{"id":2329,"date":"2017-11-09T13:02:05","date_gmt":"2017-11-09T12:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=2329"},"modified":"2017-11-09T13:02:05","modified_gmt":"2017-11-09T12:02:05","slug":"jeden-kinderwunsch-erfuellen-leihmutterschaft-legalisieren","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/jeden-kinderwunsch-erfuellen-leihmutterschaft-legalisieren\/","title":{"rendered":"JEDEN KINDERWUNSCH ERF\u00dcLLEN &#8211; LEIHMUTTERSCHAFT LEGALISIEREN"},"content":{"rendered":"<p>Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft erm\u00f6glicht es Paaren, sich den vermeintlich unm\u00f6glichen Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erf\u00fcllen. Statt eines der letzten Tabus in der Reproduktionsmedizin weiter aufrecht zu erhalten, braucht es rechtssichere Regelungen, die die Durchf\u00fchrung der Leihmutterschaft erleichtern und den Missbrauch von Leihm\u00fcttern verhindern.<\/p>\n<p>Die Leihmutterschaft durch In-Vitro-Befruchtung, bei der zwischen Leihmutter selbst und dem Kind keine genetische Verwandtschaft begr\u00fcndet wird, soll k\u00fcnftig keinem gesetzlichen Verbot mehr unterliegen, jedoch soll mindestens ein Auftraggeber die ben\u00f6tigten Gene zur Verf\u00fcgung stellen. \u00c4hnlich der g\u00e4ngigen Praxis im Adoptionsverfahren soll das Vorliegen einer gefestigten Partnerschaft zwischen beiden Wunschelternteilen Regelvoraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft sein.<\/p>\n<p>Auch das Verbot der Eizellenspende soll aufgehoben werden. Frauen sollen die M\u00f6glichkeit haben, nach umfassender psychologischer und medizinischer Beratung, Eizellen zu spenden oder zu empfangen.<\/p>\n<p>Wir bef\u00fcrworten gemeinn\u00fctzige Agenturen, nach amerikanischen Vorbild, die die Vermittlung von Leihm\u00fcttern und Auftraggebern organisieren. Sie stellen den ersten Kontakt zwischen k\u00fcnftigen Eltern (Auftraggebern) und einer m\u00f6glichen Leihmutter her und regeln alle vertraglichen Verpflichtungen, bis hin zur \u00dcbergabe des Kindes. Die Agenturen tragen daf\u00fcr Sorge, dass die Leihm\u00fctter intensiv medizinisch und psychologisch betreut werden. Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die an die Leihmutterschaft bestimmte Vorraussetzungen setzt, damit keine gewerbliche Ausbeutung stattfindet. Ihre psychologische und physische Eignung kann sich die Leihmutter bei einer an die gesetzlich eingerichteten, an die Schweigepflicht gebundenen, gyn\u00e4kologischen Stelle bescheinigen lassen.<\/p>\n<p>Die Leihmutterschaft wird durch einen Vertrag zwischen der Leihmutter und den Wunscheltern begr\u00fcndet, der die Einzelheiten der Leihmutterschaft und die gegenseitigen Pflichten festlegt. Der Leihmutterschaftsvertrag begr\u00fcndet zugleich das Abstammungsverh\u00e4ltnis zwischen Wunscheltern und Kind. Dieser bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Medizinische Entscheidungen in Bezug auf die Schwangerschaft sind allein der Tragemutter vorbehalten.<\/p>\n<p>Ein einseitiges Recht der Tragemutter zur Vertragsaufl\u00f6sung nach der Geburt ist nicht anzuerkennen. Emotionale Bindungen zum Kind entstehen nicht nur von der Schwangeren zum Kind, sondern im selben Ausma\u00df auch von den Wunscheltern zum Wunschkind, dessen genetische Verwandte sie sind. Das genetisch eigene Kind nach einer langen Phase des Wartens, Hoffens und der Schwangerschaftsbegleitung abgeben zu m\u00fcssen ist den Wunscheltern nicht zuzumuten.<\/p>\n<p>Die Wunscheltern haben keine M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend der Schwangerschaft oder nach der Geburt des Kindes die Verantwortung f\u00fcr das Kind einseitig niederzulegen. Durch den Leihmutterschaftsvertrag wird die familienrechtliche Abstammung begr\u00fcndet, die Wunscheltern sind daher zur Kindessorge verpflichtet.<\/p>\n<p>Um bestehende rechtliche Komplikationen zur Anerkennung der Elternschaft abzubauen, bedarf es zudem der \u00c4nderung von \u00a71591 BGB und \u00a71592 BGB. Hier bedarf es der Erweiterung um den Fall der Leihmutterschaft, in der die Auftraggeberin \/ der Auftraggeber entsprechend als Elternteil bezeichnet werden. Falls die Auftraggeberin \/ der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist, soll es der Zustimmung der Frau oder des Mannes bed\u00fcrfen, von der\/dem das Kind genetisch abstammt.\u2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft erm\u00f6glicht es Paaren, sich den vermeintlich unm\u00f6glichen Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erf\u00fcllen. 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