{"id":22494,"date":"2025-03-06T20:42:57","date_gmt":"2025-03-06T19:42:57","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&#038;p=22494"},"modified":"2025-03-06T20:44:09","modified_gmt":"2025-03-06T19:44:09","slug":"frei-freier-sexarbeit","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/frei-freier-sexarbeit\/","title":{"rendered":"Frei, freier, Sexarbeit!"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Liberale ist uns die Selbstbestimmung ein zentrales Anliegen. Dies schlie\u00dft die&nbsp;sexuelle Selbstbestimmung uneingeschr\u00e4nkt mit ein, einschlie\u00dflich der freien&nbsp;Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung von Sexarbeit. Deswegen sprechen wir uns als Junge&nbsp;Liberale Berlin ganz klar gegen Sexkaufverbote oder anderen Formen der Kriminalisierung, wie das \u201eSchwedische Modell\u201c, aus. Denn diese dr\u00e4ngen die&nbsp;Sexarbeitenden in die Kriminalit\u00e4t, wodurch selbstbestimmte Sexarbeit und&nbsp;menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen nur noch schwerer sicherzustellen sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr Selbstbestimmung und gegen Kriminalisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die derzeitige Regulierung der Sexarbeit zielt zwar darauf ab, Sexarbeitende vor Ausbeutung zu sch\u00fctzen, verfehlt jedoch oft die Realit\u00e4t. Insbesondere erschwert sie die Arbeit nur f\u00fcr diejenigen, die diesem Beruf freiwillig nachgehen. Dies muss sich \u00e4ndern. Jedes Jahr sind Sexarbeitende dazu verpfichtet, an gesundheitlichen Beratungen teilzunehmen. Diese Beratungsgespr\u00e4che sind zum Teil nicht nur stigmatisierend, sondern vermitteln Menschen, die im Sexgewerbe t\u00e4tig sind, keinerlei neue Informationen. Daher fordern wir als Junge Liberale Berlin, dass die Verpfichtung, an diesen Schulungen teilzunehmen, vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt. Gesundheitliche Beratungen sollen als freiwilliges Angebot weiterhin bestehen bleiben. F\u00fcr jede Sexarbeitende muss der fl\u00e4chendeckende Zugang zu diesen freiwilligen gesundheitlichen Hilfeleistungen diskriminierungsfrei und niederschwellig m\u00f6glich sein. Die Aufkl\u00e4rung zur PrEP als HIV-Prophylaxe sowie der Zugang zur PrEP m\u00fcssen f\u00fcr Sexarbeitende erleichtert werden. Zus\u00e4tzlich zu den verpflichtenden gesundheitlichen Beratungen m\u00fcssen Sexarbeitende alle zwei Jahre ihre Anmeldebescheinigung, auch \u201eHurenpass\u201c genannt, verl\u00e4ngern lassen. Nicht nur enth\u00e4lt, dieser keinerlei Informationen abgesehen von einem Passfoto, sondern viele Sexarbeitende f\u00fchlen sich bei dem Mitf\u00fchren der Bescheinigung diskriminiert. Der Pass dient in keinster Weise dem Schutz von Sexarbeitenden. Ganz im Gegenteil, da Betroffene von beispielsweise Zwangsprostitution in der Regel nicht angemeldet sind, wenden sie bei \u00dcbergriffen weniger an Beh\u00f6rden, da sie eine Strafe bef\u00fcrchten. Deswegen setzen wir uns f\u00fcr die Abschaffung des \u201eHurenpass\u201c ein. Dar\u00fcber hinaus sollen Personen, die der Prostitution nur nebenberufich und im geringen Ma\u00dfe nachgehen, nicht mehr unter die strengen Aufagen des Prostituiertenschutzgesetz fallen. Obwohl Bordelle f\u00fcr Sexarbeitende eine der sichersten Orte sind, ihre Arbeit durchzuf\u00fchren, sind sie am st\u00e4rksten reguliert und erfahren am h\u00e4ufgsten Pr\u00fcfungen durch Beh\u00f6rden. Sexarbeitende, die ihre Dienstleistung hingegen alleine in Wohnungen anbieten, laufen eine h\u00f6here Gefahr ausgenutzt zu werden. Deswegen sollen die Ressourcen der Beh\u00f6rden in Zukunft bei Einrichtungen, die in der Vergangenheit wenig bis gar keine Auff\u00e4lligkeiten gezeigt haben, eingespart werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die derzeitige Regulierung der Sexarbeit zielt zwar darauf ab, Sexarbeitende vor Ausbeutung zu sch\u00fctzen, verfehlt jedoch oft die Realit\u00e4t. Insbesondere erschwert sie die Arbeit nur f\u00fcr diejenigen, die diesem Beruf freiwillig nachgehen. Dies muss sich \u00e4ndern. Jedes Jahr sind Sexarbeitende dazu verpfichtet, an gesundheitlichen Beratungen teilzunehmen. Diese Beratungsgespr\u00e4che sind zum Teil nicht nur stigmatisierend, sondern vermitteln Menschen, die im Sexgewerbe t\u00e4tig sind, keinerlei neue Informationen. Daher fordern wir als Junge Liberale Berlin, dass die Verpfichtung, an diesen Schulungen teilzunehmen, vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt. Gesundheitliche Beratungen sollen als freiwilliges Angebot weiterhin bestehen bleiben.&nbsp; Zus\u00e4tzlich zu den gesundheitlichen Beratungen m\u00fcssen Sexarbeitende alle zwei Jahre ihre Anmeldebescheinigung, auch \u201eHurenpass\u201c genannt, verl\u00e4ngern lassen. Nicht nur enth\u00e4lt, dieser keinerlei Informationen abgesehen von einem Passfoto, sondern viele Sexarbeitende f\u00fchlen sich bei dem Mitf\u00fchren der Bescheinigung diskriminiert. Der Pass dient in keinster Weise dem Schutz von Sexarbeitenden. Ganz im Gegenteil, da Betroffene von beispielsweise Zwangsprostitution in der Regel nicht angemeldet sind, wenden sie bei \u00dcbergriffen weniger an Beh\u00f6rden, da sie eine Strafe bef\u00fcrchten. Deswegen setzen wir uns f\u00fcr die Abschaffung des \u201eHurenpass\u201c ein. Dar\u00fcber hinaus sollen Personen, die der Prostitution nur nebenberufich und im geringen Ma\u00dfe nachgehen, nicht mehr unter die strengen Aufagen des&nbsp; Prostituiertenschutzgesetz fallen. 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Diese Verfolgung von sogenannter \u201eElendsprostitution\u201c missachtet dabei die Ursachen f\u00fcr diese und f\u00fchrt somit zu einem Kreislauf von Geldstrafen und weiteren Gesetzesverst\u00f6\u00dfen, da Betroffene die Strafen durch eine Fortsetzung ihrer T\u00e4tigkeit begleichen. F\u00fcr Justiz und Betroffene stellt dies eine vermeidbare Mehrbelastung dar. Die Kriminalisierung zielt darauf ab, das \u201eAllgemeininteresse\u201c an der Vermeidung von Bel\u00e4stigungen und Gefahren zu sch\u00fctzen. Allerdings ist anzuzweifeln, ob die Verfolgung der \u201eElendsprostitution\u201c dem Strafrechtsgrundsatz der \u201eUltima Ratio\u201c entspricht. Zur Verbesserung der Situation ist eine Reform deshalb dringend erforderlich. Daher fordern wir mit der Abschaffung von \u00a7 184f StGB die Entkriminalisierung der Stra\u00dfenprostitution in bestimmten Zonen bei gleichzeitigem niedrigschwelligen und freiwilligen Zugang zu Hilfeleistungen wie Suchttherapien und sozialer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zwangsprostitution bek\u00e4mpfen&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie in jeder Branche, gibt es auch im Bereich der Sexarbeit schwarze Schafe. Anstatt&nbsp;jedoch die gesamte Branche als Kollektiv zu bestrafen, muss explizit gegen Personen,&nbsp;die die Notlage von Sexarbeitenden ausnutzen, sch\u00e4rfer vorgegangen werden. Derzeit&nbsp;wird die Ausnutzung einer Person im Rahmen von Prostitution weniger stark bestraft,&nbsp;als wenn beispielsweise an einer Person gegen ihren Willen sexuelle Handlungen ver\u00fcbt&nbsp;werden. Diesem Missverh\u00e4ltnis muss ein Ende gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass&nbsp;ein Vergehen im Bereich der Zwangsprostitution weniger stark geahndet wird. Die&nbsp;Strafbarkeit nach \u00a7 181a StGB sollte auch auf Einzelf\u00e4lle ausgeweitet werden, da&nbsp;bereits die einzelne Ausbeutung oder \u00dcberwachung einer Person, die der Prostitution&nbsp;nachgeht, zum eigenen Verm\u00f6gensvorteil eine erhebliche Grenz\u00fcberschreitung darstellt.&nbsp;In Deutschland ist es derzeit nur strafbar, wenn die Beziehung zu der betroffenen&nbsp;Person \u00fcber den Einzelfall hinausgeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Liberale ist uns die Selbstbestimmung ein zentrales Anliegen. Dies schlie\u00dft die&nbsp;sexuelle Selbstbestimmung uneingeschr\u00e4nkt mit ein, einschlie\u00dflich der freien&nbsp;Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung von Sexarbeit. 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