Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterst\u00fctzung angewiesen ist, dem wird
geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft f\u00fchlen wir uns
verpflichtet. B\u00fcrgergeld ist jedoch keine Bringschuld des Staates, keine
Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Denn B\u00fcrgergeld wird aus dem Bundeshaushalt, also aus
Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat daher einen Anspruch darauf, dass
arbeiten geht, wer arbeitsf\u00e4hig ist. Wer nicht arbeiten kann, hat dies nachzuweisen \u2013
oder eben kein B\u00fcrgergeld zu beziehen. <\/p>\n\n\n\n
Vielfach kommen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, nehmen
Termine beim Arbeitsamt nicht war, reichen Erwerbsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen nicht
ein. Arbeits\u00e4mter sehen ihre \u201eKunden\u201c teilweise \u00fcber Jahre nicht, wissen nicht, wo
sie sich aufhalten, ob sie noch leben. Indes: Geld flie\u00dft trotzdem. Ein inakzeptabler
Zustand und ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr jeden Steuerzahler. Die Arbeits\u00e4mter beklagen
jedoch, es fehle an Handhabe, Zahlungen einzustellen, insbesondere vor dem
Hintergrund des vom Bundesverfassungsgericht erdachten Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges
Existenzminimum.<\/p>\n\n\n\n
Um zu gew\u00e4hrleisten, dass nur noch tats\u00e4chlich Bed\u00fcrftige B\u00fcrgergeld erhalten,
fordern wir, dass B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger j\u00e4hrlich pers\u00f6nlich beim zust\u00e4ndigen Arbeitsamt
vorzusprechen haben. Nur bei nachgewiesener, \u00fcber ein Jahr fortdauernder Immobilit\u00e4t
sind B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger von der pers\u00f6nlichen Vorsprachepflicht befreit. Vor Ort
haben sie ihre fortdauernde Bed\u00fcrftigkeit nachzuweisen. Um einen solchen Termin haben
sich die Empf\u00e4nger selbst zu bem\u00fchen. Termine sollen online vergeben werden.
Nachweise und Dokumente sollen gleichwohl von allen digital eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Kommen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger ihrer Vorsprachepflicht nicht nach, soll widerlegbar\u00a0
vermutet werden, dass der Leistungsempf\u00e4nger verstorben ist, sodass die Zahlungen an\u00a0
diese Person einzustellen sind.<\/p>\n\n\n\n
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