Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, eine gesetzliche Basis f\u00fcr die folgenden Regelungen zu schaffen:<\/p>\n
Unterschreiten S, U- oder Regionalbahn ein im Verkehrsvertrag individuell zu vereinbarendes P\u00fcnktlichkeitsziel, ist der Preis f\u00fcr Verbundzeitkarten anteilig f\u00fcr die betroffenen Tarifbereiche im folgenden Kalendermonat kraft Gesetz um 5% zu senken. Eine Kumulation der Preissenkung findet durch Addition der Prozentpunkte statt und ist ausschlie\u00dflich bis zu 10% des urspr\u00fcnglichen Wertes der Zeitkarte zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die Kosten daf\u00fcr tr\u00e4gt das Verkehrsunternehmen, in dessen Organisationsbereich das konkrete Problem f\u00e4llt. Ein Verkehrsunternehmen darf nicht gleichzeitig zu mehreren Preissenkungen im selben Tarifbereich herangezogen werden, auch wenn auf mehreren Linien dieses Verkehrsunternehmens das P\u00fcnktlichkeitsziel unterschritten wird. Beruht das Unterschreiten des P\u00fcnktlichkeitsziels auf Verschulden eines staatlichen oder privaten Dritten, ist die Preissenkung als Schadensersatz vom Verursacher liquidierbar. Etwaige Vertragsstrafen wegen Schlechtleistung gegen\u00fcber dem Land sind um den Betrag der Preissenkungskosten zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
Eine Unterschreitung des P\u00fcnktlichkeitsziels liegt nicht bei h\u00f6herer Gewalt (unabwendbare und v\u00f6llig unerwartete Ereignisse, insb. Naturkatastrophen) und auch nicht bei planm\u00e4\u00dfigen Bauarbeiten vor, welche rechtzeitig (i.d.R. mehr als 2 Wochen im Voraus) angek\u00fcndigt werden. Verz\u00f6gert sich die Fertigstellung planm\u00e4\u00dfiger Bauarbeiten \u00fcber mehr als 5% der geplanten Bauzeit hinaus, kann aber doch eine Unterschreitung des P\u00fcnktlichkeitsziels vorliegen.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, eine gesetzliche Basis f\u00fcr die folgenden Regelungen zu schaffen: Unterschreiten S, U- oder Regionalbahn ein im Verkehrsvertrag individuell zu vereinbarendes P\u00fcnktlichkeitsziel, ist der Preis f\u00fcr Verbundzeitkarten anteilig f\u00fcr die betroffenen Tarifbereiche im folgenden Kalendermonat kraft Gesetz um 5% zu senken. […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[461],"resolution_category":[427],"class_list":["post-2388","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2012-ii","resolution_category-verkehr"],"yoast_head":"\n