{"id":1761,"date":"2019-02-02T17:33:29","date_gmt":"2019-02-02T16:33:29","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=1761"},"modified":"2019-02-02T17:33:29","modified_gmt":"2019-02-02T16:33:29","slug":"berliner-polizei-fit-fuer-das-21-jahrhundert-machen","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/berliner-polizei-fit-fuer-das-21-jahrhundert-machen\/","title":{"rendered":"Berliner Polizei fit f\u00fcr das 21. Jahrhundert machen"},"content":{"rendered":"<p><strong><u>I. Ausstattung<\/u><\/strong><\/p>\n<p><em>Notebooks in Streifenwagen<\/em><\/p>\n<p>Wir Jungen Liberalen setzen uns f\u00fcr eine gesamtgesellschaftliche Nutzung des Potenzials der Digitalisierung ein. Nicht nur \u00fcberlastete B\u00fcrger\u00e4mter k\u00f6nnen von der Digitalisierung profitieren, auch einige Arbeitsabl\u00e4ufe der Polizei lie\u00dfen sich effizienter gestalten, w\u00fcrde hier das Potenzial der Digitalisierung einmal genutzt werden.<\/p>\n<p>Ein prominentes Beispiel daf\u00fcr ist die bisherige Praxis der Polizei beim Aufzeichnen von Verkehrsunf\u00e4llen oder Straftaten. Bisher erfolgen diese Aufzeichnungen doppelt: Sie werden einmal von Polizisten vor Ort handschriftlich vermerkt und m\u00fcssen dann noch einmal auf der Wache in eine digitale Form \u00fcbertragen werden, angesichts der chronischen \u00dcberbelastung unserer Polizisten k\u00f6nnen wir diese doppelte Schreibarbeit nicht akzeptieren.<\/p>\n<p>Wir fordern daher, die Streifenwagen der Berliner Polizei mit Laptops oder Tablets \u2013 wie dies u.a. in den Niederlanden schon der Fall ist \u2013 auszustatten.<\/p>\n<p><em>Dienstwaffen auch in der Freizeit<\/em><\/p>\n<p>Polizisten sehen sich aufgrund ihrer exponierten Arbeit in der Exekutive unseres Rechtsstaates der besonderen Bedrohung von Vergeltungsanschl\u00e4gen von Kriminellen oder kriminellen Vereinigungen ausgesetzt, insbesondere au\u00dferhalb ihrer Dienstzeit. Das in der Vergangenheit vorgekommenen Eindringen auf die Parkpl\u00e4tze von Polizeiwachen, bei denen u.a. Nummernschilder von privaten PKW der Beamten notiert wurden, sind daher ein eindeutiges Zeichen f\u00fcr die besondere Gefahrenlage, in der sich die Berliner Polizisten befinden.<\/p>\n<p>Beamte sind 24 Stunden am Tag im Dienst: Gem\u00e4\u00df dem Legalit\u00e4ts- und Opportunit\u00e4tsprinzip sowie dem Gefahrenabwehrrecht sind Polizisten in Deutschland auch au\u00dferhalb ihrer Arbeitszeiten zum Eingreifen in Gefahrensituationen verpflichtet.<\/p>\n<p>Um ihnen eine effektive Aus\u00fcbung dieser Pflicht zu erm\u00f6glichen und ihre k\u00f6rperl. Unversehrtheit auch in der Freizeit keiner unn\u00f6tigen Gefahr auszusetzen, sprechen wir uns daf\u00fcr aus, die aktuell g\u00fcltige Gesch\u00e4ftsanweisung ZSE II Nr. 1\/2016 au\u00dfer Kraft zu setzen und wieder die alte Regelung einzusetzen, nach der den Polizisten das Tragen der Dienstwaffe unter strengen Auflagen auch in ihrer Freizeit erlaubt ist; dies ist in allen Bundesl\u00e4ndern au\u00dfer in Berlin m\u00f6glich.<\/p>\n<p><em>Schie\u00dfst\u00e4nde<\/em><\/p>\n<p>Aufgrund der Luftverschmutzung mit Schwermetallen sowie D\u00e4mmstoffproblematiken, die zur Erkrankung und zum Tode von mindestens 13 Polizeibeamte gef\u00fchrt haben, wurden 28 von 34 polizeieigenen Schie\u00dfbahnen geschlossen. Um die Einsatzf\u00e4higkeit der Polizisten an der Waffe dennoch sicherzustellen wird das Schie\u00dftraining nun vermehrt lasersimuliert durchgef\u00fchrt. Wir fordern, das Schie\u00dftraining wieder vermehrt an der scharfen Waffe durchzuf\u00fchren und jeden Kapazit\u00e4tenausfall an Trainingsm\u00f6glichkeiten, der durch Schlie\u00dfung von Schie\u00dfbahnen entstanden ist, durch das Anmieten von Schie\u00dfbahnen der Bundespolizei und der Bundeswehr oder privater Anbieter zu kompensieren, wie dies bisher auch schon in geringerem Ausma\u00df erfolgt ist.<\/p>\n<p><em>Ausr\u00fcstung<\/em><\/p>\n<p>Das Land Berlin hat die Polizei Berlin mit qualitativ hochwertiger und den Bed\u00fcrfnissen der Polizeibeamten angemessener Ausr\u00fcstung zu versorgen. Die Praxis des Ankaufs ausgemusterter Ausr\u00fcstung anderer Polizeibeh\u00f6rden sowie die Praxis des privaten Kaufs von Dienstausr\u00fcstung durch Polizeibeamte ist zu beenden.<\/p>\n<p><strong><u>II. Personal<\/u><\/strong><\/p>\n<p><em>Wachdienst<\/em><\/p>\n<p>Wir fordern, die Bewachung von Polizeidirektion langfristig wieder als polizeieigene Kompetenz zu definieren und nicht mehr an externe Dienstleister auszugliedern. Hiermit soll sichergestellt werden, dass wenigstens die in besonderem Ma\u00dfe sensiblen Einrichtungen der Polizei (wie z.B. KTUs) angemessen bewacht werden<\/p>\n<p><em>Bezahlung<\/em><\/p>\n<p>Die Berliner Polizei sieht sich als Beh\u00f6rde eines Stadtstaats mit der besonderen Situation konfrontiert, gleich zwei Konkurrenten im Wettbewerb um Interessenten an der Polizeilaufbahn zu haben: Die Bundespolizei sowie die Polizei Brandenburg. Wir fordern daher zur Wiederherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Berliner Polizei eine Angleichung der Netto-Geh\u00e4lter im mittleren, gehobenen und h\u00f6heren Dienst an die der Polizei Brandenburg.<\/p>\n<p><em>Personalschl\u00fcssel<\/em><\/p>\n<p>Beamte der\u00a0Polizei Berlin leisten j\u00e4hrlich etwa 1,41 Millionen \u00dcberstunden. Die Anzahl der geleisteten \u00dcberstunden ist in fast jeder Direktion stark gestiegen. Dies weist auf eine \u00dcberlastung aufgrund von Unterbesetzung der Polizei Berlin hin. Um die Einsatzf\u00e4higkeit der Polizei Berlin weiterhin zu gew\u00e4hrleisten und die Gesundheit der Beamten zu schonen gilt es, hier anzusetzen. Wir fordern daher \u2013 und orientieren uns hier an den Empfehlungen des Vorsitzenden der <i>Personalvertretung Unabh\u00e4ngige in der Polizei<\/i>, Mirko Prinz, \u2013 die schnellstm\u00f6gliche Einstellung von mindestens 7000 weiteren Polizisten.<\/p>\n<p>Um die Polizeibeamen der Polizei Berlin in ihrer Kernaufgabe \u2013 der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung \u2013 zu entlasten sprechen wir uns \u00fcberdies daf\u00fcr aus, soweit dies rechtlich m\u00f6glich und in der Praxis sinnvoll ist, f\u00fcr den Innendienst Sachbearbeiter anzuwerben oder in den Ruhestand versetzte Polizisten zu reaktivieren.<\/p>\n<p><em>Echter Polizeinotruf statt Warteschleife<\/em><\/p>\n<p>Wir fordern, dass schnellstm\u00f6glich die Notrufzentrale der Polizei Berlin mit mehr Personal ausgestattet wird, um der steigenden Anzahl an Notrufen und der zunehmenden L\u00e4nge der Wartezeiten Herr zu werden.<\/p>\n<p>Dies soll zum einen durch eine Umstrukturierung des bisherigen Personals erfolgen, aber auch durch die Verwendung von Personal aus der Verwaltung. Bei Bedarf sind auch Neueinstellungen in Betracht zu ziehen. Um die Anzahl nicht relevanter \u201eNotrufe\u201c zu verringern, ist die Kampagne #NoNotruf fortzuf\u00fchren<\/p>\n<p><strong><u>III. Marginalisierte Gruppen und interkulturelle Kompetenz<\/u><\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr uns Junge Liberale ist es wichtig, dass die Polizei Berlin \u2013 unter Wahrung ihrer Einsatzf\u00e4higkeit \u2013 ein Spiegelbild unser Gesellschaft abgibt.<\/p>\n<p>In den n\u00e4chsten Jahrzehnten wird sich unsere Gesellschaft tiefgreifend ver\u00e4ndern: Sie wird, insbesondere in den gro\u00dfen Metropolregionen, diverser werden, immer mehr Menschen werden in die St\u00e4dte ziehen und sie wird, statistisch gesehen, altern.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns steht fest, dass diese Prozesse nicht nur nicht spurlos an der Polizei werden vor\u00fcbergehen k\u00f6nnen, sondern auch, dass die Polizei einer der wichtigsten Akteure bei der Sicherung des gesellschaftlichen Friedens sein wird.<\/p>\n<p>Um dieser Rolle gerecht werden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Polizisten eine hohe interkulturelle Kompetenz aufweisen, die \u201ein diesem Kontext ein synergetisches Produkt eines permanenten Wechselspiels mit dem Ziel den M\u00f6glichkeitsraum zu maximieren\u201c ist (Dr. Marwan Abou-Taam, Mainz).<\/p>\n<p>Das beinhaltet epistemische Kompetenzen sowohl als auch affektive Kompetenzen. Die epistemische Kompetenz umfasst \u201estrukturierte Erfahrungen\u201c und pr\u00e4zises Wissen um die Normen, Eigenheiten und Gebr\u00e4uche fremder Kulturen, die praxisgeleitet und schnell abgerufen und in Handlung umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die affektiven Kompetenzen sind die Disziplinierungen der eigenen Affekte im Lichte einer diversen Bev\u00f6lkerung; konkret hei\u00dft dies v.a. den Ausbau der Ambiguit\u00e4tstoleranz.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Polizisten hinsichtlich einer gro\u00dfe Bandbreite an m\u00f6glichen Kommunikationsformen \u2013 verbaler und nonverbaler Art \u2013 geschult werden, um auch in interkulturellen \u00dcberschneidungssituation alle Akteure zielgerichtet adressieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wir wissen um die hohen Anforderungen, die das an die Polizisten zus\u00e4tzlich zu ihrer ohnehin schon anspruchsvollen und m\u00fchsamen Arbeit stellt. Deshalb muss hier die Aufwand-Nutzen-Ratio eine besondere Rolle in allen Erw\u00e4gungen spielen: Die Konzeption von Schulungen hinsichtlich des Aufgabenspektrums einer diversen Gesellschaft m\u00fcssen sich immer an den statistisch gesehen relevanten Gruppen orientieren.<\/p>\n<p>Doch nicht nur neue Aufgaben stellen Herausforderungen f\u00fcr die Gestaltung einer Berliner Polizei, die fit f\u00fcr das 21. Jahrhundert sein soll, dar, sondern auch bereits beschrittene Wege m\u00fcssen weitergegangen werden. Insbesondere \u00a0ist nach wie vor die familienunfreundliche Dienstplangestaltung zu bem\u00e4ngeln. Es d\u00fcrfte aber auch klar sein, dass die Aus\u00fcbung des Polizistenberufs nicht unter famili\u00e4ren Verantwortlichkeiten und Pflichten leiden darf. Es m\u00fcssen nach wie vor alle Beamte z.B. f\u00fcr Nachtschichten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Die L\u00f6sung des Problems liegt unserer Ansicht nach in einer Flexibilisierung, und damit einhergehend der M\u00f6glichkeit zur Individualisierung, von Dienstpl\u00e4nen. Verg\u00fctungszuschlag von 50 % auf Nachtschichten und von 25 %auf Sonn- und Feiertage sind in Erw\u00e4gung zu ziehen, um Polizisten, die hier nicht von famili\u00e4ren Pflichten gebunden werden zu motivieren.<\/p>\n<p><strong><u>IV. Terrorismus<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Die Koordinierungsstellen von Bund und L\u00e4ndern (z.B. das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) oder das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum) m\u00fcssen endlich in eine eigene Beh\u00f6rde \u00fcberf\u00fchrt werden und mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ausgestattet werden.<\/p>\n<p>Bis dies erreicht ist, fordern wir,\u00a0dass derartige beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Koordinierungszentren selbst hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen zum Datenschutz sowie des Kooperationsverbots zwischen Polizei und Geheimdiensten durch externe Stellen kontrolliert werden und nicht, wie bisher, nur die beteiligten Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Die Schaffung in thematischer Hinsicht globaler Koordinierungszentren lehnen wir ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. 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