Berlin hat es vers\u00e4umt sich ein wertvolles Prunkst\u00fcck f\u00fcr die Chance auf wirtschaftliches Wachstum zu erhalten. Auch aufgrund der mangelnden Beteiligung am Volksentscheid kann B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit seinen Willen durchsetzen und den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 schlie\u00dfen, obgleich die notwendigen Kapazit\u00e4ten in zwischenzeitlich zu nutzenden Tegel l\u00e4ngst ersch\u00f6pft sind und bislang keine \u00fcberzeugende Nachnutzung geplant ist.<\/p>\n
Die einseitige Konzentration des Berliner Flugverkehrs auf einen Flughafen (BBI) halten die Jungen Liberalen Berlin im Einvernehmen mit den zahlreichen Experten jedoch f\u00fcr falsch, denn:
\n – der Flughafen BBI wird \u2013 auch in Zukunft \u2013 nach allen genehmigten Planungen nur \u00fcber 2 Start- und Landebahnen verf\u00fcgen. Daher sind die Flugbewegungen pro Stunde auf max. 80 begrenzt. Gerade zu den wichtigen Tagesrandzeiten bestehen so dann kaum Wachstumsm\u00f6glichkeiten, insbesondere da auch Klein-, Privat- und Gesch\u00e4ftsflieger BBI als einzigen Berliner Flughafen nutzen m\u00fcssen.
\n – die Vermengung von Verkehrs- und Privatfliegerei f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus zu einer ineffizienteren Slot-Auslastung, da zwischen Flugzeugen mit diesen Gr\u00f6\u00dfenunterschieden aufgrund der Gefahr von gef\u00e4hrlichen Luftverwirbelungen gr\u00f6\u00dfere Abst\u00e4nde zwischen Starts und Landungen eingehalten werden m\u00fcssen.
\n – im Falle einer Sperrung von BBI aufgrund von Wetter oder anderweitigen Betriebsst\u00f6rungen m\u00fcssen Fl\u00fcge nach Leipzig\/Halle oder gar Frankfurt\/Main umgeleitet werden. Dies ist f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte deutsche Stadt nicht akzeptabel.Des Weiteren sprechen auch folgende stadtplanerischen Erw\u00e4gungen f\u00fcr die Beibehaltung eines Flughafenbetriebs in Tegel:
\n – mit 466 ha ist der Flughafen Tegel noch einmal um ein Viertel gr\u00f6\u00dfer als der Flughafen Tempelhof; mit der erforderlichen Planung f\u00fcr eine vern\u00fcnftige dortige Nutzung hat Berlin bereits dort eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4che zu planen als anderen deutschen St\u00e4dte. Auch besteht kein weiterer Bedarf f\u00fcr weitere Gr\u00fcnfl\u00e4chen, da Berlin, insbesondere in diesem Bereich, \u00fcber zahlreiche Gr\u00fcnfl\u00e4chen verf\u00fcgt.
\n – das Passagierterminal des Flughafens Tegel \u2013 welches i.\u00dc. ebenfalls denkmalgesch\u00fctzt ist \u2013 ist im Gegensatz zu dem Geb\u00e4ude Tempelhofs allein auf die Nutzung f\u00fcr den Flugbetrieb konzipiert. Jede anderweitige Nachnutzung bed\u00fcrfte erheblicher und kostspieliger Aufwendungen
\n – im Gegensatz zu Tempelhof gibt es f\u00fcr die Fl\u00e4che des Flughafens Tegel keine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung, die f\u00fcr anderweitige, insbesondere wohnbauliche Nutzungen, jedoch zwingend erforderlich ist. Hintergrund ist, dass auf der Fl\u00e4che abseits der Pisten nicht nur wom\u00f6glich noch Blindg\u00e4nger aus dem 2. Weltkrieg lagern, sondern dar\u00fcber hinaus auch die vorherige Nutzung der Fl\u00e4che als Schie\u00dfplatz eine erhebliche Altlastenverseuchung begr\u00fcndet.
\n – die bereits vorhandenen Anlagen f\u00fcr die Flugbereitschaft der Bundesregierung als auch f\u00fcr das Protokoll (Staatsg\u00e4ste) k\u00f6nnen problemlos weiter genutzt werden, ohne dass durch die durch Staatsbesuche verursachten Verz\u00f6gerungen\/Sperrungen erhebliche Versp\u00e4tungen f\u00fcr die Verkehrsfliegerei fast t\u00e4glich in Kauf genommen werden m\u00fcssen. Auch l\u00e4\u00dft sich so eine deutlich l\u00e4ngere Protokollstrecke f\u00fcr Staatsbesuche in das Regierungsviertel vermeiden.
\n – auch ist Tegel als Seuchenflughafen zugelassen und vorgesehen, d.h. dass Maschinen mit noch nicht gekl\u00e4rten oder streng kontrollierten Krankheitsf\u00e4llen an Bord dort ad\u00e4quat versorgt werden k\u00f6nnen. Auch diese Funktion k\u00f6nnte erhalten bleiben, ohne dass solche Maschinen zuk\u00fcnftig nach Frankfurt\/Main umgeleitet werden m\u00fcssten.Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgericht ist fraglich, ob Tegel zuk\u00fcnftig auch als Verkehrsflughafen weiterbetrieben werden k\u00f6nnte (wom\u00f6glich w\u00e4re dies mit Hinweis auf die ben\u00f6tigten Kapazit\u00e4ten zu begr\u00fcnden) oder nur eine \u2013 insofern aber rechtlich unproblematische \u2013 Weiternutzung als Sonder- oder gar Milit\u00e4rflughafen durchsetzbar w\u00e4re. Nichtsdestotrotz w\u00e4re bei einer Entscheidung f\u00fcr einen vollen Weiterbetrieb von Tegel lediglich dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, nicht jedoch das rechtskr\u00e4ftige Planfeststellungsverfahren f\u00fcr BBI, fraglich\/gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher grunds\u00e4tzlich:<\/p>\n
Tegel wird als Verkehrsflughafen erhalten. Das vorhandene Terminal sowie die Einrichtung f\u00fcr Protokoll, Flugbereitschaft \u2013 die nach dem Willen der JuLis Berlin g\u00e4nzlich nach Berlin umziehen sollte \u2013 und Seuchenf\u00e4lle sind hervorragend geeignet, BBI von Kleinst-, Gesch\u00e4fts und insbesondere Regierungsfliegern zu entlasten. Durch die Schaffung eines U-Bahnabzweigs (entweder U6 oder U7) soll auch die Anbindung an \u00f6ffentliche Verkehrsmittel verbessert werden und somit Tegel als Alternativairport f\u00fcr diejenigen Airlines und Passagiere in Betracht kommen, die vom westlichen Berlin aus direkt in europ\u00e4ische St\u00e4dte fliegen wollen, ohne auf die m\u00f6glichen Umsteigekapazit\u00e4ten von BBI angewiesen zu sein.<\/p>\n
Gleichzeitig ist jedoch sicherzustellen, dass die Anwohner von Tegel trotz Beibehaltung des Flugbetriebes sp\u00fcrbar entlastet werden. So fordern die JuLis folgende Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren:
\n – im Rahmen der M\u00f6glichkeiten sollen die Landegeb\u00fchren f\u00fcr Airlines in Tegel gegen\u00fcber BBI h\u00f6her sein, um so sicherzustellen, dass nur diejenigen Airlines Tegel anfliegen, die sich dort einen besonderen Vorteil versprechen (letztlich werden diese Geb\u00fchren ja auf die Passagiere umgelegt und sind insofern nicht f\u00fcr Billigflieger und deren Kunden interessant).
\n – Des Weiteren soll das derzeitige Nachtflugverbot (23:00-06:00Uhr) auf 22:00-07:00Uhr erweitert werden
\n – Wie bisher sollen in Tegel nur diejenigen Verkehrsmaschinen landen d\u00fcrfen, die die strengsten L\u00e4rmschutzkategorien erf\u00fcllen. Da die Berliner Flughafengesellschaft als Betreiber nach der Er\u00f6ffnung von BBI ausscheidet (die Entlassung aus der Betriebspflicht wurde bereits beantragt), fordern die JuLis Berlin den Senat auf, etwaigen interessierten privaten Betreibern (z.B. die Deutsche Bahn, oder auch den Bund wegen Nutzung durch die Flugbereitschaft) nicht zu behindern.<\/p>\n
Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang zu pr\u00fcfen, inwiefern ein flugaffines Technologiezentrum am Flughafen Tegel angesiedelt werden kann.<\/p>\n
Sollte die Beibehaltung eines Verkehrsflughafens dagegen rechtlich (oder auch politisch) nicht durchsetzbar sein, so fordern die JuLis Berlin:<\/p>\n
Tegel wird als Sonderflughafen f\u00fcr die Flugbereitschaft der Bundesregierung sowie Protokollfl\u00fcge beibehalten. Des Weiteren sollen Mitbenutzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr folgende Fl\u00fcge geschaffen werden:
\n – Kleinstflugzeuge
\n – Seuchenfl\u00fcge
\n – Organtransporte
\n – Notf\u00e4lle, sofern BBI nicht zur Verf\u00fcgung steht
\n – Als Ausweichflughafen, wenn BBI geschlossen werden mussIn diesem Fall ist zu \u00fcberlegen, ob das bisherige Terminal nicht deutlich geeigneter ist, ein Flughafenmuseum zu beherben als Teile des Geb\u00e4udes am Flughafen Tempelhof. Durch die vorhanden Fluggastbr\u00fccken k\u00f6nnten die auszustellenden Maschinen, f\u00fcr die insofern, auch im Rahmen einer geplanten Erweiterung, hinreichend Platz vorhanden ist, direkt vom Geb\u00e4ude aus f\u00fcr Besucher begehbar sein und das speziell f\u00fcr den Flugbetrieb konzipierte Geb\u00e4ude eines diesem \u00e4hnliche Funktion beibehalten.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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