{"id":1296,"date":"2013-02-28T15:57:40","date_gmt":"2013-02-28T14:57:40","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=1296"},"modified":"2013-02-28T15:57:40","modified_gmt":"2013-02-28T14:57:40","slug":"laenderfinanzausgleich-reformieren","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/laenderfinanzausgleich-reformieren\/","title":{"rendered":"L\u00e4nderfinanzausgleich reformieren!"},"content":{"rendered":"<p>Der L\u00e4nderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ist durch sein mehrstufiges Verfahren zu kompliziert. Ferner nehmen die hohen Auff\u00fcllungs- und Absch\u00f6pfungsraten Empf\u00e4nger- wie Geberl\u00e4ndern den Anreiz zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die hohen Ausgleichszahlungen zwischen den L\u00e4ndern sind derzeit u.a. deshalb vonn\u00f6ten, weil die L\u00e4nder keine nennenswerten eigenen Einnahmequellen aufweisen, weit \u00fcber 90\u00a0% ihrer Steuereinnahmen entstammen Steuern, deren Bemessungsgrundlage und Steuers\u00e4tze per Bundesgesetz geregelt sind. Daher fordern die JuLis Berlin:<\/p>\n<h2><span id=\"Die_Erweiterung_der_Steuerautonomie_der_L.C3.A4nder\" class=\"mw-headline\">Die Erweiterung der Steuerautonomie der L\u00e4nder<\/span><\/h2>\n<p>Die Einkommens- und die K\u00f6rperschaftssteuer sind neu zu regeln. Auf Bundesebene wird die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die genannten Steuern festgelegt. Im Anschluss legt der Bund seinen Steuertarif fest. Das daraus resultierende Steueraufkommen flie\u00dft vollst\u00e4ndig in den Bundeshaushalt. Den L\u00e4ndern steht es frei, auf die bundesgesetzlich festgelegte Steuerbemessungsgrundlage einen eigenen Einkommenssteuertarif anzuwenden oder einen Hebesatz auf den bundesgesetzlich bestimmten Steuertarif festzulegen. In der Ausgestaltung der Steuertariffunktion unterliegen die L\u00e4nder keiner bundesgesetzlichen Vorschrift. Das hieraus resultierende Steueraufkommen flie\u00dft in die Haushalte der L\u00e4nder. Auch die Kommunen erhalten das Recht, einen Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuersatz oder Hebesatz festzulegen. Die Regelung ist analog der f\u00fcr die L\u00e4nder zu gestalten. Die Umsatzsteuer wird weiterhin nach den geltenden Regeln auf die Gebietsk\u00f6rperschaften verteilt. Der L\u00e4nderanteil und der kommunale Anteil werden vollst\u00e4ndig nach Einwohnerzahl auf die L\u00e4nder bzw. Kommunen verteilt.<\/p>\n<h2><span id=\"Eine_Insolvenzordnung_f.C3.BCr_Gebietsk.C3.B6rperschaften\" class=\"mw-headline\">Eine Insolvenzordnung f\u00fcr Gebietsk\u00f6rperschaften<\/span><\/h2>\n<p>Die M\u00f6glichkeit, dass L\u00e4nder, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, bedingungslos finanzielle Unterst\u00fctzung vom Bund und von den anderen L\u00e4ndern bekommen, ist zu korrigieren. L\u00e4nder, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, k\u00f6nnen beim Bundestag einen Antrag auf finanzielle Unterst\u00fctzung stellen. Der Antrag wird von Bundestag und Bundesrat angenommen, sofern ihm ein finanzielles Sanierungskonzept zugrunde liegt, das insbesondere die Ver\u00e4u\u00dferung nicht ben\u00f6tigter Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde vorsieht. In der Folge ist zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes sowie der Ver\u00e4nderung landeseigener Steuertarife die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Im \u00dcbrigen bleibt die Verwaltung des Landes autonom. Das Verfahren gilt entsprechend f\u00fcr die Kommunen.<\/p>\n<h2><span id=\"Die_Neugestaltung_des_L.C3.A4nderfinanzausgleichs\" class=\"mw-headline\">Die Neugestaltung des L\u00e4nderfinanzausgleichs<\/span><\/h2>\n<p>Anstelle des Steueraufkommens als Berechnungsbasis des L\u00e4nderfinanzausgleichs sollen die Steuerbemessungsgrundlagen der Einkommens-, K\u00f6rperschafts- und Umsatzsteuer treten. Diese Steuerbemessungsgrundlagen in Prozent der bundesdurchschnittlichen Steuerbemessungsgrundlagen geben einen Index f\u00fcr das Leistungspotential eines Landes an. Der L\u00e4nderfinanzausgleich wird von den L\u00e4ndern mit einem hohen Leistungspotential (Index &gt; 100%) finanziert. Empf\u00e4nger sind die L\u00e4nder mit einem niedrigen Leistungspotential (Index &lt; 100%). Der L\u00e4nderfinanzausgleich hat lediglich sicherzustellen, dass alle L\u00e4nder in der Lage sind, ein Mindestma\u00df an \u00f6ffentlichen G\u00fctern zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u00c4hnliche Lebensverh\u00e4ltnisse in allen L\u00e4ndern m\u00fcssen das Ziel sein. Durch die Ausgestaltung des L\u00e4nderfinanzausgleichs muss sichergestellt sein, dass sich Investitionen in eine st\u00e4rkere Leistungsf\u00e4higkeit eines Landes lohnen. Der Anstieg der Steuerbemessungsgrundlage um ein Prozent darf daher maximal einen Anstieg der Transferzahlungen bei leistungsstarken sowie einen R\u00fcckgang des Transferempfangs bei leistungsschwachen L\u00e4ndern um ein halbes Prozent zur Folge haben. Die Reihenfolge in der Leistungsf\u00e4higkeit darf sich durch den Finanzausgleich nicht \u00e4ndern. Ein vertikaler Finanzausgleich findet nicht statt. Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist durch einen Staatsvertrag zwischen den L\u00e4ndern zu regeln. Der Vertrag ist vorerst nur f\u00fcr die L\u00e4nder bindend, die diesen unterzeichnet haben. Auf Antrag kann der Vertrag durch eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der L\u00e4nderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ist durch sein mehrstufiges Verfahren zu kompliziert. Ferner nehmen die hohen Auff\u00fcllungs- und Absch\u00f6pfungsraten Empf\u00e4nger- wie Geberl\u00e4ndern den Anreiz zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. 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