{"id":1234,"date":"2012-07-31T15:41:34","date_gmt":"2012-07-31T13:41:34","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&p=1234"},"modified":"2012-07-31T15:41:34","modified_gmt":"2012-07-31T13:41:34","slug":"liberale-kulturpolitik-fuer-ein-attraktives-berlin","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/liberale-kulturpolitik-fuer-ein-attraktives-berlin\/","title":{"rendered":"Liberale Kulturpolitik f\u00fcr ein attraktives Berlin"},"content":{"rendered":"

Unser Verst\u00e4ndnis von Kunst und Kultur<\/u><\/span><\/h3>\n

Die Kultur ist ein integraler Bestandteil jeder Gesellschaft. Ein pr\u00e4gendes und charakterisierendes Element ganzer Zivilisationen, das zum politischen Kampfbegriff umgedeutet wurde. Heute stellt sich mehr denn je die Frage, wie die Kultur f\u00fcr die Gesellschaft erhalten und weiterentwickelt werden kann und welche Rolle der Staat dabei spielt.<\/p>\n

Deutschland, als Land der Dichter und Denker, hat eine reiche Kulturgeschichte und jeder B\u00fcrger soll Kultur erleben und an ihr partizipieren k\u00f6nnen. Sie ist, als sich st\u00e4ndig \u00e4ndernder und unsere Umwelt immer wieder neu interpretierender Einfluss auf den Alltag jedes B\u00fcrgers, identit\u00e4tsstiftend. Ohne den Theaterbesuch, das Buch am Wochenende, die Kunstaustellung oder die Street-Art an der wir jeden Morgen vorbeilaufen verlieren wir an Lebensqualit\u00e4t. F\u00fcr uns Junge Liberale stellt sich daher nicht die Frage ob wir die Kultur f\u00f6rdern, sonder wie. Es stellt sich die Frage, wie die Gesellschaft ihre Kultur formen und erleben will und was sie bereit ist, daf\u00fcr zu tun. Kunst- und Kulturfreiheit pr\u00e4gen als Grundrecht das Verh\u00e4ltnis des Staates zur Kultur. Dies umfasst nicht nur die Freiheit des Einzelnen von Zensur, sondern auch positiv den Auftrag des Staates, Kunst und Kultur im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Deutschland hat in seiner Vergangenheit erlebt, wie totalit\u00e4re Regimes Kunst und Kultur zensieren und instrumentalisieren. Auch aus dieser historischen Erfahrung erwachsen eine besondere staatliche Neutralit\u00e4tspflicht und die Wertsch\u00e4tzung k\u00fcnstlerischer Freiheit, die die von uns grunds\u00e4tzlich gewollte Zuweisung fester Mittel f\u00fcr bestimmte Institutionen jedoch erschwert. Um eine kontraproduktive und unbezahlbare Gie\u00dfkannenf\u00f6rderung zu vermeiden, bleibt die Festlegung bestimmter F\u00f6rderungsbetr\u00e4ge durch politische Entscheidung jedoch unvermeidbar. Um diese Entscheidungsfindung dennoch transparent zu gestalten und demokratisch zu legitimieren, fordern wir JuLis Berlin, dass die Kulturf\u00f6rderung zuk\u00fcnftig einer formellen gesetzlichen Grundlage bedarf, die Ausma\u00df und Zweckbestimmung der F\u00f6rdergelder festlegt \u2013 im Ergebnis hei\u00dft das, dass zuk\u00fcnftig das Parlament im Rahmen seines politischen Diskurses F\u00f6rderkriterien festlegt, damit nicht die Senatsverwaltungen entscheiden, wo wie viele Mittel hinflie\u00dfen.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz wird das Land Berlin im Rahmen seiner unabwendbaren Sparnotwendigkeiten schmerzhafte Einschnitte auch im Kulturhaushalt vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

I. Kulturf\u00f6rderung<\/u><\/span><\/h3>\n

Aufgrund unseres einleitend genannten Kulturverst\u00e4ndnisses erkennen wir an, dass es auch weiterhin Aufgabe des Staates ist, das Engagement von Kulturschaffenden in jedweder Hinsicht auch finanziell zu f\u00f6rdern. Allerdings kann und muss man hierbei auch neue Priorit\u00e4ten setzen, insbesondere wenn die \u00f6ffentlichen Mittel nur in einem begrenzten Umfang zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

1. Bestandsaufnahme der Kulturf\u00f6rderung in Berlin<\/b><\/p>\n

Gemessen an den Gesamtausgaben des Landes Berlin im Jahr 2011 in H\u00f6he von knapp 22 Milliarden Euro (gegen\u00fcber Einnahmen in H\u00f6he von 20,8 Milliarden Euro, hiervon wiederum 4 Milliarden Euro aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich) und einem Schuldenstand von 63 Milliarden Euro, misst sich der Kulturetat mit \u201enur\u201c etwa 410 Millionen \u20ac im Jahr 2012 und geplanten \u20ac 418 Millionen \u20ac im Haushaltsansatz f\u00fcr 2013 vergleichsweise gering aus. Allerdings f\u00e4llt die F\u00f6rderung der einzelnen Kulturbereiche so dann wieder massiv unterschiedlich aus: w\u00e4hrend f\u00fcr den Bereich Musik (Ch\u00f6re, Orchester und freie Musikszene) ca. 35 Millionen \u20ac j\u00e4hrlich und f\u00fcr den Bereich Literatur und Bibliotheken etwa 24 Millionen \u20ac j\u00e4hrlich ausgegebenen werden, entfallen f\u00fcr die bildende Kunst nur noch ca. 5 Millionen \u20ac. Demgegen\u00fcber satte \u20ac 221 Millionen f\u00fcr \u201eB\u00fchne und Tanz\u201c, wobei \u00fcber die H\u00e4lfte dieses Betrages – \u20ac 121,5 Millionen \u20ac – der Stiftung Deutscher Oper zufallen, die hiervon die drei gro\u00dfen Opernh\u00e4user Staatsoper (\u20ac 42 Mio.), Deutscher Oper (\u20ac 39 Mio.) und Komische Oper (\u20ac 30,8 Mio.) sowie das Staatsballet (\u20ac 7,4 Mio.) bezuschusst. An Einnahmen erzielen diese Einrichtungen jedoch nur etwa \u20ac 20 Mio. j\u00e4hrlich, sind also nicht ansatzweise selbst wirtschaftlich tragf\u00e4hig.<\/p>\n

2. Jungliberale Forderungen zur Kulturf\u00f6rderung<\/b><\/p>\n

Da zwangsl\u00e4ufig auch der Kulturetat seinen (naturgem\u00e4\u00df geringen) Beitrag zur zwingend notwendigen Berliner Haushaltskonsolidierung wird leisten m\u00fcssen, schlagen wir Jungen Liberalen Berlin vor, den Kulturetat bis auf weiteres auf \u20ac 400 Mio. j\u00e4hrlich einzufrieren. Die ohnehin nur relativ gering gef\u00f6rderten Bereiche Musik, bildende Kunst und Literatur\/Bibliotheken sollen insoweit von weiteren Sparma\u00dfnahmen verschont bleiben, allerding sprechen wir uns in diesem Zusammenhang gegen den diskutierten Bau einer kostspieligen zentralen Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld aus.<\/p>\n

Gerade auch im Hinblick auf den \u00fcberproportionalen F\u00f6rderungsanteil werden die erforderlichen Einsparungen bei den Zusch\u00fcssen zur Stiftung Deutscher Oper vorgenommen werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang erkennen wir, dass \u2013 in Anbetracht des Umstandes, dass Staatsoper und Komische Oper unterschiedliche Angebote ausweisen \u2013 diese Einsparungen prim\u00e4r bei der Deutschen Oper werden erfolgen m\u00fcssen. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher, umgehend eine Kooperation mit privaten Investoren im Rahmen einer gemischt privat-\u00f6ffentlichen Stiftung den Erhalt der Deutschen Oper unter Reduzierung der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderungsgelder um etwa 50% zu pr\u00fcfen. Sollte eine solche gemischt-finanzierte Stiftung nicht zu Stande kommen, darf auch die vollst\u00e4ndige Aufgabe und Abwicklung der Deutschen Oper nicht ausgeschlossen werden. Die insofern mittelfristig freiwerdenden Gelder st\u00fcnden so dann f\u00fcr weitere notwendige Ma\u00dfnahmen insbesondere im Bereich der kulturellen Bildung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

II. Kulturelle Bildung<\/u><\/span><\/h3>\n

Sensibilit\u00e4t und Verst\u00e4ndnis im Umgang mit Kunst und Kultur sind der Schl\u00fcssel zur Teilhabe am k\u00fcnstlerisch-kulturellen Geschehen der Gesellschaft und damit ein integratives Moment f\u00fcr Menschen jeden Alters und jeder Herkunft. Ein selbstverantwortlicher und kritischer Umgang mit k\u00fcnstlerischen Erscheinungsformen gesellschaftspolitischer Diskurse tr\u00e4gt zum Heranwachsen m\u00fcndiger B\u00fcrger bei und ist zwingende Voraussetzung f\u00fcr eigenes b\u00fcrgerschaftliches Engagement im Kulturbereich.<\/p>\n

Kulturelle Bildung ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung. Durch kulturelle Bildung werden Neugier und die Bereitschaft, sich auf andere einzulassen, gef\u00f6rdert, die Phantasie angeregt, Potenziale geweckt und die F\u00e4higkeit zur Auseinandersetzung mit der Umwelt gest\u00e4rkt. K\u00fcnstlerische Methoden bereichern die F\u00e4higkeit zu interdisziplin\u00e4rem und unkonventionellem, innovativem Denken.<\/p>\n

Bildungsarbeit im kulturellen Bereich ist beileibe kein blo\u00dfes optionales Mehr neben der Vermittlung \u201eharter F\u00e4higkeiten\u201c: Gerade in Zeiten der zunehmenden Allgegenw\u00e4rtigkeit von Kultur und Medien ist eine Vermittlung fundierter k\u00fcnstlerisch-musischer F\u00e4higkeiten obligatorisch. Aufgrund der entwicklungsbedingt gro\u00dfen Offenheit j\u00fcngerer Kinder gegen\u00fcber kulturellen Ph\u00e4nomenen hat diese Bildungsarbeit bereits im fr\u00fchkindlichen Alter anzusetzen und die gesamte Schulzeit mitzupr\u00e4gen. Dar\u00fcber hinaus sind auch Bildungsangebote zu schaffen, die Erwachsenen ein lebenslanges Lernen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

1. Kulturelle Bildung f\u00fcr Kinder und Jugendliche<\/b><\/p>\n

Zentrale Einrichtung f\u00fcr Bildungsangebote sollte auch im kulturellen Bereich die Schule sein, da sie Kinder und Jugendliche aller Bildungsschichten ausnahmslos erreicht. Die Vermittlung kultureller Kompetenzen ist in \u00a73 III Nr. 3 SchulG bereits als Schulziel festgelegt. Nach den liberalen Grunds\u00e4tzen der eigenverantwortlichen Schulen steht es den Schulen grunds\u00e4tzlich offen, auf welche Art sie konkret diesen Anforderungen gerecht werden. Politik und Verwaltung k\u00f6nnen und sollen jedoch Rahmenbedingungen schaffen, um die Schulen bei gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Wahrung ihrer Autonomie sinnvoll zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Kulturelle Projekte der Schulen und Kooperationen mit Kulturinstitutionen sind h\u00e4ufig fragmentarisch und ohne schul\u00fcbergreifende Koordination. Die vom Berliner Senat ins Leben gerufene Datenbank Kulturelle Bildung (www.datenbankkulturellebildung.de) leistet einen Beitrag zur Vernetzung dieser Projekte und vereinfacht den Schulen das Finden von Kooperationspartnern. Dieses Angebot begr\u00fc\u00dfen wir JuLis Berlin ausdr\u00fccklich – es sollte daher konsequent fortgef\u00fchrt werden und k\u00f6nnte etwa durch Best-Practice-Empfehlungen erweitert werden.<\/p>\n

Im Schulalltag sollten kulturelle Projekte nicht mehr nur einen Ausnahmecharakter darstellen, sondern einen integralen Bestandteil der Lehrpl\u00e4ne einnehmen. Kontinuit\u00e4t und Nachhaltigkeit schaffen fruchtbare Lernumgebungen, nicht st\u00e4ndige Pilot- und Modellprojekte! Um die Schulen mit den dazu erforderlichen Mitteln auszustatten, f\u00f6rdert das Land Berlin derzeit einzelne Projekte \u00fcber die privatrechtlich organisierte Kulturprojekte Berlin GmbH mit einem Gesamtvolumen von 2 Millionen \u20ac pro Jahr. Diese F\u00f6rderung auf Grundlage einzelner Projekte schafft innovationshemmende b\u00fcrokratische H\u00fcrden. Sie erzwingt eine Priorisierung nach F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit und unterstellt die k\u00fcnstlerische Arbeit an den Schulen mittelbar der inhaltlichen Bewertung durch die Politik. Trotz aller Notwendigkeit, eine F\u00f6rderung an sachliche Kriterien zu binden, entzieht sich Kunst in aller Regel einem objektiven Bewertungsma\u00dfstab. Gerade die k\u00fcnstlerische Freiheit und staatliche Neutralit\u00e4tspflicht verbieten auch eine Bevorzugung einzelner k\u00fcnstlerischer Vorhaben. Es sollte daher erwogen werden, eine pauschale F\u00f6rderung \u00fcber die Einr\u00e4umung eines zweckgebundenen Budgets f\u00fcr jede Schule zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Auf kulturelle Bildung besteht indes kein Staatsmonopol. Private Kultureinrichtungen werden aufgefordert, eigene Konzepte in diesem Bereich zu entwickeln und ihre Angebote auszubauen. Private non-profit-Projekte sind staatlich im selben Umfang finanziell zu unterst\u00fctzen wie vergleichbare Angebote der Schulen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich im Unterrichtskontext eine Beteiligung der Eltern an den Kosten verbietet, muss f\u00fcr den au\u00dferschulischen Bereich eine Form gefunden werden, die keinesfalls sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche an der Teilnahme hindert. Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren sollten jeweils einen Bildungsgutschein erhalten, dank dem sie auf Kosten der Stadt Berlin ein Musikinstrument an einer Musikschule lernen, an Unterricht zu darstellendem Spiel, bildender Kunst oder anderer kultureller Bildungsangebote teilnehmen k\u00f6nnen. \u00d6ffentliche gef\u00f6rderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien sollten f\u00fcr Minderj\u00e4hrige grunds\u00e4tzlich kostenfrei benutzbar sein. \u00d6ffentlich gef\u00f6rderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Platzkartenkontingent f\u00fcr Jugendliche zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.<\/p>\n

2. Kulturelle Erwachsenenbildung<\/b><\/p>\n

In der j\u00fcngsten Evaluation der Bildungsangebote durch Birnkraut|Partner wurden insbesondere Defizite bei den Angeboten f\u00fcr Erwachsene festgestellt. W\u00e4hrend schulpflichtige Kinder und Jugendliche \u00fcber schulische Projekte unproblematisch zu erreichen sind, ist dies bei Erwachsenen naturgem\u00e4\u00df schwieriger; umso nachdr\u00fccklicher sollten daher Angebote geschaffen und beworben werden. Gerade spezifische Projekte f\u00fcr Erwachsene mit Migrationshintergrund existieren kaum. Hierdurch wird zweifelsohne Potential verschenkt: kulturelle Bildung schafft gegenseitige Toleranz und interkulturelle Sensibilit\u00e4t. K\u00fcnstlerisch-musische Projekte weisen h\u00e4ufig keine nennenswerte Sprachbarriere auf und sind damit geeignet, auch Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren und Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenzubringen. Gerade in sozialen Brennpunkten sollten daher staatlich durchgef\u00fchrte oder gef\u00f6rderte Bildungsangebote sp\u00fcrbar ausgebaut werden. Dies kann vorzugsweise \u00fcber Kooperationen der Berliner Volkshochschulen mit Kulturinstitutionen realisiert werden. Teilnahme- bzw. Kursgeb\u00fchren f\u00fcr derartige Angebote sollten m\u00f6glichst gering gehalten werden und Freistellungsm\u00f6glichkeiten bei finanzieller Bed\u00fcrftigkeit vorsehen.<\/p>\n

3. Musikschulen<\/b><\/p>\n

Eine besondere Bedeutung f\u00fcr die musische Ausbildung kommt auch den 12 \u00f6ffentlichen Musikschulen der Bezirke zu. Aufgrund der T\u00e4tigkeit der meisten Lehrkr\u00e4fte in freiberuflichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen arbeiten die Berliner Musikschulen im \u00fcberregionalen Vergleich ausgesprochen kosteng\u00fcnstig und stellen dennoch eine weit \u00fcberdurchschnittliche Versorgung sicher. Dennoch befinden sich derzeit etwa 8.000 Sch\u00fcler auf Wartelisten. Durch die k\u00fcnftige Erh\u00f6hung der Lehrerentgelte bei gleichbleibendem F\u00f6rderbudget m\u00fcssen jedoch weitere Unterrichtskapazit\u00e4ten abgebaut werden. Das gilt es zu vermeiden, indem die F\u00f6rderung insgesamt erh\u00f6ht wird – da die F\u00f6rdermittel pro Unterrichtsstunde in Berlin derzeit etwa 60% unter dem bundesweiten Durchschnitt in Gro\u00dfst\u00e4dten liegt, d\u00fcrfte dies auch finanziell verschmerzbar sein.<\/p>\n

4. Hochschulen<\/b><\/p>\n

Berlin als Wissenschaftsstandort erf\u00fcllt im Kulturbereich eine zentrale Aufgabe. Sowohl staatliche als auch insbesondere private Hochschulen dienen als Bildungs-, Diskurs- und Entwicklungsst\u00e4tten f\u00fcr die Berliner Kulturszene. Die Jungen Liberalen setzen sich daher f\u00fcr den Erhalt und Ausbau der kreativen Hochschulen ein. Daf\u00fcr m\u00fcssen vor allem die Diskriminierungen der privaten Hochschulen im Berliner Hochschulgesetz abgeschafft werden. Zudem sollen Konflikte um staatliche Hochschulen wie bei der Ernst-Busch-Hochschule f\u00fcr Schauspielkunst k\u00fcnftig vermieden werden und der kreativen Bildung ebenso wie der technischen Bildung Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

III. Kreativwirtschaft<\/u><\/span><\/h3>\n

Untrennbar mit dem Bereich Kunst und Kultur ist auch die sog. Kreativwirtschaft verbunden. Sie stellt einen der wenigen Wachstumsm\u00e4rkte Berlins dar. Ob Architektur, Design, Werbung und Marketing, Medien, Film und Musik oder bildende und darstellende Kunst \u2013 in diesen Bereichen wird neben ideellen Werten auch erhebliches wirtschaftliches Potential geschaffen (allein 2008 wurde von der sog. Kreativwirtschaft deutschlandweit eine Wertsch\u00f6pfung von 63 Milliarden \u20ac erzielt). Berlin ist bislang attraktiv f\u00fcr die Kreativwirtschaft und muss es auch in Zukunft bleiben. So unterst\u00fctzen wir die Forderungen nach einer Straffung der F\u00f6rderprogramme und einer engen Verkn\u00fcpfung der Wirtschafts- und Ansiedlungsf\u00f6rderung mit dem Marketing des Landes Berlin und dem Liegenschaftsfonds. Ebenso halten wir die Schaffung eines sogenannten Gr\u00fcnderhauses als Anlaufstelle f\u00fcr Existenzgr\u00fcnder zur Erleichterung der Netzwerkbildung und Vermittlung von Kapitalgebern f\u00fcr sinnvoll. Zudem sollen Ausnahmeregelungen vom L\u00e4rmschutzgesetz dem Clubsterben in bestimmten Szenebezirken (wie dem \u201eSO36\u201c in Kreuzberg) entgegenwirken. Auch die Einf\u00fchrung eines interdisziplin\u00e4ren, praxisorientierten Studienganges Kreativwirtschaft an mindestens einer der Berliner Hochschulen erscheint uns sinnvoll.<\/p>\n

Gerade f\u00fcr in diesem Bereich T\u00e4tige ist auch der Schutz geistigen Eigentums von erheblicher Bedeutung, ebenso aber auch ein umfassender Zugang zu Informationen. Wir Jungen Liberalen Berlin bekennen uns ausdr\u00fccklich zum Schutz geistigen Eigentums, stehen jedoch f\u00fcr eine moderne und gleicherma\u00dfen transparente und praktikable Umsetzung und fordern daher die Einf\u00fchrung einer Fair-Use-Klausel f\u00fcr die private Nutzung von Werken Dritter. Das in der Diskussion befindliche zus\u00e4tzliche Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger lehnen wir dagegen ab. Ebenso ist eine leistungsf\u00e4hige und transparente \u00f6ffentliche Verwaltung f\u00fcr die dauerhafte Attraktivit\u00e4t in diesem Wirtschaftsbereich von entscheidender Bedeutung. Die Zwangsabgabe in die K\u00fcnstlersozialkasse auch f\u00fcr Nichtmitglieder wollen wir daher abschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unser Verst\u00e4ndnis von Kunst und Kultur Die Kultur ist ein integraler Bestandteil jeder Gesellschaft. Ein pr\u00e4gendes und charakterisierendes Element ganzer Zivilisationen, das zum politischen Kampfbegriff umgedeutet wurde. Heute stellt sich mehr denn je die Frage, wie die Kultur f\u00fcr die Gesellschaft erhalten und weiterentwickelt werden kann und welche Rolle der Staat dabei spielt. Deutschland, als […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[461],"resolution_category":[437],"class_list":["post-1234","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2012-ii","resolution_category-kultur"],"yoast_head":"\nLiberale Kulturpolitik f\u00fcr ein attraktives Berlin - Junge Liberale Berlin<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/liberale-kulturpolitik-fuer-ein-attraktives-berlin\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Liberale Kulturpolitik f\u00fcr ein attraktives Berlin - Junge Liberale Berlin\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Unser Verst\u00e4ndnis von Kunst und Kultur Die Kultur ist ein integraler Bestandteil jeder Gesellschaft. 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