{"id":24756,"date":"2025-12-08T11:39:46","date_gmt":"2025-12-08T10:39:46","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&#038;p=24756"},"modified":"2025-12-08T11:39:47","modified_gmt":"2025-12-08T10:39:47","slug":"das-problem-an-der-wurzel-packen-reboot-fuer-den-staat","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/das-problem-an-der-wurzel-packen-reboot-fuer-den-staat\/","title":{"rendered":"Das Problem an der Wurzel packen &#8211; Reboot f\u00fcr den Staat"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit drei Jahren schrumpft die deutsche Wirtschaft &#8211; 2025 markiert einen Tiefpunkt einer historischen Rezession. Es ist die l\u00e4ngste Phase wirtschaftlicher Kontraktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Realit\u00e4t ist aber politisch nicht angekommen. Die nicht so gro\u00dfe Koalition arbeitet sich mit geliehenem Geld der jungen Generationen durch Wahlgeschenkedurch jede Boomer-Subklientelgruppe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig muss die FDP selbstkritisch feststellen, dass die Erwartungen der W\u00e4hler von der FDP als Reformpartei massiv verfehlt wurden. Wir haben es nicht geschafft, die Probleme des Landes an der Wurzel zu behandeln, n\u00e4mlich einem Staatsapparat, der strukturell seine Eigeninteressen \u00fcber die des Landes stellt. Streitigkeiten um Zust\u00e4ndigkeiten, unn\u00f6tige Ausgaben um das eigene Finanzierungsniveau aufrecht zu erhalten und das Klammern an Kompetenzen als Selbstzweck st\u00e4rken das eigene politische Gewicht und schw\u00e4chen das Land. Die politischen Probleme in den Bereichen der Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung sind lediglich Symptome und ein Ausdruck dieser Dysfunktionalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um dies zu \u00fcberwinden und effektives politisches Handeln wieder m\u00f6glich zu machen,&nbsp;fordern wir ein grundlegendes Neudenken der Arbeit innerhalb der Exekutive: schlanke und handlungsf\u00e4hige Institutionen mit klar abgrenzbaren Zust\u00e4ndigkeiten, wo pragmatisch und am B\u00fcrger orientiert der demokratische Wille umgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kulturreform im \u00f6ffentlichen Dienst: Arbeiten, wie die Wirtschaft es vormacht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es besteht ein grundlegendes Kulturproblem im \u00f6ffentlichen Dienst. Das Vorbild, nach dem das deutsche Beamtentum als Institution altruistischer Staatsdiener geschaffen wurde, ist an vielen Stellen kein zeitgem\u00e4\u00dfes Modell mehr. Die Anforderungen, die wir an unsere heutige Verwaltung stellen, sind umfassender und abwechslungsreicher als fr\u00fcher. Unter diesen Umst\u00e4nden ist ein Arbeitsstil nach dem Vorbild der Privatwirtschaft unerl\u00e4sslich. Als JuLis Berlin ist unser Ziel ein schlanker und effizienter Beamtenapparat, der in der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben durch angestellte Mitarbeiter und externe Dienstleister unterst\u00fctzt wird. Die Kultur innerhalb von Beh\u00f6rden und Ministerien entspricht der von modernen und erfolgreichen privatwirtschaftlichen Unternehmen. Beamte treten in erster Linie als pr\u00fcfende Instanz und verantwortliche Koordinatoren auf. Um diese Vision zu erf\u00fcllen, fordern wir:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>einen fokussierten Beamtenstatus.<\/strong>&nbsp;Der Beamtenstatus wird auf hoheitliche Kernaufgaben konzentriert (z.B.Eingriffsverwaltung, Sicherheits-, Steuer- und Aufsichtsaufgaben). F\u00fcr \u00fcbrige Funktionen ist das Tarifbesch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnis der Regelfall. Besonders in Bundesministerien (mit Ausnahme des Ausw\u00e4rtigen Amtes) fordern wir eine Verbeamtung fr\u00fchestens ab der Besoldungsstufe des Ministerialrats (oder analog) und dar\u00fcber. Bestands- und Funktionsschutz sollen dabei weiterhin gelten. Umstellungen sollen schrittweise im Bundes- und Landesrecht erfolgen.&nbsp;Eine Verbeamtung auf noch niedrigeren Hierarchiestufen ist nicht zielf\u00fchrend und erstarrt die Strukturen, stattdessen sollte auf eine flexible angestellte Belegschaft gesetzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>das One-in-two-out-Prinzip bei neuen Verbeamtungen.<\/strong>&nbsp;Um den Anteil der Beamten langfristig zu senken, fordern wir zu Beginn bei neuen Verbeamtungen, das One-in-two-out-Prinzip anzuwenden. Bereiche der Daseinsvorsorge und \u00f6ffentlichen Sicherheit (z. B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) sind hiervon ausdr\u00fccklich ausgenommen. Um den Beamtenstamm nach Erreichen des Zielwerts stabil zu halten, soll danach zum One-in-one-out-Prinzip \u00fcbergegangen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>st\u00e4rkere Nutzung externer Dienstleister.<\/strong>&nbsp;Insbesondere die Auslagerung von Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung &#8211; sofern wirtschaftlich sinnvoll und unter Gesichtspunkten der Sicherheit vertretbar &#8211; sollte verst\u00e4rkt eingesetzt werden. Dies kann die unn\u00f6tige Bindung an personelle \u00dcberkapazit\u00e4ten effektiv verhindern und erlaubt flexibles Reagieren auf neue Anforderungen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>privatwirtschaftliche Management-Praktiken.<\/strong> Die \u00f6ffentliche Verwaltung sollte nach dem Vorbild etablierter privatwirtschaftlichen Management-Praktiken arbeiten, bei denen Leistung und Innovationsfreude im Mittelpunkt stehen. Hierbei soll vorgesehen werden, mit Hilfe von modernen, souver\u00e4nen Technologien wie Datenanalyse und K\u00fcnstlicher Intelligenz Prozesse evidenzbasiert zu optimieren. Auch ist es notwendig, dass die Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst dazu bef\u00e4higt werden, diese Tools kompetent zu nutzen. Dies kann durch verpflichtende Schulungen in digitaler Resilienz, Datenanalyse und sicherem Umgang mit KI-Systemen geschehen. So soll technologische Innovation Teil der t\u00e4glichen Verwaltungspraxis werden. Bef\u00f6rderungen sollten strikt nach Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung erfolgen, nicht nach Alter oder Dienstjahren. Verbindliche Zielvereinbarungen mit klaren Service-KPIs (z. B. Durchlaufzeiten, \u201eFirst-Time-Right\u201c, Nutzungsquoten) sollten eingef\u00fchrt werden; Leistungspr\u00e4mien und -zulagen im Besoldungs- und Tarifrecht sind entsprechend auszuweiten. Das Leitbild der Verwaltung soll gleicherma\u00dfen auf Korrektheit und Effizienz in den Abl\u00e4ufen ausgerichtet sein, wobei bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen Nutzerfreundlichkeit im Vordergrund stehen soll. Verbesserungen und Innovationen in Abl\u00e4ufen sollen sich unmittelbar in Gehaltserh\u00f6hungen und Bef\u00f6rderungen widerspiegeln.<br>F\u00fchrungsfortbildungen und eine evidenzbasierte Personalauswahl sind verpflichtend zu verankern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>eine offene Fehler- und Lernkultur im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/strong>&nbsp;Safe-to-fail-Piloten, verpflichtende Retrospektiven und die Ver\u00f6ffentlichung von Lessons Learned machen Innovation zur Routine \u2013 nicht zum Risiko.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>externe Effizienzchecks und Transparenz.<\/strong> Der Staat muss seine Prozesse mit derselben analytischen<br>Pr\u00e4zision pr\u00fcfen, wie es erfolgreiche Unternehmen tun. F\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden fordern wir daher<br>regelm\u00e4\u00dfige, externe Effizienz- und Digitalisierungs-Checks. L\u00e4nder und Kommunen werden \u00fcber Staatsvertr\u00e4ge\/Landesrecht oder bundesweite F\u00f6rderkonditionen nach Art. 104b GG zur Teilnahme<br>bef\u00e4higt und motiviert. Die Checks erfolgen risikobasiert durch akkreditierte, unabh\u00e4ngige Stellen und in Koordination mit Rechnungsh\u00f6fen und Normenkontrollrat, um Doppelpr\u00fcfungen zu vermeiden. Die Ergebnisse sollen transparent ver\u00f6ffentlicht werden. Die Befunde flie\u00dfen in einen j\u00e4hrlichen Digitalisierungsbericht und sind mit konkreten Umsetzungsfristen zu hinterlegen. Wir sind f\u00fcr Leistungsmessung im \u00f6ffentlichen Dienst und f\u00fcr die Einf\u00fchrung von leistungsbedingten K\u00fcndigungen, auch bei Beamten. Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr ist zu schaffen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Bund-L\u00e4nder-Reform<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Jungen Liberalen Berlin stehen f\u00fcr einen starken F\u00f6deralismus und eine klare Orientierung am Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Gleichzeitig sehen wir, dass im Bereich gemeinschaftlicher Aufgaben Abw\u00e4gungen zwischen der N\u00e4he am B\u00fcrger und Effizienzgewinnen auf h\u00f6herer Ebene zu machen ist. Daraus ergeben sich Neuordnungen&nbsp;der bestehenden Bund-L\u00e4nder-Beziehungen. Dar\u00fcber hinaus wird im Status Quo die Effizienz der Verwaltung auf Landes- und Bundesebene erheblich durch \u00fcberschneidende&nbsp;Zust\u00e4ndigkeiten gel\u00e4hmt. Um die Bund-L\u00e4nder-Zusammenarbeit effektiver zu gestalten,&nbsp;fordern wir:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>eine Reduzierung der Anzahl der Bundesl\u00e4nder.<\/strong>&nbsp;Jedes einzelne Bundesland bringt erhebliche Aufwendungen mit sich \u2013 in Form von Doppelstrukturen, hohen Personalkosten und ineffizienten Entscheidungsprozessen. Eine Verringerung der L\u00e4nderzahl kann dazu beitragen, Verwaltung und Politik schlagkr\u00e4ftiger und kosteneffizienter zu gestalten. Wir streben daher B\u00fcrgerentscheide \u00fcber die Fusionierung der Bundesl\u00e4nder Bremen und Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg sowie dem Saarland und Rheinland-Pfalz an. Diese sollen auf Grundlage transparenter Kosten-Nutzen-Analysen vorbereitet und in einem offenen, partizipativen Prozess durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>die Abschaffung des Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleichs.<\/strong>&nbsp;Der bisherige Finanzausgleich ist das zentrale Instrument finanzieller Verflechtung zwischen den Verwaltungsebenen, schr\u00e4nkt jedoch die Eigenverantwortung der L\u00e4nder erheblich ein. K\u00fcnftig sollen alle Transferleistungen, die derzeit L\u00e4nder und Kommunen auf Grundlage von Bundesgesetzgebung erbringen m\u00fcssen, ausschlie\u00dflich vom Bund&nbsp;getragen werden. Dadurch wird eine klare Zuordnung von Aufgaben und Finanzierung erreicht.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>die Angleichung der Schuldenregeln der L\u00e4nder an die des Bundes.<\/strong>&nbsp;Die aktuelle Regelung \u00fcbertr\u00e4gt in Krisensituationen faktisch finanzielle Lasten auf die Bundesebene und begrenzt die Handlungsspielr\u00e4ume der L\u00e4nder erheblich. Stattdessen sollen Bundes- und Landeshaushalte k\u00fcnftig denselben fiskalischen Begrenzungen unterliegen. Damit wird Haushaltsverantwortung konsequent auf allen Ebenen verankert und die L\u00e4nder erhalten die M\u00f6glichkeit, eigenst\u00e4ndig wirtschaftlich zu handeln, ohne dass Krisenlasten automatisch auf den Bund verschoben werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Digitalreform: Weichen stellen und Digitalisierung erm\u00f6glichen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland ist im 21. Jahrhundert angekommen \u2013 sein Staat aber nicht. W\u00e4hrend Wirtschaft und Gesellschaft l\u00e4ngst digital leben, verwaltet sich der Staat noch in Aktenordnern, Faxen und Zust\u00e4ndigkeitslabyrinthen. Jahrzehntelang wurde \u00fcber Digitalisierung gesprochen, doch umgesetzt wurde sie kaum. Jede Reformidee endet im f\u00f6deralen Dickicht, jede Modernisierung in Arbeitskreisen und Zust\u00e4ndigkeitspr\u00fcfungen. Verwaltung ist in Deutschland kein lernendes System, sondern&nbsp;ein Beharrungsapparat. Neue Ministerien entstehen, doch sie verlieren sich in Kompetenzstreitigkeiten mit alten Beh\u00f6rden. Milliarden flie\u00dfen in Digitalstrategien, aber die Ergebnisse bleiben \u00fcberschaubar. Jede Ebene will gestalten, aber keine will Verantwortung abgeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was wir brauchen, ist kein weiterer Arbeitskreis, sondern einen Staat, der sich selbst reformiert und einen Rechtsrahmen, unter dem konsequente Digitalisierung erst m\u00f6glich gemacht wird. Ein moderner Staat muss dabei mehr sein als lediglich Kunde: Er muss seine digitalen Infrastrukturen, Standards und Datenfl\u00fcsse eigenst\u00e4ndig gestalten k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Digitalpolitik zur Staatsaufgabe zu machen.<\/strong>&nbsp;Wir fordern eine \u00c4nderung des Art. 91c GG, die dem Bund<br>die Kompetenz verleiht, verbindliche, ebenen\u00fcbergreifende Mindest- und Interoperabilit\u00e4tsstandards (insb. Sicherheit, Datenmodelle, Schnittstellen) sowie gemeinsame Basisinfrastrukturen (Identit\u00e4ts-, Register- und Once-Only-Systeme) festzulegen, fristgebunden einzuf\u00fchren und zu koordinieren. Der Bund benennt hierf\u00fcr eine zust\u00e4ndige Stelle. Kostenfolgen werden nach dem Konnexit\u00e4tsprinzip mitfinanziert. Die Organisationshoheit der L\u00e4nder und die kommunale Selbstverwaltung bleiben unber\u00fchrt. Hierf\u00fcr fordern wir einen Digital-First-Grundsatz f\u00fcr die Verwaltung: Bevor eine neue Regelung in Kraft tritt, muss ihre digitale Umsetzbarkeit gepr\u00fcft werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als Leitbild verankern.<\/strong> Damit Deutschland im digitalen Zeitalter handlungsf\u00e4hig bleibt, braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen, eindeutige Zust\u00e4ndigkeiten und ein verbindliches Leitprinzip: digitale Souver\u00e4nit\u00e4t. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist daher keine technische Option, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Nur wer die M\u00f6glichkeit hat, selbstbestimmt die eigene digitale Infrastruktur zu gestalten und zu kontrollieren, kann Datensicherheit, Unabh\u00e4ngigkeit und letztlich staatliche Handlungsf\u00e4higkeit wahren. Staatliche IT-Systeme d\u00fcrfen nicht in Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen au\u00dfereurop\u00e4ischen Gro\u00dfkonzernen geraten. Insbesondere die faktische Monopolstellung von Microsoft im \u00f6ffentlichen Sektor gef\u00e4hrdet die digitale Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands. Geschlossene \u00d6kosysteme, restriktives Lizenzmanagement, Produktb\u00fcndelung und propriet\u00e4re Schnittstellen schaffen strukturelle Lock-in-Effekte, die Wahlfreiheit, Transparenz und Sicherheit der Verwaltung einschr\u00e4nken.&nbsp; Der weiterhin bestehende R\u00fcckgriff auf propriet\u00e4re Systeme US-amerikanischer Anbieter etwa die neue Kooperation von Microsoft 365 und dem Freistaat Bayern oder der geplante Einsatz der SAP Delos Cloud \u00fcber Microsoft-Infrastruktur und in Kooperation mit OpenAi in der Bundesverwaltung widerspricht diesem Ziel fundamental. Mit Blick auf extraterritoriale Eingriffsrechte wie den US Cloud Act oder technische Kontrollmechanismen (durch \u201cBackdoors\u201c oder \u201eKill Switches\u201c) ist die dauerhafte Bindung an au\u00dfereurop\u00e4ische Infrastrukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Daher ist ein schrittweiser \u00dcbergang zu offenen, interoperablen und europ\u00e4ischen L\u00f6sungen einzuleiten. Der bestehende Microsoft-Rahmenvertrag des Bundes bis 2028 darf nicht zur Verstetigung von Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren, sondern muss gezielt genutzt werden, um eine kontrollierte Migration auf offene, souver\u00e4ne Systeme vorzubereiten. Dazu geh\u00f6ren Pilotprojekte, Schulungsprogramme, Evaluationsmechanismen und Investitionen in interoperable,<br>offene Software\u00f6kosysteme.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>eine St\u00e4rkung der Interoperabilit\u00e4t und Zusammenarbeit auf allen staatlichen Ebenen.<\/strong> Mit dem IT- Staatsvertrag von 2019 und dessen Reform aus dem Jahr 2024 hat der IT-Planungsrat bzw. die FITKO die Kompetenz erhalten, IT-Mindest- und Interoperabilit\u00e4tsstandards festzulegen. In diesem Rahmen fordern wir eine nachhaltige St\u00e4rkung der Finanzierung und eine st\u00e4rkere Einbeziehung kommunaler Interessen. Gleichzeitig ist die interkommunale Zusammenarbeit landesrechtlich zu vereinfachen und gezielt zu f\u00f6rdern \u2013 etwa durch IT-Zweckverb\u00e4nde und regionale Kompetenzzentren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Registermodernisierung und Datenaustausch.<\/strong> Wir fordern eine konsequente Registermodernisierung als Grundlage aller Digitalisierungsma\u00dfnahmen. Das Once-Only-Prinzip muss verbindlich in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu soll eine bundesweit einheitliche Registerarchitektur geschaffen werden, die den sicheren, standardisierten Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden aller Ebenen erm\u00f6glicht. Der Bund hat die Aufgabe, gemeinsam mit den L\u00e4ndern verbindliche technische und organisatorische Standards festzulegen, die Interoperabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und Datenschutznach h\u00f6chsten Standards sicherstellen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>&#8222;Law as Code&#8220; in der Rechtsetzung des Bundes etablieren.<\/strong> Neben dem natursprachlichen<br>Gesetzestext, der weiterhin unverzichtbar und allein rechtsverbindlich bleibt, tritt der Code der<br>Regulierung, den der Staat den Adressaten &#8211; Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft &#8211; als<br>Open-Source-Bibliothek zur Verf\u00fcgung stellt und der unmittelbar in die Anwendungsprogramme<br>\u00fcbernommen werden kann. Damit machen wir das Landesrecht vom Kabinettsentwurf bis zum<br>Vollzug digital zug\u00e4nglich.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Registermodernisierung und Datenaustausch.<\/strong> Wir fordern eine einheitliche EU-weite Registerarchitektur als Grundlage aller weiteren Digitalisierungsma\u00dfnahmen. Damit erm\u00f6glichen wir den sicheren, standardisierten Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden der EU und aller niedrigeren Ebenen. Die EU hat die Aufgabe, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verbindliche technische und organisatorische Standards festzulegen, die Interoperabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und Datenschutz nach h\u00f6chsten Standards sicherstellen.&nbsp; Dabei muss das Once-Only-Prinzip ma\u00dfgeblich sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>eine Digitale B\u00fcrgerakte und zentrale Dienstleistungsplattform.<\/strong>&nbsp;Wir fordern eine digitale B\u00fcrgerakte als f\u00f6derierte Benutzeroberfl\u00e4che: Sie b\u00fcndelt Sicht, Nachweise und Status f\u00fcr den Einzelnen; die Daten bleiben in den zust\u00e4ndigen Registern. Zugriffe erfolgen zweckgebunden, werden protokolliert und sind f\u00fcr den B\u00fcrger einsehbar. Auf dieser Basis entsteht ein bundesweit einheitlicher&nbsp;Portalverbund mit Single-Sign-On, Postkorb und Status-Tracking, \u00fcber den Regelleistungen (z. B. Kindergeld, Wohngeld, BAf\u00f6G) einheitlich digital beantragt werden. Die zust\u00e4ndige Bundesstelle setzt die verbindlichen Mindest-und Interoperabilit\u00e4tsstandards und koordiniert die Einf\u00fchrung gemeinsam mit L\u00e4ndern und Kommunen. So k\u00f6nnen einheitliche Nutzererlebnisse entstehen, ohne die Organisationshoheit der L\u00e4nder oder die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">St\u00e4rkung von europ\u00e4ischem Wettbewerb und Mittelstand<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00f6ffentliche Hand investiert j\u00e4hrlich Milliarden in IT-Projekte \u2013 oft mit zu wenig Wettbewerb, zu langen Verfahren und hohem Lock-in-Risiko. Der Staat muss seine digitale Infrastruktur so gestalten, dass technologische Abh\u00e4ngigkeiten reduziert und echte Wahlfreiheit gew\u00e4hrleistet werden. Dazu fordern wir:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>St\u00e4rkung von Wettbewerb und Mittelstand durch den Aufbau nachhaltiger, souver\u00e4ner Infrastrukturen.<\/strong>&nbsp;Staatliche IT-Infrastrukturen m\u00fcssen so gestaltet werden, dass sie die Unabh\u00e4ngigkeit von gro\u00dfen, au\u00dfereurop\u00e4ischen Technologiekonzernen sichern. Souver\u00e4ne Alternativen zu M365 wie der Ionos Nextcloud Workspace sollten erprobt werden. Initiativen wie den SovereignTechFund unterst\u00fctzen wir. &nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Open Source als strategischer Grundpfeiler zu verstehen.<\/strong> Offene Software und gemeinschaftlich entwickelte digitale Infrastrukturen bilden die Grundlage staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit und digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Bund soll Programme st\u00e4rken, die die Entwicklung, gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung von Open-Source-Software im \u00f6ffentlichen Sektor f\u00f6rdern. Zudem sollten langfristig offene L\u00f6sungen wie LibreOffice als Standardoffice-L\u00f6sung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor eingesetzt werden, um propriet\u00e4re Abh\u00e4ngigkeiten zu verringern. Initiativen wie das Kommunale Open Source Board Dortmund zeigen, wie Wissenstransfer, Governance-Strukturen und technische Kooperation erfolgreich umgesetzt werden k\u00f6nnen. Diese Modelle sollen bundesweit als Blaupause dienen. Der Staat verpflichtet sich, bei Neuanschaffungen grunds\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen, ob Open-Source-L\u00f6sungen gleichwertig oder vorteilhaft eingesetzt werden k\u00f6nnen, und soll Nachnutzbarkeit und Transparenz als Standard festschreiben. Das Zentrum f\u00fcr Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der \u00d6ffentlichen Verwaltung GmbH (ZenDis) ist dabei ein zentraler Akteur, um unabh\u00e4ngige Open-Source- Infrastrukturen zu schaffen. Der Bund muss ZenDis dauerhaft und ausreichend finanzieren, damit es seine Rolle als Koordinations-, Entwicklungs- und Kompetenzzentrum f\u00fcr souver\u00e4ne Verwaltungssoftware erf\u00fcllen kann. OpenDesk, das von ZenDis getragen wird, zeigt, dass souver\u00e4ne Alternativen zu propriet\u00e4ren Systemen bereits existieren. Der Einsatz dieser L\u00f6sungen soll systematisch erprobt und ausgebaut werden. Langfristiges Ziel sollte dabei der Aufbau einer interoperablen Verwaltungs-Desktopumgebung auf Basis offener Software sein, die fl\u00e4chendeckend in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen eingesetzt werden kann.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>KMUs gezielt f\u00f6rdern.<\/strong> Um die Innovationskraft und Vielfalt des europ\u00e4ischen GovTech-Marktes zu st\u00e4rken, ist die gezielte F\u00f6rderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) notwendig. Dazu geh\u00f6rt der Aufbau von Austausch- und Vernetzungsplattformen, die Schnittstellenkompatibilit\u00e4t und Kooperation zwischen Anbietern f\u00f6rdern. Viele kommunale Digitall\u00f6sungen aus F\u00f6rderprogrammen gelangen nicht in die Fl\u00e4che, da die F\u00f6rderlandschaft zersplittert ist und Nachnutzung erschwert wird. \u00d6ffentliche Auftraggeber meiden oft KMU aus Sorge vor mangelnder Stabilit\u00e4t oder Insolvenzrisiken und greifen auf marktm\u00e4chtige Anbieter zur\u00fcck. Diese strukturelle Verzerrung kann durch einen rechtlich verankerten Anspruch auf Datenportabilit\u00e4t und technische Offenheit abgebaut werden. Beh\u00f6rden m\u00fcssen jederzeit in der Lage sein, Anbieter zu wechseln, ohne Funktionalit\u00e4ts- oder Datenverluste hinzunehmen. Dar\u00fcber hinaus sollte der Bund Nachnutzung verbindlich f\u00f6rdern, \u00fcberregionale Kooperationen st\u00e4rken, H\u00fcrden in Kommunen abbauen und F\u00f6rderprogramme b\u00fcndeln, um Wirkung und Effizienz zu erh\u00f6hen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Transparenz und Wirkung.<\/strong>&nbsp;Wir fordern die Einf\u00fchrung eines zentralen \u00f6ffentlichen IT-Vergaberegisters, das Anbieter, Projektvolumen, Laufzeit, Meilensteine sowie&nbsp;eine Ex-post-Evaluation zu Kosten, Terminen, Qualit\u00e4t und Nutzungsgrad erfasst \u2013 unter Wahrung berechtigter Gesch\u00e4ftsgeheimnisse.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit drei Jahren schrumpft die deutsche Wirtschaft &#8211; 2025 markiert einen Tiefpunkt einer historischen Rezession. Es ist die l\u00e4ngste Phase wirtschaftlicher Kontraktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Realit\u00e4t ist aber politisch nicht angekommen. 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