Die Covid-19-Pandemie verursacht f\u00fcr jeden Einzelnen erhebliche Einschr\u00e4nkun-
\ngen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Es
\ngilt, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeit-
\nnehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstst\u00e4ndigen zu si-
\nchern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmt
\nwie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus
\nentgegenzuwirken. Unter Ber\u00fccksichtigung der Leistungsf\u00e4higkeit des deutschen
\nGesundheitssystems m\u00fcssen wir stets eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Abw\u00e4gung von Le-
\nbensschutz und weiteren Grundrechten sicherstellen. Gerade deshalb stellen wir
\nauch fest, dass kein fundamentaler Widerspruch, sondern ein komplement\u00e4rer
\nZusammenhang zwischen Lebensschutz und pers\u00f6nlicher sowie wirtschaftler
\nFreiheit, zwischen Pandemiebek\u00e4mpfung und wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t besteht.
\nEin \u00fcber saisonale Effekte hinausgehender Ausstieg aus den Einschr\u00e4nkungen
\nkann nur mit einer hinreichend hohen Impfquote gelingen. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass
\nmittlerweile jeder Zweite in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten hat.
\nGleichzeitig zeigen wir uns \u00fcber den nach wie vor nicht gel\u00f6sten Impfstoffmangel
\nbesorgt. Insbesondere mit Blick auf die hochansteckende Varianten muss es das
\nZiel sein, schnellstm\u00f6glich eine nahezu vollst\u00e4ndige Durchimpfung der Bev\u00f6lke-
\nrung zu erreichen.<\/p>\n
Im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern konnte in Deutschland ein voll-
\nst\u00e4ndiger Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Gleichzeitig waren
\nviele Krankenh\u00e4user, insbesondere die Intensivstationen, mehr als einmal am
\nRande, in Teilen sogar kurzweilig \u00fcber, ihrer Leistungsf\u00e4higkeit. Die Corona-Krise
\nhat systematische Schwachstellen in der politischen Steuerung als auch im Ge-
\nsundheitssystem offenbart, die es im Anschluss an die Krise anzupacken gilt.
\nNach wie vor gilt: Jeder ist aufgerufen, unn\u00f6tige Infektionswege zu meiden, um
\ndie Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern
\nwir:<\/p>\n
Die Bundesregierung und das Land Berlin sollen sich f\u00fcr eine verst\u00e4rkte
\nDurchf\u00fchrung von heterologen Impfungen einsetzen. Ein solches Impfsche-
\nma ist sowohl mit Blick auf die Ausbreitung neuer Mutanten, vor der ein he-
\nterologes Impfschema vermutlich am besten sch\u00fctzt, als auch mit Blick auf
\ndie Empfehlung der STIKO aufgrund gesundheitlicher Komplikationen, ins-
\nbesondere junger Menschen, zu bevorzugen.<\/p>\n
Kinder haben in der Krise h\u00e4ufig besonders gelitten. Gleichzeitig stehen ih-
\nnen nur wenige Impfstoffe zur Verf\u00fcgung. Um Schulbildung in Pr\u00e4senz
\nlangfristig m\u00f6glich zu machen, soll sich das Land Berlin daf\u00fcr einsetzen,
\ndass Sch\u00fclern mit Vorerkrankungen aktiv ein Impfangebot gemacht wird.<\/p>\n
Mit Blick auf weiter schreitende Mutationen und der M\u00f6glichkeit, dass auf-
\ngrund dieser auch nach Zweitimpfungen noch Booster-Impfungen n\u00f6tig wer-
\nden k\u00f6nnten, wollen wir die Strukturen der Impfzentren weitgehend bis zur
\nErreichung der Herdenimmunit\u00e4t einsatzf\u00e4hig behalten.<\/p>\n
Nicht jeder Berliner hat einen Hausarzt, der Impfungen anbietet, oder ist
\nberechtigt sich im Impfzentrum impfen zu lassen. Die Jungen Liberalen Ber-
\nlin sprechen sich f\u00fcr ein landesweites digitales Impfportal aus, dass die An-
\nmeldung und Verteilung des Impfstoffes effektiv koordiniert.<\/p>\n
Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesre-
\ngierung dem Fachkr\u00e4ftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss
\nund Quereinsteiger sowie Berufsanf\u00e4nger erfolgreicher f\u00fcr die Pflege und
\nweitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Daf\u00fcr sollen nachhaltige
\nKonzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei
\nder Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher
\nsprechen wir uns schon mit der Ausbildung f\u00fcr eine Anpassung und leis-
\ntungsgerechten Bezahlung aus.<\/p>\n
zur St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende
\nPotential von Medizinstudenten und PJlern zur\u00fcckgreifen. Letztere sollen
\ndeshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten w\u00e4hrenddessen
\ndurch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in
\nKrisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obso-
\nlet, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verh\u00e4lt-
\nnism\u00e4\u00dfig einfache, unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen soll. Zwangs-
\nverpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind da-
\ngegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff dar-
\nstellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgepr\u00e4gte freiwillige Be-
\nreitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert.<\/p>\n
Chemische, biologische und andere fachnahe Studieng\u00e4nge und Ausbil-
\ndungen wie MTA sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebil-
\ndeten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls gro\u00dfes Po-
\ntential, das durch eine landesweite Reserveliste bereitgehalten werden soll-
\nte, um die mit COVID-19 befassten Labore bei Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen zu
\nunterst\u00fctzen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverst\u00e4nd-
\nlich vehement ab.<\/p>\n
W\u00e4hrend der akuten Pandemiesituation bef\u00fcrworten wir eine Maskenpflicht
\nim \u00f6ffentlichen Leben. Im Freien unter Einhaltung der Abstandsregelung
\nsoll dies nicht gelten und die Mandatierung insbesondere f\u00fcr Geimpfte und
\nGenesene im Falle niedrigen Infektionsgeschehens entfallen. Als Ausnah-
\nme sehen wir den \u00d6PNV, indem einerseits kein Hygienekonzept m\u00f6glich ist
\nund der andererseits unverzichtbar f\u00fcr gro\u00dfe Teile des gesellschaftlichen
\nLebens ist.<\/p>\n
Wir sprechen uns gegen eine einj\u00e4hrige Impfpflicht f\u00fcr Influenza aus.<\/p>\n
Damit die Kapazit\u00e4ten der Krankenh\u00e4user und Kliniken in Berlin nicht \u00fcber-
\nlastet werden, ist zu pr\u00fcfen inwiefern behelfsm\u00e4\u00dfige und provisorische
\nKrankenh\u00e4user etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterun-
\ngen bestehender Krankenh\u00e4user schnell errichtet werden k\u00f6nnen, um be-
\nstehende Krankenh\u00e4user zu entlasten. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir die kurzfristi-
\nge Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus f\u00fcr Coro-
\nna-Patienten.<\/p>\n
Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchset-
\nzung der Grundrechte seiner B\u00fcrger. Die zunehmende Machtkonzentration bei
\nder Exekutive betrachten wir daher als au\u00dferordentlich bedenklich. S\u00e4mtliche co-
\nronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig-
\nkeit gepr\u00fcft zu werden. Wir fordern weiterhin:<\/p>\n
Solange die Nutzung ausschlie\u00dflich auf freiwilliger Basis erfolgt, sind digita-
\nle Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie
\neine sinnvolle Erg\u00e4nzung bei der Bew\u00e4ltigung der aktuellen Situation sein.
\nAufgrund der hohen Sensibilit\u00e4t der erhobenen Daten sind hohe Sicher-
\nheitsstandards und weitgehende Anonymisierung, eine m\u00f6glichst dezentra-
\nle Speicherung der Daten und die Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes uner-
\nl\u00e4sslich. Die Sicherheitsl\u00fccken der Luca-App offenbaren die Konsequenz
\nder Nichteinhaltung solcher Standards.<\/p>\n
Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch
\nden Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, m\u00fcssen stets klare Kri-
\nterien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen
\nEinschr\u00e4nkungen zuk\u00fcnftig obligatorisch werden l\u00e4sst.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die fl\u00e4chendeckende Test-Infrastruktur in Berlin. Gleichzeitig
\nm\u00fcssen betr\u00fcgerische und unsachgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrungen schnellstm\u00f6g-
\nlich und fl\u00e4chendeckend \u00fcberpr\u00fcft und einged\u00e4mmt werden. Dazu m\u00fcssen
\ninsbesondere die Anreizsysteme der Abrechnung in den Blick genommen
\nwerden und auf eine gemeinsame Interessenverfolgung hin ausgerichtet
\nwerden. Mobile Testteams sollen verst\u00e4rkt in Bezirken mit besonders hoher
\nInzidenz eingesetzt werden.<\/p>\n
Nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion
\nder FDP dazu auf, sich f\u00fcr die Einrichtung einer Enquete-Kommission im
\nBerliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll kl\u00e4ren, wie
\nm\u00f6gliche Pandemien zuk\u00fcnftig unter Wahrung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Freiheits-
\nrechte bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen und welche Rechtsgrundlagen daf\u00fcr dau-
\nerhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen an-
\ngesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleing\u00e4nge zum
\njetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.<\/p>\n
Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte
\nzur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine B\u00fcrger. Nicht trotz, sondern ge-
\nrade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit ei-
\nner Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschut-
\nzes. Dennoch d\u00fcrfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt
\nin Abh\u00e4ngigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen m\u00fcssen
\nalle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsre-
\ngeln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehal-
\nten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).<\/p>\n
Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch
\nmit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universit\u00e4-
\nten und (Berufs-) Schulen bestm\u00f6glich aufrechterhalten werden muss. Dennoch
\nhat uns die Pandemie klarer denn je vor Augen gef\u00fchrt, dass die Chancenge-
\nrechtigkeit im Berliner Bildungssystem nicht hinreichend vorhanden. Auch jetzt
\nnoch hat nicht jeder Berliner Sch\u00fcler ein geeignetes Endger\u00e4t oder hat kaum di-
\ngitalen Unterricht. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehr-
\nangebote sind deshalb schnellstm\u00f6glich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:<\/p>\n
Der Idee der Einf\u00fchrung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Statt-
\ndessen sollten die Senatsverwaltungen f\u00fcr Gesundheit und Schule ggf.
\nStrategien und L\u00f6sungen erarbeiten, wie Abschlusspr\u00fcfungen trotz der
\nAusbreitung des Coronavirus m\u00f6glichst risikofrei stattfinden k\u00f6nnen. Falls
\nnotwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen f\u00fcr den
\nBeginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.<\/p>\n
Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit f\u00fcr jegliche Varianten des Abiturs
\nsowie alle Abschl\u00fcsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich,
\ndie im Jahr 2021 absolviert werden, gibt. Junge Menschen d\u00fcrfen keine
\nNachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass Sch\u00fcler und Eltern die Wahlm\u00f6glichkeit haben das ver-
\ngangene Schuljahr freiwillig zu wiederholen. Gleichzeitig darf dies nicht als
\nGrund genommen werden, um in Klassenverb\u00e4nden vers\u00e4umte Inhalte
\nnicht nachzuarbeiten. Das gleiche gilt auch f\u00fcr Anja Karlizceks \u201cNachhil-
\nfe-Milliarde\u201d. Die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der Sch\u00fcler, die durch die
\nCorona-Zeit Nachteile im Bildungserhalt erfahren haben, ist richtig und
\n\u00fcberf\u00e4llig. Gleichzeitig darf das Bestehen solcher Angebote nicht genutzt
\nwerden, um die Verantwortung f\u00fcr das Nachholen von Schulinhalten allein
\nauf die sowieso schon belasteten Sch\u00fcler und Eltern abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n
Bildung in Schulen und Hochschulen ist ohne Pr\u00e4senz nur schwer vorstell-
\nbar. Das vergangene Jahr hat die Bedeutung von menschlichem Kontakt
\nund Austausch f\u00fcr den Erhalt von Bildung deutlich gezeigt. Deswegen
\nmuss sich die Politik jetzt darauf konzentrieren m\u00f6glichst vielen Sch\u00fclern
\nund Studierenden eine Pr\u00e4senzteilnahme bei gleichzeitigem Gesundheits-
\nschutz zu erm\u00f6glichen. Einen konzeptlosen, \u00fcbereilten Einstieg in die Pr\u00e4-
\nsenzlehre noch im Sommersemester, wie Michael M\u00fcller es vorgeschlagen
\nhat, halten wir f\u00fcr falsch. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Hochschulen ihre
\nKapazit\u00e4ten und den Umgang mit ihren Studierenden selber besser bewer-
\nten k\u00f6nnen als der Senat. Um Hochschulen im \u00dcbergang zur Pr\u00e4senzlehre
\nzu unterst\u00fctzen braucht es klare und auch mittelfristig g\u00fcltige Regeln an-
\nstatt von Wahlkampfaktionen des regierenden B\u00fcrgermeisters. F\u00fcr Pr\u00e4senz-
\nveranstaltungen sollen insbesondere die kommenden Studienanf\u00e4nger, Stu-
\ndienanf\u00e4nger der Corona-Jahre 20\/21 und Teilnehmer von Veranstaltun-
\ngen, die nur in Pr\u00e4senz m\u00f6glich sind wie bspw. Labore, priorisiert werden.
\nAu\u00dferdem wollen wir allen Studierenden den Zugang zu den Bibliotheken
\nerm\u00f6glichen.<\/p>\n
Schulen m\u00fcssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrange-
\nbots finanziell wie personell unterst\u00fctzt werden. Daf\u00fcr fordern wir eine Fort-
\nbildungsoffensive f\u00fcr das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universit\u00e4-
\nten.<\/p>\n
Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs
\noder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir
\nfordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorl\u00e4ufig und unb\u00fcro-
\nkratisch den BAf\u00f6G-H\u00f6chstsatz erhalten sollen. Eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung
\nund eventuelle R\u00fcckzahlung sollen erst nachtr\u00e4glich stattfinden. Dass die
\nBundesbildungsministerin Millionen von Euro lieber ungenutzt l\u00e4sst, anstatt
\ndamit die Finanzierung von Studierenden zu \u00fcberbr\u00fccken, schmerzt uns
\nbesonders und ist ein Angriff auf die Chancengerechtigkeit in diesem Land.<\/p>\n
Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbew\u00e4lti-
\ngung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder
\nsich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS f\u00fcr ihre
\nStudienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Dar\u00fcber hinaus sollen
\nAuszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30
\nArbeitstagen in die Kurzarbeit \u00fcbergehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die aktuelle Lage ist f\u00fcr die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage
\nder IHK berichten beinahe s\u00e4mtliche Unternehmen von einer sp\u00fcrbar schlechte-
\nren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende
\nde facto Transaktionsverbot l\u00f6st aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die
\nimmensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Hand-
\nlungsunf\u00e4higkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich
\nnicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel \u00fcber vermeintliche
\nAkte moderner Piraterie ersch\u00f6pft. So brachten es die Senatoren Pop und Kol-
\nlatz innerhalb k\u00fcrzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die lan-
\ndeseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrau-
\nchen. Gleicherma\u00dfen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum f\u00fcr
\npolitische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:<\/p>\n
eine z\u00fcgige r\u00fcckwirkende Pr\u00fcfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch
\ndie IBB erhalten haben. Die Pr\u00fcfung soll unb\u00fcrokratisch, digital und ohne
\nPersonenkontakt m\u00f6glich sein. Nur so k\u00f6nnen Mitnahmeeffekte und der zu
\nerwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat
\ndazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsicht-
\nlich mittlerer Unternehmen gepr\u00fcft werden \u2013 das R\u00fcckgrat der deutschen
\nWirtschaft darf nicht allein gelassen werden.<\/p>\n
Soweit es die deutsche Finanzverfassung zul\u00e4sst, sollte das Land Berlin
\nSteuersenkungen anstreben als Stimulus f\u00fcr die Wirtschaft nach der Coro-
\nna-Krise. Hierbei sollten auch die \u00f6rtlichen Verbrauchssteuern zeitweise
\naufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ih-
\nrem Wesen nach die Leistungsf\u00e4higkeit der betroffenen Steuersubjekte nur
\nmittelbar erfassen und ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Bundesrat soll sich das Land Berlin daf\u00fcr einsetzen, dass Corona-be-
\ndingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterst\u00fctzt
\nwerden.<\/p>\n
Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt f\u00fcr dieses Jahr nicht mehr im Be-
\nreich des M\u00f6glichen liegt, sprechen wir uns daf\u00fcr aus, eine gewisse Haus-
\nhaltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden,
\ndie in der Krisenzeit angeh\u00e4uft werden, in den Folgejahren mit \u00dcbersch\u00fcs-
\nsen wieder z\u00fcgig abschmelzen.<\/p>\n
Neben der gesundheits-, wirtschafts-, b\u00fcrgerrechts- und bildungspolitischen Di-
\nmension des \u201eCOVID-19\u201c-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das
\nsoziale Gef\u00fcge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlust-
\n\u00e4ngsten, Isolierung oder sogar h\u00e4uslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen,
\nmuss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:<\/p>\n
die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten h\u00e4uslicher Gewalt
\ndurch die Schaffung von Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alleinstehende
\nBetroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das tempor\u00e4re Anmie-
\nten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hier-
\nbei gleich mehrfach vorteilhaft sein.<\/p>\n
Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet f\u00fcr einige Menschen eine
\nbesondere H\u00e4rte. Opfer h\u00e4uslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage,
\nin denen Ausweichm\u00f6glichkeiten zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt sind. W\u00e4hrend
\nder Ausgangsbeschr\u00e4nkungen kam es zu einem zus\u00e4tzlich erh\u00f6hten Bedarf
\nan Pl\u00e4tzen in Frauenh\u00e4usern, was regelm\u00e4\u00dfig zu einer platzbedingten Ab-
\nweisung schutzsuchender Frauen f\u00fchrte. Vor diesem Hintergrund kritisieren
\nwir den Berliner Senat und st\u00e4rken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeord-
\nnetenhaus in ihrer Forderung nach zus\u00e4tzlichen Frauenh\u00e4usern f\u00fcr Berlin.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen die Berliner Tafeln und Obdachlosenunterk\u00fcnfte bei ihrem
\nBetrieb w\u00e4hrend weiterer m\u00f6glicher Lockdowns durch die Landesregierung
\nunterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
Obdachlose sind gesundheitlich besonders gef\u00e4hrdet. In Zusammenarbeit
\nmit den Berliner Krankenh\u00e4usern muss die Landesregierung schnellstm\u00f6g-
\nlich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsicht-
\nlich von Obdachlosen, die \u00fcblicherweise \u00fcber keine Krankenversicherung
\nverf\u00fcgen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschlie\u00dfend kl\u00e4rt.<\/p>\n
Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit
\neiner erh\u00f6hten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den
\nVerantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engp\u00e4s-
\nsen gegensteuern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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