Die derzeitige Politik der Prohibition im Umgang mit Drogen ist gescheitert. Statt Probleme im Umgang mit Drogensucht zu beheben oder zu reduzieren f\u00fchrt sie eher zum Gegenteil, n\u00e4mlich der Verbannung S\u00fcchtiger in kriminelle Milieus und der Existenz florierender illegaler M\u00e4rkte f\u00fcr den Handel mit entsprechenden illegalen Drogen.
\nDazu verschwendet auch der Staat erhebliche Ressourcen mit der derzeitigen Drogenpolitik, denn die meisten Straftaten, die mit Drogen in Zusammenhang stehen (vor allem der Besitz geringer Mengen illegaler Drogen), werden nicht gerichtlich verfolgt, sondern nach ihrer Aufnahme durch die Polizei von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dieser Umstand ist demotivierend f\u00fcr die Polizeikr\u00e4fte und verhindert zugleich deren Einsatz an Orten, an denen diese dringender ben\u00f6tigt werden.\u00a0Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin ein Umdenken in der Drogenpolitik:<\/p>\n
Der Drogenbesitz und -handel ist grunds\u00e4tzlich freizugeben. Dem Staat obliegt die Pflicht f\u00fcr den Drogenmarkt entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, die die Kriminalisierung des Drogenkonsums und Drogenhandels beenden und den Konsumenten dar\u00fcber hinaus sch\u00fctzen:<\/p>\n
Der Verkauf von Drogen an Endverbraucher ist ausschlie\u00dflich in zertifizierten Verkaufsstellen erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufstellen ist strafbar und muss von den Beh\u00f6rden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung f\u00fcr die Zertifizierung ist die Einrichtung separater Bereiche f\u00fcr die Aufbewahrung und den Verkauf der Drogen sowie die Beratung der Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht. Der Verkauf von Drogen soll mit einer der Alkohol- und Tabaksteuer vergleichbaren Steuer belegt werden.<\/p>\n
Bei der Beratung muss der H\u00e4ndler \u00fcber Suchtrisiken (z.B. m\u00f6gliche k\u00f6rperliche und geistige Langzeitsch\u00e4den) und die maximal vertretbare Tagesdosis aufkl\u00e4ren, insbesondere auch soweit diese Dosis -0- betr\u00e4gt. Insbesondere m\u00fcssen K\u00e4ufer aber auch \u00fcber das Suchtpotential informiert werden. Drogen die bereits bei einmaligen Konsum s\u00fcchtig machen k\u00f6nnen, m\u00fcssen gesondert gekennzeichnet werden.<\/p>\n
Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen an Minderj\u00e4hrige soll unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden.<\/p>\n
Der Konsum bisher illegaler Drogen darf nur auf privaten Grundst\u00fccken, beziehungsweise in privaten R\u00e4umen, erfolgen. Private Einrichtungen wie Restaurants, Caf\u00e9s, Kneipen etc. sollen nicht bevormundet werden sondern selbst entscheiden, ob sie Konsum, in welcher Form auch immer, zulassen oder nicht. Dies muss jedoch offen, bevorzugterweise am Eingang, deklariert werden. Der \u00f6ffentliche Raum muss weiterhin drogenfrei bleiben.<\/p>\n
Der Anbau von Pflanzen, die f\u00fcr die Herstellung von Drogen verwendet werden, ist zu legalisieren. F\u00fcr entsprechende Agrarfl\u00e4chen gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie f\u00fcr Tabakplantagen. F\u00fcr weitere Einschr\u00e4nkungen des Anbaus besteht kein Anlass.
\nF\u00fcr den Import von Drogen bzw. dem Rohstoff ist ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich. Der Import ist ausschlie\u00dflich aus L\u00e4ndern erlaubt, in denen der Anbau entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist.
\nDie Drogen sind regelm\u00e4\u00dfig auf Qualit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Die Kontrollen sind von unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfinstituten oder staatlichen Stellen beim Hersteller oder Importeur durchzuf\u00fchren und von ihm zu finanzieren. Im Bewusstsein der gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Risiken, die mit dem Drogenkonsum einhergehen, fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass ein Gro\u00dfteil der durch die Legalisierung zu erwartenden Steuereinnahmen der Pr\u00e4vention und Behandlung von Suchtkrankheiten zu Gute kommt.<\/p>\n
Um eine neue Drogenpolitik konsequent durchzusetzen muss die Legalisierung von Drogen auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene flankiert werden. Daf\u00fcr soll die Bundesregierung sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des europ\u00e4ischen Vetragswerkes und ein neues internationales Abkommen zur Legalisierung von Drogen einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die derzeitige Politik der Prohibition im Umgang mit Drogen ist gescheitert. Statt Probleme im Umgang mit Drogensucht zu beheben oder zu reduzieren f\u00fchrt sie eher zum Gegenteil, n\u00e4mlich der Verbannung S\u00fcchtiger in kriminelle Milieus und der Existenz florierender illegaler M\u00e4rkte f\u00fcr den Handel mit entsprechenden illegalen Drogen. Dazu verschwendet auch der Staat erhebliche Ressourcen mit […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[472],"resolution_category":[412],"class_list":["post-1889","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2014-iv","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n