Alle gro\u00dfen Revolutionen im Bereich der Computer- und Softwaretechnik gingen in den letzten Jahren von den USA oder China aus. Beide dieser L\u00e4nder investieren Milliarden in den weiteren Ausbau und die Forschung zukunftsweisender Technologien, wie z. B. k\u00fcnstliche Intelligenz oder dem autonomen Fahren und Robotik. Allein die chinesische Stadt Shanghai investiert ca. 15 Milliarden US-Dollar in KI- Projekte. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien kritisiert die bisherig geplanten Ausgaben f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz als zu gering. M\u00f6chte Europa hier den Anschluss nicht verlieren, ist ein europ\u00e4ischer Kraftakt und hohe Investitionen n\u00f6tig. Die Investitionen werden sich schon in der mittleren Zukunft auszahlen und nicht nur dem Technologiestandort Europa n\u00fctzen, sondern ganz allgemein der Bev\u00f6lkerung und in einem zuk\u00fcnftig h\u00f6herem Steueraufkommen und Wohlstand resultieren.<\/p>\n
Wir fordern daher eine bessere und schnellere Bereitstellung von Forschungsgeldern und der Einrichtung von Forschungszentren f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, autonomen Fahrens, Robotik und IT-Sicherheit mit einer vern\u00fcnftigen finanziellen Anfangsausstattung. Die von der Bundesregierung in ihrer \u201eStrategie K\u00fcnstliche Intelligenz der Bundesregierung\u201c geforderten 3 Milliarden Euro von 2018 bis 2025 sind zu deutlich zu gering veranschlagt. Wir fordern dar\u00fcber hinaus, dass Partnerschaften mit Unternehmen (z. B. Siemens, BMW, VW, SAP, Zalando, Bosch etc.) geschlossen werden.<\/p>\n
F\u00fcr uns Junge Liberale Berlin muss Deutschlands Innovationspolitik ressort\u00fcbergreifend angelegt und mit der „HightechStrategie 2025“ gekoppelt werden. Dabei sind die darunter fallenden F\u00f6rderprogramme ausreichend und verl\u00e4sslich zu finanzieren. Immer wieder versanden ambitionierte und wichtige Projekte \u2013 so geht beispielsweise der staatliche Finanzierungsanteil bei der Energieforschung sukzessive zur\u00fcck \u2013 aufgrund zu niedriger staatlicher Mittel, der B\u00fcrokratie oder durch den Unwillen der Regierung. Wir wollen eine einheitliche und abgestimmte Strategie der Ministerien, an denen sich diese in ihrem Handeln orientieren und das Ziel verfolgen, Deutschland zum Spitzenreiter in Innovation und Forschung zu machen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin eine echte und effektive steuerliche Forschungsf\u00f6rderung. Laut EFI-Jahresbericht 2017 stellt der derzeitige Mangel an internen Finanzierungsquellen f\u00fcr 30 Prozent der deutschen KMU ein Innovationshemmnis dar. KMU verf\u00fcgen in aller Regel \u00fcber eine geringere Eigenkapitalquote sowie \u00fcber eine ung\u00fcnstigere Liquidit\u00e4t. Zur Finanzierung von Investitionen und Innovation sind KMU h\u00e4ufig auf Bankkredite angewiesen. Nach der Rahmenvereinbarung f\u00fcr Banken \u201eBasel II\u201c sind die Zinsen und Finanzierungskosten von der Bonit\u00e4t des Unternehmens abh\u00e4ngig. Eine hohe Investition in Forschung und Entwicklung k\u00f6nnen daher zu einer Verschlechterung des Ratings und damit h\u00f6heren Finanzierungskosten f\u00fchren, denn administrative Kosten f\u00fcr Projektf\u00f6rderungen fallen bei KMU st\u00e4rker ins Gewicht als bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmen. Zudem verf\u00fcgen sie insgesamt \u00fcber eine deutlich geringere Bonit\u00e4t und Liquidit\u00e4t als gro\u00dfe Unternehmen. Daher k\u00f6nnen KMU nur wenige FuE-Projekte gleichzeitig realisieren und deshalb auch das Risiko von Fehlinvestitionen schlechter \u00fcber Diversifikation einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Wir fordern eine technologieoffene, rechtssichere und b\u00fcrokratiearme steuerliche Forschungsf\u00f6rderung f\u00fcr alle Unternehmen mit dem Fokus auf KMU einf\u00fchren. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungspr\u00e4mie) erhalten. Es sollen sowohl interne (Eigenleistung) wie externe Forschungsausgaben (Auftragsforschung) \u00fcber das Steuersystem gef\u00f6rdert werden. Die steuerliche Forschungsf\u00f6rderung sollte unb\u00fcrokratisch sein. Um f\u00fcr Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, soll auch eine verbindliche Anerkennung im Vorwege der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich sein. Dabei sollen die Vergabe von Auftragsforschung und die Kooperation mit Hochschulen und\/oder au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen ein beg\u00fcnstigender Faktor bei der steuerlichen Anerkennung sein. Dies st\u00e4rkt zudem die \u00f6ffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen vor Ort. Damit die Unternehmen zeitnah und liquidit\u00e4tswirksam ihre Ma\u00dfnahmen abrechnen k\u00f6nnen, soll bei internen Personalaufwendungen mit dem monatlichen Lohnsteuerabzug und bei externen Forschungsausgaben mit der viertelj\u00e4hrlichen Vorauszahlung der K\u00f6rperschaftssteuer verrechnet werden. Mit dem Vorgehen k\u00f6nnen die Unternehmen gleicherma\u00dfen davon profitieren, unabh\u00e4ngig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsvorhaben. Deutsche Unternehmen ben\u00f6tigen eine steuerliche Forschungsf\u00f6rderung auch, um im internationalen Steuerwettbewerb nicht l\u00e4nger einen Standortnachteil zu erfahren. Ziel ist, dass die Forschungspr\u00e4mie mit der Steuerschuld verrechnet oder \u2013 im Verlustfall \u2013 als negative Steuererstattung ausgezahlt wird. Diese Liquidit\u00e4tsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen. Zur fiskalischen Begrenzung der Kosten wird eine Deckelung (Cap) der Steuergutschrift eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Um die Innovationskraft der \u00fcberwiegend familiengef\u00fchrten Unternehmen zu st\u00e4rken, sollte der Mittelstandsbegriff breiter definiert werden: Die F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung sollte auch gr\u00f6\u00dfere Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Stufen bis 1.000, 2.000 und gegebenenfalls bis 3.000 Mitarbeiter erfassen.<\/p>\n
Dom\u00e4nenspezifisches Wissen aus Bereichen wie bspw. Medizin, Recht, Finanzdienstleistungen, Logistik und Bildung muss st\u00e4rker mit Forschungsergebnissen der k\u00fcnstlichen Intelligenz vernetzt werden. Dazu soll Hochschullehrern sowohl mehr Freiheiten bei der Aus\u00fcbung von Nebent\u00e4tigkeiten einger\u00e4umt werden als auch mehr M\u00f6glichkeiten um zwischen Forschung und Industrie zu wechseln. Ausgr\u00fcndungen aus der Wissenschaft sollen speziell gef\u00f6rdert werden, um Forscherinnen und Forscher auch au\u00dferhalb der Wissenschaft berufliche Perspektiven zu bieten und den Transfer von Wissenschaft zu Wirtschaft zu beschleunigen.<\/p>\n
F\u00fcr eine gelingende Innovationspolitik m\u00fcssen nicht nur alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gesucht werden. Hierbei haben die Bereiche Forschung und Unternehmen eine Schnittstellenfunktion. Denn bereits f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 will die Europ\u00e4ische Union das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm \u201eHorizon Europe\u201c finanziell ausreichend ausstatten. Damit soll neben der wichtigen F\u00f6rderung der Digitalisierung sowie von Schl\u00fcsseltechnologien wie Bio- und Nanotechnologie und Elektromobilit\u00e4t ein Innovationsrat eingef\u00fchrt werden, der innovative Firmen gezielt f\u00f6rdert. Darum wird es f\u00fcr den Erfolg des Programms entscheidend darauf ankommen, die Expertise der Industrie einzubeziehen und auch hier einen flie\u00dfenden Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft herzustellen.<\/p>\n
Wir fordern, dass das Erlenen von Programmierfertigkeiten und Computerkenntnissen fundamentaler Bestanteil von Schulbildung werden muss. Jeder Schulabsolvent muss verstehen, wie Computer funktionieren und in der Lage sein, einfache Programme selbst zu schreiben. Daher soll an allen Schulen von der siebten bis zur zehnten Klasse Informatik als Pflichtfach unterrichtet werden. Zudem soll auch an den Grundschulen ein AG-Angebot geschaffen werden, durch das sich Sch\u00fcler Vorkenntnisse aneignen und Interesse aufbauen k\u00f6nnen.. Dar\u00fcber hinaus fordern wir, dass alle Ausbildungs- und Studieng\u00e4nge in Deutschland verpflichtend digitale Querschnittskompetenz vermitteln m\u00fcssen. Idealerweise sollte dies mit einem fachlichen Bezug geschehen und damit gleichsam die Grundlage f\u00fcr eine zukunftsorientierte Forschung der jeweiligen Disziplin legen.<\/p>\n
Wir fordern eine verbesserte Anreizsetzung f\u00fcr das Bachelor- und Masterstudium mathematisch- naturwissenschaftlicher Disziplinen unabh\u00e4ngig von Alter oder Herkunft. Als einen zentralen Anreiz erkennen wir die Notwendigkeit einer h\u00f6heren Toleranz gegen\u00fcber Regelstudienzeit\u00fcberschreitungen, insbesondere bei der BAf\u00f6G-Gew\u00e4hrung in allen Studieng\u00e4ngen. In den MINT- Studieng\u00e4ngen wird der zunehmende technische Fortschritt weltweit besonders deutlich und die thematische Komplexit\u00e4t steigt von Jahr zu Jahr. Um einen reibungslosen und wissenschaftlich sowie wirtschaftlich wertvollen Abschluss zu erm\u00f6glichen, muss hier dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.<\/p>\n
Die Weiter- und Ausbildung im MINT-Bereich, darf mit dem Abschluss nicht enden. Der technische Fortschritt w\u00e4chst in einer Geschwindigkeit, so dass nur noch ein Teil dieses in der Universit\u00e4t vermittelbar ist. Dar\u00fcber hinaus stellt selbst ein Universit\u00e4tsabschluss nicht sicher, dass Absolventen lebenslang qualifiziert bleiben. Auch Wissen \u00fcber neue Technologien und neue Inhalte wird immer wieder von Relevanz. Deswegen muss die Politik den Rahmen f\u00fcr eine kontinuierlichen Weiterbildung schaffen. Deswegen fordern wir:<\/p>\n
Unsere Hochschulen und au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen sind die Motoren unsere unserer Forschungslandschaft. Nur durch sie schaffen wir es, mit anderen internationalen Wettbewerbern mitzuhalten oder sie sogar zu \u00fcberfl\u00fcgeln. Dazu m\u00fcssen Anreize gesetzt werden.<\/p>\n
Die auf Bundesebene existierende Exzellenzstrategie f\u00f6rdert exzellente Forschung. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich daf\u00fcr ein, auch die exzellente Lehre verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern. Daher fordern wir eine Exzellenzstrategie f\u00fcr die Lehre, auch um Impulse f\u00fcr die beste Bildung der Welt zu schaffen.\u00a0Aus unserer Sicht muss diese in zwei Komponenten aufgeteilt sein. Einerseits muss die bereits bestehende qualitativ hochwertige Lehre belohnt werden. Andererseits m\u00fcssen Hochschulen, welche sich mit neuen Konzepten um bessere Lehre bem\u00fchen, ausreichend gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Wir fordern eine breite Beteiligung von Studenten in der Forschung. Gem\u00e4\u00df dem Humboldt\u2018schen Bildungsideal geh\u00f6ren\u00a0Forschung und Lehre unmittelbar zusammen. \u201eForschendes Lernen\u201c sollte fest in die Lehrangebote f\u00fcr interessierte Studierende aller Studieng\u00e4nge integriert werden, um Studierende\u00a0fr\u00fchzeitig im Studium an Forschung heranzuf\u00fchren. Jeder Student muss die Chance auf Teilhabe an einem Forschungsprozess, im besten Falle ab dem ersten Semester, haben.<\/p>\n
Dementsprechend sind auch eine Weiterbildung des Lehrpersonals sowie eine Strukturanpassung der Studieng\u00e4nge anzustreben. Pr\u00fcfungen sollen nicht nur theoretisches Wissen abfragen, sondern, wo m\u00f6glich, auch Methodik und praktische F\u00e4higkeiten. Die Bundesl\u00e4nder rufen wir auf, im Falle einer entsprechenden Umsetzung die notwendigen Gelder daf\u00fcr bereitzustellen. Auch im Falle einer Fortf\u00fchrung des Qualit\u00e4tspakts f\u00fcr die Lehre sind vom Bund Projekte, die \u201eForschendes Lehren\u201c umsetzen wollen, besonders zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen begr\u00fc\u00dft die Kooperation von Hochschule und Milit\u00e4r, da dadurch neue M\u00f6glichkeiten und Chancen f\u00fcr Forschung und Entwicklung entstehen.\u00a0Eine allgemeine Zivilklausel\u00a0lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir den\u00a0Ethikrat\u00a0jeder einzelnen Hochschule auf, bei umstrittenen Projekten objektiv entscheiden zu k\u00f6nnen. Die\u00a0Hochschulautonomie\u00a0darf dabei nicht von au\u00dfen angetastet werden.<\/p>\n
Wir fordern ein klares Bekenntnis der europ\u00e4ischen Forschungsf\u00f6rderprogramme zur ergebnisoffenen Grundlagenforschung, denn nur diese hat das Potential, wirklich neuartige, disruptive Ans\u00e4tze und Erkenntnisse zu generieren. Daf\u00fcr wollen wir das Forschungsrahmenprogramm \u201eHorizont Europa\u201c um eine S\u00e4ule „Research Action“ erweitern, die gleichberechtigt neben „Research and Innovation Action“ und „Innovation Action“ stehen soll. Der Antragsprozess bei \u201eHorizont Europa\u201c soll erleichtert werden, indem in einem zweistufigen Verfahren zun\u00e4chst nur eine Projektskizze eingereicht wird.<\/p>\n
Denn Grundlagenforschung ist die Basis f\u00fcr Innovation. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur m\u00fcssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. Dazu geh\u00f6rt auch die angemessene und effektive Ausfinanzierung der au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtung, sowie das Sicherstellen der Leistungsf\u00e4higkeit unserer Hochschulen in personeller, bautechnischer und technischer Hinsicht.<\/p>\n
Aufgrund des erheblichen Fachkr\u00e4ftemangels im Bereich der KI-Forschung werden auch Experten und Wissenschaftler aus dem Ausland ben\u00f6tigt. Dabei steht Deutschland in direkter Konkurrenz zu den USA, Kanada und anderen europ\u00e4ischen Staaten. Um Anreize f\u00fcr internationale Talente zu schaffen, fordern wir deshalb:<\/p>\n
Bereits jetzt l\u00e4sst sich absehen, dass der Einsatz von KI die Lebens- und Arbeitswelten der Menschen facettenreich ver\u00e4ndern wird. Aufgrund der weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ist es notwendig, die KI-Forschung nicht nur an technischen Fragen auszurichten. Wir w\u00fcnschen uns daher zus\u00e4tzlich die Erforschung der volkswirtschaftlich und ethisch-moralischen Dimensionen. Die dabei gewonnenen Forschungsergebnisse sollen nicht zuletzt in den regulatorischen Rahmen einflie\u00dfen. So kann sichergestellt werden, dass der KI-Einsatz den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird und die langfristige Akzeptanz der Technologie erreicht wird. Dar\u00fcber hinaus fordern wir:<\/p>\n
Bestehende und k\u00fcnftige Gesetzgebungen sollten daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, wie sie sich auf Innovation auswirken. Die entsprechende EU-Reformagenda sollte deshalb konsequent fortentwickelt und umgesetzt werden. Um Innovationspotenziale im Rahmen der Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung zu ber\u00fccksichtigen und potenzielle H\u00fcrden zu identifizieren, sollte die Bundesregierung durch unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Gremien beraten werden.<\/p>\n
F\u00fcr hohe Investitionen in oft Jahre dauernde Entwicklungsprozesse und einen entsprechenden Return of Investment sind angemessene Patentverwertungszeiten, die Nutzung von erg\u00e4nzenden Schutzzertifikaten und der Unterlagenschutz entscheidend.<\/p>\n
Aktuell gestaltet sich in Deutschland die Finanzierung innovativer Start-ups nach wie vor schwierig, dabei sind gerade die monet\u00e4ren Mittel mit der wichtigsten Voraussetzung f\u00fcr ein erfolgreiches junges Unternehmen.\u00a0 W\u00e4hrend beispielsweise alleine f\u00fcr die Biotechnologieunternehmen in den USA 2018 Risikokapital in H\u00f6he von 17,7 Milliarden Euro zufloss, lag der Betrag in Deutschland bei 0,4 Milliarden. Darum fordern wir den Gesetzgeber auf, Anreize zur Mobilisierung privaten Wagniskapitals zu verbessern. Es muss einen verst\u00e4rkten Austausch wie beispielsweise das Forum \u201eStartup Chemie\u201c geben, um Partnern aus der Start-up-Szene, Wissenschaft und dem Wagniskapitalbereich zusammen zu bringen und innovative Unternehmen auf ihrem Weg zur Marktreife zu begleiten.<\/p>\n
Zudem soll gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der freien Wirtschaft Mittel als Risikokapital in einem europ\u00e4ischen F\u00f6rdertopf bereitgestellt werden, um Gr\u00fcndungen aus dem Zentrum heraus zu unterst\u00fctzen und anzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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