Berlin ist global bekannt f\u00fcr sein Nachtleben. Die Berliner Clubs sind Zentrum von k\u00fcnstlerischem Schaffen und die Szene bedeutend f\u00fcr das Image und die Anziehungskraft unserer Stadt. Als wichtiger Bestandteil unseres Nacht- und Kulturlebens sind die Berliner Clubs ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, besch\u00e4ftigen Tausende und locken j\u00e4hrlich Millionen Besucher an. Doch auch als Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Minderheiten und Begegnungsst\u00e4tten f\u00fcr Subkulturen spielen Clubs eine wesentliche Rolle f\u00fcr die Vielf\u00e4ltigkeit und Offenheit unserer Berliner Gesellschaft.<\/p>\n
Doch steigende Mieten und eine Verdichtung der Stadt, die zu Konflikten \u00fcber L\u00e4rmst\u00f6rungen an neuentwickelten Wohnh\u00e4usern im Umkreis von vormals abgelegenen Clubs f\u00fchren, setzen die Clubbetreiber zunehmend unter Druck. So mussten bereits mehrere bekannte Einrichtungen schlie\u00dfen, oder sind akut von Schlie\u00dfung bedroht. Auch wenn dies nicht per se problematisch sein muss \u2013 es ist nicht un\u00fcblich, dass sich Clubs nach Zwischennutzung von R\u00e4umlichkeiten einen neuen Standort suchen \u2013 f\u00e4llt es Clubbetreibern aufgrund der sich verdichtenden Stadt zunehmend schwer, geeignete R\u00e4umlichkeiten zu finden.<\/p>\n
Wir Junge Liberale betrachten diese Entwicklung kritisch. Das Berliner Clubleben stiftet einen Mehrwert f\u00fcr die Stadt und sollte in der Berliner Politik eine besondere Rolle erhalten.<\/p>\n
Elektronische Tanzmusik- und Clubkultur verbindet, inspiriert und begeistert die Menschen weltweit. Vor allem Berlin wurde wie keine zweite Stadt durch seine Elektrotanzmusikszene gepr\u00e4gt. Daher setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass diese einzigartige Kulturform erhalten, gepflegt, gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert wird. Die Aufnahme in das Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO ist daher das erkl\u00e4rte Ziel der Jungen Liberalen Berlin.<\/p>\n
Orientiert sich die Stadtregierung nur an den Rahmenbedingungen des Tages, riskiert sie das kulturell und \u00f6konomisch wertvolle Treiben in der Nacht unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken. Teilweise gehen die Herausforderungen des Berliner Nachtlebens \u00fcber die unmittelbaren Probleme der Clubszene hinaus. Besonders dr\u00e4ngend ist unseres Erachtens beispielsweise die Bereitstellung von Mobilit\u00e4tsangeboten. Hier streben wir einen rund um die Uhr verl\u00e4sslich im ganzen Stadtgebiet bereitstehenden \u00d6PNV und die Ausweitung von Ride Sharing und Pooling Angeboten an. Daher fordern wir den Senat auf, den \u201eBerlk\u00f6nig“ zu erhalten. Insbesondere fordern wir das Schaffen besserer Rahmenbedingungen, um die Ausweitung des Angebots auf die Randbezirke zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die Interessengruppen des Nachtlebens sind in Berlin bereits gut vernetzt, es fehlt ihnen aber an einem festen Ansprechpartner im Berliner Senat. Daher streben wir die Schaffung eines B\u00fcros f\u00fcr Angelegenheiten des Nachtlebens<\/em> nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife<\/em> im Rahmen eines dreij\u00e4hrigen Pilotprojektes an. Das B\u00fcro soll in der Senatsverwaltung f\u00fcr Kultur und Europa angesiedelt werden und seine Besetzung durch bereits bestehendes Personal oder befristet angestellte Tarifbesch\u00e4ftigte erfolgen. Die neugeschaffene Stelle soll:<\/p>\n Der steigende Wettbewerbsdruck auf dem Berliner Immobilienmarkt wirkt auch auf die Clubbetreiber. Wir erkennen die Notwendigkeit der Wohnraumschaffung an und erneuern daher unsere Forderung nach der Widmung von 75 % des Bruttobaulandes des Tempelhofer Feldes als allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan. Zur gleichzeitigen Verbesserung der Berliner Lebensqualit\u00e4t muss sich die Politik aber auch um m\u00f6glichst g\u00fcnstige Gewerbemieten bem\u00fchen. Die Einf\u00fchrung einer Gewerbemietpreisbremse oder eines Gewerbemietpreisdeckels ist daf\u00fcr jedoch kein zielf\u00fchrendes Instrument und wird deshalb von uns abgelehnt \u2013 beides verbessert nicht das Angebot g\u00fcnstiger Immobilien, sondern verwaltet lediglich den Mangel. Stattdessen muss auch unter Ber\u00fccksichtigung der Gewerbeimmobilien eine Katalogisierung nicht bebauter Freifl\u00e4chen, eine systematische Erschlie\u00dfung ebenjener und ein Hinterfragen fr\u00fcherer Beschl\u00fcsse zur Nichtbebauung erfolgen. Dar\u00fcber hinaus muss eine \u00dcberarbeitung des Gewerbemietrechts durchgef\u00fchrt werden. Hierbei fordern wir insbesondere eine Einschr\u00e4nkung der Maklerprovision nach Vorbild des \u00a7 3 Satz 2 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung und die Einf\u00fchrung eines einfachen Gewerbemietpreisspiegels, um etwaige Informationsdefizite auszugleichen. Hinzukommend fordern wir analog zum Wohnungsmarkt:<\/p>\n Insgesamt kann so eine Entspannung des Gewerbeimmobilienmarktes erreicht werden. Da wir Clubs zus\u00e4tzlich als Orte des k\u00fcnstlerischen Schaffens verstehen, fordern wir, dass der Berliner Senat Clubs als Kulturst\u00e4tten anerkennt und ihnen damit denselben Schutzstatus wie etwa unseren Theatern und Opern gew\u00e4hrt. Etwaige Mittel f\u00fcr F\u00f6rderungen sollen im Haushalt ausgabenneutral dem Kulturetat entnommen werden. Mit der Einordnung als Kulturst\u00e4tte muss auch die Baunutzungsverordnung ge\u00e4ndert und Clubs als kulturelle Einrichtungen und nicht wie bisher als Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten klassifiziert werden. Wir Junge Liberale Berlin finden die bisherige Gleichstellung von Clubs mit Bordellen und Spielkasinos vollkommen inakzeptabel. Clubs sollen dadurch verst\u00e4rkt in Bebauungspl\u00e4nen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen und bestehende Einrichtungen eine angemessenere Planungssicherheit bekommen.<\/p>\n Einrichtungen, die sich ein einem eigenen Geb\u00e4udeensemble befinden, sollen die M\u00f6glichkeit erhalten als baukulturelles Erbe angesehen zu werden.<\/p>\n Zudem setzen wir uns aufgrund der wichtigen soziokulturellen Eigenschaften der Clubs daf\u00fcr ein, dass Eintritte zu Veranstaltungen in Clubs der elektronischen Musikszene in Berlin weiterhin mit dem niedrigeren Umsatzsteuersatz von 7% (nach \u00a712 UStG Absatz 2 Nr. 7a) versteuert werden und lehnen etwaige Erh\u00f6hungen der Umsatzsteuer entschieden ab.<\/p>\n Nur selten ziehen Nachtclubs und Bars in Neubauten ein. Es gilt, dass wenn in Zukunft neue Quartiere geplant, oder bestehende Quartiere umgeplant werden, auch bestehende Kulturst\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden sollen. So sind anfallende Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Brand- und Schallschutzanforderungen durch die Tr\u00e4ger der Neubauten zu finanzieren. Werden die Auflagen fr\u00fchzeitig in die Planungen aufgenommen, entfallen kostenintensive Umgestaltungen und Erg\u00e4nzungen. So tragen bspw. massive Bauteile zu einem effektiven Schall- und Brandschutz bei. Auch die Architektur von R\u00e4umlichkeiten, Eing\u00e4ngen und Stra\u00dfenz\u00fcgen k\u00f6nnen hierzu beitragen.<\/p>\n L\u00e4rmschutz tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zum Gesundheitsschutz bei, denn regelm\u00e4\u00dfige L\u00e4rmbelastung \u00fcbt einen enormen Stress auf den K\u00f6rper aus. Vor allem nachts ist eine ruhige Umgebung elementar. Dies sticht sich leider mit den \u00fcblichen \u00d6ffnungszeiten von Nachtclubs und Bars, weshalb dem Schallschutz eine wichtige Rolle zukommt. Viele Clubs hingegen existieren teils deutlich l\u00e4nger als die Anwohner in der Nachbarschaft leben. Als zentralen Punkt des Interessensausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft sowie zwischen Bewohnern und Betreibern des Clubs sehen wir einen starken Bestandsschutz f\u00fcr bereits bestehende Clubs. Ferner lehnen wir eine kultur- und freiheitsbeschr\u00e4nkende Sperrstunde grundlegend ab. Anwohner haben ungerne Clubs in ihrer direkten Nachbarschaft, da sie eine deutliche L\u00e4rmbelastung durch Musikwiedergabe und sich auf der Stra\u00dfe aufhaltende Partyg\u00e4sten bef\u00fcrchten. Wie \u00fcberall ist es wichtig, auch hier das richtige Ma\u00df zu finden. Als zentralen Ansprechpartner zur Mediation dieser Interessenkonflikte sehen wir das B\u00fcro des Nachtlebens.<\/p>\n Die nachtr\u00e4gliche Umsetzung von besonderen Schallschutzauflagen ist mit erheblichen Kosten f\u00fcr die Betreiber verbunden. Wir begr\u00fc\u00dfen die Einf\u00fchrung des Schallschutzfonds des Berliner Senats, welche Clubbetreiber finanziell bei der Umsetzung unterst\u00fctzen soll. Allerdings sehen wir die H\u00f6he von 1 Mio. Euro als zu gering an und fordern daher eine Erh\u00f6hung des F\u00f6rdertopfes. Dar\u00fcber hinaus soll das Antragsverfahren vereinfacht werden. Der Fond soll Clubbetreibern helfen, kurzfristig und unkompliziert Geld f\u00fcr die Umsetzung von Schallschutzauflagen zu erhalten.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich m\u00f6chten wir die Umsetzung der geforderten Grenzwerte so flexibel wie m\u00f6glich gestalten. Es soll den Betreibern freistehen, welche Ma\u00dfnahmen sie ergreifen. Die Einhaltung der Grenzwerte soll durch Realmessungen gew\u00e4hrleistet werden. So soll auch der Einsatz alternativer Elemente zur Verringerung der Schallausbreitung erm\u00f6glicht werden. Es soll eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, auch im Rahmen anstehender Sanierungen in der Nachbarschaft, bspw. sich am Einbau von Schallschutzfenstern beteiligen zu k\u00f6nnen. Hierbei soll sich der Clubbetreiber an den Mitteln den Schallschutzfonds bedienen d\u00fcrfen.<\/p>\n Nachtclubs sind aufgrund ihrer Architektur, der Dunkelheit und dem gro\u00dfen Publikumsaufkommen erh\u00f6hter Brandgef\u00e4hrdung ausgesetzt. Im Falle eines Feuers oder Rauchausbreitung geraten die G\u00e4ste leicht in Panik. Um dies vorzubeugen, m\u00fcssen Nachtclubs besondere Auflagen einhalten. Dennoch sprechen wir uns dagegen aus, die baulichen Brandschutzauflagen unn\u00f6tig immer weiter hochzuschrauben. Vielmehr meinen wir, dass auch durch intelligente Alternativkonzepte ein hoher Brandschutzstandard eingehalten werden kann. So sollen Clubbetreiber in Zukunft \u00f6fter von Abweichungen und Erleichterungen gem. \u00a7\u00a7 51, 67 BauO Bln profitieren k\u00f6nnen. Moderne Brandmelde- und L\u00f6schanlagen, der Einsatz von Brandschutzhelfern, sowie effektive Evakuierungsstrategien in Abstimmung mit der Feuerwehr sind Beispiele hierf\u00fcr. Wir bef\u00fcrworten eine stringente Schulung des Personals auf die Einhaltung und Umsetzung von Brandschutzauflagen.<\/p>\n Gerade im Bereich der Sonderbauten st\u00fctzen sich die Anforderungen an den Brandschutz auf Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen, welche in einem Brandschutzkonzept verfasst werden. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr denselben Fall h\u00e4ufig unterschiedlich ausfallen. Aus diesem Grund fordern wir eine Reform der DIN 4102 hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Ausnahmeregelungen und Kompensationsma\u00dfnahmen f\u00fcr brandbeanspruchte und qualifizierte Bauteile und Baustoffe.<\/p>\n Gesundheitspolitik ist ein wichtiger Bestandteil von Clubpolitik. Wir glauben daran, dass Clubbesucher selbstst\u00e4ndig einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, welche Gesundheitsrisiken ein Clubbesuch mit sich bringt. Drogen- und Alkoholkonsum sind fester Bestandteil der Berliner Clubkultur. Die bisherigen Versuche der Strafverfolgung von Konsumenten haben nicht funktioniert. Stattdessen soll die Berliner Drogenpolitik in Clubs darauf hinwirken, dass \u00fcber die Wirkung der Substanzen, einen risikominimierenden Konsum, sowie die gesundheitlichen Folgen aufgekl\u00e4rt wird. Clubbetreiber sollen keine rechtlichen Konsequenzen erfahren, wenn sie den Drogenkonsum in ihren Einrichtungen tolerieren und ggf. R\u00fcckzugsr\u00e4ume zum diskreten Drogenkonsum bereitstellen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen sie im Rahmen ihres Hausrechts selbst entscheiden, ob sie den Konsum tolerieren. Der Nichtraucherschutz und der L\u00e4rmschutz soll nicht weiter versch\u00e4rft werden. Clubbetreiber sollen entscheiden d\u00fcrfen, ob sie das Rauchen im Club gestatten.<\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen, dass es Projekte zur Aufkl\u00e4rung zu risikoreduzierendem Drogenkonsum und sexueller Gesundheit in Berliner Clubs gibt. Der Senat soll die Finanzierung dieser Projekte ausbauen und Mittel bereitstellen, um Clubmitarbeiter im sensiblen Umgang mit drogenkonsumierenden G\u00e4sten zu schulen. Im Rahmen der Drogenentkriminalisierung sollen die Clubbetreiber beraten werden, inwieweit sie innerhalb ihrer R\u00e4umlichkeiten Ma\u00dfnahmen zum Gesundheitsschutz der G\u00e4ste umsetzen k\u00f6nnen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung sauberer Utensilien zum Drogenkonsum (z.B. Ziehr\u00f6hrchen), Pr\u00e4servative zum Schutz vor sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten, sowie Ohrst\u00f6psel zum Schutz vor L\u00e4rm. Zur zus\u00e4tzlichen Sicherheit f\u00fcr Verbraucherinnen bzw. Verbraucher von Bet\u00e4ubungsmitteln begr\u00fc\u00dfen wir die Einrichtung von Drug-Checking Laboren au\u00dferordentlich. Neben diesem Angebot fordern wir f\u00fcr das Berliner Nachtleben mobile Pr\u00e4ventions- und Drug Checking-Angebote. Weiterhin fordern wir den Senat auf, die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu schaffen und Straffreiheit f\u00fcr die Anbieterinnen bzw. Anbieter und Verbraucherinnen bzw. Verbraucher zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Kaum irgendwo ist ein Widerspruch von Freiheit und Sicherheit so offensichtlich wie im Bereich des Nachlebens. Eine freie Entfaltung der Partyg\u00e4nger und eine Kultur der Freiz\u00fcgigkeit werden durch staatliche Kontrolle unweigerlich eingeschr\u00e4nkt. Gleichzeitig darf die Schaffung rechtsfreier R\u00e4ume, in denen \u00dcbergriffe, Diebst\u00e4hle und Gewaltdelikte nicht vermieden werden, auch im Nachtleben nicht akzeptiert werden. In Bezug auf staatliche Eingriffe im Sinne der inneren Sicherheit muss daher gelten: So viel wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich. Innerhalb eines Clubs oder einer Bar selbst m\u00fcssen staatliche Kontrollma\u00dfnahmen auf ein notwendiges Minimum \u2013 z.B. die \u00dcberpr\u00fcfung von Brandschutzvorkehrungen und L\u00e4rmschutz oder Razzien im Zuge der Bek\u00e4mpfung von Clan-Kriminalit\u00e4t \u2013 beschr\u00e4nkt bleiben. Dem Clubbetreiber muss die Verantwortung zugetraut werden, eine Umgebung zu schaffen, die ohne weitere Eingriffe und faktische Beschr\u00e4nkungen auskommt, solange staatliche Sicherheitskr\u00e4fte nicht initiativ angefordert werden. Daf\u00fcr ist es u.a. aber unerl\u00e4sslich, dass der Betreiber die vollkommene Kontrolle \u00fcber den Einlass in sein Etablissement beh\u00e4lt und dessen Ma\u00dfst\u00e4be akzeptiert werden. Jedem Versuch, Einlassbeschr\u00e4nkungen in Clubs und Bars gesetzlich zu reglementieren, lehnen wir entschieden ab. Auch in den nicht-geschlossenen R\u00e4umen von Party-Arealen und Bargegenden muss eine sensible Abw\u00e4gung im Sinne der Schaffung von m\u00f6glichst gro\u00dfen Freir\u00e4umen vorgenommen werden. So lehnen wir insbesondere die Video\u00fcberwachung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen in entsprechenden Party-Gegenden entschieden ab. Polizeiliche Kontrollen oder Streifen sind auf ein Minimum zu reduzieren, solange die Anrainer im Rahmen der Gesetze selbst f\u00fcr ein harmonisches und gewaltfreies Miteinander sorgen k\u00f6nnen. Wo dies nicht gelingt, ist ein konsequentes staatliches Durchgreifen aber unerl\u00e4sslich, auch wenn es zulasten von Freiz\u00fcgigkeit oder einem vermeintlichen Freiheitsgef\u00fchl in den betroffenen Arealen geht. Hierbei soll das Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit und -bereitschaft des Rechtsstaats gest\u00e4rkt, dabei aber der Eindruck staatlicher Repression vermieden werden. Sinnvoll sind daher die Implementierung von Nachtb\u00fcrgermeistern nach dem Vorbild Amsterdams, der Einsatz von zivilen Polizeikr\u00e4ften oder die Stationierung von Polizeieinheiten, die sich in Nebenstra\u00dfen in Bereitschaft halten und n\u00f6tigenfalls schnell und verl\u00e4sslich eingreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin ist global bekannt f\u00fcr sein Nachtleben. Die Berliner Clubs sind Zentrum von k\u00fcnstlerischem Schaffen und die Szene bedeutend f\u00fcr das Image und die Anziehungskraft unserer Stadt. 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