Jeder Mensch ist heute auf Telekommunikationssysteme angewiesen. Leider nehmen jedoch Missbrauchserscheinungen zu. So l\u00e4sst sich kaum noch unterscheiden, welche Services einen realen Hintergrund haben und welche nur Lug und Trug sind, um den Verbraucher zur Wahl von teueren Servicenummern zu bringen.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen fordern daher:<\/p>\n
1.Wer andere durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (z.B. Werbeangebote, Rechnungen, Abholscheine, Serviceleistungen, etc.) zu verm\u00f6genssch\u00e4digenden Handlungen mittels Telekommunikationssystemen (Telefon, Fax, Internet) veranlasst, ist strafrechtlich zu belangen. Dem gleichzustellen sind Dialer und andere Systeme, die dem Telekommunikationsteilnehmer ohne seine Veranlassung Kosten verursachen. Dem gleich stehen ebenso falsche Geb\u00fchrenauszeichnungen.<\/p>\n
2.Gegen die Anbieter dieser Services und diejenigen, die von den Geb\u00fchren direkt profitieren, muss ein Schadensersatzanspruch bestehen. Den Anbieter bzw. Geb\u00fchrenempf\u00e4nger trifft dabei die Beweislast f\u00fcr den Wahrheitsgehalt der Tatsachen, durch die der Verbraucher verlasst wurde, den Service in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
3.Den gleichen Anspruch muss der Verbraucher gegen den Telekommunikationsanbieter haben, der die Einwahlnummer im deutschen Netz freigeschaltet hat, da sich der wahre Profiteuer des Betruges h\u00e4ufig nicht ermitteln lassen wird. Beide haften als Gesamtschuldner. Diese Einbeziehung des Telekommunikationsanbieters ist gerechtfertigt, da er von den erschlichenen Geb\u00fchrenleistungen profitiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Jeder Mensch ist heute auf Telekommunikationssysteme angewiesen. Leider nehmen jedoch Missbrauchserscheinungen zu. So l\u00e4sst sich kaum noch unterscheiden, welche Services einen realen Hintergrund haben und welche nur Lug und Trug sind, um den Verbraucher zur Wahl von teueren Servicenummern zu bringen. Die Jungen Liberalen fordern daher: 1.Wer andere durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (z.B. Werbeangebote, Rechnungen, […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[426],"resolution_category":[425],"class_list":["post-2422","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2003-i","resolution_category-gesundheit-und-verbraucherschutz"],"yoast_head":"\n