Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrem Bestehen ein Zuwanderungsland und wird von Menschen verschiedenster Ethnien, Religionen und Kulturen sozial und wirtschaftlich bereichert. Berlin sticht hierbei mit \u00fcber einer halben Million Menschen mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie vielen hunderttausenden an weiteren Menschen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln als Zuwanderungsstandort besonders hervor. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich f\u00fcr eine Gesellschaft der Toleranz ein, in der jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstiles, seiner ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder der politischen \u00dcberzeugung – seinen individuellen Weg gehen kann. Grenzen zeigt hierbei lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf.<\/p>\n
Um weiterhin m\u00f6glichst vielen Menschen eine Heimat bieten zu k\u00f6nnen, ist eine Willkommenskultur frei von Vorurteilen, Ressentiments oder gar Hass notwendig. Pauschalisierungen und Hetze gegen bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen radikalisieren, schaffen Gr\u00e4ben und eine Atmosph\u00e4re der Ausgrenzung. Zuwanderer, die in Deutschland auf der Suche nach besseren Aufstiegschancen und einem angenehmeren Leben sind, sind als wichtiger Teil der Gesellschaft zu sehen \u2013 nicht als G\u00e4ste, die unter engstirnigen Pr\u00e4missen geduldet werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Im Wirtschaftsleben leistet ein gro\u00dfer Teil der Migranten trotz sprachlicher und b\u00fcrokratischer H\u00fcrden ihren Beitrag, ohne den die deutsche Wirtschaft nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4re. So meldeten sie in den vergangenen Jahren etwa jedes dritte neue Gewerbe in Berlin an. Dennoch ist nicht abzustreiten, dass vielen Zuwanderern mangels Sprachkenntnissen der Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleben unm\u00f6glich bleibt. Auch diejenigen, die kein Deutsch sprechen, besitzen Qualifikationen und F\u00e4higkeiten, auf die Berlin insbesondere als Wirtschaftsstandort nicht verzichten kann. Ziel staatlichen Handelns muss es daher sein, diese Barrieren aus dem Weg zu r\u00e4umen. Gerade Zuwanderern, die \u00fcber keine oder nur geringe Kenntnisse der Sprache und der b\u00fcrokratischen Normen verf\u00fcgen, muss der Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erleichtert werden. Zudem stehen viele Migranten vor hohen H\u00fcrden, die sich mit dem Ziel, ein Gewerbe anzumelden und sich eine selbstst\u00e4ndige Existenz zu sichern, einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen B\u00fcrokratieapparat ausgesetzt sehen.<\/p>\n
Konkret fordern die Jungen Liberalen Berlin daher, dass Englisch als international anerkannte Verkehrssprache mittelfristig zweite Verwaltungssprache in den Berliner \u00c4mtern wird.<\/p>\n
In einer globalisierten Welt mit fortschreitender Personenfreiz\u00fcgigkeit stellen formale Bedingungen f\u00fcr bestimmte berufliche T\u00e4tigkeiten einige der gr\u00f6\u00dften Freiz\u00fcgigkeitshemmnisse dar. Da in vielen anderen L\u00e4ndern Bildungssysteme existieren, die mit dem speziellen dualen Bildungssystem in Deutschland nur schwer vergleichbar sind, wird die Anerkennung der bisherigen Lebensleistung von Zuwanderern oftmals erschwert. Gerade \u00e4lteren Zuwanderern ist ein vollst\u00e4ndiger Neuerwerb der Leistungsnachweise nicht mehr m\u00f6glich. Menschen mit wertvollen F\u00e4higkeiten, die im Ausland erworben wurden, d\u00fcrfen jedoch nicht mit k\u00fcnstlichen Schranken vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen daf\u00fcr ein, dass eine Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse bei vergleichbarer Qualifikation m\u00f6glichst schnell, einfach und unb\u00fcrokratisch erfolgen kann. Au\u00dferdem soll im Ausland gesammelte Berufserfahrung erg\u00e4nzend den Zugang zu Abschlusspr\u00fcfungen f\u00fcr Ausbildungsberufe erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Erfolgreiche Integrationspolitik setzt bereits in den Kinderjahren an. Auf die Vermittlung von Sprachkompetenzen muss bereits im Kindesalter das Augenmerk gesetzt werden.<\/p>\n
Daher fordern die Jungen Liberalen ein verbindliches letztes KiTa-Jahr. In diesem Jahr sollen gezielt die Sprachkenntnisse aller Kinder erweitert werden, um zu Beginn der Schullaufbahn gleiche Chancen zu schaffen. In diesem Zusammenhang regen die Jungen Liberalen Berlin zudem an, dass vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund die Betreuung in Kindertagesst\u00e4tten, Kinderg\u00e4rten und Schulen \u00fcbernehmen. Sie verf\u00fcgen, entsprechend geschult, \u00fcber kultur\u00fcbergreifende Kompetenzen und sind in der Lage Sprachbarrieren zu \u00fcberwinden. Die Eltern mit Migrationshintergrund k\u00f6nnen leichter ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Betreuern und Lehrern aufbauen, da diese die Probleme der Kinder besser nachvollziehen k\u00f6nnen. Durch gesteigertes Vertrauen werden Eltern mit Migrations-hintergrundihre Kinder h\u00e4ufiger in entsprechende Betreuungseinrichtungen geben, lernen deutsche und nichtdeutsche Eltern kennen und k\u00f6nnen sich \u00fcber allt\u00e4gliche Probleme und Gegebenheit austauschen.<\/p>\n
Liberale halten es f\u00fcr notwendig, dass durch staatliche Bildung ein tolerantes, demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis vermittelt wird. Dies bedeutet konkret, dass ein Kind lernt, zwischen pers\u00f6nlicher \u00dcberzeugungen bzw. eigenen Vorlieben und allgemeiner G\u00fcltigkeit von Normen zu unterscheiden. Ein integrativ wirkendes Bildungssystem r\u00fcckt die s\u00e4kulare Werteordnung unserer Gesellschaft in den Vordergrund, lehrt damit jedoch gleicherma\u00dfen Respekt und Toleranz gegen\u00fcber jeglichen religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnissen und kl\u00e4rt \u00fcber diese auf. Die Jungen Liberalen Berlin schlagen deshalb ein neues Modell f\u00fcr den Religionsunterricht vor, der das allgemeine Verst\u00e4ndnis aller Religionen und damit Toleranz f\u00f6rdern soll. Dabei sollen die Sch\u00fcler aller Schulformen statt an einem Bekenntnisunterricht an einem wertneutralen Religionskunde- und Ethikunterricht teilnehmen, wie dies bereits im Land Berlin, auch durch Volksentscheid best\u00e4tigt, bereits der Fall ist. Durch diesen langj\u00e4hrigen und gemeinsamen Unterricht k\u00f6nnen alle gr\u00f6\u00dferen Religionsgruppen differenziert dargestellt werden. Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes soll entsprechend ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Religionsunterricht sollte grunds\u00e4tzlich in keinem Zusammenhang zum konventionellen Unterricht stehen und von einzelnen Religionsgemeinschaften selbstst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt werden. Schulische R\u00e4umlichkeiten k\u00f6nnen daf\u00fcr mit Zustimmung der Schulleitung genutzt werden. Hierbei gilt das Prinzip der Nichtdiskriminierung einzelner Religionsgemeinschaften. Ein Besuch des eigenen Religionsunterrichtes befreit nicht vom Besuch des Ethikunterrichts, in dem \u00fcber s\u00e4mtliche Weltanschauungen aufgekl\u00e4rt werde soll.<\/p>\n
Integration ist jedoch mehr als nur eine Frage des Religionsunterrichts, mehr als eine Frage von gemeinsamer Sprache. Gemeinsamer Unterricht zwischen allen Sch\u00fclern, egal welcher Herkunft, ist hierf\u00fcr ebenfalls unentbehrlich. Kinder aus kulturellen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden von bestimmten Lehrveranstaltungen oder vom gesamten Schulunterricht zu befreien, sehen wir deshalb grunds\u00e4tzlich kritisch – der staatliche Bildungsauftrag kann nicht zur Disposition von Eltern und Sch\u00fclern gestellt werden. Er darf zugleich aber auch nicht pauschal gegen\u00fcber dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der Bekenntnis- und Gewissensfreiheit von Eltern und Sch\u00fclern priorisiert werden. Eine Befreiung von \u00fcbrigen Unterrichtsinhalten oder Schulveranstaltungen auf Grundlage religi\u00f6ser oder weltanschaulicher Gr\u00fcnde darf deshalb lediglich auf einer einzelfallbezogenen Entscheidung beruhen, die die Bekenntnisfreiheit des Sch\u00fclers und die religi\u00f6se Erziehungsfreiheit der Eltern mit dem staatlichen Bildungsauftrag in Abw\u00e4gung bringt und eine Befreiung als ultima ratio begreift. Insbesondere m\u00fcssen vorher alle weniger einschneidenden Ma\u00dfnahmen, bspw. das Tragen sog. \u201eBurkinis\u201c im Schwimmunterricht, in Betracht gezogen und falls m\u00f6glich durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Jenseits des verbindlichen Unterrichtslehrplanes, der f\u00fcr alle Sch\u00fcler gilt, muss die individuelle Handlungsfreiheit gew\u00e4hrleistet werden. Vorschriften bez\u00fcglich der Bekleidung oder der Umgangssprache der Sch\u00fcler w\u00fcrden in dieses fundamentale Freiheitsrecht eingreifen und sind daher abzulehnen. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen gegen ein Kopftuchverbot oder eine Deutschpflicht auf Schulh\u00f6fen aus.<\/p>\n
Werte wie Freiheit, Toleranz und Menschenw\u00fcrde sind Eckpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung und m\u00fcssen von Anbeginn als Lehrinhalte in allen F\u00e4chern vermittelt werden.<\/p>\n
Integration und gemeinsamer Umgang stellen einen gesamtgesellschaftlichen Prozess dar, zu dessen Hemmnissen und Problemen die Politik nur schwer Zugang finden kann. Die Jungen Liberalen Berlin begr\u00fc\u00dfen daher zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte mit dem Ziel, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Oftmals werden solche Unternehmungen von Migranten, die selbst die mit einer Einwanderung verbundenen H\u00fcrden \u00fcberwunden haben, organisiert. Den Erfahrungsschatz und das Netzwerk dieser Menschen zu nutzen, ist notwendig, um attraktivere Integrationsangebote zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Felder, auf denen bereits solche privaten Initiativen erfolgten, sind vielf\u00e4ltig. Diese k\u00f6nnen sich beispielsweise Angebote an Bildung, Eingliederung ins Erwerbsleben oder spezifische Beratungen zum Ziele setzen. Erfolgreiche Initiativen sind beispielsweise das Berufliche Qualifizierungsnetzwerk f\u00fcr Migrantinnen und Migranten in Berlin (BQN) oder der Migrationsrat Berlin&Brandenburg .<\/p>\n
Private Initiativen sind vom Land Berlin daher st\u00e4rker als bisher zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Das Recht auf Teilnahme am politischen Geschehen ist f\u00fcr Liberale das Grundrecht eines jeden Menschen, das weder aufgrund der Herkunft noch des Passes eingeschr\u00e4nkt werden darf. Der bisherige Zustand, dass B\u00fcrger staatlicher Gesetzgebung unterworfen sind, ohne dass sie die M\u00f6glichkeit haben, selbige \u00fcber Wahlen mit zu beeinflussen, ist mit einem liberalen Demokratieverst\u00e4ndnis nicht vereinbar. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin das Ausl\u00e4nderwahlrecht auf allen Ebenen. Voraussetzung f\u00fcr das Wahlrecht soll nur ein dauerhafter Aufenthalt und Wohnsitz von mindestens 3 Jahren sein.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin beobachten die seit einigen Monaten angespannte Stimmungslage unter den B\u00fcrgern zur Integrations- und Migrationspolitik mit Sorge und bef\u00fcrchten, dass im Kern illiberale und von Fortschrittsangst getriebene Akteure hierdurch erstarken. Hinter Demonstrationen gegen \u201ereligi\u00f6sen Fanatismus\u201c verbergen sich allzu oft nationalkonservative Motive, die zu pauschalisierten Urteilen \u00fcber andere Bev\u00f6lkerungsgruppen verleiten. So werden Asylbewerber und Immigranten, insbesondere aus dem Nahen Osten oder Afrika, pauschal als Asylbetr\u00fcger denunziert. Dies lehnen die Jungen Liberalen Berlin entschieden ab und warnen vor erneut aufkommendem Vokabular aus Zeiten des Dritten Reiches. Begrifflichkeiten wie \u201eVolkssch\u00e4dlinge\u201c besch\u00e4digen das weltoffene Bild Deutschlands in der Welt ebenso wie eine sachlich nicht begr\u00fcndbare Furcht vor der \u201eIslamisierung\u201c Westeuropas. Die Jungen Liberalen halten diese Furcht f\u00fcr unbegr\u00fcndet und bekennen sich im Gegenteil dazu, in der schieren statistischen Vermutung eines steigenden Bev\u00f6lkerungsanteils muslimischer Mitb\u00fcrger keinen pauschalen Nachteil ausmachen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr einen Jungen Liberalen ist nicht die religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit oder die Herkunft entscheidend, sondern das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund lehnen die Jungen Liberalen Berlin insbesondere die Forderungen von pegida und deren regionalen Ablegern entschieden ab und setzen sich in ihrer politisch-gesellschaftlichen Arbeit daf\u00fcr ein, ihrem toleranten gesellschaftlichen Gegenentwurf Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n
Nur eine Gesellschaft, die offen und tolerant ist, die fremden Menschen aufgeschlossen entgegentritt und sie aktiveinbezieht, kann eine Gesellschaft mit gelungener Integration sein. Es ist die origin\u00e4re Aufgabe des Staates, religi\u00f6se und ethnische Minderheiten und Menschen mit Minderheitslebensentw\u00fcrfen zu sch\u00fctzen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob diese durch eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung oder eine Minderheit bedroht werden. Eine bestimmte Staatsangeh\u00f6rigkeit ist keine Voraussetzung f\u00fcr die pers\u00f6nliche Freiheit. Und die Freiheit der Lebens-und Redensart f\u00fcr alle, die in Deutschland leben wollen ist es, was Deutschland von unfreien L\u00e4ndern unterscheidet, aus denen viele zu Recht fl\u00fcchten. Dieser hohe Anspruch an unsere Gesellschaft muss aufrechterhalten werden, Fremdenhass ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieser sich von Rechts gegen Ausl\u00e4nder mit anderen als Europ\u00e4ischen Wurzeln richtet. Oder ob er von Links ausgeht um ausl\u00e4ndische Investitionen zu verhindern oder von der Entscheidung in einer bestimmten Gegend Berlins zu leben abschrecken soll.<\/p>\n
Unsere Vorstellung einer freiheitlichen Gesellschaft des Respekts vor dem Individuum steht per Definition in politischem Kalk\u00fcl gesch\u00fcrten Ressentiments entgegen. Dennoch bestimmt die Maxime der Meinungsfreiheit aber auch, dass der einzige Weg, diesen politischen Str\u00f6mungen zu begegnen, kein Herabfallen auf selbiges Niveau sein darf. Parteien und Organisationen, die Ressentiments sch\u00fcren und \u00c4ngste instrumentalisieren, darf nicht mit derselben physischen oder seelischen Gewalt entgegengetreten werden. Im Sinne wahrhaft demokratischer Gedanken muss das Ziel sein, diesen Str\u00f6mungen mit Sachlichkeit und Aufkl\u00e4rung zu begegnen.<\/p>\n
Wir fordern daher auch unsere politischen Verb\u00fcndeten im Einsatz um eine offene Gesellschaft auf, auf Fronten verh\u00e4rtenden Populismus zu verzichten, sondern im Umgang mit pegida und deren Unterst\u00fctzern auf die sachliche \u00dcberlegenheit unserer Argumente zu vertrauen. Auf der Demagogenwelle mit populistischen Forderungen bei W\u00e4hlern am konservativen Rand punkten zu wollen, lehnen die Jungen Liberalen ausdr\u00fccklich ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrem Bestehen ein Zuwanderungsland und wird von Menschen verschiedenster Ethnien, Religionen und Kulturen sozial und wirtschaftlich bereichert. Berlin sticht hierbei mit \u00fcber einer halben Million Menschen mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie vielen hunderttausenden an weiteren Menschen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln als Zuwanderungsstandort besonders hervor. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich f\u00fcr eine […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[474],"resolution_category":[423],"class_list":["post-1228","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2015-i","resolution_category-integration"],"yoast_head":"\n