{"id":1353,"date":"2018-12-19T11:57:24","date_gmt":"2018-12-19T10:57:24","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=1353"},"modified":"2018-12-19T11:57:24","modified_gmt":"2018-12-19T10:57:24","slug":"grundsaetze-der-berliner-verkehrspolitik-gruen-und-dennoch-frei","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/grundsaetze-der-berliner-verkehrspolitik-gruen-und-dennoch-frei\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tze der Berliner Verkehrspolitik \u2013 Gr\u00fcn\u00a0und dennoch frei"},"content":{"rendered":"<p><strong>Grunds\u00e4tze der Berliner Verkehrspolitik \u2013 Gr\u00fcn\u00a0und dennoch frei<\/strong><\/p>\n<p>Berlin w\u00e4chst. Mehr und mehr Berlinerinnen und Berliner bewegen sich von A nach B und so wachsen ebenfalls die Anforderungen an den Verkehr. Eine wachsende Stadt bedeutet auch, dass mehr Menschen aus den Randbezirken\u00a0und dem Umland in die Innenstadt pendeln und so wird eine bessere Anbindung der \u00e4u\u00dferen Stadtteile ben\u00f6tigt.<\/p>\n<p>Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Berlin seine Verkehrspolitik neu denken. Es gilt, den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) modern und attraktiv zu gestalten, sodass mehr Berlinerinnen und Berliner ihn f\u00fcr die beste Alternative halten und auf ihn umsteigen. Gleichzeitig gilt es, der erfreulichen Entwicklung des steigenden Radverkehrs gerecht zu werden und eine bessere und f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer sicherere Radinfrastruktur aufzubauen \u2013 und das ohne den im Verkehrsmix wichtigen PKW-Verkehr unn\u00f6tig zu belasten und die Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Wir Jungen Liberale Berlin stehen f\u00fcr eine moderne und umweltbedachte Verkehrspolitik, die darauf verzichtet Verkehrsteilnehmer aus Gr\u00fcnden der Ideologie einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Der \u00d6PNV \u2013 modern und attraktiv gestalten<\/strong><\/p>\n<p>Um einen flie\u00dfenden Verkehr in der Berliner Metropole zu garantieren ist ein attraktiver \u00f6ffentlicher. Personennahverkehr unerl\u00e4sslich. Er bewegt gro\u00dfe Menschenmassen am effizientesten innerhalb der Stadt, weist eine exzellente Umweltbilanz auf, vermeidet Staus auf den Stra\u00dfen und ist platzsparend. Unser Anliegen ist es, den \u00d6PNV so attraktiv zu gestalten, dass m\u00f6glichst viele Menschen\u00a0ihn als die beste Option f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Bef\u00f6rderungs- bed\u00fcrfnisse sehen und ihn nutzen. Der Berliner \u00d6PNV muss eine rund um die Uhr und im gesamten\u00a0Stadtgebiet verl\u00e4ssliche und bequeme Alternative zum Individualverkehr werden.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst gilt es, den Ausbau der U- und S-Bahnlinien in den Randgebieten voranzutreiben sowie die L\u00fccken des Schienennetzes innerhalb des Ringes zu schlie\u00dfen. Insbesondere der Ausbau des U-Bahnnetzes l\u00e4sst Potential offen. So<br \/>\nist mittelfristig der Ausbau der U1, U2, U3, U5, U6, U7 und U8 erstrebenswert, langfristig auch der Ausbau der U9 und der Neubau der U10 und U11 (siehe Beschluss). Der Ausbau des S-Bahnnetzes ist zwar weitestgehend abgeschlossen, doch lassen sich auch hier Verbesserungenpotenziale heben. So sollte die S-Bahn von Spandau nach Falkensee verl\u00e4ngert werden und der Bau der S21 nicht nur von Wedding\/Gesundbrunnen bis Hauptbahnhof geplant, sondern weiter \u00fcber den Potsdamer Platz bis zum S\u00fcdkreuz vollzogen werden.Au\u00dferdem soll die Strecke der S25 vollst\u00e4ndig auf zwei Gleise ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern ebenfalls eine\u00a0offizielle Evaluierung der Verkehrsbetriebe zur M\u00f6glichkeit auch eingleisige Bahnabschnitte h\u00f6her zu frequentieren.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zum Ausbau des Streckennetzes gilt es jedoch vor allem, die Nutzung der Z\u00fcge attraktiver zu gestalten. Um die Abh\u00e4ngigkeit der Berliner vom Individualverkehr aufzul\u00f6sen, kommt insbesondere der Einf\u00fchrung eines durchg\u00e4ngigen Nachtverkehrs aller zentralen Verbindungen sowie der Erh\u00f6hung der Zugtaktung eine besondere Bedeutung zu. Der Fernverkehr (Fernbahnh\u00f6fe, Flugh\u00e4fen und der Fernbusverkehr) muss von allen Stadtteilen Berlins komfortabel und rund um die Uhr gut zu erreichen sein. Deswegen fordern wir die Aufnahme des Flughafen Sch\u00f6nefelds bzw. Berlin-Brandenburg in die Tarifzone B.<\/p>\n<p>Die Park-&amp;-Ride-Angebote an Bahnh\u00f6fen in den Randbezirken sollen erweitert werden. Hierbei sollen die Bahnh\u00f6fe in der jetzigen Tarifzone C im Mittelpunkt stehen. Ebenfalls fordern wir den Ausbau der Radparkpl\u00e4tze. Wir fordern au\u00dferdem die Planung und Durchsetzung weiterer Express-Pendelbusse, welche mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Taktung die\u00a0Einfahrt mit dem Bus in die Vororte attraktiv machen und der schwierigen Parkplatzsituation entgegenwirken sollen.<\/p>\n<p>Auch der technologische Fortschritt darf vor dem Berliner Schienennetz nicht haltmachen: Wir fordern den konsequenten Ausbau der LTE-Abdeckung aller Mobilfunkanbieter in den Berliner U-Bahnen sowie die Einf\u00fchrung eines Chipkartensystems nach Londoner Vorbild (Oyster Card). Um den Ausbau der Taktung m\u00f6glichst kostengering zu halten, fordern die Einf\u00fchrung von fahrerlosen Z\u00fcgen im Berliner U-Bahnnetz und die Durchf\u00fchrung einer Machbarkeitsstudie f\u00fcr fahrerlose S-Bahnen. Es ist eine faire Ausschreibung des U- und S-Bahnnetzes an private Tr\u00e4ger anzustreben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr<\/strong><\/p>\n<p>Der Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr stellt den gr\u00f6\u00dften Anteil des Innerst\u00e4dtischen Verkehrs. ihm ist gen\u00fcgend Raum einzur\u00e4umen.\u00a0Fu\u00dfg\u00e4ngerwege d\u00fcrfen nicht mit Gesch\u00e4ftseinrichtungen wie z.B. Auslagen oder Tische so weit eingeschr\u00e4nkt werden, dass keine Barrierefreiheit mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. Die Fu\u00dfg\u00e4ngerwege sollen in einem Zustand gehalten werden, in dem sie keine Gefahr f\u00fcr ihre Benutzer darstellen.<\/p>\n<p>Die Verantwortlichkeit f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Winterdienstes kann auf Dritte \u00fcbertragen werden. Auch bei Baustelleneinrichtungen ist vermehrt darauf zu achten, den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu belasten. Die Barrierefreiheit ist sicherzustellen.\u00a0An Ampeln soll wenn m\u00f6glich ein \u00dcberqueren innerhalb von einer Ampelphase erm\u00f6glicht werden. Es ist f\u00fcr gen\u00fcgend sichere \u00dcberquerungsm\u00f6glichkeiten zu sorgen.<\/p>\n<p>Auf Nebenstra\u00dfen sollen &#8211; dem Beispiel anderer Metropolen folgend &#8211; baulich vereinfachte Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege an allen Kreuzungsarmen angelegt werden.\u00a0Au\u00dferdem soll der Fu\u00dfverkehr beschleunigt werden, indem bei der Bauplanung das Anlegen intelligenter Blockdurchquerungen forciert und gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Der Radverkehr \u2013 eine begr\u00fc\u00dfenswerte und sichere Alternative<\/strong><\/p>\n<p>Mehr und mehr Berlinerinnen und Berliner steigen auf das Rad um und seit Jahren befindet sich der Radverkehr im Wachstum. Dies ist eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entwicklung, so ist der Radverkehr eine gesundheitsf\u00f6rdernde, umweltschonende\u00a0und platzsparende Form des Individualverkehrs. Um diesem Trend gerecht zu werden, die Sicherheit im Stadtverkehr zu erh\u00f6hen und das Rad damit attraktiv zu halten, muss die Politik die Radinfrastruktur ausbauen \u2013 ohne den Kraftfahrzeugverkehr im Vergleich zum Status Quo \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu belasten.<\/p>\n<p>Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gew\u00e4hrleisten, ist es wichtig, dass Radfahrer auf gut instand gehaltenen Radwegen fahren k\u00f6nnen, die ein z\u00fcgiges Vorankommen erm\u00f6glichen. Ziel des Radinfrastrukturausbaus muss es sein, wo es geht, den Radverkehr vom Autoverkehr getrennt zu halten.<\/p>\n<p>Wenn m\u00f6glich, soll der Radverkehr weg von den Hauptstra\u00dfen auf Nebenstra\u00dfen umgeleitet werden. Hierzu sollen vor allem in der Innenstadt mehr Nebenstra\u00dfen zu Radstra\u00dfen umgewidmet werden, welche im Einzelfall f\u00fcr den KFZ-Betrieb freigegeben werden k\u00f6nnen und auf denen ein Vorfahrtsrecht f\u00fcr den Radverkehr gilt. Die Radstra\u00dfen sollen durch ein entsprechendes Radleitsystem gut gekennzeichnet werden. Im Gegenzug kann auf einen gesonderten Radweg auf den entsprechenden Hauptstra\u00dfen verzichtet werden.<\/p>\n<p>Dort, wo dies nicht m\u00f6glich ist, sollen Radwege direkt neben der Autospur auf Fahrbahnh\u00f6he gef\u00fchrt und durch einen Bordstein abgegrenzt werden. Daher soll das Berliner Radwegenetz ausgebaut und \u00fcberholt werden. Zudem braucht es\u00a0Radschnellwege. Um die Umwidmung von Fahrspuren und Parkraum gering zu halten, sollen m\u00f6glichst:<\/p>\n<ul>\n<li>Bestehende Radspuren neu in Stand gebracht werden. Es ist sicherzustellen, dass die Qualit\u00e4t des Radstreifens dem der Fahrbahn in nichts nachsteht. Radwege sollen analog zur Fahrbahn asphaltiert werden und das Anheben der Fahrbahn durch Wurzeln, beispielsweise mit Hilfe von Wurzelsperren, verhindert werden. Ferner sollen Radwege m\u00f6glichst gerade gef\u00fchrt werden und eine einheitliche Mindestbreite, die das \u00dcberholen erlaubt, erf\u00fcllen.<\/li>\n<li>Soweit Umwidmungen von Fahrbahnen n\u00f6tig sind, sollen die gegenl\u00e4ufigen Radspuren direkt nebeneinander auf einer Fahrbahnseite gesetzt werden.<\/li>\n<li>Radfahrer grunds\u00e4tzlich bei Rot rechts abbiegen, es sei denn es ist explizit nicht gestattet. Dabei sollen die gleichen Vorraussetzungen wie beim gr\u00fcnen Pfeil gelten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt, die Rodung von Stra\u00dfenb\u00e4umen zu vermeiden. Es muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, inwiefern auch Raum des Fu\u00dfweges f\u00fcr den Ausbau der Radwege genutzt werden kann, um einen unn\u00f6tigen R\u00fcckbau der Fahrbahn zu vermeiden.<\/p>\n<p>Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erh\u00f6hen, sollen dort, wo ein Radweg guter Qualit\u00e4t vorzufinden ist, Radfahrer an dessen Nutzung gebunden werden. Wir fordern die konsequente Ahndung von Behinderung des Radverkehrs durch parkende und haltende Autos \u2013 z.B. auf Rad- und Busspuren, im Park- und Halteverbot sowie auf Radstra\u00dfen. Zur Gefahrenminimierung bei rechtsabbiegenden KFZ sind Trixie-Spiegel oder Warns\u00e4ulen an Gefahrenstellen zu installieren. Mittelfristig sind Abbiegewarnassistenten bei neuzugelassenen LKW verpflichtend.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem soll es erm\u00f6glciht werden Elektroscooter und andere Angebote der Mikromobilit\u00e4t in Berlin auf Radwegen zu nutzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Das Auto \u2013 ein wichtiger Teil des Verkehrsmixes<\/strong><\/p>\n<p>Wir Junge Liberale Berlin halten das Auto auch in Zukunft f\u00fcr einen integralen Bestandteil des Berliner Verkehrsmixes, gibt es doch viele gute Gr\u00fcnde, warum Menschen es auch im Stadtgebiet nutzen. Zwar ist eine Neuverteilung des Stra\u00dfenraumes durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unvermeidbar, doch darf der Automobilverkehr nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden k\u00fcnstlich unattraktiver gemacht werden.<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig darf es nicht mehr zur Umwidmung bestehender Stellpl\u00e4tze ohne entsprechende Kompensation kommen, soweit die Parkraumsituation sp\u00fcrbar belastet wird. Bei allen verkehrsplanerischen Projekten muss die Auswirkung auf den Parkraum gepr\u00fcft und im Dialog mit den betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden ein gleichwertiger Ersatz f\u00fcr Stellfl\u00e4chen gefunden werden. Denkbar sind unter anderem die Schaffung von weiteren Parkh\u00e4usern und Tiefgaragen sowie die Nutzung freistehender Fl\u00e4chen, wie Supermarktparkpl\u00e4tze au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten. Aufgrund begrenzter \u00f6ffentlicher Mittel ist dabei die enge Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu suchen. Parkh\u00e4user m\u00fcssen so gebaut werden, dass eine sinnvolle Nachnutzung \u2013 z.B. einer Umwidmung zu Wohn- oder Lagerraum \u2013 eingeplant und m\u00f6glich ist, sollte sich die Autoanzahl in der Stadt als Folge technischen Fortschritts, wie dem autonomen Fahren oder ge\u00e4nderten Gewohnheiten, verringern.<\/p>\n<p>Um Autofahrer nicht unn\u00f6tig zu belasten, sprechen sich die Jungen Liberalen gegen ein Dieselfahrverbot in Berlin aus. Die pauschale Absenkung des Tempolimits von 50 auf 30 km\/h in weiteren Stra\u00dfenz\u00fcgen gilt es zu vermeiden, statt-dessen ist immer der Einzelfall zu pr\u00fcfen und auch eine Erh\u00f6hung des Tempolimits auf 60 km\/h nicht von vornherein auszuschlie\u00dfen. Gerade die Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen zum Zweck der vermeintlichen Luftreinhaltung lehnen wir strikt ab. Bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen zu diesem Zweck sind zur\u00fcckzunehmen. Tempo-50-Stra\u00dfen, auf<br \/>\ndenen heute recht-vor-links gilt, sind zu Vorfahrtsstra\u00dfen zu ernennen. Eine Reduzierung der H\u00f6chstgeschwindigkeit aus Gr\u00fcnden des Umweltschutzes darf nur nach Evaluierung durch Umwelt- und Verkehrsexperten durchgef\u00fchrt werden. Die\u00a0Wirksamkeit ist zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Nichtwirksamkeit wieder aufzuheben. Wir forcieren weiterhin den Ausbau der A100. Auf der A100 ist die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 100 Km\/h anzuheben, auf der Avus auf 120 Km\/h. Es sind die M\u00f6glichkeiten des elektronischen Verkehrleitsystems anzuwenden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die Sharing Economy \u2013 Zukunft der st\u00e4dtischen Mobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Wir Junge Liberale Berlin begr\u00fc\u00dfen die Ausweitung von Angeboten der Sharing Economy im Berliner Stadtverkehr \u2013 ob Car-, Roller-, Bike-Sharing, Ride Hailing\u00a0oder Taxi-Angeboten. Sie sind eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zum \u00d6PNV und stellen<br \/>\neine Entlastung der Parkraumsituation dar. Um die Sharing-Economy zu f\u00f6rdern, fordern wir eine Reihe an Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Aufnahme von Gespr\u00e4chen zur Erweiterung der Car-Sharing-Gebiete, z.B. durch Insell\u00f6sungen zum Miete-Starten und \u2013Beenden, gegebenenfalls finanziert\u00a0durch eine Mietgeb\u00fchrenzulage.<\/li>\n<li>Mehr reservierte Parkpl\u00e4tze bzw. kostenfreie f\u00fcr die Fahrzeuge der Car-Sharing-Anbieter (Parkverbote, ausgenommen Car-Sharing).<\/li>\n<li>Au\u00dferdem fordern wir eine strengere Ahndung und Kontrolle, wenn Fahrr\u00e4der, insbesondere Leihr\u00e4der, nicht sachgerecht abgestellt werden und dadurch Fu\u00dfg\u00e4ngerwege behindern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gleichzeitig m\u00fcssen bestehende Schranken im Wettbewerb des Personenbef\u00f6rderungsmarktes abgebaut werden. Regelungen, die das faktische Taxi-Monopol sch\u00fctzen und alternative Fahrdienste, wie z.B. Ride-Hailing-Angebote, verhindern, haben keine erkennbare Rechtfertigung. Beispielhaft sei hier die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Berlin gegen die Ride-Hailing-App Uber genannt,\u00a0da deren Fahrzeuge als Mietwagen klassifiziert werden, die nach jeder abgeschlossenen Fahrt zu ihrer Betriebsst\u00e4tte zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, dies jedoch in der Vergangenheit h\u00e4ufig nicht getan haben. Auch in der Stra\u00dfenverkehrsordnung ist eine Andersbehandlung von Taxifahrern gegen\u00fcber anderen Verkehrs-<br \/>\nteilnehmern nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Innovation eine Heimat bieten<\/strong><\/p>\n<p>Auch in Zukunft wird der Fortschritt der Technologie und das anhaltende Wachstum der Stadt die Berliner Verkehrsinfrastruktur vor weitere Herausforderungen stellen. Nicht alleine deshalb gilt es Berlin zu einem Zentrum f\u00fcr die Verkehrsl\u00f6sungen von morgen zu machen. Um die Entwicklung moderner Verkehrstechnologien zu f\u00f6rdern, darf sich die Berliner Politik keine Schranken in den Kopf setzen \u2013 egal ob Seilbahn, Wasserverkehr, Flugtaxen oder eine Hyperloopverbindung nach Paris.<\/p>\n<p>Bereits heute gilt es ein innovationsfreundliches Klima in der Stadt zu schaffen. Wir fordern Berlin m\u00f6glichst fr\u00fch, zu einem Testgel\u00e4nde f\u00fcr das autonome Fahren zu machen und den Automobilherstellern die Erprobung der Technologie auf unseren Stra\u00dfen zu erlauben. Auch bei der Erprobung von neuen Antriebstechnologien muss Berlin seinen Beitrag leisten. So wollen wir in Kooperation mit der privaten Wirtschaft die Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet ausbauen und Berlin zum Testgel\u00e4nde f\u00fcr neue Technologie machen (z.B. Induktionsladung).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Grunds\u00e4tze der Berliner Verkehrspolitik \u2013 Gr\u00fcn\u00a0und dennoch frei Berlin w\u00e4chst. 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