Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft auch in den n\u00e4chsten Jahrzehnten nachhaltig pr\u00e4gen und weiterhin ver\u00e4ndern. Schon heute stellt sie den Staat vor Herausforderungen im Umgang mit ihren Chancen und Risiken, doch diese Fragen werden relevanter, je weiter die technologische Entwicklung voranschreitet. Um auch in Zukunft die Grundrechte der B\u00fcrger zu wahren ohne den Fortschrittsgeist der Digitalisierung zu bremsen bedarf es klarer liberaler Leitlinien zum Umgang mit modernen Technologien wie dem Internet of Things, der k\u00fcnstlichen Intelligenz oder der Blockchain-Technologie. Aus Sicht des Staates gilt es hier auf der einen Seite klare Regeln zu schaffen, die den Verbraucher auch online sch\u00fctzen. Auf der anderen Seite m\u00fcssen aber auch die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, um so ein Mehr an Sicherheit sowie ein Weniger an B\u00fcrokratie zu gew\u00e4hrleisten \u2013 ohne das der B\u00fcrger die Kontrolle \u00fcber seine Daten verliert.Im Folgenden beantworten wir eine Sammlung von Grundsatzfragen zum Umgang des Staates mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Sie soll ein Ansto\u00df sein, sich in der Politik vermehrt mit den Grunds\u00e4tzen liberaler Digitalpolitik auseinanderzusetzen.<\/p>\n
Unter dem Eindruck von zunehmender terroristischer Gef\u00e4hrdung und politischen Reflexen konservativer Parteien f\u00fchrte die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland zuletzt zu einer Entwicklung des Rechtsstaats hin zu einem pr\u00e4ventiv agierenden \u00dcberwachungsstaat. Auf neue Bedrohungen der digitalen Welt soll mit Ma\u00dfnahmen aus dem 20. Jahrhundert reagiert werden, die vom Sperren von Internetseiten hin zu heimlichen Durchsuchungen von Computern (z.B. Bundestrojaner) reichen. Wir Junge Liberale glauben, dass Sicherheit und Strafverfolgung auch in der digitalen Welt weiterhin gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen, jedoch die Unabh\u00e4ngigkeit des Netzes und die Freiheit des Einzelnen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich deshalb gegen sogenannte \u201eBackdoor-Verpflichtungen\u201c, also das bewusste Implementieren von Sicherheitsl\u00fccken f\u00fcr staatliche Stellen, aus. Jede verf\u00fcgbare Sicherheitsl\u00fccke f\u00fcr den Staat kann und wird auch von Kriminellen gefunden und ausgenutzt werden. Der m\u00f6gliche Schaden steht in keinem akzeptablen Verh\u00e4ltnis zum Nutzen f\u00fcr die Allgemeinheit. Aus dem selben Grund fordern wir die Geheimdienste auf gefundene Sicherheitsl\u00fccken nicht nur f\u00fcr die eigene Nutzung zu horten sondern IT-Anbieter, beispielsweise durch „responsible Disclosure“, auch bei der Schlie\u00dfung dieser L\u00fccken zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Insbesondere im Bereich des \u201eInternet of Things\u201c, also die Verkn\u00fcpfung von physischen Objekten mit Informationen im virtuellen Raum, muss die Sicherheit der Ger\u00e4te erh\u00f6ht werden. Wenn k\u00fcnftig Millionen oder Milliarden Haushaltsger\u00e4te ans Internet angeschlossen sind, k\u00f6nnen diese leicht f\u00fcr Straftaten missbraucht werden. Es bedarf neuer Security-by-design Regelungen, die Hersteller dazu anhalten schon bei der Entwicklung ihrer Ger\u00e4te Sicherheitsstandards festzulegen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere im Unternehmer-Verbraucher-Verh\u00e4ltnis regelm\u00e4\u00dfige Sicherheitsupdates. Bei Beziehungen zwischen Unternehmen sollten die Updates jedoch fakultativ sein. Sollten diese Regelungen nicht erf\u00fcllt werden, m\u00fcssen Hersteller von IoT-Ger\u00e4ten f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch ihre Produkte entstehen, f\u00fcr 8 Jahre haften.<\/p>\n
Durch die fortschreitende technische Entwicklung wird die beinahe l\u00fcckenlose \u00dcberwachung von B\u00fcrgern m\u00f6glich. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die individuelle Freiheit des Einzelnen dar und darf auch in Zukunft nicht umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen die Einf\u00fchrung von Gesichtserkennungssoftware bei staatlicher Video\u00fcberwachung aus. Diese w\u00fcrde zu einer beinahe l\u00fcckenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen f\u00fchren und es dem Staat erm\u00f6glichen die B\u00fcrger auf Schritt und Tritt zu verfolgen. F\u00fcr notwendig halten wir jedoch die M\u00f6glichkeit Videoaufnahmen nach der Begehung von schweren Straftaten mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Ma\u00dfnahme muss allerdings auf schwere Straftaten (etwa T\u00f6tungsdelikte oder Straftaten in Verbindung mit terroristischen Anschl\u00e4gen) begrenzt bleiben und darf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgen.<\/p>\n
Wir halten den Einsatz von Predictive Policing f\u00fcr einen sinnvollen Weg, um die Arbeit der Polizei in Deutschland zu verbessern. Allerdings muss es bei einer begrenzten und punktuellen Nutzung bleiben: nur, wenn Daten nicht zur individuellen Verfolgung genutzt werden, sondern lediglich der Feststellung von Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten (Risikogebiete und -zeiten) dienen, kann die Anwendung gerechtfertigt sein. Dabei muss jede Form von Racial Profiling vermieden werden.<\/p>\n
In der digitalen Welt ist insbesondere der Schutz von Telekommunikation und digitalen Ger\u00e4ten von gro\u00dfer Bedeutung. Wir sprechen uns daf\u00fcr aus, dass die digitale Sph\u00e4re eines Menschen den gleichen Schutz erh\u00e4lt wie die Wohnung. Die Quellentelekommunikations\u00fcberwachung, also die Platzierung einer Abh\u00f6rschnittstelle direkt an der Quelle, ist als direkte \u00dcberwachung am Endger\u00e4t ein zu starker Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Wir lehnen sie daher grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n
Wir fordern ein Recht auf Verschl\u00fcsselung. Verbote von Verschl\u00fcsselung sind ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Grundrechte eines jeden B\u00fcrgers. Menschen m\u00fcssen das Recht erhalten ihre Kommunikation geheim zu halten und sich dadurch vor dem Staat und anderen Angreifern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz bietet das Potenzial, unser Leben von Grund auf zu ver\u00e4ndern. Vom Auto, \u00fcber Medizin, hin zu mitdenkenden Assistenzprogrammen sind die Anwendungsm\u00f6glichkeiten vielf\u00e4ltig und die Ver\u00e4nderungen mannigfaltig. K\u00fcnstliche Intelligenz kann unser Leben in vielen Bereichen erheblich erleichtern und einen gro\u00dfen Gewinn darstellen. Dennoch sind noch viele Fragen, wie etwa die Implementierung von k\u00fcnstlicher Moral, unbeantwortet.Jeder Mensch muss das Recht haben, dass staatliche Entscheidungen, die von erheblicher Bedeutung f\u00fcr seine Lebensf\u00fchrung sind, nicht zum Objekt von automatisierten Entscheidungen werden. F\u00fchrt eine solche Entscheidung zu einem Eingriff, muss ein Anspruch darauf bestehen, dass die Entscheidung von einem Menschen \u00fcberpr\u00fcft und erneut getroffen wird. Zudem d\u00fcrfen alle staatlichen ethisch-normativen Entscheidungen nur von Menschen getroffen werden und nicht in die H\u00e4nde von k\u00fcnstlicher Intelligenz gegeben werden.<\/p>\n
Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob und welche Personen f\u00fcr Sch\u00e4den haften, die von k\u00fcnstlicher Intelligenz verursacht werden. Denkbar sind viele Akteure: Programmierer, Modellierer, System- oder Produkthersteller oder Nutzer. F\u00fcr uns steht fest, dass f\u00fcr die Handlungen selbstlernender Maschinen und die daraus entstehenden Folgen immer eine nat\u00fcrliche oder juristische Person verantwortlich sein muss. Dem Grundsatz nach m\u00fcssen die Produkthersteller f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die nicht vom Verbraucher verursacht wurden, haften, die beim Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz auftreten.<\/p>\n
Wir Junge Liberale sehen gro\u00dfes Potential in der Aussch\u00f6pfung der Digitalisierung im Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Digitale Technologien sind in ihrer Entwicklung soweit fortgeschritten, dass auch komplexe Verwaltungsakte nun automatisiert werden k\u00f6nnen. Der Staat hat die Aufgabe systematisch nach M\u00f6glichkeiten des Effizienzgewinnes durch Technologie in seinen Beh\u00f6rden zu suchen und auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen in deren digitale Transformation zu investieren. Ziel ist es Einsparpotenziale zu erschlie\u00dfen, den Haushalt zu entlasten und den Umgang der Beh\u00f6rden mit den B\u00fcrgern zu vereinfachen. Dabei gilt es grunds\u00e4tzlich, die Nachvollziehbarkeit der automatisierten Prozesse zu wahren und Sicherheit von personenbezogenen Daten zu garantieren.<\/p>\n
Die digitale Transformation voranzutreiben ist die zentrale Herausforderung, der sich unser Verwaltungsapparat in den n\u00e4chsten Jahren stellen muss. Daher fordern wir ein zentrales und beh\u00f6rden\u00fcbergreifendes Digitalisierungsprogramm der Bundesregierung.<\/p>\n
Die digitale Beh\u00f6rde<\/b><\/p>\n
Noch immer lassen sich die allerwenigsten Beh\u00f6rdeng\u00e4nge vom B\u00fcrger digital erledigen. Dabei bietet gerade die Interaktion zwischen B\u00fcrger und Staat weitreichende M\u00f6glichkeiten zur Bereitstellung von Self-Service-Angeboten, die weit \u00fcber die Terminvereinbarung beim B\u00fcrgeramt hinausgehen.Wir fordern bei jeder beh\u00f6rdlichen Dienstleistung zu pr\u00fcfen, inwieweit diese in elektronischer Form \u00fcber das Internet bereitgestellt werden kann. Ziel ist es, neben Kosteneinsparungen, die Beh\u00f6rden in ihrer Kapazit\u00e4t zu entlasten und dem B\u00fcrger, wie auch den Unternehmen, einen freundlicheren und unb\u00fcrokratischeren Umgang mit dem Staat zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Nutzung moderner Technologien<\/b><\/p>\n
Moderne Technologien, wie die Blockchain-Technologie, erm\u00f6glichen es, sensible personenbezogene Daten so zu speichern und zu verwerten, dass diese zuverl\u00e4ssig vor unbefugtem Zugriff gesch\u00fctzt sind und deren Manipulation ausgeschlossen werden kann. Damit erm\u00f6glichen sie erstmalig die umfangreiche, verl\u00e4ssliche und vor allem auch sichere Automatisierung vieler beh\u00f6rdlicher Prozesse. Wir Junge Liberale sehen in den neuen Technologien gro\u00dfes Potential f\u00fcr den Einsatz in der Verwaltung und fordern deren Erprobung in Pilotprojekten auch in Deutschland.<\/p>\n
Die digitale Akte der Lebenstransaktionen<\/b><\/p>\n
Ziel ist die Einf\u00fchrung einer digitalen Akte der Lebenstransaktionen als gemeinsame Grundlage der beh\u00f6rdlichen Arbeit sowohl f\u00fcr B\u00fcrger wie auch Unternehmen. In der Akte k\u00f6nnen alle wichtigen Lebenstransaktionen, z.B. der Bildungsabschluss, die Eheschlie\u00dfung, der Immobilienkauf oder der Wechsel der Meldeadresse hinterlegt werden. Welche Informationen tats\u00e4chlich gespeichert werden, entscheidet allein der B\u00fcrger. Alle gespeicherten Daten sind beh\u00f6rdlich best\u00e4tigt und k\u00f6nnen als zertifizierter Nachweis, auch gegen\u00fcber Dritten, genutzt werden. Dabei bestimmt ausschlie\u00dflich der B\u00fcrger selbst, wer Zugriff auf welche Daten erh\u00e4lt. Die mit der Geburt vergebene Steuer-ID soll zu einer digitalen Identit\u00e4tsnummer ausgeweitet werden, auf deren Basis die Akte angelegt wird.<\/p>\n
Datensicherheit ist die Bedingung<\/b><\/p>\n
Wir Junge Liberale erkennen jedoch auch an, dass, neben den herausragenden M\u00f6glichkeiten, die die Digitalisierung der Verwaltung verspricht, ein solcher Einsatz von Technologie Risiken birgt. So erachten wir die Einf\u00fchrung einer digitalen Akte der Lebenstransaktionen nur dann als sinnvoll, wenn technisch gew\u00e4hrleistet ist, dass niemand, explizit einschlie\u00dflich des Staates, ohne Zustimmung des B\u00fcrgers Einsicht nehmen kann. Ebenso muss die Manipulation der Daten ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Bedingungen sollen dadurch erf\u00fcllt werden, dass die Daten dezentral auf m\u00f6glichst vielen Servern von Bundes- wie auch Landesbeh\u00f6rden gespeichert werden. Die Akten werden individuell verschl\u00fcsselt und sind nur mit dem Schl\u00fcssel des B\u00fcrgers zug\u00e4nglich. S\u00e4mtliche \u00c4nderungen sowie Einsichten in die Akten werden gespeichert und sind nachvollziehbar, wodurch das Missbrauchsrisiko einged\u00e4mmt wird. Hierzu soll die Bundesregierung einen Pr\u00fcfauftrag zur Erforschung der Distributed-Ledger-Technology (DLT) bzw. Blockchain-Technologie erhalten.<\/p>\n
Automatisierte Verwaltung<\/b><\/p>\n
Beh\u00f6rdliche Prozesse sollen, wo immer auf Basis von Kosten-Nutzen Abw\u00e4gungen sinnvoll m\u00f6glich, konsequent automatisiert werden. In weiten Teilen der Verwaltung, n\u00e4mlich dort, wo die Verwaltung mit den Daten einzelner B\u00fcrger in Ber\u00fchrung kommt, spielt die digitale Akte der Lebenstransaktionen eine zentrale Rolle. Wir wollen, dass B\u00fcrger und Unternehmen in Zukunft mit nur wenigen Ausnahmen s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge papier- und unterschriftlos stellen k\u00f6nnen. B\u00fcrger werden die M\u00f6glichkeit erhalten online Verwaltungsprozesse auszul\u00f6sen, welche automatisch und mit geringem zeitlichen Umfang bearbeitet werden. So k\u00f6nnen zum Beispiel \u00fcber die Akte der Lebenstransaktionen ein Kindergeldantrag oder auch die Formalit\u00e4ten im Sterbefall schnell automatisiert abgewickelt werden.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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