Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung \u00fcbernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der Kanzler hat sich verweigert, auf die wirtschaftliche Krise mit mutigen Reformen zu reagieren\u00a0und die Ukraine entschlossener zu unterst\u00fctzen. Damit hat er der Regierung die\u00a0Grundlage entzogen. Die Art und Weise der Entlassung des Bundesfinanzministers zeigt,\u00a0dass es Kanzler Scholz nicht um staatspolitische Verantwortung geht, sondern um\u00a0parteipolitische Vorteile. Der Versuch des Noch-Kanzlers, den Bundesfinanzminister zu\u00a0einem rechtswidrigen Haushalt und damit zu einem Verfassungsbruch zu n\u00f6tigen, ist ein\u00a0skandal\u00f6ser und durchschaubarer Vorgang. Dem Kanzler fehlt die Integrit\u00e4t,\u00a0Deutschland durch diese herausfordernde Zeit zu f\u00fchren. Die Entscheidung, nicht auf seine Erpressungsversuche einzugehen, war daher richtig. Olaf Scholz muss jetzt\u00a0schnellstm\u00f6glich die Vertrauensfrage stellen und den Weg f\u00fcr Neuwahlen freimachen.<\/p>\n\n\n\n
Als Junge Liberale Berlin unterst\u00fctzten wir die FDP entschlossener denn je.\u00a0Deutschland braucht weniger Staat und mehr Freiheit. Wir wollen die Stagnation\u00a0beenden und unsere Wirtschaft entfesseln. Technologieoffenheit, Deregulierung und ein\u00a0massiver Abbau der Steuer- und Abgabelast sind der Weg zu neuer Dynamik. Wir sind die\u00a0einzige politische Kraft, die sich f\u00fcr echte Generationengerechtigkeit einsetzt.\u00a0Rentengeschenke und sinnlose Schulden d\u00fcrfen kommende Generationen nicht in den\u00a0Bankrott f\u00fchren. Nur eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik sorgt f\u00fcr eine sichere\u00a0Zukunft.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Wir setzen uns daher daf\u00fcr ein, dass mit den Freien Demokraten auch im n\u00e4chsten\u00a0Deutschen Bundestag eine starke liberale Stimme vertreten ist. Gemeinsam werden wir\u00a0f\u00fcr eine \u00c4ra von Mut zur Reform, wirtschaftlicher St\u00e4rke und einer entschlossenen Politik f\u00fcr Freiheit und Fortschritt k\u00e4mpfen. Diese Neuwahl ist eine Chance f\u00fcr\u00a0Deutschland!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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