Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung, die zu einer Differenzierung nach Qualit\u00e4t und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbildung f\u00fchren kann. Mehr\u00a0Wahlfreiheit und Wettbewerb f\u00fchren im Personenbef\u00f6rderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei\u00a0Individualverkehrsmitteln zu einer Verbesserung f\u00fcr alle Verbraucher.<\/p>\n
Zur Qualit\u00e4tssicherung und Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Fahrg\u00e4ste ist eine Regulierung des Marktes f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung unerl\u00e4sslich. Allerdings basieren die aktuellen Regeln auf der Annahme, dass die Ausbildung von
\nTaxifahrern (Ortskenntnisse) hohe Kosten verursacht, welche bei einer Marktverdr\u00e4ngung quasi ruin\u00f6s auf die Unternehmen wirken. Ein Wettbewerb hie\u00df nach dem Verst\u00e4ndnis des Gesetzgebers also immer ein Wettbewerb nach
\nunten: schlechtere (und unsicherere) Fahrzeuge sowie Fahrer, die entgegen des Kundeninteresses schlecht ausgebildet sind (also den k\u00fcrzesten Weg nicht kennen). Durch moderne Qualit\u00e4tssicherung wie Kundenbewertungen in Taxi-\/Fahrtapps und Navigationsapps werden diese Regelungen jedoch \u00fcberfl\u00fcssig und verhindern neue Impulse, die im Sinne der Verbraucher w\u00e4ren. Eine \u00d6ffnung des Taximarktes f\u00fchrt nicht zu einem dysfunktionalen Markt \u2013 das
\nzeigen die Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Die Freien Demokraten Berlin fordern daher die Abschaffung der quantitativen Zulassungsbeschr\u00e4nkung (Konzessionsvergabe nach Bedarfsmarktpr\u00fcfung) nach \u00a7 13 Abs. 4 PBefG. Auch die Unterscheidung zwischen Mietwagen und Taxis und die damit verbundene \u201eR\u00fcckkehrpflicht\u201c im PersBefG f\u00fcr Dienste wie Uber muss abgeschafft werden.<\/p>\n
K\u00fcnftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschl\u00e4gig belastetes polizeiliches F\u00fchrungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, auf Antrag ein Personenbef\u00f6rderungsschein zu erteilen. \u00a0Die Anforderungen an\u00a0Sicherheitsstandards der Fahrzeuge sollen beibehalten und kontrolliert werden. Dies soll jedoch verst\u00e4rkt digital erfolgen. Qualit\u00e4tskontrolle kann in bedeutendem Umfang durch Apps und andere Plattformen durch deren Nutzer\u00a0erfolgen. \u00dcber etwaige rechtliche Probleme, wie beispielsweise Haftungsfragen, ist gesondert zu beraten. Auch die Bezahlung muss ohne zus\u00e4tzliche Kosten per\u00a0Smartphone, Kredit- und Giro-Karte m\u00f6glich sein. Die in Berlin erhobene Geb\u00fchr von 1,50 \u20ac ist ab 2018 ist unverz\u00fcglich abzuschaffen.<\/p>\n
Die Taxi-Preise sollen nicht mehr planwirtschaftlich festgelegt, sondern einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterworfen werden. Die Preisauszeichnungspflicht bleibt davon jedoch unber\u00fchrt \u2013 so muss bereits beim Betreten des Fahrzeuges klar sein, welche Kosten f\u00fcr eine Fahrt anfallen. Strecke, Preis und Fahrerinformationen sollten vor und nach der Fahrt (als Beleg) \u00fcber eine App oder als Email mitgeteilt werden. Diese Informationen sollten ohne die Daten der Strecke und der bef\u00f6rderten Person\/Besteller des Fahrdienstes auch den zust\u00e4ndigen Regulierungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Unternehmen kosteng\u00fcnstig und effizient ihre\u00a0Pflichten gegen\u00fcber den Regulierungsbeh\u00f6rden erf\u00fcllen.<\/p>\n
Im Sinne der Transparenz ist den Fahrern eine Prognose des Median-Stundenlohns vor und nach Kosten (Verschlei\u00df, Sprit) basierend auf Live-Daten durch die Plattform zur Verf\u00fcgung zu stellen, sofern diese nicht angestellt sind.<\/p>\n
Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der T\u00fcren, Alarmanlage etc.) sollten abgeschafft werden, sofern sie \u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung eines KFZs hinausgehen. Lediglich\u00a0eine Kenntlichmachung, die das Fahrzeug als gewerbliche Personenbef\u00f6rderung identifiziert, bleibt verpflichtend. Um eine missbr\u00e4uchliche Kennzeichnung zur Ausnutzung von Vorrechten aus u.a. der Stra\u00dfenverkehrsordnung zu verhindern,\u00a0m\u00fcssen klare Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass eine Kennzeichnung nur stattfindet, wenn sich das Fahrzeug in einer aktiven gewerblichen Nutzung befindet.<\/p>\n
Wir vertrauen darauf, dass die Freigabe des Taximarktes weitere Innovationen hervorbringen wird, welche sich f\u00fcr die Verbraucher positiv auswirken werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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