Die Pandemie hat die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung\u00a0
deutlich gemacht. St\u00e4ndig steigende Krankenkassenbeitr\u00e4ge kaschieren die marode\u00a0
Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Staatliche Umlagefinanzierung und
Planwirtschaft der Bepreisung mag gut gemeint sein; sie ist aber teuer und kostet
jeden Tag Menschen das Leben, weil sie nicht die Versorgung erhalten, die sie
brauchen. Deutschland hat im OECD Vergleich mit die h\u00f6chsten Kosten f\u00fcr das
Gesundheitswesen bei einer immens gesteigerten \u00dcbersterblichkeit. Daher ist es
notwendig, das System der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland neu zu
denken.
Die schrittweise Liberalisierung des Gesundheitswesens soll eine h\u00f6here Qualit\u00e4t der
Gesundheitsversorgung zu geringeren Kosten f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
gew\u00e4hrleisten, sodass jede Person die individuelle Leistung erh\u00e4lt, die sie
ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n
Phase 1: Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um einen graduellen \u00dcbergang zu einer schrittweisen Liberalisierung zu erm\u00f6glichen, Nach Schweizer Vorbild soll der Deutsche Versicherungszwang durch eine Kontrahierungszw\u00e4nge, die Versicherungsnehmer fest an die GKV oder PKV fesseln, Phase 2: Einf\u00fchrung eines nachhaltigen Gesundheitssystems<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n\n\n Selbst die notwendigen Reformen im staatlichen Gesundheitssystem k\u00f6nnen nicht die Um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, soll nach Schweizer Vorbild Die Versicherungsbeitr\u00e4ge sollen nicht l\u00e4nger einkommensabh\u00e4ngig erhoben werden, Die Pandemie hat die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung\u00a0deutlich gemacht. St\u00e4ndig steigende Krankenkassenbeitr\u00e4ge kaschieren die marode\u00a0Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Staatliche Umlagefinanzierung undPlanwirtschaft der Bepreisung mag gut gemeint sein; sie ist aber teuer und kostetjeden Tag Menschen das Leben, weil sie nicht die Versorgung erhalten, die siebrauchen. Deutschland hat im OECD Vergleich mit die h\u00f6chsten […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[506],"resolution_category":[425],"class_list":["post-22986","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2025-i","resolution_category-gesundheit-und-verbraucherschutz"],"yoast_head":"\n
m\u00fcssen zun\u00e4chst die Schw\u00e4chen des Systems von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV)
und Privater Krankenversicherung (PKV) angegangen werden. Daf\u00fcr soll das staatliche
Angebot der GKV in einen Wettbewerb mit den privaten Gesundheitsdienstleistungen treten.<\/p>\n\n\n\n
allgemeine Pflicht zur Versicherung ersetzt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze f\u00fcr
den Eintritt in die PKV wird abgeschafft. Es soll allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern
k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, zwischen den Dienstleistern der GKV und PKV frei zu entscheiden
und beliebig zu wechseln.<\/p>\n\n\n\n
sollen untersagt und wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Um auch die Option privater
Zusatzversicherungen attraktiver zu gestalten, soll die Abschaffung gesetzlicher Preiskontrollen
f\u00fcr die Leistungen der Krankenversicherungen forciert werden. Dadurch werden wirtschaftliche
Fehlallokationen durch staatliche Preiskontrollen vermieden und bessere Qualit\u00e4t der
medizinischen Leistungen f\u00fcr Patientinnen und Patienten gesichert. Die Versicherungssteuer soll
abgeschafft werden und stattdessen Versicherungen unter den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz fallen.
Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sollen von der Umsatzsteuer ausgenommen sein.
Ebenso m\u00fcssen Leistungen, die durch die gesetzlichen Krankenkassen angeboten werden,
sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Das erprobte Instrument des Gemeinsamen Bundesausschusses
(G-BA) ist am besten daf\u00fcr geeignet, um evidenzbasiert medizinische Dienstleistungen
in den Katalog der GKVs mit aufzunehmen. Die schleichende Zentralisierung dieser
Kompetenz in das Bundesgesundheitsministerium lehnen wir ab und fordern, dass k\u00fcnftig
der G-BA diese Entscheidungen wieder ausschlie\u00dflich trifft. Dar\u00fcber hinaus muss bei
einem modernen Gesundheitssystem die Pr\u00e4vention im Vordergrund stehen. Die
gesetzlichen Leistungen, die der G-BA pr\u00fcft, sollen in Zukunft deutlich st\u00e4rker auf
Pr\u00e4vention ausgelegt werden, um schwere und kostenintensive Krankheitsbilder zu\u00a0
vermeiden und die Finanzierung generationengerechter und nachhaltiger zu gestalten.
In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen ebenfalls die Schaffung gr\u00f6\u00dferer
Transparenz f\u00fcr einzelne Dienstleistungen, indem die Patientinnen und Patienten der
GKV auch Kenntnis \u00fcber s\u00e4mtliche Kosten ihrer Behandlung erhalten sollen. Nach
Schweizer Vorbild soll f\u00fcr alle Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung eine
gedeckelte Selbstbeteiligung der Versicherungsnehmer eingef\u00fchrt sein. Die
Selbstbeteiligung gilt f\u00fcr alle Leistungen unter einer angemessen niedrigen
Kostengrenze und wird durch den G-BA festgelegt.
Des Weiteren soll der Staat, f\u00fcr Empf\u00e4nger von Transferleistungen, die
Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen.<\/p>\n\n\n\n
strukturellen Probleme staatlicher Umlagefinanzierung l\u00f6sen. Daher soll nach der
Einf\u00fchrung, der in Phase 1 beschriebenen Reformen, innerhalb von zehn Jahren der
\u00dcbergang in ein nachhaltiges System der Gesundheitsversorgung geschaffen werden.
Dabei sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen als K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen
Rechtes in private Tr\u00e4gerschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. Innerhalb der zehnj\u00e4hrigen
\u00dcbergangsfrist sollen alle \u00fcbrigen Mechanismen der staatlichen Preiskontrolle im
Gesundheitssystem entfallen. Das gilt auch und insbesondere f\u00fcr die Preiskontrolle
von Medikamenten. Insbesondere in der Anfangszeit soll das Bundeskartellamt illegale
Preisabsprachen kontrollieren und verhindern. Die Pflicht zur Versicherung gilt
weiterhin f\u00fcr alle deutschen Staatsb\u00fcrger. Anbieter von Kranken- und
Pflegeversicherungen d\u00fcrfen keine Person aufgrund von Vorerkrankungen von ihren
Versicherungsleistungen ausschlie\u00dfen.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n
ein gemeinsamer Fonds der Krankenkassen eingerichtet werden, aus dem
Ausgleichszahlungen an die Tr\u00e4ger finanziert werden, die Menschen mit
schwerwiegenden\u00a0 Vorerkrankungen aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n
sondern sich am Gesundheitszustand und dem Erkrankungsrisiko des Individuums
orientieren. F\u00fcr soziale H\u00e4rtef\u00e4lle soll ein entsprechender Ausgleichsfonds nach dem
Vorbild Singapurs eingerichtet werden. Die Versicherungsanbieter k\u00f6nnen hierbei
gesundes Verhalten finanziell belohnen. Durch den finanziellen Anreiz ungesundes
Verhalten zu unterlassen, wird die Gesundheit der einzelnen Individuen deutlich
verbessert und gesunde Menschen m\u00fcssen nicht f\u00fcr ungesundes Verhalten anderer
Mitversicherter aufkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"