Kaum ein Faktor schr\u00e4nkt die Lebensqualit\u00e4t in unserer Hauptstadt derart ein wie die Obdachlosigkeit. Dabei nahm die Anzahl wohnungsloser Menschen in den vergangenen\u00a0Jahren dramatisch zu: Allein mehr als 6.000 Menschen leben in Berlin auf der Stra\u00dfe oder in Behelfsunterk\u00fcnften, hinzu kommen mehr als 47.000 untergebrachte Wohnungslose.\u00a0Der Berliner Senat rechnet bis 2029 sogar mit \u00fcber 85.000 Wohnungslosen in unserer Hauptstadt.\u00a0F\u00fcr die Betroffenen bedeutet dies nicht nur Stigmatisierung, sondern auch Gewalt, Ausbeutung und Verelendung und stellt f\u00fcr alle Bewohnerinnen und Bewohner Berlins ein gro\u00dfes \u00c4rgernis dar. Dennoch wird diese Problematik vom Berliner Senat weitgehend ignoriert. CDU, SPD, Gr\u00fcne und Linke verstecken sich hinter dem Wort \u201eToleranz\u201c\u2013 und \u00fcberlassen die Obdachlosen dem Asphalt. Ein solcher Toleranzbegriff ist jedoch keine Haltung, sondern ein\u00a0Offenbarungseid.<\/p>\n\n\n\n
Die katastrophalen Zust\u00e4nde sind l\u00e4ngst nicht nur f\u00fcr den Rest der Gesellschaft eine Zumutung. \u00d6ffentliche R\u00e4ume verwahrlosen, soziale Spannungen werden versch\u00e4rft und zunehmende Sicherheitsprobleme schaffen Angstr\u00e4ume im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, in\u00a0Parks oder in Unterf\u00fchrungen. Die permanente Konfrontation mit der Tatenlosigkeit des Berliner Senats untergr\u00e4bt das Vertrauen in die L\u00f6sungskompetenz unseres Parteiensystems. Damit wird Obdachlosigkeit zur Gefahr f\u00fcr unser Zusammenleben. Der Flickenteppich aus \u00f6ffentlichen wie ehrenamtlichen Hilfsprogrammen und -Angeboten muss endlich durch eine koh\u00e4rente Strategie ersetzt werden, die einerseits wirksam und andererseits menschenw\u00fcrdig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n\n\n\n
Best Practices zeigen, welche Erfolge der\u00a0Housing-First<\/em>-Ansatz verzeichnet. Dieser lie\u00df die Obdachlosigkeit in Finnland um rund 70 Prozent sinken. Dar\u00fcber hinaus konnte die Zahl an Langzeitobdachlosen in Utah und Houston durch eine koordinierte Unterbringung, therapeutische Angebote sowie die Wiedereingliederung in Jobprogramme und Alltagsstrukturen dramatisch sinken lassen. Diesen Weg wollen wir Junge Liberale f\u00fcr Berlin und vom Negativ- zum Positivbeispiel f\u00fcr Deutschland werden. Liberal hei\u00dft nicht laissez-faire, sondern Freiheit zur Verantwortung. Wer keine Hilfe will, hat das Recht dazu. Aber der Staat hat das Recht, \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu sch\u00fctzen. Hilfsangebote anzunehmen, bleibt freiwillig \u2013 wer sie aber dauerhaft ablehnt, verwehrt seinen Anspruch auf die unbegrenzte Besetzung \u00f6ffentlichen Raumes.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Folgen dieses Vorschlags, sondern auch Obdachlosigkeit als solche ist teuer \u2013 f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Polizei, Justiz, Reinigung und vieles mehr. Dennoch f\u00fchren die schon heute massiven Investitionen in die Bek\u00e4mpfung von Obdachlosigkeit mitnichten zu einer Reduktion wohnungsloser Menschen oder gar einer Steigerung des\u00a0\u00f6ffentlichen Sicherheitsgef\u00fchls. Die Investition in die hier vorgeschlagene, funktionierende Struktur spart langfristig Steuergeld und erspart tausenden Menschen Leid. Entsprechend sind s\u00e4mtliche Haushaltsmittel der Obdachlosenhilfe f\u00fcr den nachfolgenden Beschluss aufzuwenden, um Obdachlosenhilfe wieder als das beitreiben, was sie sein sollte: Bef\u00e4higung zur Selbsthilfe.<\/p>\n\n\n\n Die Jungen Liberalen Berlin m\u00f6gen daher beschlie\u00dfen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schritt 1:<\/strong>\u00a0Das Land Berlin richtet entsprechend des Bedarfs bis zum 31.12.2029 fl\u00e4chendeckend und dezentral sogenannte\u00a0Perspektivenh\u00e4user<\/strong>\u00a0ein, die s\u00e4mtliche Programme zur Obdachlosenhilfe des Berliner Senats sowie der jeweiligen Bezirke personell und r\u00e4umlich zusammenfassen. Bestehende Programme, die nicht im Zusammenhang mit den Einrichtungen stehen, werden abgeschafft. Die Errichtung der Perspektivenh\u00e4user steht dabei \u2013 entsprechend den Landes- und Bundesgesetzen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung \u2013\u00a0im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse und wird in enger Abstimmung mit jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen und Anwohnern umgesetzt. In den Perspektivenh\u00e4usern stehen \u2013\u00a0im Rahmen des\u00a0Housing-First-<\/em>Ansatzes\u00a0<\/em>(Beschluss vom 24.07.2022)\u00a0\u2013\u00a0<\/em>Mikroapartments<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung, welche den betroffenen Personen\u00a0nach einer kurzen, unb\u00fcrokratischen Pr\u00fcfung eine vor\u00fcbergehende Unterkunft bieten. Diese erm\u00f6glichen Privatsph\u00e4re, Sicherheit und einen ersten Schritt zur\u00fcck in\u00a0ein selbstbestimmtes Leben.<\/p>\n\n\n\n In jedem dieser Perspektivenh\u00e4user stehen neben einer Verwaltung, einem Empfang f\u00fcr die Erstaufnahme sowie den Mikroapartments folgende Angebote zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n\n\n\n Die Perspektivenh\u00e4user werden zum barrierefreien, unb\u00fcrokratischen und l\u00f6sungsorientierten\u00a0One-Stop-Shop<\/em>\u00a0der Berliner Obdachlosenhilfe. Mit dem Verbleib in der Unterkunft geht die verpflichtende Wahrnehmung von, im Rahmen eines individuellen Case-Managements\u00a0 erstellen, Angeboten zur Drogen- und Suchtberatung, Bildungs- bzw. Weiterbildungsprogrammen sowie den im Rahmen des Leistungsbezugs nach SGB II (B\u00fcrgergeld<\/em>) obligatorischen Fristen, Mitwirkungspflichten und Nachweiserfordernisse. Ein wiederholter oder schwerwiegender Versto\u00df gegen diese Pflichten \u2013 insbesondere bei verweigerter Mitwirkung oder nachhaltiger Verweigerung elementarer Unterst\u00fctzungsangebote \u2013 f\u00fchrt zum Ausschluss aus dem Perspektivenhaus. Dar\u00fcber hinaus ist sicherzustellen, dass die Perspektivenh\u00e4user nicht zweckentfremdet werden. Dies erfordert eine kurze, unb\u00fcrokratische \u00dcberpr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Einrichtung der Perspektivenh\u00e4user sollen auch steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr private Tr\u00e4ger implementiert werden, um einen Anreiz zur Steigerung des Angebots an passenden Immobilien zu setzen. Ferner ist zu pr\u00fcfen, ob der perspektivische R\u00fcckgang der Anzahl Gefl\u00fcchteter dazu f\u00fchrt, dass entsprechende Kapazit\u00e4ten in das Angebot zur Obdachlosenhilfe \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Schritt 2:<\/strong>\u00a0Ab dem 01.01.2030 wird Obdachlosigkeit \u2013\u00a0die Inanspruchnahme \u00f6ffentlichen Raumes zur \u00dcbernachtung oder zum dauerhaften Aufenthalt mangels festen Wohnsitzes \u2013\u00a0vom Land Berlin rechtlich dramatisch eingeschr\u00e4nkt. Insbesondere an Orten, an denen die Pr\u00e4senz von obdachlosen Personen das Sicherheitsgef\u00fchl massiv beeintr\u00e4chtigt, wird die Inanspruchnahme \u00f6ffentlichen Raumes rechtlich unterbunden. Mit Beginn des Jahres 2030 ist jeder obdachlosen Person in Berlin ein Platz in einem Perspektivenhaus anzubieten. Wird dieses Angebot ohne triftigen Grund abgelehnt, wird die Inanspruchnahme des \u00f6ffentlichen Raumes unterbunden. Mit Hilfe einer Fristenregelung wird sichergestellt, dass nur Personen einen Anspruch auf das mit den Perspektivenh\u00e4usern geschaffene Hilfsangebot haben, die sich in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten in Berlin und im Umland aufgehalten haben.<\/p>\n\n\n\n Ferner wird das Verbot des Aufenthalts in den U-Bahnen sowie in den Bahnh\u00f6fen und Stationen der BVG und der Berliner S-Bahn ohne g\u00fcltigen Fahrausweis und ohne\u00a0erkennbare Fahrtabsicht konsequenter vollzogen. Demnach werden Ticketkontrollen nicht\u00a0nur in den Verkehrsmitteln, sondern auch in den Stationen durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem werden bei der Ausstattung und Ausgestaltung der Stationen verst\u00e4rkt Elemente der sog. defensiven Architektur verwendet. Dar\u00fcber hinaus ist zu pr\u00fcfen, ob der freie Zugang zu s\u00e4mtlichen Stationen der BVG und der Berliner S-Bahn, wie beispielsweise in London, mit Hilfe elektronischer Fahrscheinkontrollen und Einlassschranken an den Eing\u00e4ngen eingeschr\u00e4nkt werden kann. Dies w\u00fcrde auch die Anzahl sog.\u00a0Schwarzfahrer<\/em>\u00a0dramatisch senken und das Personal entlasten. Ziel ist es, die Verkehrsinfrastruktur wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuf\u00fchren und den Missbrauch der Bahnen und Stationen als Aufenthalts- oder Schlafort zu unterbinden. Auch das aktive Betteln in Stationen sowie in den Fahrzeugen des Berliner Nahverkehrs wird untersagt, um das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl zu st\u00e4rken und die Wiederherstellung eines st\u00f6rungsarmen \u00f6ffentlichen Raums zu gew\u00e4hrleisten. Dennoch ist vor allem im Winter darauf zu achten, auch \u00fcber die Perspektivenh\u00e4user hinaus gen\u00fcgend Hilfsangebote f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung aller Menschen in Berlin sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus werden die deutsche Bundesregierung, die Berliner und alle \u00fcbrigen Landesregierungen dazu aufgefordert, dieses Modell fl\u00e4chendeckend zu etablieren, um die bundesweite Sogwirkung der Berliner Obdachlosenhilfe zu beenden. Au\u00dferdem ist auf europ\u00e4ischer Ebene sicherzustellen, dass vor allem die osteurop\u00e4ischen EU-Staaten ihrer Verantwortung f\u00fcr die Versorgung ihrer obdachlosen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger nachkommen. Die EU muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass der Zuzug obdachloser Menschen aus anderen EU-Staaten nach Berlin endet und wird aufgefordert, Sanktionsmechanismen f\u00fcr entsprechende Verst\u00f6\u00dfe etablieren.<\/p>\n\n\n\n Die Jungen Liberalen Berlin beschlie\u00dfen, im Rahmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2026 auf einen Parteitagsbeschluss dieses Antrags hinzuwirken. Zu diesem Zweck erarbeiten die Jungen Liberalen Berlin entsprechende Kommunikationsstrategien, um den Beschluss medienwirksam im Wahlkampf zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kaum ein Faktor schr\u00e4nkt die Lebensqualit\u00e4t in unserer Hauptstadt derart ein wie die Obdachlosigkeit. 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