Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzen<\/strong>. Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzen. Aus den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs, dem Holocaust und den weitere von Nazi-Deutschland begangenen Kriegsververbrechen lernen wir, dass Freiheit aktiven Einsatz verdient. Wir brauchen glaubw\u00fcrdige Abschreckung durch eigene milit\u00e4rische St\u00e4rke. Nur dann k\u00f6nnen wir unserer Verantwortung f\u00fcr Frieden und Freiheit in Europa gerecht werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Unsere au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten und Ziele <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die drei gro\u00dfen au\u00dfenpolitischen Herausforderungen sind die reale Bedrohung durch
Russland, ein instabiler, von Islamismus gepr\u00e4gter Naher Osten und der Machtanspruch
Chinas. Deutschlands neue Au\u00dfenpolitik muss sich klar auf diese Probleme fokussieren
und dementsprechend priorisieren. <\/p>\n\n\n\n
\n- Das russische Regime als andauernde Gefahr<\/strong>
Die deutsche Russlandpolitik war nicht nur naiv, sondern f\u00fcr viele Menschen, wie in der Ukraine, t\u00f6dlich. Deutschland hat die Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die Nato verhindert, durch seine Energiepolitik die russische Kriegskasse gef\u00fcllt und sich jahrelang geweigert, der Ukraine notwendige Waffen zu liefern. Die Ampel hat diese gescheiterte Politik nach der j\u00fcngsten russischen Invasion teilweise revidiert. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine ist aber immer noch mangelhaft. Es besteht die reale Gefahr, dass Deutschland wieder Ideen wie die Minsker Vertr\u00e4ge in Erw\u00e4gung zieht.
Deshalb fordern wir:\n\n- die Aufhebung der Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ukrainische Armee.<\/strong> Die Nutzung westlicher Waffensysteme durch die Ukraine darf nicht l\u00e4nger beschr\u00e4nkt werden. Ukrainische Streitkr\u00e4fte sollen berechtigt sein, Ziele in Russland mit allen Waffengattungen anzugreifen. Weder Deutschland noch andere westliche Staaten w\u00fcrden dadurch zur Kriegspartei.<\/li>\n\n\n\n
- die dauerhafte Bewaffnung der Ukraine.<\/strong> Deutschland soll der Ukraine langfristig und verst\u00e4rkt milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zusichern. Die finanziellen Mittel aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten sind daf\u00fcr unzureichend.
D<\/del>ie Unterst\u00fctzung der Ukraine muss im Gleichklang mit dem Wiederaufbau der Bundeswehr oberste verteidigungspolitische Priorit\u00e4t sein. Perspektivisch soll die Ukraine Teil der NATO sowie der EU werden.<\/li>\n\n\n\n- eine Ausweitung der Waffenlieferungen.<\/strong> Deutschland muss unverz\u00fcglich zus\u00e4tzliche Waffensysteme, einschlie\u00dflich des Taurus-Marschflugk\u00f6rpers, an die Ukraine liefern. Gleichzeitig soll sich Deutschland f\u00fcr die St\u00e4rkung der ukrainischen Luftwaffe einsetzen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffensystemen intensivieren.<\/li>\n\n\n\n
- die maximale Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland.<\/strong> Wir lehnen jegliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab. Stattdessen fordern wir ein vollst\u00e4ndiges Handelsembargo sowie die vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte an die Ukraine. Weiterhin soll EU-Beitrittskandidat nur werden k\u00f6nnen, wer sich den EU-Sanktionen gegen Russland vollumf\u00e4nglich anschlie\u00dft. L\u00e4ndern, die bereits EU-Beitrittskandidaten sind und dies nicht tun, soll der Status wieder entzogen werden. Zudem fordern wir unsere Verb\u00fcndeten, insbesondere die T\u00fcrkei und Israel, dazu auf, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n
- die St\u00e4rkung der Nato durch die dauerhafte Stationierung von Truppen an der Ostflanke und neue US-Raketen in Deutschland<\/strong>. Die beschlossene Stationierung von US-Langstreckenwaffen dient der Abschreckung gegen\u00fcber Russland – sie darf keine innenpolitische Verhandlungsmasse werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Stationierung von Truppen an der Ostflanke der Nato, deshalb begr\u00fc\u00dfen wir den Aufbau der deutschen Brigade in Litauen. Langfristig wollen wir im Rahmen internationaler \u00dcbereink\u00fcnfte die Stationierung von NATO-Soldaten auf dem gesamten deutschen Staatsgebiet erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n
- Solidarit\u00e4t mit der Freiheitsbewegung in Georgien<\/strong>. Als EU-Beitrittskandidat und gleichzeitig von Russland teilweise besetzter und stark beeinflusster Staat ist eine engere Bindung von Georgien an den Westen von hoher Bedeutung. Die pro-russische Regierung profitiert von der Sanktionsumgehung und dem Handel mit Russland. Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die Europ\u00e4ische Entwicklungsbank, die ma\u00dfgeblich zur Sanktionsumgehung beitragen, m\u00fcssen sofort eingestellt werden. Zugleich muss die Regierung und die sie unterst\u00fctzenden Oligarchen stark sanktioniert werden, wenn sie den Rechtsstaat weiter angreifen.<\/li>\n\n\n\n
- Freiheitliche Bestrebungen der Republik Moldau unterst\u00fctzen.<\/strong> Seit 2022 ist die Republik Moldau EU-Beitrittskandidat. W\u00e4hrend Russland einen Teil Moldaus besetzt und dieses Regime \u201eTransnistrien\u201c als unabh\u00e4ngig anerkennt, orientiert sich der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ideologisch Richtung Westen. Eine Mehrheit stimmte (im Oktober 2024) f\u00fcr die Aufnahme des Wunsches eines EU-Beitritts in die Verfassung. Wir wollen die Republik Moldau dabei unterst\u00fctzen. Deshalb fordern wir, dass gezielt westlich orientiere zivilgesellschaftliche Akteure gef\u00f6rdert werden und sichergestellt wird, dass keine EU-Gelder antidemokratischen, illiberalen Zwecken zu Gute kommen. Zur St\u00e4rkung der Westbindung der moldawischen Bev\u00f6lkerung fordern wir die Einrichtung eines europ\u00e4ischen Austauschprogramms in Anlehnung an Erasmus.
<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n- Naher Osten – Nahe Bedrohungen <\/strong>
Die Bedrohungen aus dem Nahen Osten sind sehr real. Krieg dort f\u00fchrt zu gro\u00dfen menschlichen Trag\u00f6dien und Fl\u00fcchtlingsbewegungen Richtung Europa. Der Islamismus kennt keine Grenzen und t\u00f6tet sowohl im Nahen Osten als auch mitten in Europa.
Um f\u00fcr mehr Stabilit\u00e4t und Freiheit im Nahen Osten fordern wir:\n\n- das Ende jeglicher Appeasement Politik gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran<\/strong>. Das islamistische Mullah Regime will Israel vernichten und seinen Einfluss im ganzen Mittleren Osten durch den sogenannten schiitischen Halbmond ausweiten. Der Atom-Deal war ein historischer Fehler, der dem Iran die finanziellen M\u00f6glichkeiten gegeben hat, \u00fcberall in der Region Krieg zu f\u00fchren. Die Sanktionen gegen den Iran m\u00fcssen maximal versch\u00e4rft werden. Wenn Israel oder andere Staaten aufgrund einer akuten Bedrohungslage entscheiden, das iranische Atomprogramm anzugreifen, sollte Deutschland das diplomatisch unterst\u00fctzen. F\u00fcr uns JuLis ist klar: Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das Mullah-Regime darf nicht folgenlos bleiben. Angek\u00fcndigte Sanktionen m\u00fcssen Konsequenzen nach sich ziehen. Deutschland soll daher st\u00e4rkere diplomatische Kraftanstrengungen unternehmen, um das Mullah-Regime politisch wie wirtschaftlich zu isolieren, bspw. durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Iranische Verm\u00f6genswerte innerhalb der EU sollen eingefroren, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden.<\/li>\n\n\n\n
- Israel konsequent zu unterst\u00fctzen<\/strong>. Der einzige j\u00fcdische Staat der Welt ist zugleich die einzige Demokratie und das einzige freiheitliche Land im Nahen Osten. Israel ist seit seiner Gr\u00fcndung st\u00e4ndig Angriffen von au\u00dfen und Terrorakten im Inneren ausgesetzt. Wir unterst\u00fctzen Israels Recht, sich zu verteidigen und seine Sicherheit herzustellen. Das ist f\u00fcr uns deutsche Staatsr\u00e4son. Waffenlieferungen m\u00fcssen dementsprechend eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Wenn einzelne Minister diese aufhalten, sind sie f\u00fcr uns nicht l\u00e4nger tragbar. Zugleich muss Deutschland endlich entschlossen gegen alle antiisraelischen Resolutionen in der UN stimmen. Die dortige Ungleichbehandlung ist eine Form von Antisemitismus. Zus\u00e4tzlich soll Deutschland seine Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegen und die Golanh\u00f6hen als Teil Israels anerkennen. Israel konsequent zu unterst\u00fctzen bedeutet nicht, jegliches Handeln der Regierung Israels oder einzelner Kabinettsmitglieder unkritisch hinzunehmen. So distanzieren wir uns klar und deutlich von rechtsextremen Ministern wie Smotrich oder Ben-Gvir und betonen unsere Solidarit\u00e4t mit den regierungskritischen Protesten gegen die umstrittene Justizreform. Unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t gilt dem israelischen Volk, nicht der israelischen Regierung.<\/li>\n\n\n\n
- keinen Cent an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu zahlen<\/strong>.
Einer Reihe von Mitarbeitern wurde die Verwicklung in den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 nachgewiesen. Antisemitismus innerhalb der UNRWA war davor bereits an der Tagesordnung. Grunds\u00e4tzlich bedarf es einer vollst\u00e4ndigen Neuordnung, wie sogenannte „pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge\u201d behandelt werden. Sie sind die einzige Gruppe von Fl\u00fcchtlingen, die ein eigenes UN-Fl\u00fcchtlingswerk haben und die ihren Fl\u00fcchtlingsstatus vererben. Dieser Sonderstatus muss beendet und das UNRWA aufgel\u00f6st werden. Dementsprechend liegt es in der Verantwortung der arabischen Staaten, diese Menschen endlich in ihre Gesellschaften zu integrieren. Bis zur Abschaffung des UNRWA soll die Bundesrepublik der UN die Kosten f\u00fcr die Versorgung der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland tragen lassen.<\/li>\n\n\n\n- die Abraham Accords zu unterst\u00fctzen<\/strong>. Die Ann\u00e4herung zwischen Israel und den Golfstaaten stellt eine gro\u00dfe Chance dar. Deutschland sollte diese unterst\u00fctzen und eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten auch teilweise davon abh\u00e4ngig machen. <\/li>\n\n\n\n
- islamistischen Terror zu bek\u00e4mpfen.<\/strong> Die Zeit von gro\u00dfangelegten westlichen Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Kampf gegen den Terror ist vorbei und hatte zum Teil sehr ern\u00fcchternde Ergebnisse. Die islamistische Bedrohung ist aber nicht verschwunden. Deutschland soll in Zukunft lokale Partner wie die kurdisch gef\u00fchrten Syrian Democratic Forces unterst\u00fctzen. Der Kampf gegen ISIS hat einen Vorbildcharakter. <\/li>\n\n\n\n
- UNIFIL\u2014Mission kritisch \u00fcberpr\u00fcfen.<\/strong> Im Libanon ist seit 1978 die UNIFIL\u2014Mission \u2014 auch unter Beteiligung der Bundeswehr \u2014 mit dem Mandat beauftragt, den dortigen Friedensprozess zu begleiten und f\u00f6rder. Angesichts der j\u00fcngsten schweren Angriffe der Hisbollah ist fraglich, inwiefern die UN\u2014Mission ihr Mandat erf\u00fcllt. Daher fordern wir, die Mission einer grunds\u00e4tzlichen kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen, insbesondere hinsichtlich der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Wirksamkeit der eingesetzten Mittel.
<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n- Die westliche Ordnung gegen China verteidigen <\/strong>
Die Volksrepublik China hat den Kurs der Liberalisierung verlassen. Das autorit\u00e4re Regime der Kommunistischen Partei unterdr\u00fcckt nicht nur die freiheitsliebenden Menschen in Hongkong, sondern begeht einen Genozid an Uiguren und Tibetanern und versucht, die Weltordnung zu seinen Gunsten zu ver\u00e4ndern.
Um das zu verhindern, sollte Deutschland:\n\n- Taiwan unterst\u00fctzen.<\/strong> Deutschland sollte seine Beziehung mit Taiwan weiter ausbauen und freien Handel anstreben. Die Bundesrepublik Deutschland sollte Taiwan gemeinsam und zeitgleich
mit unseren starken europ\u00e4ischen Partnern als souver\u00e4nen Staat anerkennen. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir Waffenlieferungen an das bedrohte Taiwan. Zudem fordern die Jungen Liberalen, auch ranghohe Vertreter Taiwans in Deutschland willkommen zu hei\u00dfen und die Einreiseverbote f\u00fcr die politische F\u00fchrung Taiwans aufzuheben.<\/li>\n\n\n\n- den pazifischen Partnern den R\u00fccken frei zu halten.<\/strong> Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder m\u00fcssen das imperialistische Russland aktiv eind\u00e4mmen. Das ist unser sinnvollster Beitrag, um China abzuschrecken. Die negativen Konsequenzen f\u00fcr Aggressoren werden dadurch aufgezeigt und die pazifischen Partner k\u00f6nnen ihre milit\u00e4rischen Ressourcen st\u00e4rker auf den Pazifikraum und insbesondere China konzentrieren. <\/li>\n\n\n\n
- die Vernetzung der von China bedrohten Staaten im Pazifikraum forcieren.<\/strong> Ein Fokus der diplomatischen und milit\u00e4rischen Bem\u00fchungen Deutschlands sollte eine engere Zusammenarbeit mit und F\u00f6rderung der Zusammenarbeit unter den alliierten Staaten der Region sein. <\/li>\n\n\n\n
- die Abh\u00e4ngigkeit von China durch mehr Freihandel senken.<\/strong> Um die Klumpenrisiken im Welthandel zu senken, sollte Deutschland eine gr\u00f6\u00dfere Diversifizierung seiner Handelspartner anstreben. Insbesondere die Bedeutung des chinesischen Absatzmarktes f\u00fcr die deutsche Automobilindustrie stellt hierbei eine Bedrohung dar. Auch Abh\u00e4ngigkeiten im Import wichtiger G\u00fcter stellen \u00e4hnliche Risiken dar, so z.B. Medizinprodukte. Daher sollten Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Staaten angestrebt werden.<\/li>\n\n\n\n
- proaktiv gegen Spionage vorgehen<\/strong>. China hat in den vergangenen Jahren seine Spionageaktivit\u00e4t in Deutschland massiv ausgebaut und geht inzwischen weit \u00fcber reine Industriespionage hinaus. Eine Versch\u00e4rfung des Straftatbestandes der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit ist daher absolut notwendig. Ebenfalls fordern wir eine Transparenz- und Genehmigungspflicht, analog zum amerikanischen Foreign Agents Registration Act. Um westliche Staaten zu destabilisieren,
betreiben autorit\u00e4re Staaten wie Russland und China gezielte Cyber-Spionage. Ihr Cyber War umfasst ebenso Angriffe auf die Infrastruktur sowie die Beeinflussung gesellschaftliche Diskurse. Viel zu lange wurde diese Gefahr untersch\u00e4tzt. Aus diesen Gr\u00fcnden muss neben der Sensibilisierung der Gesellschaft auch die Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden insbesondere auf EU-Ebene verst\u00e4rkt werden. Eine interoperable Dateninfrastruktur und die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zum Informationsaustausch m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein. Insbesondere zum Schutz kritischer Infrastruktur m\u00fcssen KI-Systeme zur fr\u00fchzeitigen Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen fl\u00e4chendeckend eingesetzt werden. Eine klare Linie zwischen effektiver Spionagebek\u00e4mpfung und den rechtlichen Standards einer freiheitlichen Demokratie muss gewahrt werden, um nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch die gesellschaftlichen Werte zu sch\u00fctzen, auf denen die Bundesrepublik basiert.<\/li>\n\n\n\n- Chinas Entwicklungsstatus aberkennen. <\/strong>Wir fordern, dass China seine Privilegierungen kraft seiner Einstufung des Entwicklungsstatus verliert und demgem\u00e4\u00df u.a. k\u00fcnftig keine Entwicklungshilfen mehr erh\u00e4lt.
<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n- St\u00e4rkung der Deutsch-Indischen Beziehung zur strategischen Balance gegen\u00fcber China<\/strong>
Neben bestehenden Partnerschaften muss Deutschland Indien alle Anstrengungen unternehmen, um Indien an den Westen binden. Indien ist eine wirtschaftliche und milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht mit einer jungen Bev\u00f6lkerung und wird voraussichtlich noch in diesem Jahrzehnt Deutschland in der Wirtschaftsleistung \u00fcberholen. Als ein zentraler Gegenspieler Chinas im Indo-Pazifik und potenzieller Partner zur Eind\u00e4mmung chinesischer Einfl\u00fcsse ist eine enge strategische Zusammenarbeit mit Indien f\u00fcr Deutschland von gro\u00dfer Bedeutung.\n\n- F\u00f6rderung eines Freihandelsabkommens EU-Indien: <\/strong>Deutschland soll sich daf\u00fcr einsetzen, dass das geplante Abkommen mit Indien (seit 2007 (!) verhandelt) z\u00fcgig Form annimmt, notfalls durch eine stark konsensorientierte Herangehensweise. Dies w\u00fcrde Indien wirtschaftlich st\u00e4rker an Europa binden und dem zwischen Indien und Russland geplanten Freihandelsabkommen zuvorkommen.<\/li>\n\n\n\n
- Aufbau einer r\u00fcstungspolitischen Partnerschaft mit Indien: <\/strong>Eine Vertiefung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit Indien sollte angestrebt werden, um Deutschland als verl\u00e4sslichen r\u00fcstungspolitischen Partner zu etablieren. Damit w\u00fcrde Indien eine Alternative zu russischen Waffenlieferungen erhalten.<\/li>\n\n\n\n
- F\u00f6rderung Indiens auf internationaler Ebene:<\/strong> Deutschland sollte das G4-Format (Deutschland, Indien, Brasilien, Japan) weiter st\u00e4rken und sich f\u00fcr die Aufnahme Indiens in die G7 einsetzen, um eine \u201eG8\u201c als Gegengewicht zu chinesischen Einflusszonen zu schaffen.<\/li>\n\n\n\n
- Kooperation im Bildungs- und Kommunalbereich mit Indien:<\/strong> Deutsche Gebietsk\u00f6rperschaften (Bund, L\u00e4nder, Kommunen) sollten ihre Partnerschaften mit indischen K\u00f6rperschaften weiter ausbauen. Zudem soll der Hindi-Unterricht an deutschen Universit\u00e4ten gest\u00e4rkt und der akademische Austausch durch Hochschulpartnerschaften gef\u00f6rdert werden, um die langfristige Bindung Indiens an Europa und den Westen zu f\u00f6rdern.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine schlagkr\u00e4ftige Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie zuvor beschriebenen au\u00dfenpolitischen Ziele lassen sich nur durch konkrete Ma\u00dfnahmen erreichen. Wir brauchen endlich eine funktionierende Bundeswehr und echte
diplomatische St\u00e4rke. Zugleich m\u00fcssen unsere Wirtschaftskraft und unsere
Entwicklungspolitik genutzt werden, um unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten. <\/p>\n\n\n\n
\n- Eine funktionierende Bundeswehr <\/strong>
Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, die Verteidigung Deutschlands sicherzustellen und unsere au\u00dfenpolitischen Ziele zu erreichen, braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
Deshalb fordern wir:\n\n- mindestens 3% des BIP aus dem Kernhaushalt f\u00fcr die Bundeswehr oder die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von Verb\u00fcndeten bereitstellen<\/strong>. Die Verteidigung des eigenen Staatsgebiets sicherzustellen ist neben der Inneren Sicherheit, die wichtigste Aufgabe des Staates. Nur durch eine substanzielle Erh\u00f6hung der Ausgaben kann das sichergestellt werden und Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden. <\/li>\n\n\n\n
- milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten erh\u00f6hen<\/strong>. Mit immer st\u00e4rker werdenen Bedrohungen f\u00fcr die Weltordnung gewinnt auch f\u00fcr Deutschland die Verteidigung des maritimen Raumes und Luftraumes an Bedeutung. Im Zuge dessen wird ein Ausbau der deutschen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten in diesem Bereich notwendig. Konkret fordern wir einen st\u00e4rkeren Beschaffungsfokus auf Drohnen \u00fcber alle Teilstreitkr\u00e4fte hinweg. <\/li>\n\n\n\n
- die milit\u00e4rische Zusammenarbeit in der EU zu erweitern<\/strong>. Obwohl die milit\u00e4rischen Gesamtausgaben von EU Mitgliedsstaaten mit \u00fcber 200 Mrd. j\u00e4hrlich ein hohes Gesamtvolumen aufweisen, f\u00e4llt die daraus gewonnene Wehrhaftigkeit gering aus. Um eine h\u00f6here Ausgabeneffizienz zu erzielen, soll es eine enge gemeinsame europ\u00e4ische Kooperation im milit\u00e4rischen Beschaffungswesen geben. Ebenfalls unterst\u00fctzen wir das Bestreben nach einer modernen und umfassenden gemeinsamen europ\u00e4ischen Luftabwehr sowie eines gemeinsamen nuklearen Schutzschirms. Auf strategischer Ebene sollte ein h\u00f6heres Ma\u00df an Interoperabilit\u00e4t der nationalen europ\u00e4ischen Armeen angestrebt werden. Weiterhin wollen wir die gegenseitige Integration europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte nach dem Vorbild des I. Deutsch-Niederl\u00e4ndischen Corps vorantreiben. Eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee lehnen wir ab.<\/li>\n\n\n\n
- einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen<\/strong>. Um die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Koordinierung und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenzuf\u00fchren, soll im Bundeskanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat angesiedelt werden.
<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n- Diplomatie als deutsche St\u00e4rke<\/strong>
Teile der deutschen Politik lehnen es ab, die Bundeswehr zu st\u00e4rken oder unsere Wirtschaftskraft f\u00fcr unsere Interessen einzusetzen. Sie berufen sich auf unsere diplomatischen F\u00e4higkeiten. Diplomatie ist mitunter das wichtigste Werkzeug der Au\u00dfenpolitik. Diese muss jedoch unweigerlich aus einer Position der St\u00e4rke heraus erfolgen. Beispielhaft daf\u00fcr sind die diplomatischen Fehlschl\u00e4ge der letzten Jahre, welche eine Geschichte des Versagens erz\u00e4hlen. Um die deutsche Diplomatie glaubhaft und langfristig erfolgreich zu halten, fordern wir konkret: \n\n- die Finanzierung der UN zu reduzieren.<\/strong> Deutschland soll seine Zahlungen an die UN deutlich reduzieren. UN Strukturen sind oft ineffizent und in Teilen strukturell antisemitisch. Zudem untergraben sie mitunter zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4ten zugunsten einer verst\u00e4rkten Kooperation mit autorit\u00e4ren Regierungen. Dies lehnen wir ab.<\/li>\n\n\n\n
- einen Austausch wichtiger Berater.<\/strong> Weite Teile des deutschen \u201cforeign policy establishments\u201d sind gescheitert. Sie haben Appeasement gegen\u00fcber dem Iran und vor allem Russland betrieben. Deshalb sind diese politisch nicht mehr tragbar und m\u00fcssen entlassen werden.<\/li>\n\n\n\n
- die Qualit\u00e4t des diplomatischen Dienstes zu erhalten.<\/strong> Der von Annalena Baerbock abgeschaffte Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest sollen wieder eingef\u00fchrt werden.<\/li>\n\n\n\n
- die starke transatlantische Partnerschaft sch\u00fctzen.<\/strong> Die USA muss einer der wichtigsten Partner Deutschlands bleiben. Die St\u00e4rkung unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit soll die transatlantische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben, sie aber nicht gef\u00e4hrden. Politische Initiativen in Europa, die sich gegen die USA richten, lehnen wir klar ab. <\/li>\n\n\n\n
- neue Grunds\u00e4tze bei Waffenlieferungen.<\/strong> Lieferungen an Nato und EU-Mitglieder sowie einige gleichgestellte Partner sind und bleiben grunds\u00e4tzlich unproblematisch. Das Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, ist hingegen ein schwerer Fehler. Sp\u00e4testens die jahrelang fehlende Unterst\u00fctzung der Ukraine hat das gezeigt. Besonders bedrohte Demokratien sollten von Deutschland mit Waffen beliefert werden k\u00f6nnen. Insgesamt sollen sich Waffenlieferungen an unseren strategischen Zielen orientieren und m\u00fcssen politisch legitimiert sein. Konkret schlagen wir vor, eine White-List einzuf\u00fchren, auf der solche Staaten stehen, an die vereinfacht Waffen geliefert werden d\u00fcrfen.<\/li>\n\n\n\n
- die Finanzierung von anti-westlichen ThinkTanks zu beenden.<\/strong> Das pro-iranische Carpo Center wurde mit \u00fcber 2 Millionen Euro Steuergeld gef\u00f6rdert. Dem Ausw\u00e4rtigen Amt fehlt offenkundig die Expertise und das moralische R\u00fcckgrat, richtige F\u00f6rderentscheidungen zu treffen. Alle existierenden Programme m\u00fcssen deshalb evaluiert werden. Solche massiven staatlichen Fehler best\u00e4tigen uns auch darin, Ideen wie ein Demokratief\u00f6rdergesetz abzulehnen.
<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n- Wirtschaftliche St\u00e4rke nutzen<\/strong>
Um unsere au\u00dfenpolitischen Ziele verwirklichen zu k\u00f6nnen, muss auch unser wirtschafts- und entwicklungspolitisches Engagement mit diesen Hand in Hand gehen. China setzt seine Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gezielt ein, um seine au\u00dfenpolitischen Interessen durchzusetzen und andere L\u00e4nder wirtschaftlich von sich abh\u00e4ngig zu machen. Als westliche Welt m\u00fcssen wir dazu ein Gegengewicht setzen. Daher fordern wir:\n\n- eine Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Au\u00dfenministerium<\/strong>. Derzeit sind neben dem BMZ das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und weitere 11 Ressorts an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Jedes Ressort unterh\u00e4lt eigene Programme, die teilweise \u00fcberlappend nebeneinander agieren. Um Ressourcen zu sparen und diese so effizient wie m\u00f6glich zu nutzen, sollen diese in einen Unterbereich des Ausw\u00e4rtigen Amts \u00fcberf\u00fchrt werden. <\/li>\n\n\n\n
- eine St\u00e4rkung des Privatsektors in der Entwicklungshilfe<\/strong>. Im Zuge einer Neustrukturierung der Entwicklungspolitik sollte ein gr\u00f6\u00dferer Fokus auf den Einbezug des Privatsektors gelegt werden. Durch gezielte Anreize sollen sich insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen st\u00e4rker an der Entwicklungshilfe beteiligen k\u00f6nnen. <\/li>\n\n\n\n
- mehr Handlungsf\u00e4higkeit vor Ort<\/strong>. Oft wissen die Verantwortlichen vor Ort besser, an welchen Stellen Ressourcen ben\u00f6tigt werden bzw. mit welchen Organisationen man am besten zusammenarbeitet. Um daher eine h\u00f6here Effizienz der Mittel zu gew\u00e4hrleisten, sollen die Botschaften in den Partnerl\u00e4ndern mehr Verantwortung f\u00fcr Planung, Durchf\u00fchrung und Mittelvergabe erhalten. Dabei ist allerdings wichtig, dass ein wertebasierter Ansatz verfolgt wird und vorrangig zivilgesellschaftliche Akteure gef\u00f6rdert werden.<\/li>\n\n\n\n
- eine Konzentration der Entwicklungsleistungen und Langfristigkeit von Projekten<\/strong>. Derzeit besteht ein Teil der entwicklungspolitischen Leistungen aus sowohl zeitlich als auch finanziell kleinen Projekten. Dies f\u00fchrt dazu, dass einerseits an deren Langfristigkeit gezweifelt werden kann. Andererseits begrenzt sich die F\u00e4higkeit, Deutschlands dadurch als internationaler Akteure in der Entwicklungshilfe wahrgenommen zu werden. Daher fordern wir, unser entwicklungspolitisches Engagement st\u00e4rker auf einzelne Projekte zu konzentrieren, die mit unseren au\u00dfenpolitischen Zielen im Einklang stehen. Dies w\u00fcrde den Entwicklungszusammenarbeitsanteil Deutschlands am Entwicklungszusammenarbeitsgesamtbudget seiner Partnerl\u00e4nder erh\u00f6hen, was mit einem st\u00e4rkeren Einfluss auf das Agenda-Setting und einer erh\u00f6hten N\u00fctzlichkeit bei der Politikimplementierung verbunden ist. Insbesondere im Bereich der F\u00f6rderung von Demokratie und guter Regierungsf\u00fchrung in den Partnerl\u00e4ndern hat Deutschland in den letzten Jahren schlecht abgeschnitten. Daher sollte dieser Bereich auf seine Effektivit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/li>\n\n\n\n
- die Betonung einer genauen Einhaltung von Vertragspflichten durch Partnerl\u00e4nder.<\/strong> Entwicklungszusammenarbeit kann nur gelingen, wenn das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und seinen Partnerl\u00e4ndern auf Vertrauen beruht. Damit geht einher, dass, wenn dies nicht mehr der Fall ist, darauf Konsequenzen in Form von K\u00fcrzungen oder Streichungen folgen m\u00fcssen. Beispielsweise sollte mangelnde Zusammenarbeit in der Vereinbarung von R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen die Streichung s\u00e4mtlicher Entwicklungsgelder zufolge haben.<\/li>\n\n\n\n
- eine \u00d6ffnung unseres Marktes<\/strong>. Die beste Entwicklungspolitik besteht darin, dass die entsprechenden L\u00e4nder wirtschaftlich auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen k\u00f6nnen. Momentan k\u00f6nnen viele insbesondere afrikanische L\u00e4nder nicht in die EU exportieren, weil sie Standards im Bereich der Prozessabl\u00e4ufe nicht einhalten k\u00f6nnen, obwohl die Produkte, zu denen in der EU, qualitativ identisch sind. Zudem erschweren die wettbewerbsverzerrenden europ\u00e4ischen Agrarsubventionen die Etablierung von Produkten aus dem EU-Ausland am deutschen Markt. Deswegen wollen
wir qualitativen Produktstandards anstelle von Prozessstandards und \u00e4u\u00dferlichen Standards an Erzeugnisse f\u00fcr den Import anlegen und die Agrarsubventionen reduzieren.<\/li>\n\n\n\n- die Absenkung der Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der G7. <\/strong>Solange die deutsche Entwicklungshilfe noch ineffektiv abl\u00e4uft und unseren au\u00dfenpolitischen Zielen nicht hinreichend hilft, soll sie abgesenkt werden. Langfristig unterst\u00fctzen wir ein h\u00f6heres Budget. Zugleich soll das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Es schadet der deutschen Wirtschaft und liefert keinen wertvollen au\u00dfenpolitischen Beitrag.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
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