Die Lebenserwartung steigt in Deutschland gl\u00fccklicherweise stetig. Der demographische Wandel und die steigenden Personal- und Behandlungskosten im Gesundheitssystem f\u00fchren unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit. Die Kranken- und Pflegeversicherung m\u00fcssen dringend reformiert werden, um in Zukunft nicht nur das aktuelle Niveau zu halten, sondern auch die Probleme des Gesundheitssystems zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Im Mittelpunkt stehen dabei die Patienten und Patientinnen, denn sie sind der Grund f\u00fcr die Existenz des Gesundheitswesens. Sie sind daran interessiert, dass ihre Behandlung mit m\u00f6glichst hoher Qualit\u00e4t erfolgt. Versicherungen, Versorgung und staatliche Unterst\u00fctzung m\u00fcssen st\u00e4rker auf die Interessen, Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche des individuellen Patienten ausgerichtet werden, sodass er die Leistungen erh\u00e4lt, die von ihm erw\u00fcnscht sind. Die Eckpunkte unserer liberalen Reformvorschl\u00e4ge sind: mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit, Kontrahierungszwang, ein kapitalgedecktes System und mehr Individualit\u00e4t.<\/p>\n
Wir Jungen Liberalen fordern eine grundlegende Reform des Krankenversicherungswesens in Deutschland. Wir m\u00f6chten ein Krankenversicherungssystem, welches den B\u00fcrgern fairen und sicheren Zugang zu Gesundheitsleistungen erm\u00f6glicht, ohne dass es Menschen ausschlie\u00dft, welches jedoch auf dem Gedanken des Wettbewerbs unter den Krankenversicherungen aufgebaut ist, zu Gunsten der Versicherungsnehmer.<\/p>\n
Abschaffung des Zweiklassensystems \u2013 Private Versicherung f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n Wir Jungen Liberalen halten die willk\u00fcrlich am Einkommen der Versicherungsnehmer festgemachten Aufteilung in ein gesetzliches und ein privates System f\u00fcr unfair gegen\u00fcber allen Beteiligten. Wir m\u00f6chten, dass in Zukunft solch eine strukturelle Unterscheidung entf\u00e4llt und eine Wahlfreiheit aller Versicherungsnehmer erm\u00f6glicht wird. Hierzu fordern wir die Abschaffung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wir wollen, dass alle Krankenversicherungen zueinander im Wettbewerb stehen. Dazu sollen die Rechtsformen der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer privaten ge\u00e4ndert werden. Unabh\u00e4ngig von der Versicherungspflichtgrenze sollen Arbeitnehmer nun ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Krankenversicherung frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n An der Versicherungspflicht halten wir fest. Gesundheitsleistungen sind ein fundamentales Menschenrecht, welches niemandem verwehrt werden darf. Um ihre Versorgung auch im Notfall sicherstellen zu k\u00f6nnen, sind die B\u00fcrger dazu verpflichtet eine Krankenversicherungspolice abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Der Zustand, dass B\u00fcrger mittleren Einkommens, welches jedoch knapp unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, den Hauptteil der Solidarit\u00e4tskosten im Gesundheitssystem tragen, ist nicht haltbar. Wir Jungen Liberalen sprechen uns daf\u00fcr aus die Kosten der Solidarit\u00e4t nicht weiter \u00fcber die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zu finanzieren, sondern diese auf den Schultern aller \u00fcber das Steuereinkommen zu finanzieren. Die Anpassung der Steuers\u00e4tze f\u00fcr den Staat soll aufkommensneutral gestaltet werden.<\/p>\n Frei w\u00e4hlbare Versicherungsbeitr\u00e4ge \u2013 Wettbewerb der Krankenversicherungen<\/strong><\/p>\n Ein grunds\u00e4tzliches Ziel der Krankenversicherungsreform ist die Schaffung von Wettbewerb zwischen allen Anbietern. Dabei k\u00f6nnen Krankenversicherungen die Preise ihrer Versicherungspolicen frei w\u00e4hlen. Die Versicherungen sind dazu verpflichtet die Policen mit dem selben Versicherungsumfang allen Menschen in einer Region zum selben Preis zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine regionale Differenzierung der Beitr\u00e4ge ist aufgrund unterschiedlicher Kostenstrukturen zu erm\u00f6glichen. Diskriminierungen beispielsweise aufgrund von Geschlecht, Alter oder Vorerkrankungen sind nicht zul\u00e4ssig. Eine jede Versicherung muss einen Basistarif anbieten, deren Leistungsumfang standardisiert ist und sich am heutigen Leistungskatalog orientiert.<\/p>\n Wir wollen, dass der Beitrag zur Krankenversicherung weiterhin von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen wird. Der Arbeitnehmeranteil wird zuk\u00fcnftig als Versicherungspr\u00e4mie in Euro, statt wie bisher als Anteil am Gehalt, bemessen. Diese kann der Versicherer frei festlegen, deren H\u00f6he muss allerdings f\u00fcr alle Versicherungsnehmer derselben Police die gleiche sein. Die Einnahmen aus der Pr\u00e4mie kommen direkt der Krankenversicherung zugute. Hierdurch dr\u00fcckt sich zum gro\u00dfen Teil der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen aus.<\/p>\n Wie jetzt bereits auch wird der Arbeitgeber einen Versicherungsbeitrag in H\u00f6he von 7,3% des Arbeitsentgelts entrichten. Diese Einnahmen flie\u00dfen in einen zentralen Gesundheitsfonds, welcher zum Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungen genutzt wird. Die Einnahmen der Krankenversicherungen bestehen folglich aus den direkt erhobenen Versicherungspr\u00e4mien der Arbeitnehmer sowie aus den Zuweisungen aus dem zentralen Gesundheitsfonds.<\/p>\n B\u00fcrger mit geringem Einkommen werden selbstverst\u00e4ndlich weiterhin finanziell unterst\u00fctzt. Einkommensschwache Haushalte haben hierzu Anspruch auf eine Unterst\u00fctzung, die direkt vom Arbeitgeber mit der Lohnsteuer verrechnet wird. Die Berechnung der Unterst\u00fctzung erfolgt auf Basis der durchschnittlichen Pr\u00e4mie der Basistarife der Krankenversicherungen. Anspruch auf Unterst\u00fctzung erhalten alle Haushalte, bei denen die H\u00f6he des durchschnittlichen Basistarifs mehr als 10% des Einkommens entspricht. Der \u00fcber den Basistarif hinausgehende Versicherungsschutz wird allein von den Versicherungsnehmern gezahlt. Selbstst\u00e4ndige sind verpflichtet, auch den Arbeitgeberanteil f\u00fcr sich zu zahlen. Dieser darf jedoch nicht, wie aktuell, auf Basis eines fiktiven Einkommens berechnet werden. Stattdessen soll der Vorjahresgewinn herangezogen werden. Mindestbeitr\u00e4ge sind vollst\u00e4ndig abzuschaffen.<\/p>\n Es soll m\u00f6glich werden, dass Versicherungsnehmer auf ihren Wunsch hin einen Selbstanteil an ihren Gesundheitsleistungen tragen, um ihre Versicherungskosten zu senken. Pro Jahr darf dieser maximal 5.000 Euro betragen. F\u00fcr Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze ist auch eine h\u00f6here Selbstbeteiligung zul\u00e4ssig.<\/p>\n Wir fordern, dass unter Krankenversicherungen sowie im gesamten Gesundheitsmarkt gr\u00f6\u00dferer Wettbewerb entsteht. Daher lehnen wir einen einheitlichen Preiskatalog f\u00fcr Gesundheitsdienstleistungen (z.B. Arztbesuch) und -produkte (z.B. Medikamente) ab. Vielmehr soll es Krankenversicherungen erm\u00f6glicht werden direkt mit Leistungsanbietern wie \u00c4rzten und Krankenh\u00e4usern \u00fcber die Preise zu verhandeln und Rahmenvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Im Rahmen dessen sind die Zwangsvereinigungen der Leistungsanbieter (z.B. Kassen\u00e4rztliche Vereinigung) und Krankenkassen (Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung) abzuschaffen. Da insbesondere die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen auch heute schon ihrem gesetzlichen Auftrag, die ambulante Versorgung sicherzustellen, nicht \u00fcberall nachkommen, ist dieses zuk\u00fcnftig durch die Versicherungen f\u00fcr ihre Versicherten sicherzustellen.<\/p>\n Die Pflegeversicherung in Deutschland steht vor gro\u00dfen Herausforderungen. Die Pflegekr\u00e4fte pendeln zwischen Ersch\u00f6pfung, Massenabfertigung und geringer Bezahlung. Die Behandlung der Patienten ist h\u00e4ufig fragw\u00fcrdig \u2013 die Zufriedenheit der Pflegebed\u00fcrftigen ist ern\u00fcchternd. Hinzu kommen Prognosen, die einen Personalnotstand und ein Fehlen von bis zu 500.000 Pflegekr\u00e4ften in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen. Auch der demografische Wandel hat Auswirkungen auf die Pflegeversicherung: immer mehr Pflegebed\u00fcrftige, steigende Personal- und Behandlungskosten.<\/p>\n Reform der Versicherungen<\/strong><\/p>\n Wir fordern die Abschaffung der Aufteilung der Pflegeversicherungen in gesetzliche und private Versicherungen. Dadurch soll den Versicherungsnehmern mehr Wahlfreiheit erlaubt werden und ebenso mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungen entstehen. Wie bei der Krankenversicherung, sollen die gesetzlichen Einrichtungen in private umgewandelt werden. Geld vom Kapitalmarkt f\u00fcr die Pflege<\/strong><\/p>\n Um die Finanzierung der Pflegeversicherung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten sicherzustellen, bedarf es einer radikalen Ver\u00e4nderung des Beitragssystems. Das Umlagesystem, in dem die Kosten der Pflege durch einen Generationenvertrag getragen werden, wird in Zukunft aufgrund der deutlich steigenden Zahl der Pflegeempf\u00e4nger nicht mehr zu halten sein.<\/p>\n Wir fordern den Umstieg des Umlagesystems auf ein Kapitaldeckungssystem, bei dem jeder Jahrgang durch seine Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung R\u00fccklagen bildet, die geb\u00fcndelt auf dem Kapitalmarkt angelegt werden. Hierdurch l\u00e4sst sich die Generationengerechtigkeit aufrechterhalten, ohne dass Beitragszahler und ihre Arbeitgeber durch immer st\u00e4rker steigende Abgaben zu stark belastet werden. Wenn das Leistungsniveau der Pflege aufrechterhalten werden soll, kann dies nur durch ein kapitalgedecktes System erreicht werden.<\/p>\n Der Systemwechsel hat jedoch auch zur Folge, dass eine erhebliche Finanzierungsl\u00fccke entsteht, denn die erwerbst\u00e4tigen Leistungszahler, die noch ins Umlagesystem einzahlen, haben kaum oder nur unzureichend f\u00fcr die eigene Generation vorgesorgt. Dieser Fehlbetrag muss zun\u00e4chst mit Steuermitteln finanziert werden und durch eventuell anfallende \u00dcbersch\u00fcsse des Kapitaldeckungssystems abgemildert werden.<\/p>\n Mehr Transparenz beim Eigenanteil<\/strong><\/p>\n Die aktuelle Form der Pflegeversicherung als \u201eTeilversicherung\u201c, die nicht jede Pflegeleistung tr\u00e4gt, h\u00e4lt die Kosten in einem angemessenen Rahmen und erm\u00f6glicht es den Versicherungsnehmern durch Zusatzversicherungen Leistungen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, die ihren individuellen Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Wir halten es f\u00fcr sinnvoll, dass die Pflege weiterhin nicht als Vollversicherung ausgestaltet ist und individuelle Zusatzversicherungen die Pflege verbessern. Dennoch fordern wir, dass die Pflegekosten zuk\u00fcnftig von den Versicherungen getragen werden soll und dann, wie bei einer Teilkaskoversicherung, von den Versicherungsnehmern an die Pflegeversicherung gezahlt wird. Dadurch werden Kostensteigerungen an die Pflegeversicherung weitergegeben und der Versicherungsnehmer erh\u00e4lt eine bessere Transparenz hinsichtlich des neben der Versicherung entstehenden Eigenanteils. Mehr Individualisierung der Pflegegrade<\/strong><\/p>\n Unser Grundsatz in der Pflege lautet: \u201eAmbulant vor Station\u00e4r\u201c. Die Versorgung in den eigenen vier W\u00e4nden ist nicht nur f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und deren Familien vorteilhaft, sondern wirkt sich auch positiv auf die Finanzierung der Pflege aus. Probleme entstehen jedoch vor allem dadurch, dass sich Pflege und Beruf in vielen F\u00e4llen nicht vereinbaren lassen. Ein gro\u00dfer Teil der Familienangeh\u00f6rigen, die Pflegeaufgaben \u00fcbernehmen, sind nicht in der Lage daneben einer Arbeit nachzugehen. Wir fordern eine st\u00e4rkere Individualisierung der Pflegegrade, um alle Menschen individueller finanziell zu unterst\u00fctzen. Dabei wollen wir jedoch weiterhin am Stufensystem festhalten, dieses jedoch breiter aufstellen.<\/p>\n Rechtliche Vorgaben in Bezug auf die Personalbemessung in der Pflege sind international weit verbreitet. Durch h\u00f6here Personalzahlen bei der Betreuung der Patienten sinken die Risiken f\u00fcr Thrombosen, Infektionen oder Todesf\u00e4lle. Wir fordern, dass der gemeinsame Bundesausschuss von Kliniktr\u00e4gern und Krankenkassen k\u00fcnftig verbindliche Personalschl\u00fcssel f\u00fcr die Pflege vorgibt. Dabei muss das Ziel sein, eine Personalquote pro Patient mittelfristig unter 10 zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Lebenserwartung steigt in Deutschland gl\u00fccklicherweise stetig. Der demographische Wandel und die steigenden Personal- und Behandlungskosten im Gesundheitssystem f\u00fchren unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit. Die Kranken- und Pflegeversicherung m\u00fcssen dringend reformiert werden, um in Zukunft nicht nur das aktuelle Niveau zu halten, sondern auch die Probleme des Gesundheitssystems zu l\u00f6sen. Im […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[480],"resolution_category":[425],"class_list":["post-1823","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2017-iii","resolution_category-gesundheit-und-verbraucherschutz"],"yoast_head":"\n
\nDie Familienversicherung wird abgeschafft. F\u00fcr jede Person, auch Kinder, ist indivduell eine Versicherung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\nWettbewerb auch bei Leistungsanbietern<\/strong><\/h2>\n
Pflegeversicherung<\/strong><\/h2>\n
\nJeder B\u00fcrger soll weiterhin verpflichtet sein, eine Pflegeversicherung abzuschlie\u00dfen. Jeder muss f\u00fcr seine Pflege selbst vorsorgen, soll dabei aber nicht vom Staat allein gelassen werden. Die Pflegeversicherungen m\u00fcssen daher verpflichtet werden, jeden, ohne eine Gesundheitspr\u00fcfung, in einer Mindestversicherung aufzunehmen. Jeder B\u00fcrger kann seine Pflegeversicherung frei am Markt aussuchen und dabei die passende Versicherung f\u00fcr seine Bed\u00fcrfnisse ausw\u00e4hlen, der Staat garantiert Mindestanforderungen durch den Basistarif und erh\u00e4lt die solidarische Verpflichtung der Gesellschaft durch die Aufnahmepflicht der Pflegeversicherungen.
\nWir fordern die Abschaffung des Ausgabenausgleichs zwischen den Pflegeversicherungen und die Einf\u00fchrung eines Risikoausgleichs. Wie bereits heute soll der Arbeitgeber einen Versicherungsbeitrag anteilig des Arbeitsentgelts entrichten. Diese Beitr\u00e4ge flie\u00dfen in den zentralen Gesundheitsfonds, welcher die Risiken zwischen den Pflegeversicherungen ausgleichen soll.<\/p>\n
\nWir wollen zudem eine bessere soziale Absicherung von Pflegebed\u00fcrftigen erreichen. Zu oft bedeutet der Einzug in eine Pflegeeinrichtung eine finanzielle Belastung, die von den Versicherten nicht getragen werden k\u00f6nnen. Die Grundsicherung des Einzelnen muss durch steuerliche Bezuschussung unterst\u00fctzt werden, wenn B\u00fcrgergeld und private Vorsorge nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass niemand durch Pflegebed\u00fcrftigkeit in Armut leben muss.<\/p>\n