{"id":1977,"date":"2019-10-24T20:50:56","date_gmt":"2019-10-24T18:50:56","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&p=1977"},"modified":"2019-10-24T20:50:56","modified_gmt":"2019-10-24T18:50:56","slug":"eine-demokratie-lebt-von-transparenz","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/eine-demokratie-lebt-von-transparenz\/","title":{"rendered":"Eine Demokratie lebt von Transparenz"},"content":{"rendered":"

Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repr\u00e4sentativen Demokratie. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen \u2013 und sollten auch \u2013 erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess in\u00a0Deutschland so transparent und offen wie m\u00f6glich verl\u00e4uft. Denn je offener dieser Prozess verl\u00e4uft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gew\u00e4hrleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen oder bevorrechtigten Zugang zu Informationen oder Entscheidungstr\u00e4gern zu verhindern.<\/p>\n

Transparenz in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen tr\u00e4gt au\u00dferdem entscheidend dazu bei, unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einer aktiven Teilnahme am demokratischen Leben anzuregen.<\/p>\n

Ein Transparenzregister nach europ\u00e4ischem Vorbild<\/strong><\/p>\n

Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein verpflichtendes, gesetzlich verankertes Transparenzregister auf Bundesebene, das sich an der L\u00f6sung des europ\u00e4ischen\u00a0Parlaments orientiert. Folgende Aspekte soll das Transparenzregister umfassen:<\/p>\n

1) Eine Registrierung ist f\u00fcr alle Organisationen und Einzelpersonen, die Einfluss auf die politische Willensbildung des Bundestags, der Bundesregierung oder einzelner Abgeordnete nehmen m\u00f6chten, verbindlich. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Lobbyisten, Verb\u00e4nde, Lobbyb\u00fcros von Unternehmen, Public-Affairs-Agenturen und Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und , sowie Einzelpersonen, die sich in aktiven oder ehemaligen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen befinden oder befanden.<\/p>\n

Bei ihrer Registrierung sollen diese ihre Interessen und T\u00e4tigkeiten, Auftraggeber, Geld- und Personalaufwand der T\u00e4tigkeit sowie ab einer Summe von 50.000 Euro im Jahr die Mittelherkunft, Personen mit Zugang zum Parlament und Kontaktdaten angeben. Rechte wie der Erhalt eines Bundestagshausausweises sollten an die Eintragung\u00a0in das Lobbyregister gekn\u00fcpft sein.<\/p>\n

2) Mit der Eintragung in das Transparenzregister geht die Einhaltung eines Verhaltenskodex einher. Dieser soll \u00fcber die Rechte und Pflichten im Umgang mit Abgeordneten und politischen Amtstr\u00e4gern aufkl\u00e4ren. Als Vorbild soll der auf der \u00a0europ\u00e4ischen Ebene f\u00fcr Lobbyisten, Parlamentarier und Kommissionsmitglieder gleicherma\u00dfen verbindliche \u201aCode of Conduct\u2018 dienen.<\/p>\n

3) Die Beitr\u00e4ge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentw\u00fcrfen sind in der Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Zus\u00e4tzlich sollte in der Begr\u00fcndung zu den Gesetzentw\u00fcrfen dargelegt werden, welche Interessen w\u00e4hrend der Gesetzesvorbereitung geh\u00f6rt wurden.<\/p>\n

Des Weiteren soll das Verfahren der Interessensanh\u00f6rung durch ein Online-Konsultationsverfahren erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

4) Neben der Kontrolle der Parteienfinanzierung soll der Bundestagspr\u00e4sident ebenfalls die oben genannten Regelungen \u00fcberwachen.\u00a0Der Bundestagspr\u00e4sident kann bei Falschangaben in der Registrierung oder bei schwerwiegenden bzw. mehrfachen Verletzungen des Verhaltenskodexes Sanktionen verh\u00e4ngen. Diese sollen u.a. eine Aussetzung der Registrierung, eine Streichung aus dem Register bis hin zum Entzug des uneingeschr\u00e4nkten Zugangs zum Parlament beinhalten.<\/p>\n

5) Das Register muss \u00f6ffentlich und ohne nennenswerte H\u00fcrden f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einsehbar sein. Als Vorbild soll die L\u00f6sung des europ\u00e4ischen Parlaments dienen, die es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erlaubt im Internet erfasste Informationen einzusehen und \u00fcber eine nutzerfreundliche Suchmaschine zu finden. Der \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Inhalt dieser Datenbank soll au\u00dferdem in elektronischen, maschinenlesbaren Formaten zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n

Au\u00dferdem sprechen wir uns daf\u00fcr aus das Register, mit angemessenen Anpassungen, auch auf Landesebene einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Eink\u00fcnfte von Abgeordneten offen legen<\/strong><\/p>\n

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich daf\u00fcr aus, dass die Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten genauer offengelegt werden. Deswegen fordern wir ab Stufe 7 (Eink\u00fcnfte bis 100.000 Euro) eine Staffelung in 50.000 Euro Intervallen.<\/p>\n

Karenzzeiten effektiv durchsetzen <\/strong><\/p>\n

Die derzeitige Karenzzeitregelung halten die Jungen Liberalen Berlin f\u00fcr nicht ausreichend. Deshalb fordern wir, dass die Entscheidung \u00fcber eine Karenzzeit nicht l\u00e4nger der Bundesregierung sondern der daf\u00fcr geschaffenen Kommission obliegt. Au\u00dferdem sollen die Kommissionsmitglieder, um Unabh\u00e4ngigkeit zu garantieren, vom Bundestag gew\u00e4hlt und nicht vom Kabinett berufen werden.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gremiums muss ver\u00f6ffentlicht werden. Verhandlungen \u00fcber m\u00f6gliche Folgebesch\u00e4ftigungen noch w\u00e4hrend der Amtszeit m\u00fcssen untersagt sein. Die oben genannte Regelung soll gesetzlich verankert werden. Bei\u00a0Verletzung der Anzeigepflicht sollen Sanktionen durch den Transparenzbeauftragten drohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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