{"id":1885,"date":"2014-11-01T19:32:55","date_gmt":"2014-11-01T18:32:55","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=1885"},"modified":"2014-11-01T19:32:55","modified_gmt":"2014-11-01T18:32:55","slug":"freie-bahn-statt-dirigismus-fuer-eine-liberale-verkehrspolitik","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freie-bahn-statt-dirigismus-fuer-eine-liberale-verkehrspolitik\/","title":{"rendered":"Freie Bahn statt Dirigismus \u2013 F\u00fcr eine liberale Verkehrspolitik!"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Eine intakte Verkehrsinfrastruktur und ein gro\u00dfes Angebot an Mobilit\u00e4t sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung vieler Grundbed\u00fcrfnisse unabdingbar. Diese Mobilit\u00e4t kann nur durch ein Zusammenspiel verschiedener Verkehrstr\u00e4ger gew\u00e4hrleistet werden, die sich teils erg\u00e4nzen und teils im Wettbewerb zueinander stehen. Eine Politik, die auf die einseitige F\u00f6rderung bzw. Belastung bestimmter Verkehrstr\u00e4ger basiert, lehnen wir ab. Die Wahl, welches Transportmittel f\u00fcr die individuelle Situation eines B\u00fcrgers am besten geeignet ist, darf nicht von der Politik gelenkt oder getroffen werden. Ein gut ausgebauter, zuverl\u00e4ssiger und bezahlbarer \u00d6PNV sichert diese Wahlfreiheit und stellt sicher, dass die innerst\u00e4dtische Infrastruktur nicht durch zunehmenden Individualverkehr \u00fcberlastet wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich f\u00fcr einen gleichberechtigten Umgang mit allen Verkehrsteilnehmern aus. Um dies zu erreichen fordern wir folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<h2>Stra\u00dfenzustand und Finanzierung<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen Berlin sehen den Verfall der Berliner Stra\u00dfen \u00e4u\u00dferst kritisch. Der Investitionsstau und die damit verbundene marode Infrastruktur schadet Berlin, besonders in seiner Funktion als Industrie- und Handelsstandort. Um diese Zust\u00e4nde zu beheben und langfristige bessern zu k\u00f6nnen, sind konstante Einnahmen notwendig, die ausschlie\u00dflich in den Stra\u00dfenbau investiert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen bekennen sich auch bei Finanzierung des Stra\u00dfennetzes zum Verursacherprinzip. Die Stra\u00dfen m\u00fcssen in erster Linie durch durch die Nutzer dieser Infrastruktur finanziert werden. Aufgrund des damit verbundenen b\u00fcrokratischen Aufwandes ist die City-Maut kein geeignetes Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Als effizientes Mittel fordern wir hierzu die Parkraumbewirtschaftung innerhalb der Berliner Umweltzone . Die H\u00f6he der Parkscheingeb\u00fchren muss angemessen sein, um die Infrastruktur finanzieren zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig lehnen wir \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohe Geb\u00fchren, dessen alleiniger Zweck es ist, das Autofahren massiv unattraktiver zu machen, ab. Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass das Auto die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Mobilit\u00e4t und Freiheit erm\u00f6glicht. Daher muss es jedem Anwohner, der in Besitz eines Fahrzeuges ist, m\u00f6glich sein, einen Parkplatz in Wohnortn\u00e4he nutzen zu k\u00f6nnen. Dies gilt in Randbezirken, wo Parkpl\u00e4tze in der Regel ausreichend vorhanden sind, ebenso wie in zentralen Stadtteilen, in denen Parkpl\u00e4tze stets ben\u00f6tigt werden. Um Bezirken mit prek\u00e4rer Parkraumsituation langfristig zu erm\u00f6glichen, die Situation zu entspannen, soll es ihnen dennoch m\u00f6glich sein, anwohnende Fahrzeughalter mit einer Parkgeb\u00fchr zu belasten. Diese muss jedoch deutlich unter den Geb\u00fchren f\u00fcr anderweitige Fahrzeuge sein. Wer aus Au\u00dfenbezirken in die Innenstadt m\u00f6chte, findet in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln eine g\u00fcnstige Alternative. Das Fahrzeug jedoch fernab des eigenen Wohnraums zu parken, kann aufgrund der eingeschr\u00e4nkten Freiheit nicht das Ziel liberaler Politik sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Um unn\u00f6tigen und kostenintensiven Suchverkehr effektiv zu verringern, ist zudem ein weiterer Ausbau von Parkleitsystemen erforderlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Als effektives Mittel zur Entlastung der Stra\u00dfeninfrastruktur hat sich das Carsharing erwiesen. Um diesem innovativen Nutzungsmodells die Verbreitung nicht weiter zu erschweren, sollen weitere Stellpl\u00e4tze bevorzugt f\u00fcr Fahrzeuge von Carsharing-Anbietern deklariert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der derzeitige Ausbau der A 100 muss, zun\u00e4chst bis zur Anschlussstelle Treptower Park, weiter voran getrieben werden. Da wir eine Verl\u00e4ngerung bis zur Frankfurter Allee weiterhin bef\u00fcrworten, setzen wir uns f\u00fcr einen z\u00fcgigen Beginn des Bauabschnitts 17, bis zur, vorl\u00e4ufig, letzten Anschlussstelle Frankfurter Allee, ein.<\/p>\n<h2>\u00d6ffentlicher Personennahverkehr<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify\">Seit 1999 sind die Fahrgastzahlen im Verbundgebiet Berlin-Brandenburg um insgesamt 27 Prozent gestiegen. Mehr als 1,3 Milliarden Fahrg\u00e4ste waren 2013 mit den Bussen und Bahnen der Verkehrsunternehmen unterwegs. In einer wachsenden Stadt, vor der aber der demografische Wandel nicht halt macht, muss die Mobilit\u00e4t von B\u00fcrgern im \u00d6PNV stets gew\u00e4hrleistet werden. Sowohl Busse, Stra\u00dfenbahnen, wie auch U- und S-Bahn bilden wichtige Grundpfeiler der Infrastruktur unserer Stadt. Damit dieses Verkehrsnetz auf Dauer ist, fordern die Jungen Liberalen Berlin eine ausgeglichene, nachhaltige Zusammenstellung der unterschiedlichsten Verkehrsmittel. Ein Bekenntnis Berlins zu einem starken \u00f6ffentlichen Nah- und Regionalverkehr ist dabei wichtig. Dabei bedarf es einer neu zu erstellenden \u00d6PNV-Planung, die nicht nur kurz- und mittelfristig angesetzt ist, sondern auch langfristige Perspektiven aufzeigt. Wichtige Busachsen in Berlin sollen mittel- und langfristig auf den wirtschaftlicheren, \u00f6kologischeren und effizienteren Schienenverkehr umgestellt werden. Wo wichtige Busanbindungen bestehen, m\u00fcssen Modellprojekte der eMobilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden. Barrierefreiheit darf nicht l\u00e4nger nur eine ferne Zielvorstellung sondern muss eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Dies umfasst auch die schnellere Reparatur ausgefallener Fahrstuhlanlagen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Berlin, als eine Stadt die niemals schl\u00e4ft, ist auch in den Nachtstunden auf eine gesicherte Infrastruktur angewiesen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, nach Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit, einen stetigen Ausbau des \u00d6PNV in den Nachtstunden.<\/p>\n<h2>Ausbau des Liniennetzes<\/h2>\n<h4>Charlottenburg-Wilmersdorf:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen Berlin bef\u00fcrworten das langfristige Einplanen von Mitteln f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der U1 \u00fcber den Adenauerplatz in Richtung Halensee. Bisherige Pl\u00e4ne, die U1 zu einer erneuerten Linie U3 umzufunktionieren und somit eine parallele Streckenf\u00fchrung zur U2 einzurichten, sollten vor Beginn jeglicher Umsetzung einer Untersuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Handelns unterzogen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Im Fall der Schlie\u00dfung des Flughafens Tegel muss \u00fcber vern\u00fcnftige Nutzungsalternativen der\u00a0\u00f6ffentlichen Nahverkehrsverbindung zwischen Charlottenburg-Nord und der Innenstadt nachgedacht werden. Die alternativlose Streichung der Buslinien\u00a0 X9, 109 und TXL w\u00fcrden f\u00fcr die Region einen zus\u00e4tzlich erh\u00f6hten Standortnachteil bedeuten, der ohnehin mit der Schlie\u00dfung einhergeht. Der Ausbau eines neuen Stadtteils um den Flughafen BER darf nicht auf Kosten anderer Region gehen<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Friedrichshain-Kreuzberg:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Der gegen\u00fcberliegende Endpunkt der U1 (bisher Warschauer Stra\u00dfe) soll wiederum erweitert werden bis zum Frankfurter Tor. Die Jungen Liberalen begr\u00fc\u00dfen diese Anbindung an die U5.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Steglitz-Zehlendorf:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Die U-Bahnlinie 3 sollte, um eine bessere Anbindung zum umliegenden S-Bahnnetz zu erreichen, \u00fcber die bisherige Endhaltestelle Krumme Lanke hinaus der Argentinischen Allee folgend bis zum Mexikoplatz erweitert werden. Zus\u00e4tzlich sollte die bereits 1984 begonnene und seitdem aufgrund der kontinuierlich desolaten finanziellen Lage des Landes Berlin eingestellte Verl\u00e4ngerung der U9 \u00fcber die Schlossstra\u00dfe hinaus bis zum S-Bahnhof Lankwitz mit dem Ziel der Fertigstellung erneut angegangen werden. Dies w\u00fcrde den Busverkehr entlasten.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Mitte:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen Berlin begr\u00fc\u00dfen die Absicht, den Hauptbahnhof an das Stra\u00dfenbahnnetz anzubinden und fordern die Planungen zum Ausbau des Stra\u00dfenbahnnetzes in westlicher Richtung \u00fcber Moabit (U Turmstra\u00dfe) bis, so sich dies im Rahmen finanzieller und planerischer M\u00f6glichkeiten befindet, Mierendorffplatz. Die momentan in Arbeit befindliche Verbindung von U5 und der \u201eKanzler-U-Bahn\u201c U55 wird von den Jungen Liberalen insofern kritisch gesehen, als die enormen Kosten, die jeder Ausbau des U-Bahnnetzes mit sich bringt, im ohnehin bereits hervorragend angebundenen Bezirk Mitte in einem suboptimalen Verh\u00e4ltnis zur erreichten Verbesserung stehen.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Pankow\/Reinickendorf:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Um die raumplanerische Grenze, die vor der Wiedervereinigung Berlins Entwicklung bestimmte, zu \u00fcberwinden und dem heutigen Bedarf an Verkehrsanbindungen zwischen den beiden Bezirken gerecht zu werden, sollte m\u00f6glichst zeitnah die Erweiterung der U-Bahnlinien 2 und 8 mit dem Ziel der Zusammenf\u00fchrung der Endhaltestellen erfolgen. Hierf\u00fcr ist die baldige Umsetzung der bisherigen Pl\u00e4ne des Ausbaus in Richtung M\u00e4rkisches Viertel bzw. Rosenthal erforderlich. Bisherige Planungen einer Verl\u00e4ngerung bis Ossietzkyplatz stehen hierzu nicht im Widerspruch und k\u00f6nnen wom\u00f6glich in den angestrebten Streckenverlauf integriert werden. Dies steht im Kontext der Zielsetzung, die bisherige radiale Ausrichtung der \u00f6ffentlichen Verkehrslinien Berlins zugunsten einer kundenfreundlicheren Anbindung zwischen Bezirken au\u00dferhalb der Zentren zu lockern. Au\u00dferdem ist anzustreben, die S25 zuk\u00fcnftig auch zwischen den Bahnh\u00f6fen Gesundbrunnen und Frohnau im 10-Minuten-Takt verkehren zu lassen.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Spandau:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Im Bezirk Spandau ist anzustreben, den Busverkehr zugunsten anderer \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel zu entlasten. Bereits jetzt ist die Situation des weitgehend radial ausgerichteten Busnetzes kritisch. In Zukunft muss gew\u00e4hrleistet werden, dass zu Hauptverkehrszeiten der \u00d6PNV nicht kollabiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die laut Senatsplanungen erst ab dem Jahr 2050 angestrebte Verl\u00e4ngerung der U7 in das s\u00fcdliche Staaken ist zeitnaher anzustreben. Um die P\u00fcnktlichkeit einer \u00fcberlangen U-Bahnlinie von Staaken bis Rudow (und ggf. Sch\u00f6nefeld) zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnte eine separate U-Bahn-Linie von Spandau bis Staaken f\u00fchren und somit eine Aufteilung erfolgen. Die Tatsache, dass zwei von vier Gleisen des Spandauer U-Bahnhofes ungenutzt sind, l\u00e4sst Raum f\u00fcr eine solche Option. Sollte diese M\u00f6glichkeit verworfen werden, ist anzustreben die U2, wie urspr\u00fcnglich geplant, durch die zwei Gleise am U-Bahnhof Rathaus Spandau bis in den Spandauer Norden (Johannesstift) zu f\u00fchren. Dies w\u00fcrde einen Anschluss des Spandauer Nordens ohne die Komplikationen einer S-Bahnlinie, wie aktuell vom Senat geplant, erm\u00f6glichen. Planungen einer S-Bahn-Erweiterung in Richtung Johannesstift sollen unverz\u00fcglich eingestellt werden. Die S5 soll stattdessen in Richtung Falkensee bis mindestens Albrechtshof verl\u00e4ngert werden und so die Gebiete des wachsenden Spandauer Westens und dar\u00fcber hinaus erschlie\u00dfen. Die M\u00f6glichkeit einer Stra\u00dfenbahn zur B\u00fcndelung mehrerer Buslinien in einer Tram-Linie ist zu pr\u00fcfen, sollte jedoch aufgrund eines hohen Kostenpotentials (bis zu 450 Millionen Euro allein f\u00fcr Schienenlegung) und des Umstandes, dass auf der erdachten Nord-S\u00fcd-Achse der Stra\u00dfenverkehr behindert werden k\u00f6nnte, den Planungen einer U-Bahn-Erweiterung hinten angestellt werden.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Lichtenberg:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Karlshorst bietet einen wichtigen Bahnhof auf der Ost-West-Verbindung, als Zwischenstation zum Flughafen Berlin Brandenburg, f\u00fcr Studierende der ans\u00e4ssigen Campus sowie f\u00fcr Pendler. Daher ist der Regionalbahnhof beizubehalten und die Infrastruktur dementsprechend nutzerfreundlich umzugestalten und weiter umzubauen.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Neuk\u00f6lln:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Eine Verl\u00e4ngerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen BER ist von unabh\u00e4ngiger Stelle auf ihre wirtschaftliche und bautechnische Realisierbarkeit zu pr\u00fcfen. Im Falle einer entsprechenden Streckenerweiterung sollen die daf\u00fcr anfallenden Kosten wieder in aktuelle Kostensch\u00e4tzungen des Flughafens aufgenommen werden, sodass ein ungesch\u00f6ntes Bild der Gesamtaufwendungen f\u00fcr den BER mitsamt zugeh\u00f6riger Kosten f\u00fcr den Infrastrukturausbau entsteht. Eine Zwischenstation sollte am Lieselotte-Berger-Platz eingerichtet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Alternativ sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin f\u00fcr den Ausbau der Rudower Spinne (Waltersdorfer Chaussee, Gro\u00df-Ziethener Chaussee, und Neuk\u00f6llner Stra\u00dfe) zum zentralen Knoten- und Umsteigepunkt aus, damit das ansteigende Fahrgastaufkommen besser bew\u00e4ltigt werden kann. Dabei lehnen wir eine Verlegung der Buslinien von Alt-Rudow auf die Neuk\u00f6llner Stra\u00dfe kategorisch ab. Lediglich die (Airport-)Expressbusse sollen auf der Rudower Stra\u00dfe verkehren.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Treptow-K\u00f6penick:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">F\u00fcr eine ad\u00e4quate Anbindung des Bezirks zum Stadtzentrum fordern wir die Weiterf\u00fchrung der S3 \u00fcber den S-Bahnhof Ostkreuz hinaus. Au\u00dferdem muss aufgrund des hohen Bedarfs der Bahnhof K\u00f6penick zum Regionalbahnhof ausgebaut und die bereits bereitgestellten Gelder nicht weiter vorenthalten werden. K\u00f6penick bietet einen wichtigen Knotenpunkt f\u00fcr den Umstieg in Stra\u00dfenbahnen &amp;amp; Busse und ben\u00f6tigt daher eine wesentlich pendlerfreundlichere Gestaltung. Das Argument der Beeintr\u00e4chtigung des G\u00fcterverkehrs durch Regionalbahnen halten wir f\u00fcr nicht ausschlaggebend.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Des Weiteren sind, f\u00fcr Heimspiele des 1.FC Union Berlin, vermehrt Sonder-S-Bahnen Richtung Spindlersfeld und K\u00f6penick einzusetzen, damit sowohl die Sicherheit der Fans, als auch eine angenehmere An- und Abreise gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Stra\u00dfenbahnen spielen im Bezirk eine wichtige Rolle, doch um eine effektivere und effizientere Verbindung f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer herzustellen und um f\u00fcr eine verbesserte Vernetzung des Bezirks zu sorgen, setzen wir uns f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der Linienf\u00fchrung ein und fordern die Tramlinie 61 zwischen Rahnsdorf\/Waldsch\u00e4nke und S Sch\u00f6neweide sowohl als auch die Tramlinie 63 zwischen Hirtestra\u00dfe\/Janitzkystra\u00dfe und S Adlershof verkehren zu lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung des Beibehaltens der Schm\u00f6ckwitz\u2013Gr\u00fcnauer Uferbahn und machen sich auch weiterhin f\u00fcr deren Erhalt stark.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Marzahn-Hellersdorf:<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Stra\u00dfenbahnen spielen eine bedeutende Rolle in der Verkehrsinfrastruktur des Bezirks. Sollte sich dennoch herausstellen, dass auch eine Vielzahl an Stra\u00dfenbahnlinien dem Passagieraufkommen nicht mehr gerecht wird, sollte erneut die U-Bahn als Option erwogen werden. Die seit den 1990ern geplante U11 ist im Fl\u00e4chennutzungsplan zu erhalten, um zu gew\u00e4hrleisten, dass bei einem wom\u00f6glich in den n\u00e4chsten Jahren absehbaren Bedarf die Umsetzung erfolgen kann. Nicht auszuschlie\u00dfen ist auch eine Kompromissl\u00f6sung, bei der der Bezirk durch eine U-Bahnverbindung zum Hauptbahnhof erschlossen wird, allerdings nicht die gesamte Streckenf\u00fchrung der U11 umgesetzt wird und die Stra\u00dfenbahnen in Teilen erhalten bleiben.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Vorteilsnahme bei der Fahrscheinregelung beenden<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Der jetzige Zustand, dass ein Kunde mit einem Einzelfahrschein der Kategorie Kurzstrecke nicht umsteigen darf, selbst wenn sich die Zielhaltestelle innerhalb von weniger als sechs Haltestellen Umkreis befindet, ist nicht nachzuvollziehen. Ein Kurzstrecken-Fahrschein sollte dem Fahrgast eine beliebige Streckenwahl innerhalb des Rahmens (von aktuell sechs Haltestellen) erm\u00f6glichen. Ebenfalls sollte ein Fahrgast mit einem regul\u00e4ren Fahrschein die M\u00f6glichkeit haben, selbigen zur R\u00fcckfahrt zu verwenden, so diese innerhalb des Zeitrahmens (aktuell von zwei Stunden) stattfindet. Die bestehenden Regelungen sind als Vorteilsnahme der BVG gegen\u00fcber ihren Kunden zu werten, die durch eine doppelte Ticketbeschaffung bei gleicher Dienstleistung belastet werden.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Ausschreibungswettbewerb ausweiten<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Wir fordern die regelm\u00e4\u00dfige Ausschreibung der S-Bahn-Strecken sowie der bisher von der BVG bedienten Bus,-Tram-, und U-Bahn-Linien, damit zuk\u00fcnftig nicht allein das Land Berlin die erforderlichen Investitionen in Streckennetz, Fuhrpark und Service t\u00e4tigen muss und den Kunden der bestm\u00f6gliche und kosteng\u00fcnstigste Dienst zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: justify\">Werbegelder der BVG<\/h4>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Berliner Verkehrsbetriebe stehen als dem Land Berlin zugeh\u00f6riges Unternehmen in vielen Bereichen in einer Monopolstellung. Die Jungen Liberalen Berlin halten es f\u00fcr unn\u00f6tig, in dieser Position Werbekampagnen f\u00fcr das eigene Unternehmen zu fahren und fordern die Einstellung jeglicher kostenintensiver Werbung. Die gesparten Mittel k\u00f6nnen so zur Abmilderung des allj\u00e4hrlichen Verlustgesch\u00e4ftes der BVG eingesetzt werden. Allein im Jahr 2013 h\u00e4tten dadurch mehr als 5 Millionen Euro (Radiowerbung, Flyer, Plakate), die zur Bewerbung eigener Leistungen eingesetzt wurden, gespart werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Fahrradverkehr<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen bef\u00fcrworten grunds\u00e4tzlich u.a. aus umweltschonenden Aspekten ein attraktiveres Angebot f\u00fcr die innerst\u00e4dtische Fortbewegung mit dem Fahrrad. Daher unterst\u00fctzen wir die Pl\u00e4ne zum Ausbau des Fahrradangebots f\u00fcr die Stadt Berlin u.a. durch den Bau von privat betriebenen Fahrradparkh\u00e4usern, um auch insgesamt den innerst\u00e4dtischen PKW-Verkehrs zu entlasten. Kritisch zu betrachten ist jedoch die Verteilung in der F\u00f6rderungspolitik z.B. bei Leihfahrradangeboten, die sich vor allem auf staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder ihre Tochterfirmen fokussiert. Zur Gew\u00e4hrleistung eines gesunden Wettbewerbs, sind staatliche F\u00f6rderma\u00dfnahmen in diesem Bereich zu beenden.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Verkehrsfluss<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify\">Sowohl zur Entlastung des Verkehrsaufkommens als auch zur besseren Erhaltung eines gleichm\u00e4\u00dfigen und gut funktionierenden Verkehrsflusses, fokussieren wir die Zielsetzung einer Gr\u00fcnen Welle bei Tempo 50 km\/h, vorrangig auf den innerst\u00e4dtischen Hauptstra\u00dfen, wie es bereits in vielen anderen St\u00e4dten Realit\u00e4t ist. Um den Verkehrsfluss zu erleichtern und Wartezeiten f\u00fcr Rechtsabbieger zu verk\u00fcrzen, fordern die Jungen Liberalen Berlin eine Ver\u00e4nderung des Gr\u00fcnpfeils. Dieser sollte nach amerikanischem und kanadischem Vorbild grunds\u00e4tzlich ohne anzeigendes Schild gelten, also das Rechtsabbiegen bei einer roten Ampel in der Regel zulassen. Bei Kreuzungen mit besonders starkem Verkehrsaufkommen oder hohem Unfallrisiko sollte eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Des Weiteren sprechen sich die Jungen Liberalen daf\u00fcr aus den Nachtbetrieb der Berliner Ampeln ausschlie\u00dflich an wichtigen Hauptverkehrsstra\u00dfen zu erhalten. Ein normaler Vollbetrieb der Ampeln ist nachts gerade an nahezu unbefahrenen Stra\u00dfen wenig sinnvoll, da Passanten und selbst Autofahrer diese nicht selten ignorieren und selbst bei Beachtung die Sinnhaftigkeit eines Ampelbetriebs f\u00fcr zum Teil nur vereinzelt auftretende Verkehrsteilnehmer in Frage gestellt werden muss. Bei aufkommendem Gefahrenpotenzial, welches sich beispielsweise durch erh\u00f6hte Unfallzahlen oder generell einer h\u00f6heren Frequentierung im Stra\u00dfenverkehr \u00e4u\u00dfert, muss die Sicherheit schnellstm\u00f6glich wiederhergestellt werden.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Flugh\u00e4fen Berlin-Brandenburg und Tegel<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Jungen Liberalen Berlin sehen mit Sorge auf das derzeitige Geschehen rund um den Flughafen BER. Neben den zahlreichen Skandalen und Fehlern um die Er\u00f6ffnung des Flughafens BER, wird immer weiter deutlich, dass dieser bei seiner Er\u00f6ffnung schnell an die Kapazit\u00e4tsgrenzen sto\u00dfen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die einseitige Konzentration des Berliner Flugverkehrs auf einen Flughafen ist falsch. Der Flughafen BER wird auch in Zukunft nach allen genehmigten Planungen nur \u00fcber 2 Start- und Landebahnen verf\u00fcgen. Flugbewegungen pro Stunde sind auf max. 80 begrenzt. Gerade zu den wichtigen Tagesrandzeiten bestehen so dann kaum Wachstumsm\u00f6glichkeiten, insbesondere da auch Klein-, Privat- und Gesch\u00e4ftsflieger den BER als einzigen Berliner Flughafen nutzen m\u00fcssen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher in aller Konsequenz grunds\u00e4tzlich den Flughafen Tegel als Verkehrsflughafen zu erhalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Da bereits abzusehen ist, dass sowohl der Flughafen Tegel als auch der Flughafen Berlin Brandenburg an ihre kapazit\u00e4ren Grenzen sto\u00dfen werden, sprechen wir uns f\u00fcr eine z\u00fcgige Erweiterung durch Ausbaumodule aus. Diese sollen parallel zum Hauptterminal angeordnet werden. Au\u00dferdem sprechen wir uns f\u00fcr die Nutzung der bestehenden Infrastruktur aus, damit mehr Platz f\u00fcr weitere Abfertigungen zur Verf\u00fcgung steht. Der Regierungsflughafen ist daf\u00fcr am Flughafen Tegel zu belassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird aufgefordert, die Grundlagen f\u00fcr den Parallelbetrieb der Berliner Flugh\u00e4fen BER und TXL in einem Konzept zu pr\u00fcfen. Dabei sind die finanziellen, technischen, verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch die zeitlichen Perspektiven des Betriebs beider Flugh\u00e4fen darzustellen und ein Dialog mit den Anwohnern, den Fluggesellschaften und dem Flughafenbetreiber zu beginnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Gleichzeitig ist stets sicherzustellen, dass die Anwohner von Tegel trotz Beibehaltung des Flugbetriebes sp\u00fcrbar entlastet werden. Anwohner, die vom Flugl\u00e4rm belastet sind, m\u00fcssen die gleichen Entsch\u00e4digungen wie die Anwohner um den BER erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine intakte Verkehrsinfrastruktur und ein gro\u00dfes Angebot an Mobilit\u00e4t sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung vieler Grundbed\u00fcrfnisse unabdingbar. Diese Mobilit\u00e4t kann nur durch ein Zusammenspiel verschiedener Verkehrstr\u00e4ger gew\u00e4hrleistet werden, die sich teils erg\u00e4nzen und teils im Wettbewerb zueinander stehen. Eine Politik, die auf die einseitige F\u00f6rderung bzw. Belastung bestimmter Verkehrstr\u00e4ger basiert, lehnen wir ab. 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