Die Jungen Liberalen stehen f\u00fcr eine zukunftsoffene, werteorientierte undtechnologieneutrale Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenw\u00fcrde und Gerechtigkeit.<\/p>\n
Das Internet spiegelt Dinge, die wir aus der realen Welt kennen, mit teilweise anderen Regeln wider. Wir m\u00fcssen akzeptieren, dass Inhalte im Netz praktisch nicht zu kontrollieren sind. Dieser Kontrollverlust ist ein wichtiges Element zum Schutz gegen Zensur und Unterdr\u00fcckung von Meinungen. Deswegen m\u00fcssen alle staatlichen Gesetze und Forderungen so ausgelegt sein, dass sie den Kontrollverlust mit einbeziehen und trotzdem in erforderlichem Ma\u00dfe funktionieren.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen bef\u00fcrworten einen kontinuierlichen und fl\u00e4chendeckenden Ausbau von Internetzugangskapazit\u00e4ten. Es erscheint uns vor allem ein bedeutender Ausbau der Glasfaserverkabelung und mobiler Hochgeschwindigkeitsverbindungen aufgrund ihrer hohen Skalierbarkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit dringend geboten, um der Entwicklung der Technik und der sich damit z\u00fcgig ver\u00e4ndernden Art der Internetnutzung der Zukunft gerecht zu werden.<\/p>\n
1.1.\tNetzneutralit\u00e4t<\/b><\/p>\n
Wir bef\u00fcrworten den in der Digitalen Agenda der FDP-Bundestagsfraktion ver\u00f6ffentlichten Standpunkt zur Netzneutralit\u00e4t:\u201eDie Struktur des Internets ist aus einem Netz aus Netzen entstanden, das Datenpakete diskriminierungsfrei \u00fcbertr\u00e4gt. Dieser Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t setzt voraus, dass Zugangsanbieter (Internet Service Provider) den Transport von Paketen zwischen Endpunkten ohne Kenntnis ihres Inhalts schnellstm\u00f6glich und gleich(behandelt) gew\u00e4hrleisten. Netzneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet dadurch die Chancengleichheit zwischen neuen Start-Ups und etablierten Unternehmen und stellt dadurch das Innovationspotenzial des Internets sicher.\u201c<\/p>\n
Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften. Wettbewerb und Transparenz bieten dabei den besten Schutz f\u00fcr eine diskriminierungsfreie, neutrale Daten\u00fcbermittlung. Die neuen Hochleistungsnetze m\u00fcssen den unterschiedlichen Anforderungen k\u00fcnftiger Dienste gerecht werden, ohne die Teilhabe des Einzelnen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Die freiheitliche Struktur des Internets (als Zusammenschluss privat betriebener Netze)und die Freiheitsrechte der Nutzer m\u00fcssen durch eine freiheitliche Rechtsordnung gesch\u00fctzt werden, die Missbr\u00e4uche zu Lasten \u201eschw\u00e4cherer\u201c Marktteilnehmer unterbindet und dabei Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit f\u00fcr Investitionen in die Weiterentwicklung von Netzen, Diensten und Inhalte schafft. Um diesen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, fordern wir \u2013 unabh\u00e4ngig von der angewendeten Technologie (Kupfer, Glasfaser oder Kabel im Festnetz bzw. Mobilfunk) \u2013 folgende Voraussetzungen, im und f\u00fcr das Internet sicherzustellen:<\/p>\n
1)Es darf keine negative Diskriminierung einzelner Inhalte, Protokolle, Absender, Empf\u00e4nger oder Dienste erfolgen (degrading). Eine inhaltliche Kontrolle von Inhalten durch die sie transportierenden Netzbetreiber findet nicht statt.<\/p>\n
2)Um die Stabilit\u00e4t der Netze sicherzustellen, d\u00fcrfen nicht-diskriminierende Netzwerkmanagementma\u00dfnahmen ergriffen werden. Netzwerktuning (traffic shaping) zur nicht-diskriminierenden besseren Auslastung der vorhandenen Ressourcen verletzt nicht das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t.<\/p>\n
3)Der funktionierende Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsanbietern (TK-Anbieter) hat die Netzneutralit\u00e4t auf deutscher und europ\u00e4ischer Ebene gest\u00fctzt und gef\u00f6rdert. Damit der Wettbewerb nach wie vor den Nutzern dient, brauchen sie vergleichbare Angebote und erleichterte Anbieterwechsel.<\/p>\n
4)Transparenz muss den Kunden erm\u00f6glichen, diskriminierungsfreie Netzneutralit\u00e4t erkennen zu k\u00f6nnen. Ausschlie\u00dflich solche Angebote sollten als \u201eInternet\u201c gekennzeichnet werden d\u00fcrfen. Angebote, die dagegen versto\u00dfen, sollten in einer Weise benannt werden, die kennzeichnet, dass sie nur einen eingeschr\u00e4nkten Onlinezugang erm\u00f6glichen. Die Einschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber einem \u201eInternet\u201c-Anschluss m\u00fcssen klar und verst\u00e4ndlich dargestellt werden.<\/p>\n
Staatliche Eingriffe sind immer dann – aber erst dann – erforderlich, wenn die beschriebenen Kernelemente der Netzneutralit\u00e4t durch das Handeln der Marktakteure bedroht werden. Es ist daher konsequent, die Regelungen zur Netzneutralit\u00e4t im Zweiten Gesetz zur \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes (\u00a7 41) auf eine Verordnungserm\u00e4chtigung zu beschr\u00e4nken. Damit wird Handlungsbereitschaft der Politik zum Schutz der Netzneutralit\u00e4t verdeutlicht, ohne im jetzigen Stadium die Entwicklung des Netzes dirigistisch in bestimmte Bahnen zu lenken.<\/p>\n
1.2.\tMeinungsfreiheit und Internetzugang<\/b><\/p>\n
Das Internet ist zu einer der zentralen Grundlagen f\u00fcr Meinungsfreiheit geworden. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn der Staat Nutzer vom Internetzugang trennt. Die zentrale Rolle f\u00fcr die Meinungsfreiheit im Internet ist dadurch bedingt, dass hier jeder Nutzer gleichberechtigt Informationen einstellen, wie auch abrufen kann.<\/p>\n
1.3.\tInternetsperren<\/b><\/p>\n
Das Internet ist ein globalisiertes Kommunikationsmedium. Strafverfolgung durch deutsche Institutionen ist auf direktem Wege nur an Stellen m\u00f6glich, wo der jeweilige Server oder Anbieter in Deutschland steht. Internetsperren sind lediglich ein Versuch, dem deutschen Internetnutzer die Augen vor m\u00f6glicherweise strafbaren Inhalten im Netz zu verschlie\u00dfen und vor allem technisch sehr leicht zu umgehen. Da der eigentliche Inhalt eben weiterhin verf\u00fcgbar ist und technische Sperrma\u00dfnahmen nie umfassend wirken k\u00f6nnen, ist dieses Konzept zum Scheitern verurteilt. Hier gilt: \u201eL\u00f6schen statt Sperren!\u201c Dar\u00fcber hinaus muss es an erster Stelle stehen, Straftaten in Verbindung mit den Neuen Medien v\u00f6llig zu unterbinden, die Straft\u00e4ter ausfindig zu machen und zu bestrafen.<\/p>\n
Die digitale Welt der Gegenwart bietet jedem Einzelnen einen unersch\u00f6pflichen Pool an M\u00f6glichkeiten zur pers\u00f6nlichen, beruflichen aber auch zur allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung. Das Internet ist zu einem Teil des sozialen Miteinanders geworden. Wer neben den technischen F\u00e4higkeiten nicht auch ein Mindestma\u00df an weiteren Kompetenzen aufweist, findet sich schnell im sozialen und beruflichen Abseits. Dabei geht es nicht nur um die technische Nutzung der Medien, sondern auch um Fragen der Privatsph\u00e4re im Internet, der Datensicherheit, der Einsch\u00e4tzung von Quellen zur Informationsgewinnung und vielen anderen. Im Mittelpunkt steht z.B. zum Einen die Sensibilisierung zum verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten und zum Anderen auch der Respekt vor den Daten Dritter. Das Thema Medienkompetenz ist heutzutage tausendfach vielschichtiger, als es noch vor 20 Jahren war. Dies liegt vor allem daran, dass der Mediennutzer nicht mehr nur Empf\u00e4nger wie bei den klassischen Medien sondern auch Sender ist. Wir bef\u00fcrworten eine F\u00f6rderung der Medienkompetenz durch kontinuierliche zielgruppenspezifische Ansprache z.B. \u00fcber die Einbindung von entsprechenden Themen fach\u00fcbergreifend in den Schulunterricht. Nat\u00fcrlich muss hier die Weiterbildung von Lehrkr\u00e4ften an erster Stelle stehen, damit der Unterricht progressiv zur Wissenserweiterung der Sch\u00fcler beitragen kann und nicht nur Bekanntes wiederholt. Dar\u00fcber hinaus fordern wir die F\u00f6rderung der Medienkompetenz im fr\u00fchkindlichen Alter. Doch auch die sogenannten \u201eSilver Surfer\u201c sollten in die Ans\u00e4tze zur besseren Ausbildung der Medienkompetenz mit einbezogen werden. Wir sehen Medienkompetenz als Vorraussetzung f\u00fcr einen selbstbestimmten, eigenverantwortlichen, zielgerichteten Umgang mit den neuen Medien und finden deshalb die Bildung aller Altersgruppen notwendig.<\/p>\n
Jeder Teilnehmer des Netzes kann naturgem\u00e4\u00df Anbieter und Konsument von Inhalten sein. Eine zentrale Autorit\u00e4t zur Erlaubnis von Seiten oder Links lehnen wir ab. Damit die Datenkommunikation im Internet f\u00fcr jeden gew\u00e4hrleistet ist, begr\u00fc\u00dfen wir offene und von jedem frei nutzbare Technologiestandards und Schnittstellen. Die Dezentralit\u00e4t ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Ausfallsicherheit und Stabilit\u00e4t des Netzes. Staatliche Zentralisierung von Internet-Basistechnologien lehnen wir daher ab.<\/p>\n
4.1.\tOpen eGovernment und Open Data<\/b><\/p>\n
Wir stehen dem verst\u00e4rkten Ausbau von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Partizipation und der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten als B\u00fcrger durch umfassende eGovernment-L\u00f6sungen positiv gegen\u00fcber. Der Staat soll \u00f6ffentlich erzeugte bzw. finanzierte Daten und Informationen, sofern keine geheim-, datenschutzrechtlichen oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ber\u00fchrenden Gr\u00fcnde dem entgegenstehen, m\u00f6glichst als Rohdaten in maschinenlesbarer Form anbieten.<\/p>\n
Deutschland kann sich daf\u00fcr ein Beispiel an anderen L\u00e4ndern wie beispielsweise den USA und Gro\u00dfbritannien nehmen, die \u00e4hnliche Plattformen bieten. M\u00f6glichst alle geeigneten Daten staatlicher Institutionen sind auf diese Weise zu ver\u00f6ffentlichen. Als Orientierung f\u00fcr die Eignung k\u00f6nnen bspw. die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und L\u00e4ndern dienen. Dar\u00fcber hinaus sind die M\u00f6glichkeiten zur Partizipation an politischen Prozessen \u00fcber das Internet auszuweiten. Wir begr\u00fc\u00dfen erste M\u00f6glichkeiten zur Partizipation durch das Internetbeteiligungstool \u201eAdhocracy\u201c in der Enquete-Kommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c. Die M\u00f6glichkeit der politischen Partizipation \u00fcber das einfache Wahlrecht hinaus schafft ein breiteres Verst\u00e4ndnis gegen\u00fcber politischen Entscheidungen.<\/p>\n
4.2.\tOpen eGovernment in Verbindung mit Biometrie<\/b><\/p>\n
Biometrische Daten m\u00fcssen einen besonderen Schutz genie\u00dfen, da sie ein Leben lang einer Person zugeordnet werden k\u00f6nnen. Von einer Verwendung solcher Daten in Verifikationsmechanismen des Staates ist daher abzusehen. Besonders bei zentral gespeicherten Datens\u00e4tzen besteht f\u00fcr kriminelle Datensammler ein hoher Anreiz, sich illegal Zugang zu Datenbanken zu verschaffen und die Daten weiterzuverbreiten. Wenn Daten einmal im Umlauf sind, k\u00f6nnen sie im Nachhinein nicht wieder vertraulich gemacht werden. Darum reicht es nicht aus, hohe Strafen f\u00fcr Missbrauch staatlich gespeicherter Daten festzuschreiben. Es ist vielmehr wichtig, Daten gar nicht erst zu erheben und vorhandene, umfassende Datenbanken mit biometrischen Daten zu l\u00f6schen.<\/p>\n
4.3.\tDemokratisches Potential des Webs<\/b><\/p>\n
Durch die massiv beschleunigte Kommunikation im Internet ist es m\u00f6glich, viele Menschen in kurzer Zeit zu erreichen. Demokratische Str\u00f6mungen in einer unfreien, geschlossenen Gesellschaft sind so in der Lage sich auch ein objektives Bild der eigenen Lage zu verschaffen. Dieser Effekt kann als Katalysator f\u00fcr ganze Revolutionen dienen. Wir bef\u00fcrworten daher die unzensierte, freie Nutzung jeglicher Kommunikationskan\u00e4le, auch in L\u00e4ndern die noch \u00fcber keine demokratischen Grundstrukturen verf\u00fcgen. <\/p>\n
In der weltweiten Berichterstattung er\u00f6ffnen sich neben dem revolution\u00e4ren Charakter des Internets aber auch weitere M\u00f6glichkeiten, wie z.B. das Whistleblowing, die eine klare Unterscheidung zwischen sch\u00fctzenswerten und ver\u00f6ffentlichungsw\u00fcrdigen Daten notwendig machen. Dies ist in vielen F\u00e4llen anspruchsvoll. Darum sprechen sich die Jungen Liberalen daf\u00fcr aus, Rechte der Journalisten (z.B. Quellenschutz) nicht ohne weiteres auf alle Anbieter von Informationen und Meinungen (bspw. Blogger) zu \u00fcbertragen. Es muss jedoch zuk\u00fcnftig entschieden werden, inwiefern hier eine klare Grenze gezogen werden kann.Wer Rechtsverst\u00f6\u00dfe der \u00f6ffentlichen Hand gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden aufdeckt, bricht damit die Geheimhaltungspflicht der jeweiligen, betroffenen Dokumente. Im privaten Sektor d\u00fcrfen einem Whistleblower durch aufgedeckte Rechtsbr\u00fcche keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen.<\/p>\n
5.1.\tDatenschutz<\/b><\/p>\n
Die JuLis sehen den Datenschutz als einen kontinuierlich zu verbessernden Prozess an, der immer auch an die technischen Gegebenheiten der Zeit angepasst werden muss. Zur besseren Durchsetzung des Datenschutzrechts m\u00fcssen vielf\u00e4ltige, neue Konzepte \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Nicht nur wegen des globalen Charakters des Internets k\u00f6nnen Datenschutzprobleme allerdings weder rein rechtlich, noch technisch, endg\u00fcltig gel\u00f6st werden. Daher muss der Medienerziehung und der Heranbildung einer wirksamen Medienkompetenz fortlaufend ein hoher Stellenwert zukommen. Wir sprechen uns f\u00fcr die Erforschung von Technologien zum Zwecke der Sicherung der Privatsph\u00e4re und des Identit\u00e4tsmanagements aus. <\/p>\n
Data Portability f\u00fcr Plattformen im Netz:Das Einschlie\u00dfen von Daten hindert Nutzer von sozialen Netzwerken und anderen Plattformen daran, stets zum besten Plattformanbieter zu wechseln. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass der digitale Hausrat mittels offener und freier Standards portierbar ist. Dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung erleichtert. Zudem sollen Nutzer von Plattformen im Netz jederzeit ihre Daten sofort l\u00f6schen k\u00f6nnen.<\/p>\n
5.2.\tGegen die Quellen-TK\u00dc:<\/b><\/p>\n
W\u00e4hrend bei der klassischen Telefon\u00fcberwachung die Abh\u00f6rschnittstelle beim Telefonanbieter, also zwischen den beiden Kommunikationsteilnehmern, geschaltet war, ist es f\u00fcr die Polizei im Internet nicht mehr m\u00f6glich ohne weiteres eine sogenannte "Man in-the- Middle"-Attacke auf eine verschl\u00fcsselte Voice over IP Verbindung durchzuf\u00fchren. Die Quellentelekommunikations\u00fcberwachung, also die Platzierung einer Abh\u00f6rschnittstelle direkt an der Quelle (beispielsweise durch eine Wanze auf dem Computer oder dem Smartphone) wird daher von Ermittlungsbeh\u00f6rden gefordert. Allerdings ist die direkte \u00dcberwachung am Endger\u00e4t ein zu starker Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Wir lehnen sie daher grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n
Recht auf Verschl\u00fcsselung:Gesetze, die das Verschl\u00fcsseln von Daten und Datenstr\u00f6men einschr\u00e4nken, lehnen wir ab.<\/p>\n
5.3.\tProxydienste<\/b><\/p>\n
Es muss mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Anbieter von Proxys und Anonymisierungsdiensten geschaffen werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich in diesem Zusammenhang daf\u00fcr aus, den Begriff des \u201eSt\u00f6rers\u201c nicht auf Nutzer anzuwenden, die Daten nur durchleiten, wie es etwa bei Anonymisierungsprogrammen wie Tor geschieht.<\/p>\n
F\u00fcr die Jungen Liberalen hat der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen einen hohen Stellenwert. Wir halten es allerdings f\u00fcr notwendig, dass das bestehende Urheberrecht grundlegend reformiert wird.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich gilt, solange keine anderslautende vertragliche Regelung (bspw. Standardlizenz), besteht, dass derjenige, der ein Werk weiterverwendet, den Sch\u00f6pfer des Werkes nennen muss. Der Sch\u00f6pfer eines Werkes hat das Recht des Vervielf\u00e4ltigens und Auff\u00fchrens. Diese Rechte kann er auch \u00fcbertragen und daf\u00fcr Bedingungen formulieren. Urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind alle Werke bis 15 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Perspektivisch muss es eine Konvergenz zwischen dem Urheberrecht und den sog. verwandten Schutzrechten geben. Eine weitere Ausdehnung dieser partikularen Schutzrechte lehnen wir ab. Um die Interessen von Vervielf\u00e4ltigern u.\u00e4. Beteiligten an der Wertsch\u00f6pfungskette zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen dementsprechend die M\u00f6glichkeiten vertraglicher Regelungen zwischen Urhebern und Verwertern ausgesch\u00f6pft werden. Alle urheberrechtlich sch\u00fctzbaren Arten von Werken sollen den gleichen Schutz genie\u00dfen. Ausnahmeregelungen (z.B. f\u00fcr Musik) lehnen wir ab.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen fordern die Einf\u00fchrung eines umf\u00e4nglichen Rechts auf „Faire Verwendung“ (vorzugweise als Allgemeinklausel oder als eine offene Erweiterung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts umgesetzt) das \u00fcber den Rahmen des US-amerikanischen "Fair Use" hinausgeht. So sollen bspw. vielf\u00e4ltige, legitime Anwendungen wie u.a. Aggregationsdienste im Internet, die Nutzung von vom Hersteller praktisch aufgegebener Software (sog. Abandonware), die Umgehung technischer Schutzma\u00dfnahmen auf Endger\u00e4ten f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke sowie die allgemeine Privatkopie unter einer solchen Klausel abgedeckt werden.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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