Die Berliner Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst jedes Jahr um ca. 50.000 Menschen. Der enorme Bev\u00f6lkerungszuwachs hat viele Folgen f\u00fcr Politik, Verwaltung und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst. Insbesondere die Wohnungsnot versch\u00e4rft sich in der Hauptstadt, sodass immer mehr Berlinerinnen und Berliner von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind.<\/p>\n
Uns Freien Demokraten ist daran gelegen, die vielschichtigen Probleme im Bereich der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Berlin aktiv anzugehen. Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier zeigen wir liberale L\u00f6sungswege auf.<\/p>\n
Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt f\u00fchrt zu Verdr\u00e4ngungseffekten und Wohnraumverlust. Wer seine Wohnung einmal verloren hat, hat es so schwer wie lange nicht mehr, neuen Wohnraum zu finden. Neben steigenden Wohnungslosenzahlen wird seit Jahren auch die Obdachlosigkeit im Berliner Stadtbild immer pr\u00e4senter.<\/p>\n
\u00dcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie sowie unklare Kompetenzen in der Verwaltung zwischen Bundes-, Landes- und Bezirksebene und zwischen einzelnen Beh\u00f6rden stellen das Hilfesystem vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen.<\/p>\n
Wir behandeln in diesem Papier sowohl Wohnungs- als auch Obdachlosigkeit, da beides nur schwer voneinander zu trennen ist und die Grenzen zwischen Wohnungs- und Obdachlosigkeit flie\u00dfend sind:<\/p>\n
\u201eAls wohnungslos werden alle Menschen bezeichnet, die \u00fcber keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verf\u00fcgen. Sie leben beispielsweise in einer Notunterkunft, einer station\u00e4ren Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder \u00fcbernachten in einer kommunalen Einrichtung. Wohnungslose Menschen sch\u00e4men sich oft f\u00fcr ihre Situation und bem\u00fchen sich, nicht als wohnungslos erkannt zu werden. Deswegen f\u00e4llt Wohnungslosigkeit in der Gesellschaft nicht unbedingt auf. […] Obdachlos sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz und keine Unterkunft haben. Sie \u00fcbernachten im \u00f6ffentlichen Raum wie Parks, G\u00e4rten oder U-Bahnstationen.\u201c<\/p>\n
Ausgehend von liberalen Grundprinzipien \u2013 menschliche W\u00fcrde, Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit \u2013 gehen wir die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ganzheitlich von verschiedenen Seiten an. Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind dabei genauso von Bedeutung wie ein effektiveres Hilfesystem, eine funktionierende, b\u00fcrgerorientierte Verwaltung mit klaren Zust\u00e4ndigkeiten sowie Nachbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Ein besonderes Augenmerk muss aus unserer Sicht auf dem Bereich der Pr\u00e4vention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. Ein sicherer \u00f6ffentlicher Raum, in dem sich alle Berlinerinnen und Berliner wohlf\u00fchlen, geh\u00f6rt ebenso zu unseren Zielsetzungen wie die Umsetzung innovativer Unterbringungskonzepte.<\/p>\n
Kern des politischen Handelns muss aus unserer Sicht eine umfassende \u201eBerliner Strategie\u201c zur Bek\u00e4mpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Wenn wir Probleme offensiv angehen anstatt L\u00f6sungen auf die lange Bank zu schieben, wenn wir neue Wege ausprobieren und auf vielen Ebenen aktiv werden, k\u00f6nnen wir als Stadtgesellschaft vieles zum Besseren wenden und Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin deutlich verringern.<\/p>\n
Bauen \u2013 Mieten \u2013 Wohnen<\/b><\/p>\n
Wohnraum schaffen, Markt entlasten<\/b><\/p>\n
Eines der dr\u00e4ngendsten Probleme in unserer prosperierenden Stadt ist die zunehmende Wohnraumknappheit, aus der steigenden Mieten und Verdr\u00e4ngungsprozesse resultierenden. Diese versch\u00e4rfte Situation auf dem Wohnungsmarkt betrifft die Berlinerinnen und Berliner generell, in besonderer Weise aber auch die Tr\u00e4ger des Hilfesystems sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte oder bereits betroffene Personen. Das Unterangebot an preisg\u00fcnstigem Wohnraum hat f\u00fcr diese Menschen oft besonders gravierende Folgen: Mieten verteuern sich auch f\u00fcr einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, was schnell zu Mietschulden und Wohnraumverlust f\u00fchren kann. Die Wohnungssuche am angespannten Markt bleibt h\u00e4ufig erfolglos.<\/p>\n
Eine erfolgreiche Pr\u00e4vention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist daher nicht ohne die Verbesserung der Gesamtsituation denkbar. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt Berlin dringend eine neue Bau- und Wohnpolitik. Zehntausende neue Wohnungen m\u00fcssen f\u00fcr die wachsende Stadt entstehen und m\u00f6glichst alle Preissegmente abdecken. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt in ganz Berlin wieder normalisieren. Die Jungen Liberalen Berlin setzen hierf\u00fcr auf ein breites Paket an Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n
Bauen:<\/b><\/p>\n
-Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Mix von st\u00e4dtischen und privaten Wohnneubauprojekten, neue Wohnungen durch Erschlie\u00dfung neuer Wohngebiete
\n -Baul\u00fcckenkataster erstellen: Ausweisung von Baul\u00fccken und bebaubaren Fl\u00e4chen im privaten und \u00f6ffentlichen Besitz, Grundst\u00fccke im bezirklichen Fachverm\u00f6gen, leerstehende und verfallene Geb\u00e4ude
\n -Fl\u00e4chenmanagement mit Nachverdichtung, Aufstockung und Dachgeschossausbau
\n -Niedrigere Mieten durch g\u00fcnstigeren Neubau: Entschlackung der Bauvorschriften ohne ein Herabsetzen der Mindeststandards bei Sicherheit und Brandschutz
\n -G\u00fcnstigen Neubau durch innovative Systembauten und Nachnutzungskonzepte
\n -Senkung der Grunderwerbssteuer
\n -Wohnungsbaugenossenschaften aktiv st\u00e4dtische Grundst\u00fccke f\u00fcr den Neubau von Wohnungen zur Verf\u00fcgung stellen und sie bei der Grundst\u00fccksvergabe im Vergleich zu st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaften nicht mehr schlechter stellen<\/p>\n
Wohnen:<\/b><\/p>\n
-Bei Wohngeldantr\u00e4gen, die alle Mitglieder eines Haushalts einschlie\u00dfen (in Berlin 97 Prozent der Antr\u00e4ge in 2017), soll den wohngeldberechtigten Antragsstellerinnen und Antragsstellern bei maximaler F\u00f6rderung automatisch die
\n -Hilfe der zust\u00e4ndigen Stelle vermittelt werden, um pr\u00e4ventiv eine weitere Gef\u00e4hrdung des Mietverh\u00e4ltnisses und drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden.
\n -Keine Kommunalisierung bestehenden Wohnraums: Das Vorkaufsrecht und \u00e4hnliche Instrumente schaffen keinen neuen Wohnraum und versch\u00e4rfen so die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Das hierf\u00fcr verwendete Steuergeld muss zielgerichtet f\u00fcr die Schaffung neuen Wohnraums oder die Unterst\u00fctzung sozial Schw\u00e4cherer (Wohngeld) eingesetzt werden.<\/p>\n
Marktsegment-Wohnungen<\/b><\/p>\n
Wohnungen aus dem Bereich Gesch\u00fctztes Marktsegment d\u00fcrfen von Menschen bezogen werden, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht ohne fremde Hilfe mit Wohnraum versorgen k\u00f6nnen. Ein Rechtsanspruch auf Vermittlung besteht allerdings nicht. In Berlin wird die Vermittlung dieser Wohnungen von der Zentralen Koordinierungsstelle (Zeko) des Gesch\u00fctzten Marktsegments organisiert. Alle st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften m\u00fcssen ein gewisses Kontingent an diesen Wohnungen vorhalten. Schon seit Jahren wird dieses Kontingent von den Wohnungsbaugesellschaften kontinuierlich unterschritten. Die Auslastungsrate der zur Verf\u00fcgung gestellten Wohnungen liegt bei 100 Prozent.<\/p>\n
F\u00fcr die kurzfristige Hilfe f\u00fcr von Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen ist es zum einen zwingend n\u00f6tig, dass die st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erf\u00fcllen und in ihren Immobilien und bei Neubauten die vereinbarte Anzahl an Wohnungen aus dem Gesch\u00fctzten Marktsegment anbieten. Zum anderen muss diese Anzahl erh\u00f6ht und an die Bedarfe angepasst werden.<\/p>\n
Hier muss ein zufriedenstellender Kompromiss zwischen der Obdachlosenhilfe und der allgemeinen Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften, ausreichend bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu schaffen, geschlossen werden.<\/p>\n
Tr\u00e4gerwohnraum schaffen und sch\u00fctzen<\/b><\/p>\n
Genau wie im Bereich der Marktsegment-Wohnungen gilt es, das Angebot an sogenannten Tr\u00e4gerwohnungen – allen voran durch die st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften – signifikant zu erh\u00f6hen. Als Tr\u00e4gerwohnungen werden Wohnungen bezeichnet, die von sozialen Tr\u00e4gern angemietet und von diesen ohne Gewinnerzielungsabsicht an anspruchsberechtigte Personen zur \u00dcberwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne der \u00a7\u00a7 67 ff SGB XII untervermietet werden. F\u00fcr wohnungslose Menschen sind diese angesichts des angespannten Wohnungsmarktes derzeit oft der einzig realistische Zugang zu Wohnraum.<\/p>\n
Neben der Schaffung zus\u00e4tzlichen Tr\u00e4gerwohnraums sind auch Reformen in Bezug auf dessen Nutzung dringend notwendig. So d\u00fcrfen Tr\u00e4gerwohnungen nicht l\u00e4nger unter das Gewerbemietrecht fallen. Wir wollen stattdessen f\u00fcr von sozialen Tr\u00e4gern ohne Gewinnerzielungsabsicht vermieteten Wohnraum das Mietrecht f\u00fcr Wohnungen anwenden, das den Bewohnerinnen und Bewohnern eine h\u00f6here soziale Sicherheit bietet. Zudem d\u00fcrfen Tr\u00e4gerwohnungen nicht l\u00e4nger als Zweckentfremdung von Wohnraum definiert werden.<\/p>\n
Private Vermieter einbeziehen<\/b><\/p>\n
Zahlreiche private Vermieterinnen und Vermieter in Berlin sind gern bereit, ihren Beitrag zu einem guten und sozialen Miteinander in der Stadt zu leisten. Um sowohl den Tr\u00e4gerwohnraum als auch das Angebot im Gesch\u00fctzten Marktsegment deutlich zu erh\u00f6hen, sollte sich der Berliner Senat privaten Vermietern gegen\u00fcber \u00f6ffnen.<\/p>\n
Ziel sollte eine gemeinsame Initiative von Senat und privaten Vermietern sein, die sich freiwillig bereit erkl\u00e4ren, Tr\u00e4gerwohnungen und Wohnungen im Gesch\u00fctzten Marktsegment zu schaffen. Private Vermieterinnen und Vermieter, die sich an der Initiative beteiligen, sollen dauerhaft in die Planungen in diesen Bereichen einbezogen werden, etwa durch regelm\u00e4\u00dfige Koordinierungsrunden.<\/p>\n
Offenheit f\u00fcr innovative Wohnmodelle<\/b><\/p>\n
Die Akzeptanz innovativer bzw. alternativer Wohnkonzepte kann einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Berliner Wohnungsnot leisten. Wohnm\u00f6glichkeiten, die platzsparend sind und zugleich eine ganz individuelle Art des Wohnens erm\u00f6glichen, begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich.<\/p>\n
Sogenannte Tiny Houses k\u00f6nnen auch in bereits dicht besiedelten Gebieten die M\u00f6glichkeit bieten, bezahlbaren Wohnraum in attraktiven Wohnlagen zu schaffen. Tiny Houses sind \u00f6kologisch nachhaltig und bedienen gleichzeitig den Unabh\u00e4ngigkeitsdrang von Individualisten. Sie lassen sich schnell errichten und bei Bedarf auch an andere Standorte verlegen.<\/p>\n
Neuartige Konzepte von g\u00fcnstigem Wohnen stellen auch Wohngemeinschaften dar, die \u00fcber kleine Schlafzimmer, aber gro\u00dfe Gemeinschaftsr\u00e4ume verf\u00fcgen. Um die Mieten gering zu halten, wird mit g\u00fcnstigen, langlebigen Materialien und in Modulbauweise gebaut. Diese in anderen St\u00e4dten \u00e4u\u00dferst beliebten Wohnanlagen w\u00e4ren auch f\u00fcr viele Berlinerinnen und Berliner attraktiv und k\u00f6nnten einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Wohnungsnot leisten.<\/p>\n
Politische Planung, Verwaltung reformieren<\/b><\/p>\n
Dauerhafte statistische Erhebungen<\/b><\/p>\n
Damit Pr\u00e4ventions- und Hilfsangebote zielgerichtet und effektiv gestaltet werden k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen wir dringend eine zentrale Statistik zur Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin. Die Freien Demokraten unterst\u00fctzen daher die Bestrebungen des Senats, baldm\u00f6glichst mit statistischen Erhebungen zu beginnen. Eine derartige Statistik ist unverzichtbare Grundlage f\u00fcr die politische Priorit\u00e4tensetzung im Land Berlin und in den Bezirken.<\/p>\n
Diese Bedarfsanalyse ist f\u00fcr eine optimale Planung der Hilfeeinrichtungen und -angebote unerl\u00e4sslich. Dazu brauchen wir demographische Daten sowie eine Analyse der Gr\u00fcnde des Wohnraumverlustes bzw. der Obdachlosigkeit. Zudem m\u00fcssen im Zuge der Erhebung auch die zahlreichen verschiedenen Hilfsangebote aller \u00f6ffentlichen, privaten und kirchlichen Tr\u00e4ger erfasst werden. Die Erhebungen m\u00fcssen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Zugang zum Hilfesystem einfacher gestalten<\/b><\/p>\n
F\u00fcr Wohnungs- und Obdachlose ist ein einfacher und individueller Zugang zum Hilfesystem entscheidend. Vor allem der Zugang zu staatlicher Hilfe muss gew\u00e4hrleistet und bei Bedarf auch unverz\u00fcglich zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Viele soziale Leistungen und Hilfen werden nicht abgerufen, weil die Verwaltungsvorg\u00e4nge und Antr\u00e4ge zu kompliziert gestaltet sind. Wir fordern, dass s\u00e4mtliche Formulare, Informationen und Hilfsangebote sowie jedweder Schriftverkehr m\u00f6glichst einfach verst\u00e4ndlich sein m\u00fcssen. Dazu sollen alle genannten Materialien und Vorg\u00e4nge vereinfacht, in einfacher Sprache und barrierefrei herausgegeben werden.<\/p>\n
Zust\u00e4ndigkeiten und Verwaltungsabl\u00e4ufe generell neu regeln<\/b><\/p>\n
Eine weitreichende Neuausrichtung des \u00f6ffentlichen Verwaltungshandelns in Berlin ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Der Bezirks- und Landesebene mangelt es an einer durchsetzungsf\u00e4higen Governance, die gesellschaftlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Herausforderungen wirklich Rechnung tragen kann. Zust\u00e4ndigkeiten-Wirrwarr und unklare Verantwortungsbereiche beherrschen das Verwaltungshandeln. Der Umsetzung politischer Ziele wird im Verwaltungshandeln nicht hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt. Priorit\u00e4res Ziel sollte es daher sein, ein stringentes Steuerungsmodell in der \u00f6ffentlichen Verwaltung anzuwenden, das<\/p>\n
-die Umsetzung politischer Ziele sicherstellt,
\n -dabei Freiheiten in der Priorisierung der Umsetzung bel\u00e4sst,
\n -Entscheidungsf\u00e4higkeit und -verantwortung konsequent f\u00f6rdert,
\n -die Regeleinhaltung beim Verwaltungshandeln systematisch \u00fcberwacht sowie
\n -die Ergebnisse und Leistungen des Verwaltungshandelns systematisch evaluiert.
\n -Verwaltungsintern ist verst\u00e4rkt ein Cluster-Gedanke zu verankern, der abseits von Referaten und Dezernaten das fachbereichs\u00fcbergreifende und interdisziplin\u00e4re Arbeiten und Entscheiden f\u00f6rdert und erm\u00f6glicht. Wir brauchen Verwaltungs-Cluster, die an den Herausforderungen und Problem Berlins ganzheitlich und umfassend arbeiten und offen sind f\u00fcr Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.<\/p>\n
Im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe fordern die Freien Demokraten in diesem Zusammenhang eine \u201eBerliner Strategie\u201d mit einer zentralen Koordinierungsstelle auf Landesebene und zentralen Fachstellen der Wohnungssicherung in allen Berliner Bezirken.<\/p>\n
\u201eBerliner Strategie\u201c mit Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit<\/b><\/p>\n
Wie in anderen Politikbereichen leiden auch Pr\u00e4vention und Hilfe bei Wohnungslosigkeit unter dem Berliner Grundproblem teilweise unklarer Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie verschiedenen Herangehensweisen in den Bezirken. Dadurch existieren zahlreiche unterschiedliche Standards und Systeme innerhalb einer Stadt. Verantwortung wird allzu h\u00e4ufig hin- und hergeschoben, statt sie wahrzunehmen. Das wollen wir grundlegend \u00e4ndern.<\/p>\n
Zur effektiven Bek\u00e4mpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedarf es einer \u201eBerliner Strategie\u201c als landesweitem Gesamtkonzept, das von einer Koordinierungsstelle auf Landesebene fortlaufend gepr\u00fcft und weiterentwickelt wird.<\/p>\n
Senat, Bezirks\u00e4mter und Jobcenter ben\u00f6tigen eine dauerhafte Koordinierung sowie aufeinander abgestimmte Strategien und Vorgehensweisen. Die berlinweite Strategie soll vom Land Berlin und den Berliner Bezirken gemeinsam mit Tr\u00e4gern der Wohnungslosenhilfe und wissenschaftlichen Experteninnen und Experten entwickelt werden. Nur mit einem \u00fcbergreifenden Gesamtkonzept lassen sich Zust\u00e4ndigkeitszersplitterungen \u00fcberwinden sowie sehr viel zielgenauere und koordiniertere Hilfsangebote entwickeln. Eines der wichtigsten Ziele der Berliner Strategie ist die Schaffung einheitlicher Standards bei F\u00f6rderentscheidungen und Hilfsangeboten \u00fcber Bezirksgrenzen hinweg. Gerade auch in sensiblen Fragen, wie die direkte Mietzahlung vom Jobcenter an die Vermieter, muss die Vorgehensweise vereinheitlicht werden, damit nicht der Eindruck willk\u00fcrlicher Beh\u00f6rdenentscheidungen entsteht oder die Qualit\u00e4t der Versorgung innerhalb Berlins vom Wohnsitz abh\u00e4ngt.<\/p>\n
Die Koordinierungsstelle auf Landesebene soll daf\u00fcr sorgen, dass Synergien zwischen Land, Bezirken und sozialen Tr\u00e4gern optimal genutzt werden und eine arbeitsteilige Struktur des Hilfsangebotes erm\u00f6glicht wird. Sie beh\u00e4lt den \u00dcberblick \u00fcber die gesamte Bandbreite an Angeboten und passt diese fortlaufend den lokalen Bedarfen an, die unter anderem auf Grundlage der Berliner Obdach- und Wohnungslosigkeitsstatistik ermittelt werden.<\/p>\n
Zu den konkreten Aufgaben der Koordinierungsstelle geh\u00f6ren<\/p>\n
-der Aufbau eines Netzwerks aus Bezirken, Land, freien Tr\u00e4gern und anderen Kooperationspartnern,
\n -die Gewinnung neuer Partner
\n -die zentrale Planung und Weiterentwicklung von Strategien gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit,
\n -das Beobachten und Analysieren der Situation von Menschen in Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit und die Entwicklung der Statistik
\n -die Weiterentwicklung des Hilfesystems in enger Abstimmung mit den sozialen Tr\u00e4gern etwa durch die Schaffung neuer oder Ausweitung bestehender Angebote f\u00fcr bestimmte soziale Gruppen (Frauen, Familien, Jugendliche, chronisch kranke Obdachlose etc.)<\/p>\n
Die Koordinierungsstelle muss Senat und Abgeordnetenhaus regelm\u00e4\u00dfig Bericht erstatten.<\/p>\n
Zentrale Fachstellen als One-Stop-Shops<\/b><\/p>\n
Die Berliner Strategie soll nach einheitlichen Standards in allen Berliner Bezirken durch sogenannte Zentrale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit umgesetzt werden. Die Fachstellen fungieren als \u201eOne-Stop-Shops\u201c der Wohnungslosenhilfe. Sie sollen also als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Hilfesuchende alle relevanten Leistungen unter ein Dach b\u00fcndeln (u.a. die Mieter- und Schuldnerberatung) und Teilkompetenzen aus dem ordnungsrechtlichen, sozialrechtlichen und dem wohnungsmarktlichen Bereich systematisch zusammenf\u00fchren. Diese Teilbereiche sind f\u00fcr die Bearbeitung von Wohnungsnotf\u00e4llen erforderlich, aber bislang \u00fcber verschiedene Ressorts in der Bezirksebene verteilt. Damit wird das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) empfohlene Fachstellenkonzept zur Gew\u00e4hrung von Hilfen unter einem Dach umgesetzt.<\/p>\n
Ein besonderer Fokus soll neben der Wohnraumvermittlung sowie Unterbringung in \u00f6ffentlichen Unterk\u00fcnften in akuten F\u00e4llen hierbei auf der Pr\u00e4vention des Wohnungsraumverlusts liegen. Pr\u00e4ventionsteams innerhalb der Fachstellen setzten hierf\u00fcr geeignete Ma\u00dfnahmen um, wie etwa die Einrichtung von Mietsicherungen und Gew\u00e4hrung von Darlehen bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden, aufsuchende Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust, Beratung und Begleitung bei eintretender Wohnungslosigkeit. Bei R\u00e4umungsklagen sollen Amtsgerichte und Bezirke kooperieren, um m\u00f6glichst eine R\u00e4umung zu verhindern oder sie zu verz\u00f6gern, bis eine ankn\u00fcpfende Unterbringung gesichert ist. Ein Fr\u00fchwarnsystem an Berliner Gerichten soll F\u00e4lle erkennen, in denen Wohnungslosigkeit droht und gemeinsam mit den Pr\u00e4ventionsteams verhindern, dass Menschen wohnungslos werden. Ein weiterer grundlegender Teil des Wohnungsnotfallhilfekonzeptes muss ein strategischer Ansatz f\u00fcr die Nachbetreuung sein, um eine dauerhafte Wohnraumsicherung zu garantieren.Kampf gegen Wohnungsverlust auf BundesebeneWohnungs- und Obdachlosigkeit sind wachsende gesellschaftliche Probleme, die nicht an Landesgrenzen Halt machen und auch auf Bundesebene politische Priorit\u00e4t erhalten m\u00fcssen. Eine deutschlandweite Herangehensweise an die Problematik ist unumg\u00e4nglich. So sollte etwa eine zentrale Stelle des Bundes eingerichtet werden, die Ma\u00dfnahmen wissenschaftlich begleitet, statistische Erhebungen in eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik zusammenf\u00fchrt und die Entwicklung neuer Konzepte unterst\u00fctzt.Unter Federf\u00fchrung der Bundesregierung sind regelm\u00e4\u00dfige Koordinierungsrunden zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zwischen Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und freien Tr\u00e4gern zur Entwicklung klar definierter Ziele und Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Insbesondere w\u00e4re hierbei zu pr\u00fcfen, welche Gesetzes\u00e4nderungen auf Bundesebene notwendig sind, um Wohnraumverlust vorzubeugen und das Hilfsangebot zu entb\u00fcrokratisieren.<\/p>\n
Pr\u00e4vention durch Bildung<\/b><\/p>\n
Jugendobdachlosigkeit bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit. Minderj\u00e4hrige sind noch nicht in Lage, eigenverantwortlich f\u00fcr ihre Wohnsituation zu sorgen. Informationen und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen nicht nur in Jugend\u00e4mtern und Jugendhilfeeinrichtungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sondern auch an Schulen und \u00fcber diesen Weg den Eltern.<\/p>\n
Ein besonderer Fokus sollte hier auf Schulfernbleiberinnen und Schulfernbleiber gelegt werden, die unentschuldigt mehr als sieben Schultage fehlen bzw. spezifischen Unterricht durch Fernbleiben aussetzen. Die Schulen sollen mit mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgestattet werden, die Hilfekonferenzen zu gef\u00e4hrdeten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sollen rascher die Arbeit der Schulen mit den Jugend\u00e4mtern verkn\u00fcpfen.<\/p>\n
Zentraler Angebotskatalog f\u00fcr Berlin<\/b><\/p>\n
Berlin hat ein gut ausgebautes Netz an sozialen Einrichtungen und ein breites Angebot f\u00fcr Wohnungs- und Obdachlose. Um die Arbeit von Beh\u00f6rden, Tr\u00e4gern und Helfenden zu vereinfachen und um den Berlinern die M\u00f6glichkeit zu geben, auch privat zu helfen, fordern wir eine Katalogisierung aller Angebote f\u00fcr Wohnungs- und Obdachlose. Der Katalog soll zentral, einfach und schnell zug\u00e4nglich sein und so sortiert werden, dass schnell das passende Angebot herausgefunden werden kann.<\/p>\n
Die Berliner Koordinierungsstelle soll \u00fcber eine App mit den im zentralen Katalog gesammelten Hilfeinformationen f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jederzeit erreichbar sein. Die Menschen k\u00f6nnen Informationen zur Hilfe und pers\u00f6nliche Anliegen zur Bearbeitung hier mitteilen oder Wohnungslosen schnell Hilfsadressen vermitteln.<\/p>\n
Housing First<\/b><\/p>\n
Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen gekoppelt und die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Wohnungs- und Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten k\u00f6nnen durch \u00dcberforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet f\u00fcr einige Betroffene den Ausschluss aus dem System.<\/p>\n
Daher fordern wir eine umfassende \u201eHousing First\u201c-Strategie als zus\u00e4tzliches Instrument der Integration von Wohnungslosen, sowie eine stetige Evaluierung und Verbesserung dieses Instruments.<\/p>\n
\u201c[Housing First] ist ein Programm, mit dem Wohnungslose direkt in bezahlbaren und dauerhaften Wohnraum gebracht werden, ohne eine vorherige Erlangung von \u201eWohnf\u00e4higkeit\u201c zur Bedingung zu machen […]. Pers\u00f6nliche Hilfen werden angeboten, aber ihre Annahme ist freiwillig. Der Ansatz kommt aus den USA. Auch Beispiele aus Europa zeigen, dass Wohnstabilit\u00e4t nach 24 Monaten selbst bei Personen mit Doppeldiagnosen und ohne Betreuungsverpflichtung h\u00f6her ist und seltener Wohnungslosigkeit eintritt als bei Kontrollgruppen mit einer Abstinenzvoraussetzung.\u201d<\/p>\n
Das Wissen um den eigenen Mietvertrag und die eigene Autonomie generiert nachgewiesen die n\u00f6tige Motivation, den Wohnraum zu erhalten. Auch die Distanz zum ehemaligen sozialen Umfeld schafft den n\u00f6tigen Abstand, Probleme selbstbestimmt zu l\u00f6sen und sich zu entwickeln. So wird die psychische und physische Situation stabilisiert und zusehends verbessert.<\/p>\n
Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration k\u00f6nnen durch Housing Firstauch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieins\u00e4tze, Ordnungsma\u00dfnahmen sowie der Betrieb von Notunterk\u00fcnften werden reduziert.<\/p>\n
Bedarfsgerechte Unterk\u00fcnfte, flexiblere Kapazit\u00e4ten<\/b><\/p>\n
Der Bedarf an Unterk\u00fcnften ist saison- und witterungsabh\u00e4ngig. Die Kapazit\u00e4ten m\u00fcssen daher flexibel zur Verf\u00fcgung stehen und dem aktuellen Bedarf angepasst werden.<\/p>\n
Modulare Unterk\u00fcnfte und tempor\u00e4re L\u00f6sungen wie Traglufthallen m\u00fcssen daher vermehrt vorgehalten werden, um einem Engpass, gerade in den Wintermonaten, entgegenzuwirken. F\u00fcr die Errichtung derartiger Unterk\u00fcnfte sollen m\u00f6glichst niedrige b\u00fcrokratische H\u00fcrden gelten.<\/p>\n
Von besonderer Bedeutung ist zudem die bedarfsgerechte Schaffung spezieller Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Jugendliche, Familien und Frauen, die derzeit nicht in ausreichendem Ma\u00dfe vorgehalten werden.<\/p>\n
Sozialarbeit st\u00e4rken<\/b><\/p>\n
Der Bedarf an Sozialarbeit f\u00fcr Menschen in der Obdachlosigkeit und f\u00fcr von Wohnungsverlust Bedrohten erfordert die Zusammenarbeit vieler Akteure. Die zentrale Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit erh\u00e4lt dabei eine entscheidende Aufgabe, sie arbeitet \u00fcber die Bezirksgrenzen hinweg und verkn\u00fcpft somit die bezirkliche Sozialarbeit. Die Arbeit der Streetworker muss intensiviert werden, denn die Menschen auf der Stra\u00dfe brauchen einen leichten Zugang zu Hilfe. Drop-in-Angebote und begleitende Sozialarbeit m\u00fcssen ausgebaut werden. Die Schulen, Jugendfreizeitst\u00e4tten und Jugend\u00e4mter m\u00fcssen enger und rascher zusammenarbeiten. Vor der Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis ist Betroffenen rechtzeitig Hilfe anzubieten.<\/p>\n
Obdachlosigkeit ist nicht nur ein soziales, sondern oft auch ein gesundheitliches Problem. Die Betroffenen verbringen Tag und Nacht im Freien und sind damit allen Witterungen meist schutzlos ausgeliefert. Au\u00dferdem fehlen pers\u00f6nliche R\u00fcckzugsorte sowie die M\u00f6glichkeit, sich von Krankheiten, Verletzungen oder psychischen Problemen zu erholen. Obdachlose sind dadurch sehr anf\u00e4llig f\u00fcr Krankheiten und Verletzungen und verschleppen Infektionen, die zu chronischen Problemen und einer geringeren Lebenserwartung f\u00fchren. Zudem verursachen Alkohol- und Drogenkonsum, Einsamkeit, \u00dcberforderung und Kriminalit\u00e4t weitere physische und psychische Traumata.<\/p>\n
Integrierte und pr\u00e4ventive Gesundheitsversorgung<\/b><\/p>\n
Die Leitgedanken einer integrierten Gesundheitsversorgung f\u00fcr Wohnungs- und Obdachlose sind die ad\u00e4quate Bereitstellung, die einfache Zug\u00e4nglichkeit, die Angemessenheit und finanzielle und personelle Leistbarkeit der Versorgung.<\/p>\n
Bereitstellung: Die Gesundheitsversorgung muss f\u00fcr alle gew\u00e4hrleistet werden. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung m\u00fcssen f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen zur Verf\u00fcgung stehen und auch wohnungs- und obdachlose Menschen einbeziehen.<\/p>\n
Zug\u00e4nglichkeit: Die Gesundheitsversorgung muss f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein. B\u00fcrokratische, organisatorische, finanzielle und soziale Barrieren, die den Zugang limitieren, m\u00fcssen abgebaut werden und der Informationsmangel beseitigt werden.<\/p>\n
Angemessenheit: Gesundheitseinrichtungen sind im Allgemeinen nicht auf wohnungslose Menschen ausgerichtet. Lange Wartezeiten, b\u00fcrokratische H\u00fcrden und \u00fcberf\u00fcllte Wartezimmer hemmen eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung.<\/p>\n
Leistbarkeit: Zu hohe Kosten der Gesundheitsversorgung verhindern die ad\u00e4quate Versorgung und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Finanzielle Mittel m\u00fcssen effektiver eingesetzt und neue Wege der Versorgung angestrebt werden.<\/p>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Leitgedanken wollen wir die Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen mit einem Acht-Punkte-Plan verbessern, basierend auf den Vorschl\u00e4gen der European Federation of National Organisations Working with the Homeless (FEANTSA)4:<\/p>\n
1. Flexiblere und besser zugeschnittene Dienste<\/b><\/p>\n
Die medizinischen Dienstleistungen m\u00fcssen besser auf wohnungs- und obdachlose Menschen zugeschnitten werden. Sie m\u00fcssen sich an den Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen orientieren und individuelle Hilfe organisieren. Personalisierte Dienste erm\u00f6glichen es, im tats\u00e4chlichen Interesse des Patienten zu agieren und Hilfeleistung langfristiger und nachhaltiger zu etablieren.<\/p>\n
Drop-in-Angebote, Besuchsdienste und Streetworker tragen zur Verbesserung der Akzeptanz von Hilfen bei und unterst\u00fctzen zus\u00e4tzlich die Reintegration in das Regelsystem.<\/p>\n
2. Zug\u00e4ngliche Regelgesundheitsversorgung<\/b><\/p>\n
Administrative, finanzielle und physische H\u00fcrden m\u00fcssen beseitigt werden, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Zus\u00e4tzlich bedarf es auch einer Verbesserung der Information \u00fcber angebotene Gesundheitsleistungen und deren Anspruchsberechtigung.<\/p>\n
Die Betreuung und Begleitung auf Augenh\u00f6he durch die Pflegefachkr\u00e4fte soll diesen Prozess zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen.<\/p>\n
3. Unterst\u00fctzende Umgebung schaffen<\/b><\/p>\n
Das Misstrauen von Wohnungslosen gegen\u00fcber dem Gesundheitssystem stellt die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde der Versorgung dar. Vorangegangene Negativ-Erfahrungen, Stigmatisierung und Diskriminierung m\u00fcssen verhindert werden: Die Behandlung sollte auf Augenh\u00f6he erfolgen und auf die komplexen Gesundheitsbed\u00fcrfnisse eingehen.<\/p>\n
4. Vorsorge und Gesundheitsf\u00f6rderung<\/b><\/p>\n
Wohnungs- und Obdachlose ignorieren aus vielen Gr\u00fcnden gesundheitliche Probleme oder sch\u00e4tzen ihren pers\u00f6nlichen Gesundheitsstatus falsch ein.<\/p>\n
Pr\u00e4ventionsstrategien m\u00fcssen ausgedehnt werden und dort ansetzen, wo wohnungs- und obdachlose Menschen am einfachsten zug\u00e4nglich sind: auf der Stra\u00dfe. Ein proaktives Angebot durch Screening in mobilen Ambulanzen, Impfprogramme und Streetworking verbessern das Gesundheitsverst\u00e4ndnis und die Versorgung.<\/p>\n
5. Spezielles Entlassungsmanagement f\u00fcr Wohnungs- und Obdachlose<\/b><\/p>\n
Nach der Erstbehandlung eines akuten Einweisungsgrundes werden Wohnungs- und Obdachlose meist ohne die Behandlung anderer gleichzeitig vorliegender Erkrankungen entlassen.<\/p>\n
Die vorzeitige Entlassung in eine f\u00fcr die Erholung ungeeignete Umgebung f\u00fchrt zu einer unvollst\u00e4ndigen Heilung und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Akutbehandlung.<\/p>\n
Eine gekl\u00e4rte Wohnversorgung bis zur Genesung sollte Voraussetzung bei der Entlassung sein und durch ein spezialisiertes Team aus Medizinern und Pflegepersonal organisiert und begleitet werden.<\/p>\n
6. Verringerung von Beeintr\u00e4chtigungen und \u201eharm reduction\u201c<\/b><\/p>\n
\u201eHarm reduction\u201c ist ein wertfreier Ansatz zur Abwendung gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Folgen von Substanzmissbrauch. Der Fokus liegt dabei auf Pr\u00e4vention der sch\u00e4dlichen Wirkung des Substanzmissbrauchs und nicht auf Verboten und Abstinenz.<\/p>\n
In Verbindung mit Housing First-Programmen k\u00f6nnen auch zu Grunde liegende strukturelle Faktoren behandelt werden. Die Wohnversorgung in Kombination mit individualisierten Programmen reduzieren den Substanzmissbrauch nachhaltig. Dabei ist darauf zu achten, dass die Unterbringung auch eine unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung erm\u00f6glicht.<\/p>\n
7. Unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung und wohnungsfokussierte Ans\u00e4tze<\/b><\/p>\n
Das institutionelle Wohnen in Obdachlosenheimen oder \u00e4hnlichen Einrichtungen kann negative Folgen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden haben. Menschen, die lange in \u00dcbergangswohnungen untergebracht sind, leiden durch den Mangel an Privatsph\u00e4re, durch Einschr\u00e4nkungen der Freiheit und pers\u00f6nlichen Autonomie unter erh\u00f6htem Stress und einem Mangel an Selbstwertgef\u00fchl.<\/p>\n
Effektiver sind wohnungsfokussierte Ans\u00e4tze mit der Bereitstellung individueller Hilfsdienste. Mit den richtigen Unterst\u00fctzungsangeboten k\u00f6nnen sich die Betroffenen nicht nur kurieren, sie werden auch langfristig wieder in die Gesellschaft integriert. Auf lange Sicht kann das unterst\u00fctzte Wohnen bessere Erfolge zu geringeren Kosten erzielen als das traditionelle institutionelle Angebot. Die positive Lebensver\u00e4nderung unterst\u00fctzt den Heilungsprozess und verhindert R\u00fcckf\u00e4lle durch sorgsameren Umgang mit der eigenen Gesundheit. Somit erfolgt eine Reduktion der Inanspruchnahme der Notfallversorgung oder des station\u00e4ren Aufenthaltes.<\/p>\n
8. Partizipation<\/b><\/p>\n
Proaktive und partizipative Arbeit verbessert den Zugang zum Gesundheitssystem langfristig. Wenn auf die Bed\u00fcrfnisse der Zielgruppe (besser) eingegangen wird, k\u00f6nnen die L\u00fccken im Versorgungsnetz gef\u00fcllt werden.<\/p>\n
Mehr Hilfe f\u00fcr Schwerpunktpraxen<\/b><\/p>\n
Schwerpunktpraxen f\u00fcr Wohnungslose leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen. Ihre Finanzierung aus Zuwendungen des Landes muss verst\u00e4rkt und langfristig durch neue Finanzierungskonzepte gesichert werden. Beh\u00f6rden, Politik, die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung und die Tr\u00e4ger m\u00fcssen hier eng zusammenarbeiten, um die Versorgung gezielt und individuell zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die in den Schwerpunktpraxen f\u00fcr Wohnungs- und Obdachlose t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte rechnen ihre erbrachten Stunden \u00fcber die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung direkt ab. Der Sprechstundenbedarf wird \u00fcber die Sprechstundenbedarfsverordnung abgerechnet. Dazu sollen die entsprechenden Erm\u00e4chtigungen an die Tr\u00e4ger vergeben werden, denn die Organisation der Sprechstunden und der personellen Besetzung erfolgt durch die Tr\u00e4ger der Praxen. Nach Abschluss des Behandlungsjahres rechnet die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung die tats\u00e4chlich angefallenen Verg\u00fctungen mit den Finanzierungspartnern ab.<\/p>\n
Hygienische Versorgung sichern<\/b><\/p>\n
Hygiene ist \u201edie bewusste Vermeidung aller der Gesundheit drohenden Gefahren und die Bet\u00e4tigung gesundheitsmehrender Handlungen\u201c. Vor allem die pers\u00f6nliche Hygiene ist der wichtigste Aspekt zur Vermeidung von Krankheiten. Daher ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen die K\u00f6rperpflege m\u00f6glich ist, ausreichend bereitzustellen.<\/p>\n
Der Bedarf an Einrichtungen zur K\u00f6rperpflege muss zun\u00e4chst analysiert werden. Anschlie\u00dfend m\u00fcssen ggf. neue Einrichtungen geschaffen oder anderweitig Alternativen gefunden werden, um wohnungslosen Menschen die regelm\u00e4\u00dfige pers\u00f6nliche Hygiene zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich muss die Anzahl \u00f6ffentlicher Toiletten erh\u00f6ht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pr\u00e4ambel Die Berliner Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst jedes Jahr um ca. 50.000 Menschen. Der enorme Bev\u00f6lkerungszuwachs hat viele Folgen f\u00fcr Politik, Verwaltung und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst. Insbesondere die Wohnungsnot versch\u00e4rft sich in der Hauptstadt, sodass immer mehr Berlinerinnen und Berliner von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind. Uns Freien Demokraten ist daran gelegen, […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[483],"resolution_category":[449],"class_list":["post-2319","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2018-iii","resolution_category-familie-und-soziales"],"yoast_head":"\n