Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich f\u00fcr eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tats\u00e4chlich erforderlichen Ma\u00dfnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht f\u00fcr uns die Freiheit des Einzelnen, deren Verletzung durch Straftaten verhindert oder zumindest sanktioniert werden muss. Genauso bildet die Freiheit des Einzelnen aber auch die Grenze polizeilichen Handelns bei der Verbrechenspr\u00e4vention und den Befugnissen von Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Das 21. Jahrhundert und die damit einhergehende Digitalisierung bieten neue Herausforderungen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Berlin. Intimste Lebensbereiche k\u00f6nnen mithilfe von \u00dcberwachung zug\u00e4nglich und Polizeigesetze beschlossen werden, die immer st\u00e4rker in die Grundrechte eingreifen, ein Beh\u00f6rdenversagen, das massivste rechtsextremistische Straftaten nicht verhindern konnte, und fehlende Antworten auf Kriminalit\u00e4t von Jugendlichen \u2013 vor diesen Herausforderungen steht die liberale Sicherheitspolitik in Berlin.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit ist immer eine funktionierende wie effiziente Polizeiarbeit und Justiz, die in der Lage ist, Recht durchzusetzen. Polizei, Justizvollzug, Staatsanwaltschaften und Gerichte in Berlin m\u00fcssen endlich besser ausgestattet sowie bezahlt werden und brauchen umfassend bessere Arbeitsbedingungen. Berlin braucht mehr Polizisten und muss den aktuellen Beamten endlich \u00dcberstunden ersetzen und Zeit f\u00fcr ihr Training geben. Auch die Beamtenbesoldung muss endlich mindestens den Bundesdurchschnitt erreichen.<\/p>\n
Berlin braucht ein neues Polizeigesetz. In den Anstrengungen, ein bundesweites Musterpolizeigesetz zu schaffen, k\u00f6nnte Berlin die Gelegenheit nutzen, nicht nur Probleme des aktuellen Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zu beseitigen, sondern auch daf\u00fcr zu sorgen, dass ein liberaler Entwurf f\u00fcr die Eingriffsrechte der Polizei geschaffen wird. Dabei m\u00fcssen folgende Punkte beachtet werden:<\/p>\n
Eingriffe in Grundrechte m\u00fcssen stets an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden. Aufenthaltsgebote, bei denen als gef\u00e4hrlich eingestufte Personen auf bestimmte Gebiete beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, sollen k\u00fcnftig mit einer maximalen Dauer von zwei Monaten und allein unter richterlichem Vorbehalt verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Den pr\u00e4ventiven Einsatz von sogenannten elektronischen Fu\u00dffesseln lehnen wir ab, da diese weder technisch zur Zielerreichung geeignet noch aufgrund des starken Eingriffs
\nin die B\u00fcrgerrechte verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Auch der Pr\u00e4ventivgewahrsam nach dem Vorbild des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Sofern ein Gewahrsam angeordnet worden ist, kann er nicht durch richterlichen Beschluss verl\u00e4ngert werden. Stattdessen muss bei konkreten Gefahren gen\u00fcgend Personal zur Observierung bereitgestellt werden.<\/p>\n
Wenn gro\u00dfe \u00f6ffentliche Veranstaltungen stattfinden, entstehen insbesondere im Fu\u00dfball hohe Belastungen f\u00fcr Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte. Diese Kosten sollten, soweit sie \u00fcber ein \u00fcbliches Ma\u00df hinausgehen, vom Verursacher getragen werden. \u00dcber die Au\u00dferordentlichkeit der Kosten sollte ein Gericht entscheiden.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen den Einsatz von Bodycams bei der Polizei. Ihre Nutzung kann nicht nur dazu f\u00fchren, dass Straftaten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dokumentiert werden, sie dienen auch der Selbstkontrolle der Polizei. Dabei m\u00fcssen Beweiserhebung, -speicherung und -verwertung organisatorisch und strukturell voneinander getrennt sein. Die dabei erhoben Daten m\u00fcssen strikt au\u00dferhalb des Zugriffsbereichs der dabei betroffenen Einsatzkr\u00e4fte gespeichert werden. Insbesondere die Datensicherung muss zum Zweck des Datenschutzes in Deutschland stattfinden.<\/p>\n
Zudem fordern wir ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz f\u00fcr Berlin. Seit der F\u00f6deralismusreform 2006 haben die L\u00e4nder die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Versammlungsgesetze, doch Berlin greift weiterhin auf das Bundesgesetz f\u00fcr Versammlungen zur\u00fcck. Dabei ist Berlin als Bundeshauptstadt in einer besonderen Situation: Durchschnittlich findet zw\u00f6lfmal am Tag eine Demonstration statt.<\/p>\n
Das neue Versammlungsrecht sollte sich dabei vor allem auf die Gew\u00e4hrleistung der Versammlungsfreiheit konzentrieren. So muss dringend verhindert werden, dass bei der Anmeldung einer Versammlung der Eindruck durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erweckt wird, dass Versammlungen genehmigungspflichtig sind, um bei der Anmeldung \u00c4nderungen zu erzielen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind daher zu verpflichten, auf die Genehmigungsfreiheit von Versammlungen ausdr\u00fccklich hinzuweisen. Versammlungsverbote m\u00fcssen auf absolute Ausnahmen beschr\u00e4nkt sein. Wir fordern die polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte auf, unter Umst\u00e4nden von Auflagen bei Demonstrationen Gebrauch zu machen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen. Allgemeinverf\u00fcgungen, die pauschale Verbote f\u00fcr bestimmte Zeiten oder Orte aussprechen, werden dem nicht gerecht und k\u00f6nnen nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen erlassen werden. Eine automatisierte Gesichtserkennung darf nicht zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n
Durch die voranschreitende Digitalisierung werden auch immer mehr h\u00f6chstpers\u00f6nliche Informationen digital gespeichert. F\u00fcr den Einzelnen sind diese Erleichterung und Fortsetzung des eigenen Lebens im digitalen Raum nicht mehr wegzudenken. Doch auch Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen hier ein neues Bet\u00e4tigungsfeld, dass f\u00fcr einen m\u00f6glichen Zugriff erreichbar wird. Die Herausforderung besteht im Erreichen eines Ausgleichs zwischen den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Aufgabe der Polizei, Straftaten aufzukl\u00e4ren sowie in der in der digitalen Welt ermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t muss fester Bestandteil einer modernen Polizei sein. Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen auch f\u00fcr z. B. Informatiker attraktiv werden, die keine regul\u00e4re Polizeiausbildung durchlaufen haben. Regelm\u00e4\u00dfige digitale Fortbildungen m\u00fcssen im Polizeibetrieb Pflicht werden. Ebenso muss eine Grundlage f\u00fcr eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur von Bund und L\u00e4ndern geschaffen werden, die einen reibungslosen Informationsaustausch und eine bessere Kommunikation zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Vorkommnisse rund um den NSU oder den Anschlag am Breitscheidplatz zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland reformbed\u00fcrftig ist. Die notwendige \u00dcbermittlung und Kommunikation von Informationen ist nicht ausreichend sichergestellt. Plattformen zum Austausch sind zwar institutionalisiert und elementar in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, unterliegen jedoch keiner ausreichenden parlamentarischen Kontrolle. Aus diesen Fehlern m\u00fcssen Konsequenzen gezogen werden und die Sicherheitsarchitektur derart reformiert werden, dass die Zust\u00e4ndigkeiten auf die passende Ebene verschoben werden, Prozesse transparent werden und die Zusammenarbeit optimiert wird.<\/p>\n
Vielfach wird der Eindruck erweckt, dass Jugendkriminalit\u00e4t vor allem aus schweren Straftaten besteht. Am h\u00e4ufigsten begehen Jugendliche jedoch Bagatelldelikte wie Sachbesch\u00e4digung oder das Erschleichen von Leistungen. Die meisten Jugendlichen sind keine Intensivt\u00e4ter, sondern begehen eine bis wenige Straftaten, die nur eine Episode im Leben der Heranwachsenden abbilden, die sich mit pers\u00f6nlicher und sozialer Entwicklung und Reifung selbst erledigt.<\/p>\n
Wir lehnen sowohl die Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit von 14 Jahren als auch eine generelle Anwendung des \u201eErwachsenenstrafrechts\u201c bei Jugendlichen ab.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern:<\/p>\n
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