Deutschland steht in der Verantwortung, eine Vorreiterrolle bei der Bek\u00e4mpfung der aktuellen europ\u00e4ischen \u00b4W\u00e4hrungskrise zu \u00fcbernehmen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung sowie die FDP-Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europ\u00e4ischen Parlament daher dazu auf, auf europ\u00e4ischer Ebene auf folgende Punkte hinzuwirken:<\/p>\n
Die durch das Rettungspaket zur Stabilisierung der Eurozone gewonnene Zeit muss genutzt werden. Es sind \u00fcber den Vertrag von Maastricht hinaus Stabilit\u00e4tskriterien zu definieren, deren Einhaltung durch geeignete Instrumente sicherzustellen ist. Die Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten muss hierbei oberste Priorit\u00e4t haben und die Einhaltung der Stabilit\u00e4tskriterien des Vertrags von Maastricht muss konsequenter durchgesetzt werden. Die schon geleisteten Finanzhilfen der Eurogruppe d\u00fcrfen nur im Rahmen einer strengen Konditionalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese muss durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Europ\u00e4ischen Kommission (in Abstimmung mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank) geregelt werden. Einer Nichterf\u00fcllung der Konditionen seitens Griechenlands (oder eines eventuell anderen betroffenen Staates) muss durch strengere Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Eurozone zuvorgekommen werden. In \u00e4hnlichen, m\u00f6glicherweise bevorstehenden F\u00e4llen sollte eine geregelte Umschuldung der betroffenen Staaten forciert werden.<\/p>\n
Zur Finanzierung der Stabilisierungsma\u00dfnahmen des europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsraumes sollte eine Finanzaktivit\u00e4tssteuer nach Konzept des Internationalen W\u00e4hrungsfonds auf Gewinne und Gehaltszahlungen von Finanzkonzernen eingef\u00fchrt werden, welche nur schwach in das Anreiz- und Marktgleichgewicht der Finanzbranche eingreift. Hierzu muss gepr\u00fcft werden, inwiefern Hedgefonds von dieser Steuer erfasst werden k\u00f6nnen. Eine Finanztransaktionssteuer, welche direkt auf die kleinen Anleger und Verbraucher abgew\u00e4lzt wird, lehnen wir hingegen ab. Eine solche Steuer intensiviert nachweislich die Volatilit\u00e4t der M\u00e4rkte zus\u00e4tzlich und kann zudem zu weiteren Liquidit\u00e4tsproblemen insbesondere bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen f\u00fchren, da die Bereitschaft zur Kreditvergabe sinkt. Bei einem Verbot bestimmter Finanzprodukte muss unbedingt gew\u00e4hrleistet sein, dass es sich ausschlie\u00dflich auf solche Produkte bezieht, die nur Spekulationszwecken dienen. Diese Regelungen m\u00fcssen auf internationaler Ebene vorangetrieben werden, da nationale Reglungen durch Ausweichreaktionen keinerlei Effekt haben und lediglich f\u00fcr ein Regulierungschaos sorgen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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