. Trotz all dieser Probleme gibt es viele Berlinerinnen und Berliner, die sich f\u00fcr eine bessere Stadt einsetzen: Eltern k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass ihre Kinder die bestm\u00f6gliche Bildung erhalten. Unternehmer arbeiten hart, um jeden Tag mit ihrem Sp\u00e4ti, Restaurant oder Betrieb f\u00fcr ihre Familien und ihre Mitarbeiter zu sorgen. Junge Gr\u00fcnder versuchen mit innovativen Ideen, die Welt ein St\u00fcck weit besser zu machen. All diese Menschen verdienen eine Politik, die ihnen keine Steine in den Weg legt, sondern ihre Kernaufgaben verantwortungsvoll und zuverl\u00e4ssig erf\u00fcllt. Diese Erwartung verwirklichen wir bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 f\u00fcr ein freies Berlin mit drei starken Kernanliegen: Freiheit, Sicherheit und Aufstieg.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wir wollen keine Anarchie\u2026<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der B\u00fcrger sch\u00fctzen und seine Kernaufgaben zuverl\u00e4ssig erledigen. Dabei versagt das Land Berlin momentan: Der \u00f6ffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der B\u00fcrger wird nicht ausreichend garantiert. In Zukunft m\u00fcssen sich die B\u00fcrger wieder \u00fcberall in unserer Stadt sicher und wohl f\u00fchlen k\u00f6nnen. Soziale Probleme, die den \u00f6ffentlichen Raum negativ beeintr\u00e4chtigen, d\u00fcrfen aber nicht nur verdr\u00e4ngt, sondern m\u00fcssen nachhaltig gel\u00f6st werden. Deshalb fordern wir:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>St\u00e4rkung von Polizei und Justiz.<\/strong> An kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten fordern wir eine sichtbare und dauerhafte Polizeipr\u00e4senz nach dem Vorbild der Kottiwache, um die Entstehung von No-go-Areas zu verhindern und den \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr alle B\u00fcrger nutzbar zu halten. Daf\u00fcr sind die personellen und finanziellen Ressourcen der Berliner Polizei gezielt auszuweiten. Identit\u00e4tsfeststellungen und Durchsuchungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz m\u00fcssen an kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten weiterhin m\u00f6glich sein, sofern sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, rechtlich klar begrenzt und zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich sind. Den Einsatz von verfassungsrechtlich sowie sicherheitspolitisch bedenklicher \u00dcberwachungssoftware wie Palantir Gotham sowie fl\u00e4chendeckender biometrischer \u00dcberwachung lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab. Parallel dazu fordern wir den Ausbau und die konsequente Digitalisierung der Justiz sowie die berlinweite Einf\u00fchrung des Neuk\u00f6llner Modells, um Straft\u00e4ter schneller vor Gericht zu stellen. Eine schnelle, konsequente und rechtsstaatliche Sanktionierung st\u00e4rkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und entfaltet eine wirksame Abschreckung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Konsequentes Vorgehen gegen Verwahrlosung, Vandalismus und Verm\u00fcllung.<\/strong> Sachbesch\u00e4digungen durch Graffiti sind konsequent zu verfolgen, da sie Eigentumsrechte verletzen und der weiteren Verwahrlosung der Umgebung T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Gleichzeitig sollen legale Fl\u00e4chen f\u00fcr Stra\u00dfenkunst ausgeweitet und pr\u00e4ventive Bildungsangebote an Schulen gepr\u00fcft werden. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Park- und Gr\u00fcnfl\u00e4chenreinigung soll vollst\u00e4ndig auf die BSR \u00fcbertragen werden, erg\u00e4nzt durch eine deutliche Ausweitung von Abfallbeh\u00e4ltern, insbesondere in den Sommermonaten. Im Rahmen von Pilotprojekten testen wir den Einsatz von M\u00fcllrobotern, um besonders kleinteiligen M\u00fcll in \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu beseitigen. Wir verstetigen die Finanzierung des \u201eParkl\u00e4ufer\u201c-Projekts, um Konflikte zwischen Nutzern und Anwohnern \u00f6ffentlicher Gr\u00fcnanlagen niedrigschwellig zu deeskalieren und die Einhaltung der Parkordnungen sicherzustellen. Die Stadt sollte den B\u00fcrgern kostenlose und einfache Abholungsangebote f\u00fcr Sperrm\u00fcll machen; umgekehrt muss eine illegale Entsorgung aber h\u00e4rter sanktioniert werden. Die T\u00e4tigkeit von Betreibern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Sanit\u00e4reinrichtungen soll konsequent \u00fcberwacht werden, damit diese wieder allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verf\u00fcgung stehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Angstfreier \u00f6ffentlicher Nahverkehr und Security by Design.<\/strong> Die Sicherheit im \u00d6PNV muss verbessert werden. Daf\u00fcr ist die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten zu professionalisieren und st\u00e4rker auf Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte auszurichten. Notfallnummern m\u00fcssen sichtbar ausgeschildert werden. Offener Drogenkonsum darf in Bahnh\u00f6fen, Z\u00fcgen und Bussen, in denen es naturgem\u00e4\u00df wenig Ausweichm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Passanten gibt, nicht geduldet werden. Das Angebot an sicheren und beaufsichtigten Drogenkonsumr\u00e4umen werden wir ausbauen. Dem Missbrauch von U- und S-Bahnh\u00f6fen als Schlaf-, Drogenkonsum- und Drogenumschlagplatz sollte durch Eingangsschranken nach internationalem Vorbild sowie dem fl\u00e4chendeckenden Einsatz von \u201eSecurity by Design\u201c entgegengewirkt werden. So st\u00e4rken wir die Mobilit\u00e4t und Bewegungsfreiheit aller \u00d6PNV-Nutzer und vereinfachen die Fahrkartenkontrollen an den Eingangsbereichen, wobei Kosten im Bereich der Kontrollen eingespart werden k\u00f6nnen. Stadtweit sollen Angstr\u00e4ume durch architektonische Ma\u00dfnahmen wie bessere Beleuchtung und eine durchdachte bauliche Gestaltung reduziert werden. Security by Design ist berlinweit unter Ber\u00fccksichtigung von Lebensqualit\u00e4t und Stadtbild in einem ersten Schritt insbesondere an risikobelasteten Orten umzusetzen. Bei neuen Projekten im \u00f6ffentlichen Raum soll Security by Design von Beginn an als Grundlage gelten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Einen Rechtsstaat, der sich nicht instrumentalisieren l\u00e4sst.<\/strong> Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das auch Schutz vor Missbrauch genie\u00dft. Bei Hinweisen auf antisemitische Gewalttaten m\u00fcssen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden priorit\u00e4r eingreifen und die Polizei auch pr\u00e4ventiv mittels Gef\u00e4hrderansprachen t\u00e4tig werden. Nicht zuletzt darf eine offene Gesellschaft die Augen auch vor eingewandertem Antisemitismus nicht verschlie\u00dfen: Wer sich antisemitisch bet\u00e4tigt, muss mit Konsequenzen im Aufenthaltsrecht rechnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Obdachlosigkeit nachhaltig zu reduzieren.<\/strong> Wir setzen auf den Ausbau einer liberalen Housing-First-Strategie, die Obdachlosigkeit nachhaltig \u00fcberwindet statt sie zu verwalten. Wohnen ist dabei die Grundlage f\u00fcr Stabilisierung, medizinische Versorgung und Wiedereingliederung in Arbeit. Hilfsangebote m\u00fcssen geb\u00fcndelt, niedrigschwellig und wirksam sein. Gleichzeitig ist der \u00f6ffentliche Raum f\u00fcr alle da und darf nicht dauerhaft als Ersatz f\u00fcr fehlende Sozialpolitik genutzt werden. Das unbefugte Campieren in der \u00d6ffentlichkeit muss deshalb unterbunden werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kritische Infrastruktur sch\u00fctzen und Katastrophenschutz st\u00e4rken.<\/strong> Die Sicherheit von Strom-, W\u00e4rme- und Datennetzen ist eine zentrale Staatsaufgabe und Voraussetzung f\u00fcr Freiheit und Versorgungssicherheit. Statt Milliarden in symbolpolitische Projekte zu binden, m\u00fcssen verf\u00fcgbare Mittel konsequent in den Schutz und die H\u00e4rtung kritischer Infrastruktur sowie in einen leistungsf\u00e4higen Katastrophenschutz investiert werden. Dazu z\u00e4hlt auch die ausk\u00f6mmliche Finanzierung der sogenannten \u201eKatastrophenschutzleuchtt\u00fcrme\u201c als mobile und station\u00e4re Anlaufstellen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Bezirken. Klar ist: Die Senatsinnenverwaltung muss ihrer Koordinierungsfunktion im Katastrophenschutz endlich gerecht werden und die bisherige Verantwortungsdiffusion beenden. Zu einer wirkungsvollen Pr\u00e4vention geh\u00f6ren auch die systematische Identifikation von Schwachstellen, deren Absicherung sowie regelm\u00e4\u00dfige, ressort- und l\u00e4nder\u00fcbergreifende \u00dcbungen aller Akteure im Bev\u00f6lkerungsschutz.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Aber lieben die Freiheit\u2026<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Freiheit ist in Berlin bedroht. Statt sozialistischen Enteignungsfantasien und ideologisch motiviertem Hass auf erfolgreiche Start-ups wie LAP muss die Wirtschaft entfesselt werden. Gleichzeitig muss die gesellschaftliche Freiheit, die Berlin so sehr auszeichnet, entschlossen gegen eine wachsende Allianz aus Islamisten und der radikalen Linken einerseits und den Bef\u00fcrwortern autorit\u00e4rer \u00dcbergriffigkeit andererseits verteidigt werden. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen und fordern deshalb:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Keine Schikane von Kleingewerbe sowie die aktive F\u00f6rderung von Clubkultur und Gastronomie.<\/strong> Sperrstunden lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab. Bestehenden Clubs muss bei Neuentwicklungen verbindlicher Bestandsschutz gew\u00e4hrt werden. Gesch\u00e4fte, zuallererst Sp\u00e4tis, sollen grunds\u00e4tzlich 24\/7 \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Eine verfehlte Ordnungspolitik durch Ausschank- und Bestuhlungsverbote, Kontrollen an Sonntagen, willk\u00fcrliche Kiezblocker und der ideologisch motivierte Abbau von Parkpl\u00e4tzen behindern Gewerbetreibende, schaden der Berliner Stadtkultur und sind zur\u00fcckzunehmen. Zus\u00e4tzlich fordern wir die Abschaffung des Berliner Landesvergabegesetzes. Die bestehenden Vergaberegeln auf Bundes- und EU-Ebene sind ausreichend; zus\u00e4tzliche Berliner Sonderregelungen belasten insbesondere kleine Unternehmen, verzerren den Wettbewerb und erh\u00f6hen die Kosten f\u00fcr die Steuerzahler.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Berlin muss wieder zur Start-up-Stadt werden.<\/strong> Berlin muss wieder zur Start-up-Stadt werden, die Gr\u00fcndern Tempo, Verl\u00e4sslichkeit und klare Zust\u00e4ndigkeiten bietet, statt sie auszubremsen. Wir fordern eine zentrale, vollst\u00e4ndig digitale Gr\u00fcndungsplattform, \u00fcber die alle notwendigen Schritte zur Unternehmensgr\u00fcndung online und innerhalb von 24 Stunden erledigt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt ein digitaler One-Stop-Shop, der neben der Anmeldung auch steuerliche Erfassung, Pflichtmitgliedschaften, Genehmigungen und weitere Folgeprozesse b\u00fcndelt. Unn\u00f6tige b\u00fcrokratische H\u00fcrden \u2013 etwa Notarpflichten bei einfachen Gr\u00fcndungen \u2013 sind abzubauen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Eine kosteng\u00fcnstige Verwaltung, die dem B\u00fcrger dient.<\/strong> Die Verwaltung muss serviceorientierter, digitaler und besser erreichbar werden \u2013 dazu geh\u00f6ren auch b\u00fcrgerfreundliche Sprechzeiten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verbindlicher Digital- und B\u00fcrokratiecheck f\u00fcr Landesgesetze.<\/strong> Neue Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin m\u00fcssen vor Beschluss auf ihre digitale Umsetzbarkeit, B\u00fcrokratiekosten und Vollzugstauglichkeit gepr\u00fcft werden. Was digital nicht umsetzbar ist, darf nicht beschlossen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Den Wohnungsbau entfesseln.<\/strong> Enteignung und politische \u00dcberregulierung lehnen wir strikt ab. Wir fordern die Abschaffung des Milieuschutzes und der Mietpreisbremse. Der Milieuschutz stellt einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht dar und verhindert dringend notwendige Investitionen. Die Mietpreisbremse setzt den Preismechanismus au\u00dfer Kraft, entmutigt Neubau und benachteiligt Wohnungssuchende systematisch. Berlins Bebauungspl\u00e4ne m\u00fcssen umfassend liberalisiert werden. Eine deutlich dichtere Bebauung in der Innenstadt muss durch Abbau von bremsenden Regularien wie den Abstandsfl\u00e4chen erm\u00f6glicht werden. Dachausbauten sollen grunds\u00e4tzlich erlaubt, weitere Standorte f\u00fcr Hochh\u00e4user ausgewiesen und die pauschale Berliner Traufh\u00f6he abgeschafft werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen m\u00f6glichst viele neue Fl\u00e4chen f\u00fcr den Wohnungsbau bereitgestellt werden und Aufteilungen von Mehrfamilienh\u00e4usern gestattet werden, um Berlin langfristig zu einer Stadt der Eigent\u00fcmer zu entwickeln.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Die Meinungsfreiheit muss konsequent gesch\u00fctzt werden.<\/strong> Neue Gesetze gegen sogenannten \u201eHass\u201c lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unn\u00f6tig staatliche Ressourcen binden. Staatlich gef\u00f6rderter Denunziation erteilen wir eine Absage; die F\u00f6rderung von Projekten wie dem \u201eBerliner Register\u201c soll deshalb eingestellt werden. Zugleich muss die Berliner Politik sicherstellen, dass Meinungs\u00e4u\u00dferungen jederzeit und \u00fcberall m\u00f6glich sind \u2013 das betrifft in Berlin insbesondere den Schutz von pro-israelischen Demonstranten und Menschen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Die Einf\u00fchrung eines staatlichen Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit lehnen wir strikt ab und sehen ihn als einen Angriff auf unsere freie und s\u00e4kulare Gesellschaft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Antisemitismus konsequent bek\u00e4mpfen und j\u00fcdisches Leben wirksam sch\u00fctzen.<\/strong> J\u00fcdische Einrichtungen, Veranstaltungen und Personen m\u00fcssen durch sichtbare staatliche Pr\u00e4senz, wirksamen Objektschutz sowie personell und fachlich gest\u00e4rkte Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rden konsequent gesch\u00fctzt werden. Zugleich ist es nicht hinnehmbar, dass Antisemiten im Rahmen staatlicher Kultur-, Bildungs- oder NGO-F\u00f6rderung unterst\u00fctzt werden. Staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr politische Nichtregierungsorganisationen lehnen wir auch ganz grunds\u00e4tzlich ab. Staatliche Bildungseinrichtungen m\u00fcssen endlich entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen. Besetzungen wie etwa an der Alice Salomon Hochschule und menschenverachtende Veranstaltungen wie das \u201eGlobalize the Intifada\u201c-Event an der Freien Universit\u00e4t d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger geduldet werden; der von Studierenden verwaltete Raum \u201eGalil\u00e4a\u201c an der Freien Universit\u00e4t Berlin ist einer anderen Verwendung zuzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus muss Antisemitismus pr\u00e4ventiv bek\u00e4mpft werden: Die Geschichte des j\u00fcdischen Volkes, Israels sowie die Grundlagen des Nahostkonflikts sind verbindlich ab der Sekundarstufe I in den Berliner Lehrpl\u00e4nen zu verankern. Eine faktenbasierte, differenzierte Bildung ist Voraussetzung daf\u00fcr, antisemitischen Narrativen nachhaltig entgegenzutreten und eine offene, aufgekl\u00e4rte Gesellschaft zu st\u00e4rken.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Und k\u00e4mpfen f\u00fcr Aufstieg\u2026<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir wollen ein Berlin der Chancen. Aufstieg beginnt im Kindesalter \u2013 mit dem verl\u00e4sslichen Erwerb der deutschen Sprache. Er setzt sich fort in einer Schule, die allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern solide Grundlagen vermittelt und individuelle St\u00e4rken gezielt f\u00f6rdert. Ausbildung und Studium m\u00fcssen echten Mehrwert bieten und auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten. Leistung muss sich lohnen: Wer in Berlin hart arbeitet, soll auch die reale Chance haben, Eigentum zu erwerben. Deshalb k\u00e4mpfen wir f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Faire Chancen f\u00fcr Kinder durch verpflichtende fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung und einen Fokus auf Kernkompetenzen.<\/strong> Um Barrieren f\u00fcr ein erfolgreiches Leben fr\u00fchzeitig abzubauen, fordern wir die konsequente und berlinweit einheitliche Umsetzung des sogenannten Kita-Chancenjahres, also der schulgesetzlich verpflichtenden F\u00f6rderung f\u00fcr Kinder mit Sprachdefiziten. Gleichzeitig m\u00fcssen Betreuungsangebote flexibler werden; Kitas mit erweiterten \u00d6ffnungszeiten bis hin zu 24\/7-Modellen sollen erm\u00f6glicht werden, um Eltern mit atypischen Arbeitszeiten zu entlasten. Angesichts alarmierender Bildungsdefizite \u2013 fast jeder zweite Drittkl\u00e4ssler kann nicht richtig lesen, an Sekundarschulen scheitern rund drei Viertel der Sch\u00fcler an grundlegenden Mathematikkenntnissen \u2013 braucht es einen klaren Fokus auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Anzahl der Unterrichtsf\u00e4cher ist zu reduzieren, um diesen Kompetenzen mehr Zeit und Verbindlichkeit zu geben. Die verbleibenden F\u00e4cher sollen sich st\u00e4rker an den individuellen St\u00e4rken und Interessen der Sch\u00fcler orientieren. Insbesondere im MINT-Bereich ist eine deutlich intensivere F\u00f6rderung notwendig, um Begabungen fr\u00fchzeitig zu erkennen, Fachkr\u00e4ftepotenziale zu heben und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Freie Schulauswahl und Einf\u00fchrung von Bildungsgutscheinen.<\/strong> Das Berliner Schulwesen ist durch starre Vorgaben und mangelnde Leistungsanreize gepr\u00e4gt und wird den Anforderungen moderner Bildung nicht gerecht. Um Vielfalt, Qualit\u00e4t und echte Chancengerechtigkeit zu erm\u00f6glichen, fordern wir die Einf\u00fchrung eines Systems von Bildungsgutscheinen nach internationalem Vorbild. Staatliche Bildungsfinanzierung soll dem Sch\u00fcler folgen und Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Ersatz- und Erg\u00e4nzungsschulen erm\u00f6glichen. Der bestehende Einzugszwang nach Postleitzahlen ist f\u00fcr alle Schulformen aufzuheben. F\u00fcr den \u00dcbergang auf die Oberschule wollen wir an den Eignungstests festhalten, um f\u00fcr jedes Kind die bestm\u00f6gliche F\u00f6rderung zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr sollen auch kostenlose Nachhilfe-Angebote nach dem Unterricht in den Schulen selbst gest\u00e4rkt werden. Private Schulen, die verst\u00e4rkt Kinder aus benachteiligten Haushalten aufnehmen, sollen gezielt staatlich unterst\u00fctzt werden, um soziale Selektion zu verhindern und gleiche Bildungschancen unabh\u00e4ngig vom Elternhaus zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Berlin braucht leistungsf\u00e4hige Hochschulen.<\/strong> Daf\u00fcr sind eine weitgehende Autonomie in Forschung, Lehre und Organisation sowie klare, handlungsf\u00e4hige Leitungsstrukturen unerl\u00e4sslich. Wettbewerb zwischen Hochschulen und gezielte Kooperationen \u2013 etwa in Forschungsallianzen und Clustern \u2013 st\u00e4rken Qualit\u00e4t, Sichtbarkeit und wissenschaftliche Exzellenz. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine verl\u00e4ssliche, ausk\u00f6mmliche Finanzierung, die Planungssicherheit schafft und Hochschulen erm\u00f6glicht, strategisch zu investieren statt kurzfristig von Projektmitteln abh\u00e4ngig zu sein. Zugleich setzen wir uns f\u00fcr die Abschaffung der verpflichtenden AStA-Beitr\u00e4ge ein. Studentische Selbstverwaltung darf kein Zwangsmodell sein: Wer Angebote nutzen m\u00f6chte, soll dies freiwillig tun k\u00f6nnen. Pflichtbeitr\u00e4ge belasten Studierende finanziell, ohne einen nachweisbaren Mehrwert f\u00fcr die Breite der Studierendenschaft zu schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Forschung st\u00e4rken.<\/strong> Wir f\u00f6rdern die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Privatwirtschaft und au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen. Genehmigungsverfahren f\u00fcr Kooperationsprojekte sollen vereinheitlicht und strukturell entb\u00fcrokratisiert werden. Geteilte Infrastruktur wie Labore sowie Rechen- und Testzentren sollen leichter f\u00fcr etablierte Unternehmen, KMU und Start-ups zug\u00e4nglich gemacht werden. Zudem werden wir die Bereitstellung privaten Kapitals f\u00fcr Forschungsprojekte und Ausgr\u00fcndungen deutlich vereinfachen. Sogenannte \u201eZivilklauseln\u201c, die milit\u00e4risch nutzbare Forschung untersagen, lehnen wir ab; \u00fcber ihre Abschaffung sollen die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie selbst entscheiden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Eine Ausbildung mit Wert.<\/strong> Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, dessen Attraktivit\u00e4t wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu wollen wir den Sanierungsstau an den Oberstufenzentren aufl\u00f6sen, ihre Durchl\u00e4ssigkeit st\u00e4rken sowie eine Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen vorantreiben. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studierenden- und Auszubildendenf\u00f6rderungen an, insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine \u00d6ffnung der Begabtenf\u00f6rderungswerke f\u00fcr Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns f\u00fcr verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 sowie eine St\u00e4rkung und Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Eigentumsbildung f\u00fcr die Mitte erm\u00f6glichen.<\/strong> Wer arbeitet, spart und Verantwortung \u00fcbernimmt, muss in Berlin realistische Chancen haben, Wohneigentum zu erwerben. Eigentum ist kein Privileg, sondern Ergebnis von Leistung und ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Deshalb m\u00fcssen die Einstiegsh\u00fcrden in Eigentum deutlich gesenkt werden \u2013 insbesondere durch den Abbau von Kaufnebenkosten und eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik. Berlin soll die Grunderwerbsteuer auf das Minimum senken und so bald wie m\u00f6glich abschaffen. St\u00e4dtische Wohnungsgesellschaften sollen erg\u00e4nzend ihre Wohnungen, wo immer m\u00f6glich, den Mietern zum Kauf anbieten, um Verm\u00f6gensaufbau und staatliche Unabh\u00e4ngigkeit zu f\u00f6rdern. Dabei bef\u00fcrworten wir auch genossenschaftliche Mieterzusammenschl\u00fcsse. Langfristig wollen wir die sechs st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaften privatisieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Geb\u00fchren, Abgaben und Landessteuern systematisch senken.<\/strong> Berlin muss seine B\u00fcrger finanziell entlasten, indem Geb\u00fchren und Abgaben des Landes regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und konsequent gesenkt oder abgeschafft werden. Ziel muss es sein, staatliche Einnahmen nicht durch immer neue Belastungen, sondern durch Wachstum und Effizienz zu sichern.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eIch bin ein Berliner\u201c stand einst f\u00fcr den Freiheitskampf \u2013 heute bedeutet es f\u00fcr viele schlichtweg, unter Politikversagen zu leiden. Sei es der Mangel an Wohnungen und Schulen, von denen einige bereits daran scheitern, Kindern Lesen und Rechnen beizubringen, oder das leider berechtigte Gef\u00fchl von Unsicherheit in unserer Stadt. 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