{"id":2455,"date":"2007-12-31T15:01:14","date_gmt":"2007-12-31T14:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=2455"},"modified":"2007-12-31T15:01:14","modified_gmt":"2007-12-31T14:01:14","slug":"verkehrspolitik","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/verkehrspolitik\/","title":{"rendered":"VERKEHRSPOLITIK"},"content":{"rendered":"<p>Pers\u00f6nliche Mobilit\u00e4t ist ein Grundbed\u00fcrfnis \u2013 ob zum Supermarkt, zur Arbeit, zu Freunden und Familie oder in den Urlaub \u2013 jeder solle frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob er zu Fu\u00df, auf Skates, Rad fahrend, mit dem Auto, per Bus und Bahn oder im Flugzeug zu seinem Ziel kommt.<\/p>\n<p>Berlin hat f\u00fcr eine Metropole ein vorzeigbares Verkehrsnetz. Doch dieses muss instand gehalten und saniert sowie dessen L\u00fccken geschlossen werden. Es muss zukunftsf\u00e4hig und nachhaltig in die Infrastruktur investiert werden. Denn wer nicht gleich Geld sparend kleine Sch\u00f6nheitsreparaturen durchf\u00fchrt, muss sp\u00e4testens nach dem n\u00e4chsten Winter eine teure Komplettsanierung vornehmen.<\/p>\n<p>Das Land Berlin ist ein schlechter Verkehrsunternehmer. Die Vermischung von unternehmerischem Handeln einerseits mit Daseinsvorsorge und politische Opportunit\u00e4t auf der anderen Seite schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Effizienz der Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand, erh\u00f6ht den Subventionsbedarf und verteuert die Mobilit\u00e4t insgesamt.<\/p>\n<p>Aufgabe des Landes Berlins ist es, Rahmenbedingungen  daf\u00fcr zu schaffen, Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten. So muss Mobilit\u00e4t f\u00fcr jedermann bezahlbar sein. Sie darf nicht zum Luxusgut f\u00fcr Wohlhabende werden, indem sie zu Steuern- und Abgabenerh\u00f6hungen oder zur speziellen Finanzierung anderer staatlicher Leistungen, wie des Rentensystems, missbraucht wird.<\/p>\n<p>Berlin ist ein Knotenpunkt von Schienen- und Luftfahrtswegen sowie von Land- und Wasserstra\u00dfen.<\/p>\n<h2>Die Binnenschifffahrt<\/h2>\n<p>Die Binnenschifffahrt ist, gemessen am Prim\u00e4renergieeinsatz pro bef\u00f6rderte Tonnage, der umweltfreundlichste Verkehrstr\u00e4ger. Ihr Einsatz macht nur Sinn, wenn auch die Anbindung an die anderen Verkehrswege erhalten bleibt. Die Berliner Schifffahrtswege und H\u00e4fen sind umweltschonend zu pflegen und zu erhalten und ggf. neuen Erfordernissen anzupassen.<\/p>\n<h2>Die Schienenwege<\/h2>\n<p>Neben der Schifffahrt geh\u00f6rt der Verkehr auf Schienen zu den umweltfreundlicheren. Im Personenverkehr sind in den letzten Jahren Zuwachsraten zu verzeichnen und auch der G\u00fcterverkehr erlebt u.a. wegen Lkw-Maut, der Verteuerung der Energieressourcen und dem  Wirtschaftsaufschwung einen Boom. Die noch vorhandenen G\u00fcterbahnh\u00f6fe sind zur Entlastung des Stra\u00dfennetzes zu erhalten und logistisch besser einzubinden.<\/p>\n<p>Eine gute Bahnanbindung ist besonders unter \u00f6kologischen Aspekten wichtig:Ein guter Fernverkehrsanschluss kann unwirtschaftliche und un\u00f6kologische Kurzstreckenfl\u00fcge ersetzen; ein gut ausgebauter Nahverkehr macht umweltsch\u00e4digende Pendlerfahrten mit dem Auto \u00fcberfl\u00fcssig.  Die Luftwege Berlin als Weltmetropole muss Drehkreuz des Ostens werden. Dabei ist eine hervorragende stadt- sowie fernbahnliche Anbindung der Flugh\u00e4fen genauso wichtig wie ein Businessflughafen Tempelhof, der f\u00fcr Gesch\u00e4fts- und Privatmaschinen ge\u00f6ffnet bleiben muss.<\/p>\n<p>Eine gute Verkehrsanbindung des Flughafens BBI, besonders im Schienennetz des Nah- und Regionalverkehrs, ist wichtig, damit viele Flugg\u00e4ste mit der Bahn (der Haupteinzugsbereich von BBI wird Berlin und Brandenburg sein) anreisen.<\/p>\n<h2>Der Stra\u00dfenverkehr<\/h2>\n<p>Die Stra\u00dfe ist und bleibt der Hauptverkehrstr\u00e4ger im Personen- und G\u00fcterverkehr. Dabei hat der Autoverkehr in Berlin einen Anteil von ca. 38% am Gesamtverkehr, der \u00d6PNV ca. 27%, der Radverkehr ca. 10%, der Fu\u00dfverkehr ca. 30% an allen Wegen in Berlin. Ein fl\u00fcssiger Verkehr ohne Staus spart nicht nur Zeit und Kraftstoff, sondern schont auch die Umwelt und den Geldbeutel und entlastet die Wohngebiete beim Schleichwegverkehr.<\/p>\n<p>So ist ein konsequenter Ampelbetrieb mit Gr\u00fcner Welle bei mindestens Tempo 50 km\/h Voraussetzung f\u00fcr einen m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfigen Verkehrsfluss. Zwar ist sie aus verkehrsplanerischen Gr\u00fcnden nur schwer durchsetzbar, trotzdem ist eine weitgehende Realisierung auf den wichtigen Hauptstra\u00dfen, sofern machbar, zu begr\u00fc\u00dfen. Eine Vorrangschaltung f\u00fcr den \u00d6PNV ist jedoch mit einzubeziehen, auch die Fu\u00dfg\u00e4ngerampeln m\u00fcssen passantenfreundlicher geschaltet werden. Gerade auf wichtigen Kreuzungen m\u00fcssen Fu\u00dfg\u00e4nger teilweise bis zu 2 Minuten auf die n\u00e4chste Gr\u00fcnphase warten, so dass viele von ihnen auch schon bei Rot versuchen die Stra\u00dfe zu \u00fcberqueren. Alles in allem handelt es sich beim Ist-Zustand nicht nur um eine gro\u00dfe Unfallquelle, sondern benachteiligt auch die Passanten gegen\u00fcber dem Stra\u00dfenverkehr.<\/p>\n<p>Nachts sind ausschlie\u00dflich wichtige Ampelanlagen in Betrieb zu halten. Eine diesbez\u00fcgliche \u00dcberpr\u00fcfung soll in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden. Hierbei sind jedoch auch Aspekte der Verkehrssicherheit (Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr gibt es auch in der Nacht) in die \u00dcberlegungen mit einzubeziehen. Baustellen sind bedeutende Verursacher von Staus. Die Fahrspuren sind daher zugunsten des fl\u00fcssig flie\u00dfenden Verkehr an Baustellen mit einer Mindestdauer von voraussichtlich 4 Wochen dem Verkehrsfluss anzupassen. Auch sind Ampelschaltungen den sich daraus ergebenen Umleitungen anzupassen. Gegebenenfalls ist die Vorfahrt vor\u00fcbergehend neu zu regeln.<\/p>\n<p>Tempo-30-Zonen sind f\u00fcr reine Wohngebiete eine wichtige Errungenschaft, um L\u00e4rm und die Belastung von Abgasen zu senken und die Wohnqualit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Jedoch haben sie auf Hauptverkehrswegen sowie Durchgangsstra\u00dfen nicht immer den erw\u00fcnschten Effekt. Ein eindeutiger Kriterienkatalog, der auch Unfallschwerpunkte, L\u00e4rmschwerpunkte, Schulen, Kinderg\u00e4rten etc. mit einbezieht, soll dazu dienen, solche Tempo-Zonen auf Hauptverkehrsstra\u00dfen nur dort einzurichten, wo auch wirklich Bedarf besteht. Der so genannte Doblispiegel soll bei allen LKW nachger\u00fcstet werden, um unsere Kinder und uns besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Der Radverkehrsanteil betr\u00e4gt momentan 10%, darum ist ein ausgeglichener und angemessener Ausbau sicherer Radverkehrsanlagen vonn\u00f6ten. Gleichzeitig sollen die Radfahrspuren von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang von Skatern und Rollschuhfahrern benutzt werden, wenn diese zum mindest mit je einem Reflektor an Arm und Bein an der zur Fahrbahn zugewandten Seite ausgestattet sind. <\/p>\n<p>Eine City-Maut sowie eine \u00fcbertriebene Parkraumbewirtschaftung als Mittel zur F\u00fcllung der Staatskasse werden abgelehnt. Sie soll Einwohner und Gewerbebetreibende unterst\u00fctzen. Deshalb sollen stadtweit Bewirtschaftungszonen maximal bis 19 Uhr gelten. Ferner soll in allen Bezirken eine kostenfreie Kurzparkzeit von 15 Minuten eingef\u00fchrt werden (Br\u00f6tchentaste). Berlin braucht ein leistungsf\u00e4higes Verkehrs- sowie Parkleitsystem, das an ein attraktives \u201ePark and Ride\u201c-Angebot (P + R) und den \u00d6PNV angebunden ist und somit die Innenstadt entlastet.<\/p>\n<p>Berlin ist eine gr\u00fcne Stadt mit vielen Stra\u00dfenb\u00e4umen. Dieser Baumbestand muss gepflegt und vergr\u00f6\u00dfert werden, da er die gr\u00fcne Lunge Berlins ist. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass solche Baumsorten gepflanzt werden, die sowohl den Herbstst\u00fcrmen trotzen als auch die Autolacke nicht durch Harze oder Fr\u00fcchte sch\u00e4digen.<\/p>\n<p>Auch behinderte Menschen brauchen mobile Freiheit. Dabei ist Barrierefreiheit umfassend zu verstehen. Sie bezieht sich einerseits auf die Zug\u00e4nglichkeit von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Pl\u00e4tzen, abgesenkten Bordsteinkanten und ebenen Gehwegen als auch auf die Nutzbarkeit \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel. Behindertengerechte Rampen, Aufz\u00fcge oder visuelle und auf Tastsinn beruhende Orientierungsm\u00f6glichkeiten und Leitsysteme sollen bereits beim Bau ber\u00fccksichtigt werden. Viele Bahnh\u00f6fe sind mittlerweile rollstuhl- jedoch nicht  behindertengerecht ausgestattet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.<\/p>\n<p>Stra\u00dfenausbau in Berlin darf nicht zulasten des Radfahr-, Fu\u00dfg\u00e4nger- oder \u00f6ffentlichen Nachverkehrs gehen. Ein Miteinander der Verkehrsmittel muss zwingend gegeben sein; so bedarf es beim Neubau von Stra\u00dfen konsequenter Voruntersuchungen und \u00dcberlegungen nicht zuletzt hinsichtlich der Nutzung dieser durch den \u00d6PNV, um eine einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu vermeiden.<\/p>\n<h2>\u00d6ffentlicher Personennahverkehr<\/h2>\n<p>Die Reform des \u00d6PNV ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Bezuschussung. Es ist jedoch sicher zu stellen, dass diese effizient eingesetzt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist die klare Trennung von politischem Aufgabentr\u00e4ger und Nahverkehrsdienstleister. Das Land Berlin wird Besteller von Verkehrsdienstleistungen und vergibt die F\u00f6rdermittel sowie die Strecken per Ausschreibungswettbewerb. Dabei m\u00fcssen die Losgr\u00f6\u00dfen so gew\u00e4hlt werden, dass auch mittelst\u00e4ndische Betriebe zum Zuge kommen. Dabei ist auf eine gute Verkn\u00fcpfung mit Brandenburg, die klare Einhaltung von Umweltkriterien sowie die Gew\u00e4hrleistung von Transportleistungen zu setzen.<\/p>\n<p>In der Innenstadt ist mittelfristig ein Modalsplit von 80 zu 20 zugunsten des \u00d6PNV anzustreben. Ein Bekenntnis Berlins zu einem starken \u00f6ffentlichen Nah- und Regionalverkehr ist dabei wichtig. Dabei bedarf es einer neu zu erstellenden \u00d6PNVPlanung, die nicht nur kurz- und mittelfristig angesetzt ist, sondern auch langfristige Perspektiven aufzeigt. Wichtige Busachsen in Berlin sollen mittel- und langfristig auf den wirtschaftlicheren, \u00f6kologischeren und effizienteren Stra\u00dfenbahnverkehr umgestellt werden, da aus mehreren unabh\u00e4ngigen Untersuchungen das Ph\u00e4nomen des sogenannten \u201eSchienenbonus\u201c hervorgeht. Dieses besagt, dass Menschen, die die Wahl haben, sich im Zweifelsfall zugunsten der Tram gegen Auto oder Bus entscheiden.<\/p>\n<p>Mittelfristig auf Stra\u00dfenbahnbetrieb umzustellen sind hierbei, neben den schon beschlossenen Verl\u00e4ngerungen vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof und vom S-Bhf. Adlershof in die Wissenschaftsstadt Adlershof, folgende Strecken:<br \/>\n &#8211; Verl\u00e4ngerung der Tram vom Hauptbahnhof nach Moabit zum U-Bhf. Turmstr. und weiter in Richtung Mierendorffplatz, um in Moabit eine leistungsf\u00e4hige und attraktive \u00d6PNV-Ost-West-Achse zu schaffen<br \/>\n &#8211; Verl\u00e4ngerung der Tram von S Warschauer Str. zum Hermannplatz<br \/>\n &#8211; Verl\u00e4ngerung der Tram M1 ins M\u00e4rkische Viertel<br \/>\n &#8211; Verl\u00e4ngerung der Tram vom Alexanderplatz mindestens zum Potsdamer Platz\/Kulturforum bzw. weiter nach Steglitz<br \/>\n &#8211; Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung eines Tramnetzes in Spandau<\/p>\n<p>Die S-Bahn in Berlin hat ihren optimalen Ausbaustand mittlerweile weitestgehend erreicht. Folgende Ma\u00dfnahmen sind jedoch mindestens mittelfristig noch umzusetzen:<br \/>\n &#8211; Verl\u00e4ngerung der S-Bahn von Spandau nach Falkensee<br \/>\n &#8211; Bau der S21 nicht nur von Wedding\/Gesundbrunnen bis Hauptbahnhof, sondern weiter \u00fcber Potsdamer Platz bis S\u00fcdkreuz<\/p>\n<p>Im U-Bahn-Bereich sind nach der nun beschlossenen Fertigstellung der Strecke Hauptbahnhof-Alexanderplatz, der mit allen bisher geplanten neuzubauenden UBahnh\u00f6fen (Unter den Linden, Museumsinsel\/Schlossplatz, Berliner Rathaus) bis zum Jahre 2020 weitestgehend die kurz- und mittelfristigen Ausbauma\u00dfnahmen abgeschlossen. Berlins Einwohnerentwicklung l\u00e4sst einen Bedarf an neuen Strecken in den n\u00e4chsten Jahren nicht erkennen. Dennoch sollten m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerungen im Bereich U1, U2, U3, U5, U7, U8 und U9 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden einer Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden, um gegebenenfalls auch im U-Bahn-Netz neue Bauma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bereits f\u00fcr einen Aus- und Weiterbau freigehaltene Fl\u00e4chen sollten daher weiterhin nicht verbaut und freigehalten werden.<\/p>\n<p>Der Ausbau der Dresdner Bahn zur Anbindung des Flughafen BBI ist notwendig und wird begr\u00fc\u00dft. Der Streckbau der &quot;Dresdner Bahn&quot; im Ortsteil Lichtenrade hat als Neubau den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend in einer baurechtlich einwandfreien Tunnelbauweise zu erfolgen.<\/p>\n<p>Neben dem der BVG ist auch der landeseigene Fuhrpark auf effiziente schadstoff- sowie l\u00e4rmarme Motoren umzustellen. Vermehrt m\u00fcssen Fl\u00fcstertrams zum Einsatz kommen.<\/p>\n<p>Auch  konsequente Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit (mind. dt.\/engl.) ist f\u00fcr eine Metropole wie Berlin eine Grundvoraussetzung. Die am Fahrscheinautomaten erworbenen Tickets sollen, um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, von den Ger\u00e4ten sofort entwertet werden; es sei denn, der Fahrgast schlie\u00dft dies ausdr\u00fccklich per Tastendruck aus. Parallelverkehr von Stra\u00dfenbahn und Bussen ist zu vermeiden. Busse sollen in diesen Gegenden als Zubringer fungieren. Ist ein Parallelverkehr nicht vermeidbar, haben sich Bus und Tram das Fahrbett zu teilen, sofern bautechnisch m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Das Tarifsystem des VBB bedarf einer \u00dcberarbeitung. Die Einf\u00fchrung eines angemessenen Kurzstreckentarifs (M\u00f6glichkeit zum Umsteigen muss gew\u00e4hrt werden), sowie die Wiedereinf\u00fchrung der m\u00f6glichen R\u00fcckfahrt mit dem Einzelticket sowie eines Mehrfahrkartenscheins stehen dabei ganz oben auf der Wunschliste.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pers\u00f6nliche Mobilit\u00e4t ist ein Grundbed\u00fcrfnis \u2013 ob zum Supermarkt, zur Arbeit, zu Freunden und Familie oder in den Urlaub \u2013 jeder solle frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob er zu Fu\u00df, auf Skates, Rad fahrend, mit dem Auto, per Bus und Bahn oder im Flugzeug zu seinem Ziel kommt. Berlin hat f\u00fcr eine Metropole ein vorzeigbares Verkehrsnetz. 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