Gerade noch rechtzeitig zum Grundgesetzjubil\u00e4um riskiert das Berliner Volksbegehren \u201eDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201c die B\u00fcchse der Pandora unserer Verfassung zu \u00f6ffnen \u2013 dass sich die Initiative des Vergesellschaftungs-Artikels 15 GG bedienen m\u00f6chte, der zurecht noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte angewandt wurde, ist mehr als entlarvend. Immerhin offenbart es die eigent\u00fcmliche Kombination sachlicher Unkundigkeit und historisch nur allzu bekannter Vorbehalte gegen das Eigentum.<\/p>\n
Nur durch die freie Preisentwicklung \u00a0mit rechtsstaatlich klar definierten Grenzen\u00a0kann ein verl\u00e4ssliches Investitionsinteresse von privaten Kapitaleignern entstehen, das zum Bau neuer Wohneinheiten dringend ben\u00f6tigt wird. Auch andere Eingriffe in die freie Preisentwicklung, wie die Einf\u00fchrung eines Mietendeckels, lehnen wir daher ebenso vehement ab. Enteignungen signalisieren dem Markt dagegen, dass kurzfristig Sorge vor einem Eigentumsverlust gerechtfertigt ist, was mittelfristige Investitionen zu einem gewagten Unterfangen verkommen l\u00e4sst. Das verringert die Investitionsneigung und hemmt die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt \u2013 ein Prozess, der sich nur unter sehr gro\u00dfer Kraftanstrengung umkehren l\u00e4sst.<\/p>\n
Auch dar\u00fcber hinaus nehmen die Initiatoren und Unterst\u00fctzer des Volksbegehrens wenig R\u00fccksicht auf die wirtschaftlichen Folgen ihrer Forderungen und behandeln die Frage der Finanzierung \u00e4u\u00dferst stiefm\u00fctterlich \u2013 sie riskieren so, Berlins Wirtschaft mit der Kombination aus Ausgleichszahlungen, Investitionsstau und Pensionsverpflichtungen zu strangulieren.<\/p>\n
Mithin handelt es sich bei der Enteignung um ein Instrument, dass der DNA unserer sozialen Marktwirtschaft grundlegend wiederspricht. Nur auf dem Boden einer funktionierenden Eigentumsordnung ist es m\u00f6glich, den Wohlstand, der zur Verteilung vorausgesetzt ist, zu erwirtschaften. Wir verurteilen daher die Unterst\u00fctzung von Die Linke. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Teilen der SPD f\u00fcr das Volksbegehren \u201eDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201c und rufen den Regierenden B\u00fcrgermeister dazu auf, sich im Namen unserer Sozialen Marktwirtschaft von der Initiative zu distanzieren.<\/p>\n
Nach 70 Jahren Geltung unseres Grundgesetzes hat sich zudem gezeigt, dass sich die soziale Marktwirtschaft in Deutschland etabliert und gefestigt hat. Art. 15 GG, der die \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum vorsieht, hat sich \u00fcberholt und als Verfassungsfossil l\u00e4ngst vergangener Zeit erwiesen. Wir fordern daher das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in unserer Verfassung und die Streichung von Art. 15 GG.<\/p>\n
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