\u201eKinder kriegen die Leute immer\u201c, kommentierte Konrad Adenauer im Jahre 1957 die Einf\u00fchrung der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Weit gefehlt! Und \u00fcberhaupt: \u201eWas interessiert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern\u201c? Schon vier Jahre sp\u00e4ter verschwanden die Kinder \u2013 es war 1961 und die Antibabypille kam auf den westdeutschen Markt.<\/p>\n
Die Leute von damals sind heute immer noch da und sie wollen Rente, damals allerdings nur wenig Kinder, was sich schwer mit einem umlagefinanzierten Rentensystem vertr\u00e4gt.<\/p>\n
Wir Jungen Liberalen Berlin machen deshalb Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Rentensystem, das l\u00e4nger als 4 Jahre h\u00e4lt, was es verspricht: Wir fordern ein Rentensystem mit Zukunft. Ein Rentensystem, das die Lasten f\u00fcr Jung und Alt gerecht verteilt. Wir fordern Reformschritte mit Gesp\u00fcr f\u00fcr soziale Fragen. Ein Rentensystem, das die richtigen Anreize setzt und das denen hilft, die Hilfe brauchen.<\/p>\n
Zurzeit muss pro Jahr Steuergeld in H\u00f6he von etwa 80 Milliarden Euro eingesetzt werden, damit die gesetzliche Rentenversicherung ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann. Dass ihr dies trotz hoher Beitragseinnahmen von 186 Milliarden Euro nicht selbst\u00e4ndig gelingt und sich ihre Gesamteinnahmen zu etwa einem Drittel aus Steuern speisen, zeigt die Reformbed\u00fcrftigkeit des deutschen Rentenversicherungssystems.<\/p>\n
Indes besagt der enorm hohe Steuerzuschuss nichts \u00fcber die Renditef\u00e4higkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. In einem umlagefinanzierten Rentensystem, das die eingenommenen Beitr\u00e4ge umgehend wieder zur Auszahlung der Renten verwendet, ist die Erwirtschaftung einer irgendwie gearteten Rendite nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Krise des deutschen Alterssicherungssystems ist vielmehr politisch gemacht. Allzu oft diente die Rentenversicherung als Instrument zur Senkung von Arbeitslosigkeit und zur Steigerung von Wahlkampfergebnissen, als sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu beschr\u00e4nken, n\u00e4mlich Erwerbsunf\u00e4higkeit und Alter zu sichern. Schon im Zuge der Rentenreform von 1957 wurde eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit geschaffen, die es \u00e4lteren Arbeitnehmern erm\u00f6glichte, ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente zu gehen (Fr\u00fchverrentung<\/b>).<\/p>\n
Mit Abk\u00fchlung der konjunkturellen Lage in den 1970er und 1980er Jahren wurde die Altersrente f\u00fcr Arbeitslose massenhaft zur Fr\u00fchverrentung eingesetzt: Die Arbeitnehmer schlossen mit ihren Arbeitgebern zum 59. Lebensjahr Aufhebungsvertr\u00e4ge, bezogen zun\u00e4chst ein Jahr lang Arbeitslosengeld und ab dem 60. Lebensjahr dann eine abschlagsfreie Rente. Da dieses 59er-Modell \u00e4u\u00dferst popul\u00e4r war, fiel das durchschnittliche Rentenzugangsalter im Jahre 1989 auf 59,4 Jahre ab. In gleicher Weise wurde w\u00e4hrend der Wiedervereinigung mit \u00e4lteren Erwerbslosen verfahren, welche mitunter schon mit 55 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen konnten (Einigungslasten<\/b>).<\/p>\n
Eine solche Entwicklung belastet doppelt: Zum einen fehlen Beitragseinnahmen zur Bedienung aktueller Rentenanspr\u00fcche und gleichzeitig steigen die Ausgaben infolge der verfr\u00fchten Rentenzug\u00e4nge, die dann auch l\u00e4nger im Rentenbezug stehen. Hierin ist der Hauptgrund f\u00fcr die heutigen Steuerzusch\u00fcsse zu sehen.<\/p>\n
Ebenso wird die gesetzliche Rentenversicherung immer wieder f\u00fcr sozialpolitische Vorhaben instrumentalisiert. Prominentestes Beispiel sind die Kindererziehungszeiten, die M\u00fcttern bzw. V\u00e4tern f\u00fcr die Geburt eines Kindes im Rentenkonto gutgeschrieben werden. Sie entsprechen der 3j\u00e4hrigen Beitragsleistung eines durchschnittlich Verdienenden und generieren gegenw\u00e4rtig einen Rentenanspruch von 82 Euro pro Monat.<\/p>\n
Solchen ausgabenwirksamen versicherungsfremden Leistungen<\/b>, es werden \u00fcbrigens auch Ausbildungszeiten rentensteigernd in der Rentenberechnung ber\u00fccksichtigt, stehen keinerlei Einnahmen gegen\u00fcber, sodass daf\u00fcr notwendigerweise der Steuerzahler einspringen muss. F\u00fcr die Kindererziehungszeiten tut er dies mit etwa 11 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n
Die dargestellten Ma\u00dfnahmen dienen alle dem Ziel, irgendwie gearteten Lebensrisiken bei der sp\u00e4teren Rentenberechnung gerecht zu werden. Aus einer auf der Beitragsleistung des Einzelnen fu\u00dfenden Altersversicherung wird eine das gesamte Leben rentenrechtlich ber\u00fccksichtigende Quasi-Lebensversicherung.<\/p>\n
Lange Zeit war dies politisch gewollt und noch die im Jahre 1992 durchgef\u00fchrte Rentenreform ging von der Pr\u00e4misse aus, die gesetzliche Rente sei lebensstandarderhaltend und in diesem Sinne \u201esicher\u201c. Erst mit dem Altersverm\u00f6gensgesetz von 2002 rang man sich angesichts der demographischen Entwicklung zu der Einsicht durch, dass die gesetzliche Rentenversicherung einen solchen Auftrag nicht mehr erf\u00fcllen kann. Vielmehr ist nun die Verhinderung von Altersarmut Kernaufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung.<\/p>\n
Die seitdem getroffenen Ma\u00dfnahmen, bspw. die Einf\u00fchrung der Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Abschaffung der staatlich gef\u00f6rderten Altersteilzeit sind erste Schritte in die richtige Richtung. Wir Jungen Liberalen fordern aber beherztere und gr\u00f6\u00dfere Schritte. Wir wollen eine Alterssicherung und keine Quasi-Lebensversicherung. Daher ist eine umfassende Aufgabenkritik der gesetzlichen Rentenversicherung zentraler Baustein unserer Rentenreform 2013.<\/p>\n
Ein ideales Alterssicherungsmodell basiert f\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin auf drei Schichten. Die erste Schicht stellt die staatliche Basisrente dar, welche durch die zweite Schicht der obligatorischen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge und schlie\u00dflich durch die dritte Schicht der betrieblichen Altersvorsorge erg\u00e4nzt werden. Wir m\u00f6chten, dass der Anteil der gesetzlichen Rentenversicherung am gesamten Altersvorsorgeanteil einer Person perspektivisch auf 50% absinkt. Diese Forderung hat nichts mit \u201eSozialabbau\u201c oder \u201eNeoliberalismus\u201c zu tun, sondern ist angesichts des demographischen Wandels eine realistische Perspektive zur zuk\u00fcnftigen Finanzierung der Altersvorsorge unter dem Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt. Schon die Bismarck\u2019sche Rentenversicherung sollte nur ein Zubrot zu den gesamten Alterseink\u00fcnften sein. Das von Adenauer gegebene Versprechen, die Rente k\u00f6nne k\u00fcnftig nahezu ausschlie\u00dflich staatlich finanziert zu werden, hat sich bereits ab den 1980er Jahren als Irrtum erwiesen. Wir halten es f\u00fcr ehrlicher, dem B\u00fcrger \u00fcber das k\u00fcnftige Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung aufzukl\u00e4ren, als ihn mit dubiosen Versprechungen von privater Altersvorsorge abzuhalten. Nur die Mischung aus staatlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge wird in Zukunft die Generierung einer lebensstandarderhaltenden Rente erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Indem wir Jungen Liberalen Berlin uns von dem Gedanken l\u00f6sen, die Alterseink\u00fcnfte k\u00f6nnten ausschlie\u00dflich durch die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden und der gesetzlichen Rentenversicherung einen lediglich gleichberechtigen und nicht mehr vorherrschenden Platz gegen\u00fcber privaten und betrieblichen Altersvorsorgemodellen einr\u00e4umen, machen wir den Weg frei f\u00fcr eine systemische Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Einnahmen- und Ausgabenstruktur kommen auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n
Kernaufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung soll die Verhinderung von Altersarmut sein. Nur auf die Verhinderung von Altersarmut soll sich nunmehr der Generationenvertrag beziehen; alles andere ist ein Vertrag zulasten der jungen und k\u00fcnftigen Generationen. Wir halten daf\u00fcr an der Umlagefinanzierung fest, da nicht jeder in der Lage ist, privat vorzusorgen. Die Umlagefinanzierung stellt f\u00fcr uns ein Instrument zur Erhaltung des sozialen Friedens dar. Auf der anderen Seite lehnen wir Jungen Liberalen Berlin eine steuerfinanzierte Grundrente ab, da diese \u00fcberhaupt kein Bewusstsein f\u00fcr Altersvorsorge schafft.<\/p>\n
Da die gesetzliche Rentenversicherung nun die Vermeidung von Altersarmut und nicht mehr die Erhaltung des Lebensstandards zum Ziel hat, sind alle berufsspezifischen Versorgungswerke (bspw. \u00c4rzte, Architekten, Rechtsanw\u00e4lte) aufzul\u00f6sen. Die von ihnen erfassten Berufsgruppen haben nun ebenso wie Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Hierbei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die dort bereits erworbenen Anwartschaften aufgrund des grundgesetzlichen Eigentumsschutzes nicht in die gesetzliche Rentenversicherung \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen und daher nur in Kombination mit der sp\u00e4teren gesetzlichen Rente zur Auszahlungen kommen k\u00f6nnen. Ebenfalls sind die Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Zudem sind entsprechende Vertrauensschutzregelungen hinsichtlich der Einzahlungspflicht f\u00fcr \u00fcber 45j\u00e4hrige zu entwickeln.<\/p>\n