Die Digitalisierung erleichtert das Leben in vielerlei Hinsicht und schafft zugleich auch neue Herausforderungen. Gerade in der Verwaltung fehlt es dem Land Berlin jedoch an Impulsen. Mittels Mausklick kann anderenorts bereits eine elektronische Staatsb\u00fcrgerschaft beantragt werden, w\u00e4hrend in Berlin un\u00fcbersichtliche Zust\u00e4ndigkeit und anschlie\u00dfend lange Wartezeiten vor Ort bei vielen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen Realit\u00e4t sind. Eine moderne Stadt verdient eine moderne Verwaltung. Die Jungen Liberalen Berlin erkennen mit Sorge, dass vor allem die Berliner B\u00fcrger\u00e4mter fl\u00e4chendeckend \u00fcberlastet sind. Es ist mittlerweile zur Normalit\u00e4t geworden, dass die Wartezeit f\u00fcr einen Termin auf ein unzumutbares Ma\u00df angestiegen ist, geschweige denn Spontankunden \u00fcberhaupt nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Dies ist f\u00fcr eine Stadt wie Berlin ein nicht zu haltender Zustand. <\/p>\n
Der Berliner Senat schafft mit dieser Verwaltung bei seinen B\u00fcrgern Rechtsbruch mit Vorsatz, die Jungen Liberalen k\u00f6nnen dies nicht l\u00e4nger hinnehmen. Daher fordern wir: <\/p>\n
Bei jeder beh\u00f6rdlichen Dienstleistung ist zu pr\u00fcfen, inwieweit diese in elektronischer Form \u00fcber das Internet bereitgestellt werden kann. Anschlie\u00dfend sind diese bis 2025 so weit wie m\u00f6glich zu digitalisieren. Dabei erkennen wir, dass dies ein langfristiger Prozess ist, der nicht nur vor technischen Herausforderungen steht, sondern auch vor menschlichen. Nicht jeder wird von jetzt auf gleich den Umgang mit den digitalen Angeboten erlernen k\u00f6nnen. Daher soll der Prozess so aussehen, dass die digitalen Dienste angeboten werden und zus\u00e4tzlich, anhand der Nachfrage, auch die analogen. Diese sollen dann Schritt f\u00fcr Schritt mit sinkender Nachfrage verschwinden bzw. auf das minimal erforderliche Niveau schrumpfen. <\/p>\n
Zus\u00e4tzlich soll jedes B\u00fcrgeramt die Mehrsprachigkeit ausbauen, insbesondere signifikant wichtige Formulare m\u00fcssen mindestens in Englisch zur Verf\u00fcgung stehen. Dabei muss sich jede fremdsprachige \u00dcbersetzung einer Pr\u00fcfung unterziehen, sodass diese keine m\u00f6gliche Rechtsunsicherheit bietet. <\/p>\n
Es gilt der Grundsatz: Sicherheit hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die elektronische Authentifizierung stellt hierbei ein gro\u00dfes Problem dar. Neben den drei bereits bestehenden Zug\u00e4ngen (elektronische Signatur, De-Mail, e-ID) fordern die Jungen Liberalen Berlin die26Erstellung eines personenbezogenen Identifikationscodes auf freiwilliger Basis. Dieser wird ausschlie\u00dflich der Person schriftlich mitgeteilt und dient in Kombination mit einer festzulegenden Identifikationsnummer (Steuer-, Ausweis- oder anderweitig) als Authentifizierung. Dauerhaft gespeicherte Daten sind nur verschl\u00fcsselt und dezentral gesichert aufzubewahren. <\/p>\n
Veraltete und unsichere Soft- und Hardware darf nicht Aush\u00e4ngeschild der Berliner Verwaltung werden. Hier m\u00fcssen Investitionen get\u00e4tigt werden. Auf kurze Sicht werden die B\u00fcrger durch mehr Effizienz entlasten. Mittel- und langfristig werden Kosten gespart. Die Kommunikation zwischen den Beh\u00f6rden muss im Zuge der Modernisierung von IT-Infrastruktur deutlich verbessert werden. Beh\u00f6rdlichen Einzelg\u00e4nger muss daher eine Abfuhr erteilt werden. <\/p>\n
Die Erstellung der erforderlichen Infrastruktur muss dabei an private Entwickler ausgeschrieben werden. In jedem Fall muss das Lastenheft die Nutzung von Open-Source-Code und plattformunabh\u00e4ngigen Schnittstellen vorschreiben. Die Rechte von Code, der auf Open-Source-Code basiert und wesentlich weiter entwickelt wurde, sollen nach M\u00f6glichkeit nicht dem Entwickler geh\u00f6ren, sondern je nach Praktikabilit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit dem Land Berlin oder der \u00d6ffentlichkeit.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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