Im Rahmen der Aufkl\u00e4rung des NSU-Untersuchungsausschuss hat sich die Bundesregierung darauf verst\u00e4ndigt eine neue Gesetzeslage im Bezug auf Hasskriminalit\u00e4t zu schaffen. Neben einer Kompetenzerweiterung f\u00fcr den Generalbundesanwalt, soll auch \u00a7 46 Strafgesetzbuch ver\u00e4ndert werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, in \u00a7 46 zu erg\u00e4nzen, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele bei der Zumessung der Strafe der Tat beachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist es ein begr\u00fc\u00dfenswerter Ansatz Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu bek\u00e4mpfen. Jedoch lehnen die Jungen Liberalen Berlin den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Beweggr\u00fcnde und Ziele einer Straftat m\u00fcssen schon heute bei der Bemessung der Sanktion einbezogen werden. Auch Rassismus oder menschenverachtende Motive fallen daher strafsch\u00e4rfend ins Gewicht.<\/p>\n
Wichtiger, als der Gedanke einer ergebnislosen Ver\u00e4nderung der Gesetzeslage, ist die Pr\u00e4vention. Die meist von jugendlichen T\u00e4tern begangene Hasskriminalit\u00e4t f\u00fchrt durch harte Strafen auch zu deren endg\u00fcltigem Abdriften in gef\u00e4hrliche extremistische Gruppen. Hierbei muss neben der im Fokus der Gesellschaft stehenden Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus, gegen generellen politischen Extremismus, sowie gegen Xeno- und Homophobie vorgegangen werden.<\/p>\n
Hass macht nicht nur die T\u00e4ter, sondern auch den Gesetzgeber blind. Hass ist fokussiert auf ein simples Feindbild und einfach, heftige L\u00f6sungen. Die Politik darf bei der Bek\u00e4mpfung ihrerseits nicht auf populistische und einfache L\u00f6sungen hereinfallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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