I. Bundesnetzagentur auch bei \u00a7 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren <\/b><\/p>\n
Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbeh\u00f6rde bei einem Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom oder Vodafone ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die H\u00e4ufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit gro\u00dfer Sorge. Dass die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass jede Rufnummeranfrage an einen Telekommunikationsanbieter gem. \u00a7 112 I TKG automatisch \u00fcber die Bundesnetzagentur geht und somit getrackt wird.<\/p>\n
Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) handelt es sich um eine obere deutsche Bundesbeh\u00f6rde, die den Schutz wichtiger Verbraucherrechte zur Aufgabe hat. Sie ist vorrangig f\u00fcr einen gerechteren Wettbewerb in der Telekommunikation und anderen Netzdiensten zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Dadurch, dass die BNetzA bei Rufnummer-Abfragen als Mittler zwischen Telekommunikationsanbieter und Strafverfolgungsbeh\u00f6rde fungiert, kann sie die H\u00e4ufigkeit dieser Ersuche auswerten und in Form von Statistiken ver\u00f6ffentlichen. Dar\u00fcber hinaus dokumentiert die Bundesnetzagentur \u00fcber die Dauer eines Jahres, wer wann welche Daten abgefragt hat.<\/p>\n
Diese Kontrolle \u00fcber die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die bei der Rufnummer-Erfragung gegeben ist, fehlt hingegen bei der seit 2013 ebenfalls m\u00f6glichen IP-Adressen-Abfrage, die in \u00a7 113 TKG geregelt ist. Wir Junge Liberale kritisieren dies, denn Internet-Protokolle erlauben einen R\u00fcckschluss auf den ungef\u00e4hren Aufenthaltsort, den Namen, die Anschrift sowie die aufgerufenen Internetseiten des Benutzers und sind damit deutlich reicher an pers\u00f6nlichen Daten als Rufnummern. Gerade bei diesem starken Instrument der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist mindestens eine Dokumentation der Abrufe bei der BNetzA richtig und wichtig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die rechtlich noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n
Trotz der Dokumentation k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden somit weiterhin die f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen ben\u00f6tigten Informationen erhalten. Gleichzeitig w\u00fcrde die \u00dcberwachung und Dokumentation der Aktivit\u00e4ten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehr Transparenz und die St\u00e4rkung unser aller B\u00fcrgerrechte versprechen. Wir fordern daher, IP-Adressen-Abfragen gem. \u00a7 113 TKG analog zu der Rufnummern-Abfrage gem. \u00a7 112 TKG handzuhaben.<\/p>\n
II. Richtervorbehalt einf\u00fchren <\/b><\/p>\n
Telekommunikationsdaten wie Rufnummern oder IP-Adressen k\u00f6nnen heute durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ohne richterlichen Beschluss angefordert werden. Die vorherrschende Sammelwut, die durch die konstante Steigerung der Anzahl der Abfragen beobachtet werden kann, muss begrenzt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher h\u00f6here rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr die Abfrage dieser Daten bis hin zur Einf\u00fchrung eines generellen Richtervorbehalts \u2013 insbesondere bei Ausk\u00fcnften \u00fcber IP-Adressen.<\/p>\n
Dies ergibt sich bereits aus dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 GG, dessen sachlicher Schutzbereich sich auch auf den Schutz gegen staatliche Auskunftsersuche erstreckt. Die Abfragen durch die Beh\u00f6rden stellen eine freiheitsverk\u00fcrzende Ma\u00dfnahme des Staates und somit einen Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger dar. Die Feststellung, ob dieser gerechtfertigt ist, sollte nicht der Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, sondern der Judikative \u00fcberlassen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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