F\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin ist die aktuelle Gesetzgebung zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit (\u00a7\u00a7 93, 93b AO) ein Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, indem die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zwischen Kunden und Kreditinstituten aufgehoben werden und der Staat bzw. die BaFin und das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern beinahe willk\u00fcrlich das Bankgeheimnis missachten. Somit wird der Bankkunde zu einem gl\u00e4sernen B\u00fcrger.Deshalb ist das Gesetz zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zur\u00fcckzunehmen, um somit die Privatsph\u00e4re des B\u00fcrgers zu sch\u00fctzen, sodass das Auskunftsverweigerungsrecht der Kreditinstitute nicht nur in Zivilprozessen g\u00fcltg ist. Das Bankgeheimnis darf unter keinen Umst\u00e4nden weichen, denn diese Vereinbarung gilt schon bei Anbahnung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung, als auch \u00fcber den Tod des Kontoinhabers hinaus. Abschlie\u00dfend wird mit der genannten Gesetzes\u00e4nderung die Privatsph\u00e4re und Selbstbestimmung des B\u00fcrgers vor dem Abruf der Kontenevidenzzentrale zur Speicherung von Kontendaten gesch\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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