Parkm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen bedarfsorientiert zur Verf\u00fcgung stehen. Eine Politik, die mit fast allen Mitteln versucht den klassischen Individualverkehr gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln m\u00f6glichst unattraktiv zu machen, ist nicht akzeptabel. Stattdessen bedarf es ebenso eines gut funktionierenden Stra\u00dfennetzes als wichtige S\u00e4ule individueller und kollektiver Mobilit\u00e4t. Die enorme Flexibilit\u00e4t und Dezentralit\u00e4t des PKW- und LKW-Verkehrs haben auch in einer Gro\u00dfstadt ihren Platz.<\/p>\n
Eine einseitige F\u00f6rderung bzw. Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer aus ideologischen Gr\u00fcnden lehnen wir entschieden ab. Auf diese Art und Weise findet der Versuch einer Steuerungswirkung statt, die die Verkehrsinfrastruktur weiter belastet und die ohnehin schon bestehende \u00dcberforderung Tr\u00e4ger des \u00d6ffentlichen Nahverkehrs weiter steigert. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst zu behindern, ganz egal ob Autofahrer, Bus- bzw. Bahnfahrer, Radfahrer oder Fu\u00dfg\u00e4nger.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat und die Bezirksverwaltungen stattdessen auf, ihre Parkraumpolitik an den realen Bed\u00fcrfnissen zu orientieren. Zuk\u00fcnftig darf es nicht mehr zur Umwidmung bestehender Stellpl\u00e4tze ohne entsprechende Kompensation kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die Schaffung neuer Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Wohnraum oder Fahrradst\u00e4nder handelt. Sollten Projekte dieser Art umgesetzt werden, muss im Dialog mit den betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden ein gleichwertiger Ersatz f\u00fcr Stellfl\u00e4chen gefunden werden. Denkbar sind unter anderem die Erteilung von Baugenehmigungen f\u00fcr Parkh\u00e4user und Tiefgaragen sowie die Nutzung freistehender Fl\u00e4chen. Aufgrund begrenzter \u00f6ffentlicher Mittel ist dabei die enge Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu suchen.<\/p>\n
Zudem kann die Wiedereinf\u00fchrung einer Parkraumverordnung sinnvoll sein, die bei Bauprojekten den Nachweis einer ausreichenden Zahl von Parkpl\u00e4tzen in der Umgebung zur Auflage macht. Zur Erf\u00fcllung solcher Auflagen sind selbstverst\u00e4ndlich die entsprechenden genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen notwendig.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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